Lausige Zeiten


rheinbahnkontrolleure außer kontrolle
Kontrolleure verletzen Fahrgast, weil er eine Station zu weit gefahren ist.

Am Dienstag, den 4.5.2004, befindet sich Hartmund W. auf dem Weg von seinem Arzt in der Straßenbahnlinie 707 zum Hauptbahnhof. Hartmund W. ist Sozialhilfeempfänger und war lange Zeit heroinabhängig. Seit mehreren Jahren ist er nun im Methadon­programm.
Er hat sich in der Bahn ein Kurzstreckenticket für die drei Stationen bis zum HBF gekauft. Dort will er sich ein Monatsticket besorgen. Beim Ausstieg auf dem Bahnhofsvorplatz wird er von den mitfahrenden Kontrolleuren aufgefordert, sein Ticket zu zeigen. Die Kontrolleurin sagt nun, er sei eine Station zu weit und somit schwarz gefahren, das mache 40 Euro. Bereitwillig zeigt Hartmund W. seinen Personalausweis, den die Kontrolleurin jetzt minutenlang behält. Schließlich reicht es ihm, er nimmt ihr den Ausweis aus der Hand und sagt, er gehe jetzt, da er einen Termin bei einer Arbeitsrehabilitationsmaß­nahme habe. Plötzlich stürzen sich von hinten vier Kontrolleure in Zivil auf ihn und bringen ihn zu Fall. Beim Sturz auf den Boden und durch einen Schlag brechen mehrere Zahnhälften aus seiner Prothese. Ein ärztliches Gutachten ergibt, dass Hartmund W. eine Schädelprellung hat. Ein Augenzeuge berichtet, die Kontrolleure seien dem Betroffenen von hinten in den Rücken gesprungen und hätten ihn am Hals gewürgt.
Hartmund W. hat die Presse informiert und über fiftyfifty einen Anwalt hinzu gezogen, um Anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten.         

rheincity

J. Erwin ist ohne jeden Zweifel einer der imposanten Männer, deren Fähigkeiten von vielen Neidern nicht anerkannt werden. Das von ihm vorgestellte Konzept “Rheincity Düsseldorf - business meets life­style” (sollte eine neue Dachmarke bzw. Logo werden) wird von Köln, Bonn und Duisburg schlicht nicht mitgetragen. Und das noch mit der lapidaren Begründung, dass man von den Düsseldorfer Plänen nichts wusste und Allein­gänge nicht produktiv seien. Neider sind überall, aber: Kommunikation ist alles, Herr Erwin!       

starke arbeiterbewegung # 1

Alle Bürger wissen, dass man in bestimmten Läden äußerst preiswert einkaufen kann. Und manchem stellt sich die Frage, wie Geschäfte wie Aldi, Lidl und Schlecker diese Kampfpreise hinkriegen. Vom billigen Computer bis hin zum Rotwein für 99 Cent den Liter! Einen Hinweis auf den möglichen Grund gibt die Gewerkschaft Verdi, die klagt: “Miserable Arbeitsbedingungen!” So existiert in keiner der 130 Hamburger Schlecker Filialen ein Betriebsrat! Das ist schon erstaunlich, wird aber bundesweit von Lidl noch gesteigert: Von 2500 Filialen gibt es nur in fünf (!) einen Betriebsrat. Brüder zur Sonne zur Freiheit!  

frohe botschaft

Ab 1. Mai gibt es Zigaretten für 1,50 Euro pro Schachtel! An der weißrussisch-polnischen Grenze hätte die Mafia für diesen Deal schon Lagerhäuser angemietet, meldet die Bild am 28. April. Aber Freude ist nicht angesagt, denn “Experten rechnen mit Steuerverlusten von bis zu 1,7 Milliarden Euro”. Die Bild-Zeitung weiß, was sich gehört.      

erwin mauert

Auskünfte darüber, wer eigentlich für Joachim Erwins Politik-Tourismus aufkommt - er selber, die Privat-Wirtschaft oder der/die Steuerzahl­erIn­nen - erhält die Öffentlichkeit nicht. Wieviel Geld die Stadt für ein Gutachten zu einer U-Bahnstrecke bezahlt hat, darf sie ebenfalls nicht wissen. Der OB verweist in solchen Fällen immer auf “schutzwürdige private Interessen”. Der Steuerzahlerbund ließ sich mit dieser Antwort allerdings nicht abspeisen. Er zog vor das Verwaltungsgericht und gewann den Prozess, weshalb Erwin jetzt mit den Zahlen zum U-Bahn-Gutachten rausrücken muss.        

starke arbeiterbewegung # 2

Die BILD-Zeitung ist für kleine Leute bekanntlich immer da. Am 28.04.2004 veröffentlichte sie eine Statistik, die es in sich hat. Während PolitikerInnen den Leuten immer öfter erzählen, dass die hohen Löhne der Grund für die Krise seien, schreibt die BILD, dass 670 Berufe in Deutschland mit weniger als sechs Euro in der Stunde bezahlt werden. So bekommt in NRW eine Bürohilfskraft Bergbau nur 5,73 Euro in der Stunde, ein Forstarbeiter gar nur 4,97 Euro. Vor allen Dingen meinen manche, dass in den neuen Bundesländern Billig­jobs geschaffen werden sollten. Immerhin verdient ein Friseur in Thüringen satte 3,18 Euro in der Stunde, da wäre sicher noch Luft! Spitzenreiter in der Elendsstatistik ist ein Angestellter im Gartenbau, der das Unglück hat, in Sachsen zu leben. Er muss mit 2,74 Euro in der Stunde auskommen. In derselben Ausgabe wird gemeldet, dass immer mehr Kinder polnisch lernen, weil die Eltern hoffen, dass diese später mal einen Job in Polen ergattern könnten! Serdeczne Zyczenia (Herzlichen Glückwunsch)!

eine watsche für den kanzler

Ein 52-jähriger, frühpensionierter Lehrer konnte es einfach nicht lassen: Die ungezogenen Bengel müssen auch mal die Autorität  handfest zu spüren bekommen! Nur dieses Mal hatte er seinen Rollenwechsel nicht so richtig mitbekommen. Denn Gegenstand seiner Disziplinierungsmaßnahme war nicht ein aufmüpfiger Schüler, sondern der Bundeskanzler höchstpersönlich. Und schließlich darf nur der die Watschen verteilen, wie uns Peter Boenisch in seinem Bild-Kommentar vom 21. Mai verrät: “Jede Form des gewaltfreien Protestes steht uns zu. Jedoch: Gewalt eines Mitbürgers – in welcher Form auch immer – ist ein Verrat an der Bürgergesellschaft und ihrem inneren Frieden.
Wir gefährden damit die freie Wahl derjenigen, die uns regieren sollen und auch die Abwahl derer, die uns nicht mehr regieren sollen.”
Was will uns Boenisch damit sagen? Wenn die Untertanen nicht mehr ordnungsgemäß ihrer Herrschaft zustimmen wollen, geht es auch ohne das ganze Wahltheater!           

ungerecht

Unter der Überschrift “Stoppt endlich die Gier” beklagt sich Bild-Kommentator Rolf Kleine am 28. April über die Bosse. Nachdem zu Recht ein “Aufschrei durchs Land ging”, als sich “Mannesmann-Chef vor vier Jahren seinen Abschied mit 30 Mio. Euro vergolden ließ”, lange jetzt “Aventis-Vorstand Igor Landau” zu. 20 oder 24 Mio. Euro streiche dieser ein.
Die größte Arbeiterzeitung des Reiches ist empört und jault mit dem braven Arbeitsmann: Eine Friseurin in Berlin müsse 2000 Jahre “ganz legal” bei einem Brutto-Lohn von 4,22 Euro “malochen”, um dieses Sümmchen zu verdienen.
Vor lauter Gerechtigkeitsmoral, die sich natürlich am untersten Niveau orientiert, fällt dem Lohnschreiber 1. nicht auf, dass die Millionen zusammen kommen, weil die Lohnknechte so billig ihre Haut verkaufen, und 2. kann die Friseurin auch eine Million Jahre arbeiten, mit Landau kann sie nie und nimmer konkurrieren, denn die 4,22 Euro Stundenlohn sind, kaum erhalten, schon wieder weg. Denn Miete, Essen und Trinken, Steuer, Sozialversicherungen etc. fressen bis zum letzten Cent das Einkommen wieder auf. Auf dass am nächsten Tag das Spielchen sich wiederholen darf.          

nichts als heuchelei
Von Jürgen Stein

Jetzt haben die bürgerlichen Massenmedien endlich das gefunden, wonach sie schon so lange und händeringend gesucht haben. US-amerikanische und britische SoldatInnen haben im Irak Gefangene gefoltert. Bericht­er­stat­t­erIn­nen und Kommen­ta­torInnen in Presse, Funk und Fernsehen überschlagen sich und klagen an. Und auch die Damen und Herren Politiker tun sehr empört. In der Tat handelt es sich um unglaubliche Verbrechen, die die Folterer begangen haben. Abscheulich sind sie allemal. Einmal mehr zeigen sie die hässliche Fratze des Krieges - eines jeden Krieges.
Bei allem aber hat die ganze Sache jedoch einen Schönheitsfehler. Es wird nämlich so getan, als ob nur britische und US-amerikanische SoldatInnen das Unfassbare zu tun in der Lage wären. Dabei gehören Folter und Erniedrigung zum ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Soldateska. Und diese setzte und setzt sie immer und zu jeder Zeit ein. Ein Rindvieh, wer das nicht kapiert. So stellt sich doch in dem Zusammenhang die Frage, was deutsche SoldatInnen denn in Afghanistan und sonstwo so treiben. Es wird wohl kaum so sein, dass sie die ihnen anvertrauten Gefangenen mit besonderer Zärtlichkeit behandeln. Doch darüber schweigen deutsche PolitikerInnen und ihr medialer lumpen­journalis­tischer Anhang. Es geht ihnen nicht um irgendwelche Ira­kerInnen, es geht ihnen um ganz andere Dinge. Beim Aufbau der euro-imperialistischen Supermacht schafft man sich jetzt schon mal, zur Sicherheit, ein neues Feindbild.
Im Kampf um die politische, ökonomische und militärische Vorherrschaft auf dem Globus wird der US-imperialistische Konkurrent zum Hauptfeind werden. Folternde US-SoldatInnen kommen da gerade recht und passen gut ins Bild. 

erfolg für binterim-mieterInnen

Vor dem Landgericht Düsseldorf erzielten am 13. Mai die MieterInnen der vom Abriss bedrohten Häuser auf der Binterimstraße einen deutlichen Erfolg.
Das Gericht erklärte, dem entsprechenden Ansinnen der Wohnungsgenossenschaft nicht folgen zu wollen und sich der Auffassung des Amtsgerichts anzuschließen, demzufolge die gegen die MieterInnen ausgesprochenen Kündigungen nicht dem geltenden Recht entsprechen. Die Genossenschaft konnte zum Kündigungszeitpunkt die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung zum Abbruch der Häuser nicht vorlegen. Ein entsprechendes Urteil kündigte die Landgerichts-Kammer für den 17. Juni an.
Die Wohnungsgenossenschaft muss derzeit Leerstandskosten von mehr als 7.000 Euro monatlich aufwenden, weil der für das Frühjahr 2004 geplante Abbruch der Jugendstilhäuser rechtswidrig ist.
Die MieterInnen haben zudem beste Chancen, mit einem Gutachten die mangelnde Wirtschaftlichkeit der von der Wohnungsgenossenschaft verfolgten Abbruchpolitik aufzuzeigen. Ein solches Gutachten wurde in einem weiteren anhängigen Verfahren vor dem Amtsgericht von der zuständigen Richterin gefordert. Nach wie vor hält die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft jedoch an ihren Kurs fest, die Häuser mit den niedrigen Mieten abzureißen und dort neue Häuser zu bauen, die sie in einem Kungel­geschäft zu hohen Preisen an die Diakonie vermieten will. Dafür verschwendet die aktuelle Geschäftsführung der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft auch die Gelder der Genossen­schaftsmitglieder in Leerstandskosten und nutzlosen Räumungsklagen. Solange die Mitglieder das noch zulassen.      

crime and the city #1

Der Neoliberalismus produziert nicht nur wie geplant Armut, sondern als unbeabsichtigte Nebenwirkung auch eine erhöhte Kriminalitätsrate. Die wirkt sich dann als negativer Standort-Faktor aus. “Ganoven trüben Düsseldorfs Image” - so fasste die ”Rheinische Post” das Ergebnis eines - natürlich vom Arbeitgeber-Verband in Auftrag gegebenen - Städte-Rankings zusammen, bei dem Düsseldorf wg. der Verbrechenshäufigkeit Abzüge in der B-Note bekam. “Die Landesregierung hat uns das Ranking durch eine miese Polizei-Statistik versaut”, maulte Oberbürgermeister Erwin. Ihn, gegen den selbst wg. Steuerhinterziehung ermittelt wird, stört nämlich schon lange, dass Düsseldorfs Polizei-Truppe dem Land unterstellt ist und er deshalb auf sie keinen Einfluss hat, weshalb er sich mit seiner OB-Garde, dem “Ordnungs- und Servicedienst” begnügen muss. So nutzte er gleich die Gelegenheit, sich seinen Lieblingsfeind, Polizei-Präsident Michael Dybowski, vorzuknöpfen. Mit Verweis auf die um 3,61 Prozent gestiegene Verbrechensrate wollte er Dybowski ins Rathaus einbestellen und ihm die Leviten lesen. Der konterte, der Anstieg sei weitgehend auf eine Zunahme bei den “White-Collar-Delikten” wie Internet-Betrug zurückzuführen, wo es ein Täter allein auf 1.100 aktenkundige Fälle brachte. Er verwies im Übrigen auf das Fehlen von Drücker-Räumen und allgemeiner auf das Nichtvorhan­densein einer Drogen-Politik, die zu einer Zunahme der Be­schaffungskriminalität führe. 

me and the city #2

Im Zuge der Verbrechensbekämpfung schränkt der Staat immer mehr Frei­heitsrechte ein: Anti-Terror-Gesetze, Großer Lauschangriff, Strafrechtsver­schär­fung und Kompetenz-Ausweitung für die Polizei. Seit Juni 2003 gestattet das NRW-Polizeigesetz auch die Video-Überwachung, Düsseldorf wird bald am Eingang zur Altstadt “Big Brother” spielen. “Mehr Sicherheit für die Bürger, mehr Unsicherheit für Straf­­täter” verspricht sich Polizei-Präsident Michael Dybowski, der von OB Erwin allerdings erst zum Verbrecher-Jagen per Kamera getragen werden musste, von dem Projekt. Allzu viel zur Absenkung der Kriminalitätsstatistik dürfte sie nicht beitragen, denn die Kameras filmen zwar alles, es schaut bloß niemand hin. Die Polizei schaut nämlich nur zu den “Kernarbeitszeiten” auf die Monitore. Aber Aufklärung ist auch gar nicht Sinn der Übung, sondern Abschreckung. Als “Bildübertragung mit präventivem Charakter” charakterisierte ein Polizei-Beamter die Video-Überwachung einmal treffend. Die PolitikerInnen wollen so das viel beschworene “subjektive Sicherheitsgefühl” der BürgerInnen stärken. Dies mag ihnen sogar gelingen, allerdings auf Kosten des “objektiven Sicherheitsgefühls”. Nach einer Untersuchung britischer WissenschaftlerInnen wähnen sich die Insel-BewohnerInnen durch die mehr als 300.000 dort installierten Kameras nämlich so sehr in Sicherheit, dass sie kaum mehr Vorsicht walten lassen und auf diese Weise sogar häufiger als früher Opfer von Verbrechen werden.           

crime and the city #3

Oberbürgermeister Erwin stockt seine private Polizei-Truppe, den Ordnungs- und Servicedienst (OSD), unentwegt auf. Zu den bislang 80 Kräften stoßen nun 40 neue; sie sollen vornehmlich in den einzelnen Stadtteilen auf Obdachlosen-Jagd gehen. Ob das Personal dafür die nötige Qualifikation hat, daran zweifelt neuerdings die FDP. Nach Meinung ihres Geschäftsführers Manfred Neuenhaus reicht die Ausbildung der OSDler nicht aus. Er schlägt aber nicht etwa Praktika im Irak vor, Defizite macht er vor allem “im psychologischen Bereich” aus. Aber ob ein einfacher Psychologie-Grundkurs die Blauen vom Prügeln abhalten kann?        

neuer besen

Falls die Sozis die nächste Kommunalwahl gewinnen sollten, wird die Bürgermeisterin Gudrun Hock heißen. Diese möchte die Sozialpolitik ganz nach vorne rücken, wie sie in einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung betonte. Das bedeutet mehr Sicherheit! Der Straßenstrich soll irgendwo legal hinkommen, wohin ist noch unklar! Süchtige sollen eine Fixerstube bekommen! “Anlaufstellen für Sorgen und Nöte von Bürgern” sollen entstehen, an denen auch die Polizei präsent ist! Besonders schön ist folgender Punkt: Mehr Ordnungskräfte, die Spielplätze überwachen, die zusätzlich von “Paten” gesichert werden. Fragt sich nur, für was für Leute so ein Job attraktiv sein könnte? Ein böser Mensch, der so etwas denkt, aber nannte man so etwas ähnliches früher nicht Blockwart?  

www.terz.org - 24.5.2004