TERZ 07/08.00 – FH-SEITE
Schon lange haben wir es befürchtet und im Endeffekt fast damit gerechnet, daß auf lange Sicht die Studiengebühren auch in NRW eingeführt werden. Den ersten Schritt in diese Richtung macht das neue Hochschulgesetz, das zwar Studiengebühren für den ersten berufsqualifizierenden Abschluß sowie für konsekutiv aufgebaute Studiengänge ausschließt, sich aber auf diesem Wege die Tür für andere Studiengebühren nicht versperrt. Auch eine Form von Studiengebühren, wie wir sie in Niedersachsen vorfinden, die einfach nur den Titel "Verwaltungskostenbeitrag" tragen, sind weiterhin nicht auszuschließen. Noch 1998 hatte sich die SPD für ein generelles Studiengebührenverbot ausgesprochen, das aber nicht einmal in dem durch die SPD regierten NRW durchgesetzt wurde. Bereits im Vorfeld wurden einige Modelle von Studiengebühren diskutiert. So gab es zum einen das Modell des rheinlandpfälzischen Wissenschaftsministers Jürgen Zöllner (SPD), der für alle Studis Studienkonten einrichten will. Zu der Zahlung von Studiengebühren kommt es nach seinem Modell dann, wenn eine festgelegte Zahl an Semesterwochenstunden um mindestens 30 Prozent überschritten wird. Das andere Modell, das diskutiert wird, ist das des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Klaus von Trotta (CDU). Dieser geht sogar noch weiter. Er fordert die Einführung von Studiengebühren, sobald die Regelstudienzeit um mindestens 4 Semester überschritten wird.
Um dies auch wirklich festzuhalten, erarbeitete die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag, den 25. 05. 2000 ein Konsenspapier, demzufolge zwar das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß gebührenfrei bleiben soll, allerdings für sogenannte LangzeitstudentInnen durchaus Studiengebühren erhoben werden können. Dies soll nun in Form eines Staatsvertrages festgeschrieben werden, der dann von den jeweiligen Landesparlamenten und den RegierungspräsidentInnen beschlossen werden muß.
Mit diesem Beschluß der KMK wird wieder einmal lediglich das Symptom bekämpft, nicht aber die Wurzel des eigentlichen Problems angegriffen. Die desolate Lage unseres Bildungssystems und die überlangen Studienzeiten liegen nicht etwa an der Faulheit der Studierenden, sondern vielmehr an der Tatsache, daß nur 13 Prozent aller Studierenden überhaupt BAföG bekommen (nur die wenigsten bekommen den Höchstsatz) und somit für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Durch die Einführung von Studiengebühren versucht nun der Staat den Reformstau und die Unterfinanzierung von deutschen Hochschulen, die eigentlich an den langen Studienzeiten schuld sind, auszugleichen und so die Staatskassen zu füllen, die schon durch das BAföG-Reförmchen nicht so stark belastet werden, wie es ursprünglich geplant war.
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