keine rechte für huren

Der rechtliche Widerspruch, in dem sich Prostituierte befinden, zeigt sich besonders deutlich, wenn sie wegen Vergewaltigung oder Nötigung vor Gericht ziehen. Noch schlechter stehen in der Regel die Chancen, handelt es sich bei dem Angezeigten um einen Polizisten. Da war es schon bemerkenswert, dass der 40-jährige Polizeibeamte in erster Instanz schuldig gesprochen wurde, zwei Prostituierte bei einem Einsatz geschubst, bedroht und unsittlich berührt zu haben. Ganz darauf vertrauend, dass der Korpsgeist zwischen Judikative und Exekutive funktioniert, ging der Angehörige einer Sondereinheit in Berufung und erreichte nun einen Freispruch. Gegen den Einsatztrupp, der gegen die Drogenkriminalität eingesetzt wird, gibt es des öfteren Vorwürfe wegen Übergriffen und rassistischen Handelns. In der Regel sind die Betroffenen jedoch dermaßen eingeschüchtert worden, dass keine Anzeigen erstattet werden. -Warum auch, wenn solche Urteile dabei herauskommen...

gentests

Die Neuerungen in der Strafverfolgung wollte auch die Polizei Düsseldorf unbedingt einmal ausprobieren. Massentests des Speichels waren bisher hauptsächlich bei Sexualverfahren angewandt worden. Mit der Neuerung der Gesetzgebung kann der DNS-Test bei 41 verschiedenen Delikten angewandt werden, angefangen bei schwerem Diebstahl, über Tötungsdelikte bis zu Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Düsseldorfer Polizei nahm einen Messerangriff auf zwei ihrer Kollegen, der in deren Freizeit geschah, zum Anlass, 500 junge Männer zum Speicheltest vorzuladen. Zwar wird behauptet, dass diese Auswahl nach bestimmten Kriterien erfolgte, die möchte man aber nicht öffentlich machen. Ob es diese Kriterien überhaupt gibt, muss daher bezweifelt werden. Insgesamt kamen von den angeschriebenen 500 Männern 325 in vorauseilendem Gehorsam zur Speichelprobe. Die anderen wurden erneut vorgeladen. Es besteht kein Zwang, dem nachzukommen. Trotzdem gibt die Polizei zu, die Personen, die der Aufforderung nicht nachkommen, anderweitig in die Ermittlungen aeinzuschließen. Das heisst, derjenige, der dem freiwilligen Test nicht nachkommt, ist verdächtig. Unschuldig gilt nur derjenige, der dem Test nachkommt. Dies ist eine Aushöhlung jeglicher Gesetzesnorm.

citybank abgewatscht

In einem Flugblatt warf der Duisburger Pfarrer Hans-Peter Lauer der City Bank vor, 1.100 Arbeitsplätze vernichtet zu haben und die verbliebenen Bankangestellten anstatt nach dem ursprünglichen Tariflohn nach niedrigerem hauseigenen Tarif zu bezahlen. Der Pfarrer rief zusammen mit ehemaligen Angestellten und Gewerkschaftsvertretern auf Postkarten zum Boykott der Privatkundenbank auf. Dies nahm die City Bank dem streitbaren Gottesherrn sehr übel und versuchte gegen ihn eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das Düsseldorfer Landgericht folgte der Argumentation der Bank nicht und gab dem Pfarrer und der Gewerkschaft auf ganzer Linie recht. Gibt es vielleicht doch die göttliche Gerechtigkeit?

zakk kämpft

Wie wir es in einer früheren Ausgabe vorhergesagt haben, will das von der CDU/FDP geführte Rathaus unter Herrschaft Erwins das Zakk langsam austrocknen. Anstatt radikal die Mittel zu kürzen, was mit Sicherheit erhebliche Proteste heraufbeschwören würde, gibt es einfach keine Zuschüsse mehr. Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes (übrigens der rot/grünen Regierung) muss das Zakk erheblich mehr an den Fiskus abführen, was zu einem akuten Finanzierungsloch führte. Ein Zuschuss von 200.000 DM würde den momentanen Engpass beheben und das Überleben des Zakk gewährleisten. Dazu ist die CDU jedoch nicht bereit. Geld wird lieber ins Tanzhaus gesteckt. In der gleichen Sitzung wurde für das Tanzhaus ein Sonderzuschuss von 600.000 DM genehmigt. Das ist aber auch ein Vorzeigeprojekt, mit dessen höher gestelltem Klientel man sich besser zieren kann.

grüne gegen ehrung von antifaschistin

Die PDS brachte im Rat den Vorschlag ein, die Antifaschistin Marie Wächter mit dem Jan-Wellem-Ring der Stadt auszuzeichnen. Außer der PDS konnten sich für diesen Antrag aber nur noch drei SPDler erwärmen. Die Grünen stimmten dagegen, sie traten mit der Ratsmehrheit dafür ein, den Kunstmäzen Dr. Andreas Kleffel zu ehren. Lediglich ein Fraktionsmitglied der Partei enthielt sich. Was lernen wir daraus? Opportunismus geht sogar in der Opposition.

ns-urteile endlich aufheben!

55 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus kommt so langsam Bewegung auf, um endlich die Unrechtsurteile der Nazijustiz aufzuheben. Viele Nachkommen hatten sich vergeblich bemüht, ihre Angehörigen rehabilitieren zu lassen. Teilweise wurden die blutrünstigen Urteile sogar von der bundesdeutschen Justiz bestätigt. Erst eine rechtliche Verordnung macht es nun möglich, dass die Staatsanwaltschaft - und nur diese - Unrechtsurteile prüfen und aufheben kann. Der Historiker Joachim Schröder fand in den Unterlagen verschiedener Archive mehrere Hundert Unrechtsurteile gegen DüsseldorferInnen. Die Mühlen der Justiz mahlen aber langsam. Gerade mal neun Urteile werden derzeit geprüft, ohne dass die Gewissheit besteht, dass sie auch wirklich aufgehoben werden. Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Die genaue Anzahl der ermordeten Düssel-dorf-erInnen wird wohl nie bekannt werden, da eine Vielzahl der Akten vernichtet sind. Es gibt aber Schätzungen, die von mehreren Hundert Todesurteilen ausgehen. Viele von ihnen waren kommunistische Widerstands-kämpferInnen, aber auch einfache BürgerInnen, die sich einfach nur abfällig über das Regime geäußert haben. Dafür ist der "Führer" immer noch Ehrenbürger der Stadt Düsseldorf. Beschämt wird Hitler in der offiziellen Aufzählung nicht genannt, aber aberkannt ist die Ehrenbürgerschaft noch nicht.

iso-schläger machen weiter

Trotz zahlreicher Aussagen von Opfern und ehemaligen Angestellten der ISO Security hält die Rheinbahn an dem Sicherheitsdienst fest. Gebetsmühlenartig wird deren positive Arbeit von der Rheinbahn gelobt. In einer von ihr durchgeführten Befragung äußerten sich 86 % von 422 befragten Fahrgästen positiv zum Sicherheitsdienst. Da fahren mehrere Millionen Menschen jährlich mit der Rheinbahn, und es werden 422 Menschen befragt. Dies als eine repräsentative Umfrage darzustellen, ist schon bemerkenswert. Es würde uns auch nicht wundern, wenn bei der Befragung die Schläger von der ISO Security neben den Befragten gestanden hätten - so als moralische Stütze. Folglich verwundert es auch nicht, dass die Rheinbahn die Anzahl der Sicherheitsdienstleute um 20 auf 78 Mitarbeiter erhöht. Keine Frage, es bekam erneut die ISO Security den Zuschlag, obwohl andere Unternehmen billiger waren. Welchen Händel betreibt der Vorstand der Rheinbahn mit der ISO Security?

freibrief für die polizei

Führten Übergriffe der Polizei gelegentlich auch mal zu Skandalen und noch seltener auch mal zu Verurteilungen, dürfte es nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/ Main damit nun vorbei sein. Demnach ist für die Folgen vorsätzlicher Übergriffe von Polizeibeamten im Dienst nicht der Beamte persönlich, sondern der Staat verantwortlich. Prügelorgien der Staatsbediensteten, die nicht nur auf Demonstrationen immer häufiger stattfinden, sondern mittlerweile zum Allgemeingut der Polizei gehören, sind damit praktisch abgesegnet. Aufgrund dieser Übergriffe kam es auch in Düsseldorf in letzter Zeit öfters zu Anzeigen gegen Polizeibeamte, die bisher allesamt im Sande verliefen. Schöne Aussichten.

keine polizeiliche videoüberwachung

Oberhansel OB Erwin wird Schaum vor dem Mund bekommen haben, als Polizeipräsident Dybowski (CDU) nochmals klargestellt hat, dass es mit ihm keine Videoüberwachung öffentlicher Plätze geben wird. Wenn es überhaupt Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt geben sollte, würden die normalen rechtlichen Grundlagen zur Bekämpfung ausreichen. Die Ankündigung von Erwin und Ordnungsdezernent Leonhardt, den Worringer Platz für ein Pilotprojekt vorzuschlagen, sieht Dybowski als populistischen Nachbesserungsversuch bestehender Gesetze.

dumm gelaufen

Da hat es der Polizeidirektor Friedrich Schwindt von der Inspektion Ost etwas zu toll getrieben. Mehrere Disziplinarverfahren konnte er in kurzer Zeit sammeln. Unter anderem liess er eine Polizeieskorte bei einer Hochzeitsgesellschaft im Freundeskreis auffahren. Etwas dumm stellte er sich auch beim Kaffee trinken an. Nicht nur dass er den Kaffee auf sein schickes beigefarbenes Hemd verschüttete, er fuhr auch mit Blaulicht ins traute Heim, um sein Hemd zu wechseln. Während ein normaler Arbeitnehmer schon mit Entlassung rechnen muss, wenn er ohne Erlaubnis einige Privattelefonate erledigt, führt das Verhalten des Wachleiters zu keinen weiteren Restriktionen. In so einem Falle verlässt man das Polizeipräsidium in "gegenseitigem Einverständnis". Der ungeschickte Polizist wechselt nun nach Wuppertal. Dumm gelaufen.

drogenpolitische heuchelei

Die ehemalige rot/grüne Stadtregierung hat es einfach verschlampt, den schon genehmigten Versuch eines Druckraumes auch politisch zu verankern. Für die CDU war es mit der Stimme des Republikaners im Stadtrat ein Leichtes, dieses Vorhaben wieder zu kippen. Ausser Absichtserklärungen ist bis jetzt nichts Neues passiert. An Hilfe für die Drogenabhängigen mangelt es. Da kann Strahlemann Erwin heuchlerisch das diesjährige Anwachsen der Zahl der Drogentoten beklagen; seine Mitverantwortung erkennt er nicht. Mit einem möglichen Druckraum gäbe es sicherlich weniger Tote und mit der Heroinfreigabe (siehe Schweiz) noch weniger. In Düsseldorf schafft es die Stadt noch nicht einmal, ein geeignetes zentrales Gebäude zu finden, in der zumindest die Methadon-abgabe stattfinden könnte. Es steht zu befürchten, dass die bereitgestellten 600.000 DM auch weiterhin brav auf dem Konto liegenbleiben. Da bringen sie ja schliesslich Zinsen. Den Kämmerer wird es freuen.

mildernder umstand "fremdenfeindlichkeit"

Der 50-jährige Deutsche afrikanischer Abstammung Jean-Pierre A. war wiederholt rassistischen Anfeindungen von seiten eines Wohnungsnachbarns ausgesetzt. Dabei blieb es nicht bei abfälligen Bemerkungen wie "Kanake", "Kaffer" oder "Bimbo". Einmal baute der LKW-Fahrer sich mit einem Baseball-Knüppel vor ihm auf und drohte an, ihn "plattzumachen". A. ging zur Polizei, aber die Staatsanwaltschaft wollte eine Klage wegen Volksverhetzung nicht akzeptieren. Für sie handelte es sich lediglich um Streitigkeiten unter Mietern. Zu einem Verfahren kam es erst, als der häßliche Deutsche mit einem Wagen unter dem Gebrüll: "Blöder Neger, ich fahr dich platt" auf A. zugerast kam und der gerade noch zur Seite springen konnte. Das Urteil fiel allerdings äußerst milde aus. Der Richter vermochte einen rassistischen Hintergrund der Tat nicht zu erkennen und verurteilte den Angeklagten zu lediglich 10 Monaten auf Bewährung. Der Rechtsanwalt des Opfers: "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich die Fremdenfeind-lich-keit zugunsten des Angeklagten ausgewirkt hat."

arbeitspflicht in der stadt

Als lukrative Alternative werden immer mehr SozialhilfeempfängerInnen bei städtischen Unternehmen zur Arbeit verpflichtet. Vor die Wahl gestellt, entweder gar kein Geld zu erhalten oder die Arbeit anzunehmen, bleibt den meisten keine große Wahl. Der Druck, der auf SozialhilfeempfängerInnen ausgeübt wird, wächst ständig. Die Auszahlung beträgt mittlerweile durchschnittlich nur noch 750 DM im Monat. Der Zwang, auch unterbezahlte Arbeit anzunehmen, ist deutlich gewachsen. Die Arbeitgeber wird es freuen.

riga - düsseldorf

Mehr als 20.000 jüdische BürgerInnen aus deutschen Städten wurden in den Jahren 1941/42 in Massendeportationen in das Ghetto in Riga verfrachtet. Die allermeisten wurden kurz darauf von den Nazis ermordet. Düsseldorf war zwischen 1941 und 1944 zentraler Sam-melort für alle großen Deportationen aus dem gesamten Niederrheingebiet. Nächstes Jahr soll - 60 Jahre nach dem Beginn der Deportationen - endlich eine Gedenkstätte vor Ort an die Verbrechen erinnern. Um die Finanzierungslücke von 200.000 DM zu schließen, wurde das "Riga-Kommitee" gegründet, dem nun auch Düsseldorf beigetreten ist. 1996 gestattete die Republik Lettland der Bundesrepublik, die Gräber der ermordeten Juden zu pflegen. Die Regierung gab den Auftrag dem "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge", von dem nun auch der Anstoß zur weiteren Finanzierung durch das "Riga-Komitee" kam. Der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge", der einen Teil der Kosten von insgesamt 900.000 DM übernimmt, wird die Anlage auch pflegen und unterhalten. Ansonsten ist der Bund eher geübt im Pflegen der Gräber von Wehrmacht und SS.

legal, illegal, scheissegal

Der alte Spruch betraf früher emanzipatorische Bestrebungen ausserhalb des Grundgesetzes. Heutzutage erfährt er eine Modernisierung von keinem anderen als Oberguru Erwin. Immer öfter zeigt er, dass ihn die bestehenden Gesetze einen feuchten Dreck interessieren. Als ersten Akt nach seiner Amtseinführung liess er den Fahrradweg auf der Luegallee entfernen. Nun fordert der Landschaftsverband Rheinland von der Stadt Düsseldorf 40.119 DM Zuschüsse zurück, die damals für das Auftragen des Fahrradstreifens für 15 Jahre zweckgebunden an die Stadt vergeben wurden. Erwin als oberster Lenker weigert sich jedoch, das Geld zurückzuzahlen und hat Widerspruch dagegen eingelegt. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Der Landschaftsverband freut sich nun auf die durch Zinsen wachsende Summe. Ist das Ladenschlussgesetz für die Verkäufer und Verkäuferinnen schon nervend genug, reichen den Inhabern die Öffnungszeiten noch lange nicht aus. Immer ein Ohr an den kapitalistischen Segnungen der Zeit, beschloss der Stadtrat auf Anregung Erwins acht verkaufsoffene Sonntage anläßlich von Stadtteilfesten zu gestatten. In Kenntniss der Rechtslage war dies ein bewusster Rechtsbruch. Das rief Regierungspräsident Büssow auf den Plan, der diesen Beschluss dann auch als rechtswidrig bezeichnete. Der Rat müsse sich an "Recht und Gesetz" halten. Büssow wies den Rat an, den Beschluss zu revidieren, was bis jetzt nicht geschah. Im Gegenteil: Erwin unterstützte die Ladeninhaber in Kaiserswerth, die illegal, trotz einer Verfügung von Büssow, ihre Läden beim Weinblütenfest (seit wann gibt es Wein in Kaiserswerth?) am 4. Juni geöffnet hatten. Auch das Demonstrationsrecht möchte Erwin eigenmächtig verändern. Immerhin ein hohes Gut in der Verfassung, will er dieses nur dann gewahrt sehen, wenn es den Interessen seiner Klientel aus Handel und Wirtschaft auch passt. Genau deshalb hatte er vor, gegen eine Demonstration der Kurden am 24. Juni, auf der 50.000 Menschen erwartet wurden, eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Schließlich sei an diesem Tag Mittsommertag, an dem der Konsumterror bis 19 Uhr durch die Läden in der Innenstadt tobt. Ginge es nach dem Einzelhandelsverband, würden Demonstrationen weder an einem Samstag noch in der Innenstadt stattfinden. Ein Gedanke, mit dem sich Erwin sicherlich anfreunden kann.