Auf zum Grenzcamp am Flughafen Frankfurt

Die inneren Grenzen im Visier

Annähernd 10.000 Abschiebungen jährlich finden am Frankfurter Flughafen statt. 1994 und 1998 kamen durch die tatkräftige Unterstützung von BGS-Beamten zwei Abschiebehäftlinge ums Leben. Eine Frau wurde nach achtmonatiger Haft im Sammellager am Flughafen in den Tod getrieben. Diese Lager, von denen es auch eines in Düsseldorf gibt, gelten als exterritoriales Gebiet. Die dort Inhaftierten gelten rechtlich als nicht nach Deutschland eingereist. Es gibt also viele Gründe das jetzige Grenzcamp an einem Flughafen aufzuschlagen. Wir dokumentieren im folgenden einen Aufruf der Kampagne "Kein Mensch ist illegal".

Vom 27. Juli bis zum 5. August 2001 wird in Frankfurt am Main das 4. antirassistische Grenzcamp unter dem Motto "kein mensch ist illegal" stattfinden. Wie die Jahre zuvor richtet sich auch das diesjährige Camp gegen das Grenzregime Deutschlands und Europas und stellt sich in den Zusammenhang und die Kontinuität der vielfältigen Kämpfe dagegen. Ohne falsche Bescheidenheit attackiert es das feinmaschige Netz, das von Grenzzaun, BGS-Patroullien und Internierungslager über rechtliche Diskriminierungen, bürokratische Gängelung, populistische Reden, denunzierende Bürger bis zur Jagd auf Illegalisierte und tägliche Abschiebungen reicht. Das Camp mischt sich mit allen erdenklichen Mitteln ein- von der öffentlichen Veranstaltung, über solidarische Unterstützung bis zur möglichst störenden Aktion - gegen die Rassismen in diesem Land und fordert die Herrschaft des Passes mit dem goldenen Adler heraus.
Nach drei Campjahren in Orten direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien wurde als Ort für diesen Sommer das Rhein-Main-Gebiet und der Frankfurter Flughafen gewählt. Fokussiert werden damit die "inneren Grenzen" des nationalen Grenzregimes. Der Schwerpunkt der anvisierten Aktionen liegt von daher auf dem Flughafenverfahren und dem Internierungslager am Rhein-Main-Airport. Mit einer überregionalen Abschlussdemonstration sollen am Samstag, dem 4. August 2001 den Forderungen nach der sofortigen Auflösung des Internierungslagers und dem Stop aller Abschiebungen nochmals Nachdruck verliehen werden.

Gegenstand des diesjährigen Camps sind auch die Grenzen, die legalen wie illegalen MigrantInnen das Leben in den städtischen Zentren der Region schwer machen, - angefangen von innerstädtischen Personenkontrollen bis zu Diskriminierungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Eine besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Kampagne der Organisation afrikanischer Flüchtlinge "The Voice" gegen die Residenzpflicht, d.h. dagegen, dass Flüchtlingen im Asylverfahren untersagt wird, den ihnen behördlich zugewiesenen Bezirk zu verlassen. Die Mitglieder von "The Voice" verstoßen bereits mit ihrer Teilnahme am Camp gegen die Residenzpflicht. Die Legalisierung aller in Deutschland lebenden "Illegalen" ist eine zentrale Forderung des Camp-Zusammenhangs.
In der wirtschaftlich mächtigen und sich so weltoffen gebenden Muli-Kulti-Region Rhein-Main liegt die Herausforderung des Camps 2001 darin, deutlich zu machen, dass es radikalen linken Widerstand auch gegen den flexibilisierten Rassismus eines sich modernisierenden Migrationsregimes gibt. Gegen eine Politik, die Menschen in Kategorien "nützlich", "hinreichend angepasst" und "kulturell bereichernd" sortiert und lenkt, sollen all die Initiativen und Praktiken unterstützt werden, die diese Ordnung durcheinanderbringen und sich ihr entziehen. Die politische Perspektive des Camps macht nicht halt bei Erleichterungen, Quotierungen, Green Cards oder "humanitären Verbesserungen", sondern streitet für das Recht und die Möglichkeiten, dass jeder Mensch dorthin gehen und leben kann, wohin und wie er und sie will. Ohne wenn und aber.
Neben den antifaschistischen und antirassistischen Aktionen und Wirkungen "nach außen" liegt eine zentrale Bedeutung des "kein mensch ist illegal"-Camps auch in der "Binnen-Auseinandersetzung". Das Camp, bei dem in den letzten drei Jahren jeweils 500 bis 1000 Menschen teilnahmen, ist zu einem wichtigen Ort des Erfahrungsaustauschs unterschiedlicher antirassistischer Szenen und Spektren geworden. Hierbei hat sich gezeigt, dass das Camp sowohl für den Anspruch wie auch für die Schwierigkeiten gemeinsamen politischen Handelns steht. Gerade weil das Camp sich (jeweils neu) aus einer Vielzahl durchaus heterogener Perspektiven und vor dem Hintergrund unterschiedlicher Lebensrealitäten zusammensetzt, fordert es dazu heraus, sich über diese Divergenzen und dennoch mögliche gemeinsame Ansätze, Positionen und Aktionen auseinanderzusetzen. Als wichtige Diskussionsfelder stehen hierbei Thematiken wie das Verhältnis zwischen "deutschem" Antirassismus und migrantischer Selbstorganisation, zwischen Rassismus/Sexismus und Antirassismus/Antifaschismus, die letztjährige Staatsantifa-Debatte sowie Verschiebungen in der herrschenden Einwanderungspolitik ganz oben auf der Liste des Grenzcamps 2001.
Wir fordern hiermit alle Interessierten auf, sich am Grenzcamp 2001 zu beteiligen bzw. einzubringen. Informiert Euch und andere, macht den Termin bekannt, streitet mit, mobilisiert, bereitet eigene Aktionen vor undundund. "kein mensch ist illegal" - Camp!