Der Düsseldorfer Integrationsbericht ist eigentlich ein Desintegrationsbericht. Deutsche und nicht-deutsche EinwohnerInnenschaft trennen sozial, kulturell und räumlich Welten, so das Resümee. Die Verwaltung will die zunehmende Tendenz zur Segregation durch eine Reform der sozialen Dienste weg von der bloß problem-orientierten Betreuung hin zu mehr interkultureller Arbeit auffangen. Die "Rheinische Post" fragt derweil rhetorisch "Integration - ein letztlich unerfüllbarer politischer Anspruch?", schießt sich auf den Ausländerbeirat ein und grübelt darüber nach, mit welchen Maßnahmen die ausländischen MitbürgerInnen am besten zum Vokabeln lernen zwangsverpflichtet werden können. Ursachenforschung betreibt dagegen niemand.
1999erteilte der Rat der Verwaltung den Auftrag, einen Integrationsbericht
zu erstellen. Die dem Sozialdezernat angegliederte Ausländerkoordinatorin
der Stadt, Gerda Püttmann, erarbeitete daraufhin einen Fragebogen und sandte
ihn allen Stellen zu, die in Düsseldorf mit der AusländerInnen-Arbeit
befasst sind: der Fachstelle zur Bekämpfung antidemokratischer Tendenzen,
der Arbeitsstelle zur Förderung ausländischer Kinder und Jugendlicher,
der Ausländerbehörde, der Kinderärztlichen Sprechstunde in Türkisch,
der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Frauenberatungsstelle, dem Düsseldorfer
Appell und vielen anderen. Das Ergebnis der Auswertung war deprimierend. Nach
Angaben der verschiedenen Institutionen tut sich zwischen den DüsseldorferInnen
deutscher Herkunft (82, 3 %) und den DüsseldorferInnen ausländischer
Herkunft (17.7 %) eine immer größer werdende Kluft auf, sozial, kulturell
und ganz konkret räumlich.
Die Arbeitslosen-Quote bei AusländerInnen beträgt 27,5 %. Da sie häufig
im industriellen Sektor beschäftigt sind, haben sie unter dem sich in diesem
Bereich vollziehenden Strukturwandel und dem damit verbundenen Arbeitsplatz-Abbau
besonders zu leiden, weshalb sie zunehmend von Armut bedroht sind. Dieser sozialen
Spaltung der Gesellschaft entspricht eine räumliche. Bestimmte Gebiete
wie Flingern-Süd (35,3 %), Stadtmitte (30,3 %), Oberbilk (28 %) und Lierenfeld
(27 %) weisen einen überproportional hohen AusländerInnen-Anteil auf
und könnten sich in Zukunft zu Ghettos entwickeln. Kulturell macht sich
die Rückzugsbewegung in einer Hinwendung zu bestimmten Traditionen der
Herkunftsländer bemerkbar: Der Fundamentalismus gewinnt an Boden. Fünf
Jugendgruppen stehen mehr oder weniger unter seinem Einfluss. Zunehmend betreiben
islamische Organisationen ihre eigene Art von Sozialarbeit. Sie umwerben gezielt
noch unter Kulturschock stehende Neuankömmlinge und bieten den Besuch von
Koran-Schulen als Ferienfreizeit-Maßnahmen an. Kinder, die daran teilgenommen
haben, sind oft so stark verändert, dass SozialarbeiterInnen kein Mittel
der Ansprache mehr finden.
Den deutlichsten Ausdruck findet die fortschreitende Segregation in der nachlassenden
Sprach-Kompetenz. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die schulischen Leistungen
der Kinder und Jugendlichen aus. Obwohl die Zahl der Nicht-Deutschen mit Abitur
(16,4 % gegenüber 8,7 % im Jahr 1990) und mit Fachoberschulreife (39,3
% gegenüber 36,6 % im Jahr 1990) steigt, besucht immer noch ein überduchschnittlich
hoher Anteil die Hauptschule. Und 25 % der AusländerInnen verlässt
diesen Schul-Typ ohne Abschluss. Dadurch tendieren ihre Chancen auf dem Ausbildungs-
und Arbeitsmarkt gegen Null. Als Folge davon steigt die Gewaltbereitschaft und
die Kriminalität. Bei AussiedlerInnen der 2. oder 3. Generation nimmt laut
Bericht dagegen die Drogensucht zu.
Ursachen
Ursachen für den Desintegrationsprozess sucht der Integrationsbericht
nicht. Mögliche Erklärungen wie allgemeine Wirtschaftslage, Strukturwandel,
ausländerfeindliches Klima bleiben ausgespart, wodurch der beunruhigende
Befund als ein Fatum erscheint. Nur wenige Institutionen blicken über den
sozialtechnokratischen Tellerrand hinaus. "Die seit den beginnenden 80er
Jahren ausgesandten Signale (Rückkehr-Prämien, politische Instrumentierung
der 'Asylanten-Debatte', und nicht zuletzt die verheerenden Brandanschläge
Anfang der 90er Jahre" nennt der Düsseldorfer Appell als Ursache für
die Rückzugstendenzen unter MigrantInnen. Die Frauenberatungsstelle fordert:
"Grundsätzlich muss durch die Änderung des Ausländergesetzes
und des Asylrechts die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass
Integration überhaupt möglich wird." Als Integrationsbremse in
Düsseldorf macht die Organisation vor allem das Ausländeramt aus.
Die Behörde wendet nämlich den Erlass von 1998 zum Paragrafen 19 des
Ausländergesetzes, der nachgereisten Ehe-Partnern schon nach zwei statt
bisher vier Jahren ein Aufenthaltsrecht gewährt, nur sehr zögerlich
an und legt auch die Härtefall-Regelung sehr restriktiv aus. MigrantInnen
mit Ehe-Problemen, die die Frauenberatungsstelle aufsuchen, sind dadurch oft
in der Zwangslage, entweder die Schläge ihrer Männer weiter zu ertragen,
oder aber mit einer Scheidung ihre Abschiebung in Kauf zu nehmen.
Im Vorwort des Integrationsberichts ist zwar von "letztendlich doch nur
halbherzigen Bemühungen für eine wirklich tiefer gehende Integration
und Akzeptanz" die Rede, und die Ausländerkoordinatorin Gerda Püttmann
betont im Gespräch auch die Wichtigkeit des "gesamtgesellschaftlichen
Entwicklungsprozesses", sie lehnt es jedoch ab, politische Ursachenforschung
zu betreiben. "Das ist auch nicht die Aufgabe des Berichts gewesen. Wie
das politisch gewertet wird, wird man daran sehen, wie das, was als Ergebnis
erarbeitet wurde, umgesetzt wird", erläutert sie.
Folglich sieht die Verwaltung die Integration als verwaltungstechnisches Problem
an, das auf dem Verwaltungswege gelöst werden soll - wenn auch nicht im
Alleingang, sondern unter Einbeziehung aller Akteure, wie die Ausländerkoordinatorin
betont. Der Bericht regt an, die AusländerInnen-Arbeit zwischen den einzelnen
Stellen besser aufeinander abzustimmen und ergänzend zur Sozial-Betreuung
mehr interkulturelle Aktivitäten zu entfalten. Angebote wie ein Türkisch
sprechender Kinderarzt oder eine Beratung für türkische Eltern mit
einem behinderten Kind seien zwar wichtig, aber sie brächten Deutsche und
Nicht-Deutsche nicht zusammen, weil sie zu einem ganz anderen Zweck geschaffen
wurden, so Püttmann. "Als in den 60er Jahren die Wanderungsbewegung
begann, hat man sich natürlich überlegt, was machen wir mit den Menschen,
die hierher kommen und eine Reihe von Problemen und Fragen haben. Also hat man
mit den Wohlfahrtsverbänden diesen Betreuungsdienst aufgebaut. Das war
alles relativ kurzfristig angelegt", führt die Verwaltungsangestellte
aus. Eine AusländerInnen-Arbeit aber, die Migration nicht als ein vorübergehendes
Phänomen betrachtet, Nicht-Deutsche vielmehr als einen selbstverständlichen
Bestandteil der Gesellschaft ansieht, muss ihrer Ansicht nach aber nicht nur
auf Probleme reagieren, sondern auch agieren. Wie die Veränderungen im
Einzelnen aussehen soll, ist noch nicht klar. Als vorstellbare "Aktivposten"
nennt Püttmann Sprach-Angebote, Informationsarbeit in beide Richtungen,
eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und ein Konzept zur Qualifizierung
von MigrantInnen. "Aber das wird auch Geld kosten", sagt Gerda Püttmann.
Zweifellos stellen die Reform-Bemühungen einen produktiven Weg dar, mit
der zunehmenden Desintegration umzugehen. Ob sie ihr Ziel erreichen, ohne dass
die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein besseres Miteinander geschaffen
werden, bleibt allerdings fraglich. Den Einwand, wenn von den 104.000 Düsseldorfer
MigrantInnen lediglich 42 % eine unbefristete Arbeitserlaubnis haben, könne
man von ihnen doch nicht verlangen, sich so heimisch zu fühlen, dass sie
Deutsch pauken, lässt Püttmann aber nicht gelten. "Man kann nicht
sagen, jeder soll eine unbefristete Arbeitserlaubnis bekommen. Das ist wirklich
Sozialromantik, zu glauben, man könne es jedem nach seiner Façon
recht machen", meint sie. Sie plädiert stattdessen dafür, zu
differenzieren, auch was die Ausländerfeindlichkeit betrifft: "Wenn
Sie mal ins Detail gehen und mit den Leuten sprechen, dann stellen Sie fest,
dass der Satz 'Alle Ausländer raus' so gar nicht gemeint ist - schlimm
genug, dass er gesagt wird, keine Frage - aber es reduziert sich immer auf irgendetwas
Bestimmtes, Konkretes."
So bekennt sie sich freimütig zum Leitspruch des partei-übergreifenden
neuen Realismus' in der Sozialpolitik "Fördern und Fordern",
von dem auch das Vorwort des Integrationsberichts geprägt ist. Dort heißt
es etwa "Viele gut gemeinte Initiativen wurden zerrieben zwischen den 'Boot-voll-Diskussionen'
und verklärten 'Multi-Kulti-Debatten" und "Entscheidend für
das Gelingen des Prozesses ist die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit
der beiden Zielgruppen."
Ausländerbeirat
Diese Integrationsbereitschaft spricht der Bericht dem Ausländerbeirat
zu großen Teilen ab. Als einziges Gremium kritisiert ihn die Publikation
explizit. Während sonst jeweils die Selbstdarstellungen der Institutionen
abgedruckt sind, hat die AusländerInnen-Vertretung ihren Einzelbericht
nicht eigenhändig verfasst. Sie hat zwar den Fragen-Katalog zugesandt bekommen,
aber nicht beantwortet. So hat der im Sozialdezernat sitzende Geschäftsführer
des Gremiums, Christian Schaake, den Beitrag für den Integrationsbericht
geschrieben. Sein Text beginnt noch recht diplomatisch. "Motivation, Engagement,
Wissen, politische(s) Bewusstsein" sind bei den einzelnen Mitgliedern "unterschiedlich
ausgeprägt", konstatiert der Verwaltungsmann. Als mildernden Umstand
für die aus Sicht der Stadt nicht zufrieden stellende Arbeit führt
er die mangelnde kommunalpolitische Erfahrung der 22 neu in das 29-köpfige
Gremium gewählten VertreterInnen an. Die Motivationskrise vieler Mitglieder
sieht er in der Enttäuschung über die nicht vorhandenen Entscheidungskompetenzen
begründet. Die von der Gemeindeordnung so festgelegte lediglich beratende
Funktion des Organs sollte nach seinem Dafürhalten aber kein Grund sein,
sich über die Wirkungslosigkeit zu beklagen: "Erkannt wird oftmals
nicht, dass das Ernst- bzw. Wahrgenommen werden ein Wechselspiel zwischen jedem
Repräsentanten des Ausländerbeirates sprich: Mitglieds und Außenstehenden
darstellt."
Gerda Püttmann kann die Frustration der Beiratsmitglieder über die
unzureichenden Machtbefugnisse nachvollziehen, akzeptiert sie jedoch nicht als
Entschuldigung dafür, "dass ich das Minimale nicht erfülle".
Als weiteres strukturelles Defizit des Beirats macht sie den vom Gesetzgeber
verfügte Abschaffung der Kontingentierung aus, die in der Vergangenheit
auch kleineren Populationen wie etwa den Portugiesen eine Repräsentanz
ermöglicht hatte. So hätten türkische Organisationen islamischer
Orientierung ein Übergewicht, und viele nicht-deutsche Düsseldorfer
fühlten sich nicht mehr durch das Gremium vertreten, wie die nachlassendende
Wahlbeteiligung zeige (knapp 7 %). Einen positiven Impuls erhofft sie sich von
"eine(m) im Raum stehenden Erlass". Durch ihn bietet sich Püttmann
zufolge die Chance, dem Ausländerbeirat den Status eines Ausschusses zu
verleihen und ihm so eine konkrete politische Mitwirkungsmöglichkeit zu
geben.
Wirkung
Dass die Presse sich also ausführlich mit der Arbeit der AusländerInnen-Vertretung
befasste, ist im Bericht angelegt. Auch sonst sieht die Ausländerkoordinatorin
die Veröffentlichung nicht fehlinterpretiert. Nur die Diskussion über
Sozialhilfe-Kürzungen als Druckmittel für das Deutsch lernen hätte
ihrer Meinung nach nicht sein müssen. Aber sonst ist sie zufrieden: "Der
Bericht ist sehr realistisch gemacht, um etwas verändern zu können."
In der Vergangenheit sei zu viel unter den Tisch gekehrt worden, kritisiert
sie. Unter anderem das von ihr erleichtert festgestellte Ausbleiben von ressentiment-geladenen
ausländerfeindlichen Leserbriefen als Reaktion auf die offenen Worte wertet
sie eine Bestätigung dafür, dass diese Vorsichtsmaßnahmen unnötig
waren.
Jan
| www.terz.org - 04.07.2001 |