Ein Rechtsmann sieht rot

Mit Beugehaft droht die Staatsanwaltschaft dem jüngsten Opfer von Nazi-Angriffen. An vorderster Front dieser entlarvenden Form von bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit spielt ein Ehrgeizling mit Paragraphen den höchst willigen Vollstrecker: Staatsanwalt Johannes Mocken.

Die juristischen Repressionsmittel zur Beugung widerspenstiger Angeklagter sind vielfältig und haben eine lange Geschichte: Ob nun die sogenannte Schutzhaft der Nazi-Juristen oder eben die sogenannte Beugehaft der bundesdeutschen Justiz - es sind rechtsstaatliche Instrumentarien, die bei politischen Prozessen ein Mittel sind, um Angeklagte gefügig zu machen, sie zu beugen halt. Die Geschichte des juristischen Umgangs mit Linken in diesem Lande zeigt, dass ein solches Mittel von juristischen Hardlinern gerne auch gegen Zeugen aufgefahren wird, die sich weigern zu denunzieren. In der Praxis ist die Vollstreckung von Beugehaft eine Form von juristischer Repression gegen die Linke. Auch der Düsseldorfer Staatsanwalt Mocken weiß allerdings, daß er sich mit der Vollstreckung solcher juristischer Zwangsmaßnahmen aufs Glatteis begibt, wenn sie auf solch offensichtlich rein politisch motivierte Fälle zur Drangsalierung von Linken angewendet werden, wie es bei dem Nazi-Angriff in Bilk der Fall ist. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" führte er daher zur Absicherung das vergleichende Beispiel von "Helmut Kohl an, dem ja auch mit Beugehaft gedroht wurde." (Mocken in SZ v. 29.6.01) So richtig die Tatsache, so verräterisch der Vergleich, denn der ehemalige Bundeskanzler war nicht Opfer einer Straftat, sondern das Gegenteil. Als Sprecher der Staatsanwaltschaft weiß natürlich auch so ein ganz scharfer Staatsanwalt wie Mocken von solchen Widersprüchen. Doch in Düsseldorf scheint die Staatsanwaltschaft in ihrem Bestreben zur Verharmlosung rechtsextremen Wirkens wohl aufs Ganze zu gehen.
Seit Anfang April führt Hans-Reinhard Henke als neuer leitender Oberstaatsanwalt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Nach seiner Aussage sei es der Behörde "in den letzten Jahren nicht so gut gegangen", so Henke. Damit, dass "die Kollegen nicht so ganz eine positive Presse hatten", soll "endgültig" Schluss sein.
In der Tat wurde die Arbeit der Staatsanwaltschaft immer wieder in diversen überregionalen Zeitschriften, wie z.B. dem "Spiegel", kritisiert. Hier einige Beispiele für ihr fragwürdiges Verhalten:

o In den 80er Jahren kommt es zu großangelegten Schmiergeldzahlungen der französichen Ölgesellschaft "Elf Aquitaine" an deutsche Industriemanager. Die Zahlungen von insgesamt 30 Millionen DM sind in einem Brief aufgelistet, der anonym Anfang des Jahres 2000 die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erreichte, wie die Zeitschrift "Stern" berichtete. Aber für die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt es keinen Grund, tätig zu werden. Lapidar teilt Johannes Mocken als Sprecher der Staatsanwaltschaft mit: "Zum Einen ist nicht klar, ob die beschriebenen Sachverhalte strafbar sind. Und selbst wenn sie strafbar sind, wären sie inzwischen verjährt." So einfach ist das.
o 1996 kommt es zu einem verheerenden Brand auf dem Düsseldorfer Flughafen. Insgesamt sterben 17 Menschen qualvoll im Qualm. Der Prozeß artet in eine Farce aus. Wegen eines alkoholkranken Schöffen kommt es zu einem Neuaufrollen des Prozesses im Dezember 2000. Einer der von der Staatsanwaltschaft auserkorenen Verantwortlichen wird nach wenigen Verhandlungen freigesprochen und hätte nach Aussagen von Anwälten gar nicht angeklagt werden dürfen.
o Am 30. November 2000 durchsucht ein Großaufgebot der Polizei von 900 Beamten 40 Objekte des Motorradclubs "Hell's Angels", unter anderem auch das Vereinsgelände in Rath. Ein Sondereinsatzkommando rammt mit einem gepanzerten Fahrzeug das Tor zum Gelände auf. Mit Maschinenpistolen bewaffnete und mit kugelsicheren Westen ausgestattete Beamte stürmen das Gelände, das stundenlang durchsucht wird. 19 Personen werden festgenommen. Insgesamt werden in Deutschland 700 Personen, davon allein 40 in Düsseldorf, dem Motorradclub zugerechnet. Kurze Zeit später werden die etwa "Hell's Angels" vom Bundesinnenministerium verboten. Nach dieser medienwirksamen Aktion bleibt von der vollmundigen Ankündigung der Staatsanwaltschaft nicht viel übrig. Im Moment wird der Prozeß in Düsseldorf geführt. Mit einer Rumpfklage, wie erstaunt auch die überregionale Presse feststellt. Erstaunlich ist auch, dass gegen die Rockerclique erst ermittelt wurde, als die Gruppe, die vorher als "Motorclan" auftrat, zu den "Hell's Angels" übergewechselt ist. "Wir wollen verhindern, dass sich die Motorradgang in der kriminellen Szene festsetzt", sagte Staatsanwalt Johannes Mocken. Das ist insofern erstaunlich, als es allgemein bekannt ist, dass sie schon seit Jahren mit recht brutalen Methoden Kneipenwirte um Schutzgeld erpressen, des öfteren in schweren Auseinandersetzungen mit anderen Motorradgruppen verwickelt waren und noch einiges anderes machten. Hartnäckig halten sich auch die Gerüchte, dass die Gruppe erst den Umzug von ihrem ehemaligen Gelände am Vogelsanger Weg zustimmte, nachdem einiges an Geld geflossen ist. Wohl erst mit der Rückendeckung (oder aber durch Druck) aus Berlin begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.
Im Prozeß kam heraus, dass die Polizei mindestens 32 Aktenbände sowie mehrere Videos nicht der Staatsanwaltschaft übergeben hatte und diese sie somit auch nicht der Verteidigung geben konnte. Der dazu befragte Kommissar gab als Zeuge an, dass nur jene Erkenntnisse, die aus Sicht der Polizei als "positiv" bewertet wurden - also "eine Tat dokumentierten" - zu den Hauptakten gelangt seien. Alles übrige habe die Polizei behalten. Nachfrage einer Richterin: "Dann kam entlastendes Material auch nicht zu den Akten?" Antwort des Zeugen: "Das kann man so sehen." Johannes Mocken sieht das nicht so schlimm: "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass wichtiges Material nicht zu den Akten gelangt ist, schon gar nicht, dass Alibis unterdrückt wurden."

Und auch im Verleugnen eines rechten Hintergrundes hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eine bemerkenswerte Tradition. Und immer wieder mit dabei: Johannes Mocken, mal als ermittelnder Staatsanwalt, mal als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft.

o Am 13. Oktober 1999 wird ein 22-jähriger in einer Wohnung in Benrath von zwei Rechtsradikalen beschimpft, mit Schlagstöcken traktiert und mit einer Gaspistole bedroht. In Todesangst stürzt sich der 22-jährige aus dem ersten Stock und bricht sich beide Beine. Die Staatsanwaltschaft unter Johannes Mocken verschweigt den rassistischen Hintergrund der Tat. Auch in der Anklage ist davon nichts zu lesen. Erst auf Nachfrage der Medien gibt Mocken ein Jahr später zu, dass die Tat einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatte.
o Am 27. Juli 2000 kommt es zu dem fürchterlichen Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Bundesweit setzt er den "Aufstand der Anständigen" in Gang. Die Ermittlungsbehörden untersuchen in alle Richtungen, halten aber einen rechtsradikalen Hintergrund für unwahrscheinlich - unter anderem aufgrund eines fehlenden Bekennerschreibens. Nach einigen Tagen wird der Militaria-Laden des Neonazis Ralf Spies durchsucht und er selber vorläufig festgenommen. Vor laufenden Kameras behauptet Mocken, dass Spies keine Verbindung zu Rechtsradikalen habe. Erst auf erheblichen Druck des Antifa-KOK und der Medien muss Mocken später zugeben, dass Spies sehr wohl Kontakt zur rechtsradikalen Szene in Düsseldorf hat.
o Am Morgen des 1. April 2001 wird ein 15-jähriges deutsches Mädchen koreanischer Herkunft laut eigener Aussage von vier Skinheads überfallen. Sie wird in eine Tiefgarage geschleppt, dort geschlagen, und es wird ihr mit einem Messer ein Hakenkreuz in den linken Unterarm geritzt. Erst läßt Johannes Mocken, diesmal als Sprecher der Staatsanwaltschaft, verlauten, dass die erlittenen Verletzungen für einen Überfall sprechen würden und die Aussagen des Mädchens frei von Widersprüchen seien. Fünf Wochen später, nachdem immer noch keiner der vier Täter ermittelt ist, kommt die 180°-Wendung. Staatsanwalt Mocken erklärt, dass die Vermutung naheliege, alles sei von dem Mädchen frei erfunden. Auf einmal wird erklärt, die Wunde sei selbst eingeritzt worden. Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen das Mädchen eingeleitet und sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Gleichzeitig droht Mocken dem Mädchen. "Da kann sie auch von der Polizei vorgeführt werden." Der Vater hatte schon vorher den Glauben an die Strafverfolgung verloren, nachdem dem Mädchen von den ermittelnden Beamten immer mehr zugesetzt wurde. Unter anderem begründete die Staatsanwaltschaft die angebliche Unglaubwürdigkeit damit, dass die Hose wesentlich mehr verschmutzt sein müsse und dass in Oberkassel noch keine Rechtsradikalen gesehen worden seien.
o Am 3. Mai 2001 kommt es nachts auf der Kaiserswerther Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen fünf Deutschen und zwei Italienern. Durch Messerstiche wird ein 39-jähriger Italiener lebensgefährlich an Bauch, Leber und Darm verletzt und kann nur durch eine Notoperation gerettet werden. In der Auseinandersetzung wurden die beiden Italiener von den Deutschen mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt und bedroht; unter anderem von zwei Hunden der Deutschen. Trotzdem erkennt die Staatsanwaltschaft keinen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat. Gleichzeitig werden Ermittlungen gegen den Schwerverletzten aufgenommen, da er einen der deutschen Täter verletzt hatte. Zwei der Täter werden in Untersuchungshaft genommen.
o Im Frühjahr dieses Jahres sind vier Personen in ihrem Auto auf dem Weg zum Flughafen. Polizisten verfolgen das Auto und stoppen es. Mit vorgehaltenen Waffen gehen die Beamten auf das Auto zu. Dann fallen zwei Schüsse auf das Auto. Erst nach einer ganzen Weile stellt sich heraus, dass die verängstigten Insassen nichts mit einem Raubüberfall zu tun haben, wie die Beamten vermuteten. Für Staatsanwalt Mocken haben sich die Beamten "wohl etwas unglücklich angestellt". Demnach seien die Schüsse urplötzlich losgegangen. Interessant, dass jede der beiden Waffen urplötzlich losgegangen ist. Ist schließlich alles halb so wild, und deshalb prüft laut Mocken die Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleite. Davon war nie wieder etwas zu hören ...

Aus diesen Beispielen von offensichtlich politisch motivierten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Stellungnahmen jedoch zu schließen, eine "bessere", eine "gerechtere" oder gar politisch "korrektere" Staatsanwaltschaft herbeirufen zu wollen, wäre eine Verkennung der strukturellen Funktion bürgerlicher Justiz als Apparat zur Absicherung des staatlichen Herrschafts- und Gewaltmonopols. Die Staatsanwaltschaft hat auf diejenigen zu achten, die dagegen aufbegehren. Die Faschisten können hierbei mal hilfreich sein oder auch mal stören. Gefährlich sind jedoch diejenigen, die nicht nur den reibungslosen Kapitalfluss stören, sondern ihn zudem noch grundsätzlich infrage stellen. In diesem Sinne leistet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ordentliche Arbeit.