lausi

anti-kriegstag
Einige junge Menschen haben sich am Samstag, den 01. Juni 2002, aus Anlass der bundesweiten Anti-Kriegstage "Krieg ist Frieden" unter der Parole "Dem Dauer-[Kriegs]-Zustand in den Rücken fallen", in Düsseldorf zu einem anti-militaristischen Stadtrundgang getroffen.
Sie gingen fünf Stationen in der Innenstadt ab und versuchten dabei, die verschiedenen Ebenen von Militarisierung zu verdeutlichen. Vor der Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düsseldorf stellte man z.B. die ökonomischen Ursachen für die Entstehungen von Kriegen im allgemeinen und für den sogenannten "Krieg gegen den Terror" im besonderen heraus.
Am Justizministerium wurde verdeutlicht, welche militärpolitische Rolle sowohl Wehr- als auch Zivildienst in der Bundesrepublik spielen und welche Möglichkeiten bestehen, sich diesem kreativ zu entziehen.
An der stadtbekannten Kasernenstrasse, an der ehemals das preussische Heer stationiert war und seine Manöver durchführte, wurde die miltärpolitische Bedeutung des Truppenstandortes Düsseldorf von der Geschichte bis in die Gegenwart erläutert und eine symbolische Straßenumbennung vorgenommen. Somit hieß für einige Stunden eine der meist befahrenen Strassen in der Innenstadt "Strasse des Deserteurs".
Wie inzwischen zu vernehmen war, soll zeitnah zu diesem anti-militaristischen Stadtrundgang das Landesbüro von Bündnis 90/Die Grünen mit Plakaten des von einem Farb-Ei getroffenen Aussenministers und Kriegshetzers Joseph Fischer versehen worden sein. Eine unbestimmte Menge ebenso roter Farbe soll auch noch den Eingangsbereich des Landesbüros verschönert haben.
Insgesamt war die bundesweite Beteiligung eher mässig. Weitere Berichte aus anderen Städten und wer und was die "koordination - krieg ist frieden!" ist und will finden sich unter:
http://www.indymedia.de/2002/05/23385.shtml

aus alt mach neu
Wie berichtet wird das Rheinstadion abgerissen. Die Abrißarbeiten sollen schon im Juli beginnen. Für im Moment 218 Millionen Euro soll ein neues Stadion entstehen. Die Betonung liegt auf soll. Denn klar ist noch lange nichts, trotz der medienwirksamen Unterzeichnung der Verträge im alten Rheinstadion. Eine große Feier sollte am Eröffnungstag der Fussball WM in Südkorea im Rheinstadion stattfinden, doch neben den geladenen Gästen fanden sich nur wenige Schaulustige bei dem 60.000 Euro Spektakel ein. Noch am Vormittag hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Eilantrag des PDS-Ratsherrn Frank Laubenburg gegen die Unterzeichnung der Bauverträge wegen des Ausstiegs von Hochtief und des US-Vermarkters SMG abgelehnt. Laubenburg wollte eine neue Abstimmung des Rates über den Bau der Arena. Diesem Wunsch kam OB Erwin auch nach. Er bestellte die SPD-Bürgermeisterin ein. Zu zweit beschlossen sie eine Dringlichkeitssitzung des Rates und stellten die Rechtmäßigkeit mit ihrer Anwesenheit fest und in einer Art großen Koalition beschlossen sie, die Verträge abzusegnen. Ein Vorgang, der rechtlich abgesegnet ist, aber nur noch etwas von einer demokratischen Farce an sich hat.
Nach einigen Aussagen hinter vorgehaltener Hand wird deutlich, dass die Finanzierung noch lange nicht steht. Hochtief, dem größten Bauträger, war das finanzielle Risiko zu hoch. Die verbliebene Walter Bau hat für das Jahr 2001, ein Rekordminus von 230 Millionen gemeldet. Ob es damit bei dem städtischen Zuschuß von 63 Millionen Euro bleiben kann, bleibt abzuwarten. Und dann kommen noch die laufenden Kosten dazu.

wm zahlt sich aus - auch für den kleinen mann?
Selbst unseren notorischen Antinationalisten in der Redaktionsstube der TERZ entdeckte man vor dem Fernseher. Die deutsche Mannschaft spielte gegen die Saudis und schoss ein Tor nach dem anderen. Und - man mag es kaum glauben - derjenige, der ansonsten immer nur böse Worte für die - wie er sagte - CSpielwiese des Nationalismus" übrig hatte, bejubelte ein Tor mehr als das andere.
Natürlich stellten wir unseren Genossen sofort zur Rede, weil wir einen plötzlichen Gesinnungswandel befürchteten. Die Erklärung war erstaunlich: Die Drogeriekette kd hatte versprochen, für jedes deutsche Tor einen Preisnachlass von 5 Prozent auf Adidas-Produkte zu gewähren. Auf satte 40 Prozent addierte sich die Offerte.
Das habe es ja noch nie gegeben, meinte der wackere Kommunist in unseren Reihen. Normalerweise seien Begeisterung für die nationale Sache immer gepaart mit Verzicht. Nun ein hoffnungsfroher Beginn einer Wende?
Leider, gab unser Antinationalist zu Bedenken, sei das wohl ein übler Ausrutscher der geldgeilen Kapitalisten gewesen, um auf billige Art und Weise Kundenfang zu treiben. In der Regel zahle sich der Nationalismus eben nicht aus. Und darum verzichte er auch in Zukunft auf die emotionale Teilnahme an Projekten der moralischen Aufrüstung.

zwangsarbeit in düsseldorf
Aus den Augen, aus dem Sinn. Viele Firmen, die in der Nazizeit ZwangsarbeiterInnen ausbeuteten, haben sich erfolgreich dem freiwilligen Beitritt in die ZwangsarbeiterInnenstiftung entzogen. Kritik an der Stiftung gab und gibt es genug, auch die Gründe die zum Beitritt führten sind unterschiedlich. Auch die Kommunen beschäftigten ZwangsarbeiterInnen. Doch fast alle weigerten sich, in die Stiftung zu zahlen und verweigern den Opfern immer noch die Anerkennung. Auch die Stadt Düsseldorf widersetzte sich. Als neue umfangreiche Akten aufgetauchten, weigerte sich das Stadtarchiv Düsseldorf diese Akten zur Einsicht freizugeben und die Möglichkeit zu eröffnen die beteiligten Firmen herauszufinden. Großspurig wurde eine umfangreiche Forschungsarbeit zum Thema "Zwangsarbeit in Düsseldorf" angekündigt, die zum mehrfach verschobenen Termin 21. Juni immer noch nicht erschienen ist. Das ist um so schlimmer da von dieser Forschung eventuell auch Ansprüche von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen abgeleitet werden könnten. Bis zum 23. Januar 2002 sind insgesamt 1.238 Anfragen ehemaliger ZwangsarbeiterInnen bei der Stadtverwaltung eingegangen. Nur 611 Anfragen konnten qualifiziert beantwortet werden.

frauenüberschuss
Ist doch immer wieder interessant, was das jährliche statistische Jahrbuch der Stadt hergibt. Demnach leben 29.000 mehr Frauen als Männer in der Stadt. Einige haben es immer noch nicht gelernt, so konnten 3.087 Eheschließungen vermerkt werden. Ein leichter Anstieg, dem ein leichter Fall der Scheidungen (1.496) gegenüber stehen. Die Zahl der Einbürgerungen ist von 2.559 auf 3.195 gestiegen. Alle Zahlen gelten für das Jahr 2000.

freispruch ist kein freispruch
Wie schon des öfteren in letzter Zeit werden sexuelle Vergehen als Türöffner zur Verschärfung von Gesetzen genutzt. Bekanntestes Beispiel ist die Speicherung von genetischem Material durch den sogenannten Speicheltest. Bundesweit aufgebauschte Sexualstraftaten an Kindern waren der Anlaß, dieses Gen-Screening einzuführen, dem nun immer mehr Vergehen unterworfen werden.
Jetzt stellte der Bundesgerichtshof fest, daß es rechtens sei, Daten eines vom sexuellen Missbrauchs Freigesprochenen weiter zu speichern. Neu ist das zwar nicht unbedingt, wer glaubt schon, dass die Behörden einmal gespeicherte Daten wieder löscht, eine richterliche Absegnung ist jedoch neu. Ein weiteres Beispiel für die neue Datenwut.

farbeier auf dem weg nach karlsruhe
Am 13. Mai 1999 ging es in Bielefeld hoch her. Während die Grünen die Kriegspolitik in Kosovo absegneten, versuchten etwa 1.000 DemonstrantInnen, den Delegierten dazu ihre Meinung zu sagen. In der Halle traf ein Farbbeutel Außenminister Fischer. Gut gezielt hatte Samira F.. Gegen die Verurteilung zieht sie nun vor das Bundesverfassungsgericht. Vielleicht steht die grüne Kriegspolitik also doch noch vor Gericht.

ausverkauf
Das Land NRW plant seine Beteiligung an der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) demnächst zu veräußern. Betroffen sind insgesamt etwa 300.000 MieterInnen, die in 110.000 LEG Wohnungen, davon 3.000 Wohnungen in Düsseldorf, leben. Das Land hält 68 % Anteile an der LEG. Weitere 22 % gehören der landeseigenen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Gerechnet wird mit einem Verkaufserlös von 250 -300 Millionen Euro, die dem stark angeschlagenen Landeshaushalt zugute kommen sollen. Was diese Privatisierung für die MieterInnen bedeutet, kann man bei anderen Wohnungsverkäufen beobachten: Steigende Mieten, sinkende Ausgaben für Sanierung und Modernisierung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und letztendlich die Vertreibung der MieterInnen. Öffentlich gefördert sind von den LEG Wohnungen 85 %. Es ist zu befürchten, daß der zukünftige Käufer sich der sozialen Bindung der 93.000 Wohnungen entledigen wird. Das hieße, dass jede sechste in NRW noch existierende Sozialwohnung bedroht ist.

europa schottet sich ab
Die CDU muss erst gar nicht das Thema Einwanderung im Wahlkampf aufgreifen. Die rot/grüne Bundesregierung macht es schon selber. Beim EU-Treffen in Sevilla war dies Hauptthema. Spanien schlug vor, die Entwicklungshilfe an die Unterwerfung der Länder zu koppeln, aus denen bzw. über die MigrantInnen in die EU kommen. Nur aufgrund des Druckes von besonders Schweden und Frankreich kam es vorläufig nicht dazu. Andere Konsequenzen behält sich die EU weiter vor. Deutschland war mit dem Vorschlag der Kopplung einverstanden. Außenminister Fischer erklärte, dass er damit leben könnte. Im Gegensatz zu denjenigen, die jetzt schon ungezählt an den Außengrenzen der EU sterben müssen.

es wird eng
Nun hat auch der Bundesrechnungshof dem geplanten Metrorapid schwer zugesetzt. Er pflückte die Machbarkeitsstudie auseinander, bemängelte unter anderem falsche Berechnungen und Berechnungsmethoden. Die angebliche Wirtschaftlichkeit des Metrorapid sei nicht gegeben und sei nicht realisierungswürdig. Nichtsdestotrotz hält NRW Ministerpräsident Clement an dem Projekt fest. Auch die Widerstände der CDU halten sich in Grenzen. Während auf lokaler Ebene die CDU-Bürgermeister in der Regel den Transrapid ablehnen, taucht die Bundespartei unter. Schließlich hält auch der Kanzlerkandidat Stoiber an seinem Prestigeobjekt des Transrapid in München fest.

wahlkampf
Die Saison fängt wieder an. Alle wollen sie Düsseldorf die Ehre erweisen. Den Anfang macht Stoiber. Feige wie er ist, traut er sich nicht dem heimischen Gemüse zu trotzen und verzieht sich am 1. September in eine Messehalle. Drei Tage später gibt es jedoch Gelegenheit, die Wurffähigkeiten zu testen, wenn Schröder am Rathausplatz sich die Ehre gibt. Und dann kommt zum krönenden Abschluss am 10. September noch Kriegsminister Fischer und hält seinen Kopf hin. Wahrscheinlich in den Rheinterrassen. Ein spannender Monat. Ach ja, Wahlen ändern übrigens nichts.

schwulenverfolgung belohnt
"Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich bei Strafverfahren nach §175 mitgewirkt habe, sofern sie in meine Zuständigkeit fielen, weil ich davon ausgehe, das war ein Gesetz, und solange das Gesetz in Kraft ist, muß man es respektieren." So äußerte sich Manfred Bruns, mittlerweile pensionierter Bundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wiederholt. Dieser Mann soll von der in Düsseldorf ansässigen Deutschen Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Sexualforschung, DGSS, die "Magnus-Hirschfeld-Medaille" für besondere Verdienste um Sexualwissenschaft und um Sexualreform erhalten. Was die eigentlich ansonsten recht rührige DGSS dabei geritten hat, bleibt ihr Geheimnis. Besondere Verdienste hat sich Bruns schließlich um die staatliche Schwulenverfolgung der 50er und 60er Jahre erworben.

auf zum antirassistischen sommer!
Vom 12. bis zum 19. Juli 2002 findet in Jena/ Thüringen das 5. antirassistische Grenzcamp statt. Wir werden Jena eine Woche lang mit unserem Besuch beehren, um zum nunmehr fünften Mal theoretisch wie praktisch rassistische Verhältnisse anzugreifen. Konfrontative Aktionen, Diskussionen über Perspektiven antirassistischer und linksradikaler Politik, Auseinandersetzungen um verschiedene Lebensrealitäten, ihren Verbindungen mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und schließlich die gemeinsame Organisierung des Camp-Alltags stehen auf dem Programm. "Reclaim the Highway" wird es dann im Anschluss an das Camp heißen, wenn sich ein Konvoi auf den Weg von Jena nach Strasbourg zum internationalen noborder-Camp macht.
Neben dem Camp in Jena haben alle interessierten Menschen die Gelegenheit, sich an weiteren linksradikalen Events zu beteiligen:
RECLAIM THE HIGHWAY :
Konvoi/Karawane von Jena nach Strasbourg mit stop-over Frankfurt-Airport nach dem Ende des Camps in Jena.
NOBORBER-CAMP :
vom 19.-28.Juli findet in Strassbourg ein internationales Camp des europaweiten noborder-Netzwerkes statt. Es zielt auf ein sich zunehmend vereinheitlichendes europaweites Grenzregime mit seinem Schengen-Informations-System, dessen Sitz sich in Strasbourg befindet.
SUMMERCAMP:
(hervorgegangen aus der cross-over-conference): voraussichtlich vom 03.-11.August in der Nähe von Cottbus. Bislang geplante thematische Schwerpunkte sind Gender/ Migration/ Arbeit, Grenzprostitution/Sexarbeit und Biotechnologie.
LAND-IN-SICHT-TAGE :
in Hamburg soll ab dem 16.08. ein Camp stattfinden, das sich den Themen Innere Sicherheit, Rechtspopulismus, Autoritäre Formierung und damit verbunden rassistischen und sexistischen Strukturen widmet.
KARAWANE TOUR 2002 :
Unter dem Motto: "Asylrecht ist Menschenrecht" und "Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört" wird dieses Jahr wieder eine Karawane zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen stattfinden. Am 17.08.beginnt die Karawane mit Innenstadtaktionen in Oldenburg; weitere Stationen werden u.a.Bramsche (Ausreisezentrum),Bremen und Hamburg sein, und am 21.September endet sie in Berlin.
Weitere Infos unter: http://www.nadir.org/camp02