ordnungsdienst-beschwerde

Umgang mit dem kommunalen Ordnungsdienst OSD

Dienstaufsichtsbeschwerde - Wie geht das ?

Auf jeden Fall gilt es immer die Nerven zu behalten gegenüber den Bediensteten des OSD und ihnen zu zeigen dass man keine Angst und keinen Respekt vor ihnen hat. Man soll sich den Ausweis zeigen lassen und den oder die Namen der Bediensteten aufschreiben. Trotzdem sie dazu verpflichtet sind, verweigern sie das in der Regel, was schon ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist.
Wer keine hat Lust zu nerven hat, sollte sich auf keine weitere Diskussion einlassen und sofort die Polizei verlangen oder diese selber anrufen. Das heißt nicht, dass die Polizei dein Freund und Helfer ist, es gilt aber, die Zuständigkeit und das Vorgehen des OSD anzuzweifeln und sie nicht anzuerkennen, sowie ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Am Besten ist es immer, Zeugen zu haben. Ist man alleine, Umstehende oder Vorbeigehende fragen, ob sie den Vorfall beobachten können und sich danach den Namen und Adresse notieren. Fühlt man sich psychisch stark genug, sollte man laut um Hilfe rufen, das erzeugt Aufmerksamkeit. Dabei ist zu erwarten, dass die Bediensteten das zu unterbinden versuchen, denn nichts mögen staatliche bzw. städtische Büttel weniger, als dass sie bei ihrem Tun beobachtet werden.
Auch wenn die Bediensteten des OSD behaupten, dass sie das Recht haben, Ausweise zu kontrollieren, sollte man dies verweigern. Rechtlich ist dies noch nicht eindeutig geklärt, und selbst die Düsseldorfer Polizei bezweifelt, dass das in allen Fällen erlaubt ist. Schlimmstenfalls ist dies eine Ordnungswidrigkeit wie das Falschparken. Gegen einen Bescheid sollte man Widerspruch einlegen, bzw,. sich mit einem Anwalt beraten.
Nach einem Zusammentreffen mit dem OSD sollte man überlegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar eine Anzeige zu stellen. Gerade die Willkürlichkeit des Vorgehens des OSD zwingt da zu, sich dagegen zu wehren. Das gilt insbesondere für Platzverweise. Man sollte sich diesen schriftlich bestätigen lassen und in jedem Fall Widerspruch dagegen einlegen.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Form gebunden, kann also auch mündlich eingelegt werden, wovon man aber keinen Gebrauch machen sollte und ist auch an keine Frist gebunden.
Man sollte nie aus der Erregung und vor allem nie mündlich vor Ort die Dienstaufsichtsbeschwerde kundtun. Egal was passiert, ruhig bleiben. Wenn die Namen der Bediensteten nicht bekannt sind, nachfragen und notieren. Noch besser, man hat eine Begleitperson dabei. Vor allem nicht provozieren lassen. Eine schriftliche Fixierung des Vorgefallenen verlangen und/oder dessen, was von einem verlangt wird und womit man nicht einverstanden ist. Wird dies verweigert und man ist allein im Zimmer oder auf der Strasse, um Beiziehung einer weiteren Person bitten und das Anliegen wiederholen.
Zuhause ein genaues Gedächtnisprotokoll über den Vorfall niederschreiben. Dies gilt besonders dann, wenn sich die Bediensteten weigern, ihre Namen zu nennen, wozu sie eigentlich verpflichtet sind, was sie dennoch häufig nicht tun. Beim Gedächtnisprotokoll ist es wichtig, alles genau zu schildern unter Angaben der Namen, Ort, Uhrzeit und der eventuellen Zeugen.
Noch mal alles ein paar Tage sacken lassen, meistens fallen einem noch weitere Sachen ein. Das Gedächtnisprotokoll andern zeigen, ob alles zu verstehen ist.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde schickt man an die jeweilige Behörde, zu Händen des Dienstvorgesetzten der Person, über die man sich beschweren will.

Natürlich die Dienstaufsichtsbeschwerde nur mit Einschreiben (besser noch mit Rückschein) an den OSD schicken. Eine Kopie oder einen Durchschlag behält man selbstverständlich für sich.
Was dann passiert, liegt nicht mehr in den eigenen Händen. Rechtlich betrachtet soll der Vorgesetzte dem Fall nachgehen und ggf. dienstrechtliche Maßnahmen ergreifen. Auf jeden Fall nervt es. Hört man nichts mehr von dem Vorgang, sollte man hinterher telefonieren und rumnerven. Auch wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde im Endergebnis in den meisten Fällen nichts bringt, da davon ausgegangen werden muss, dass die Behörden das Schreiben ignorieren, nervt es die betroffenen Beamten.
Besser ist man mit einer Rechtsschutzversicherung dran. Gegebenenfalls übernimmt die Versicherung die Kosten eines Anwalts. Auch ohne ist es häufig ratsam, sich mit einem Anwalt seines Vertrauens in Verbindung zu setzen (man kann auch uns fragen) und den Fall durchgehen, ob eine Anzeige-Punkte möglich oder ratsam ist. Mögliche Anzeigen sind Beleidigung, Nötigung, falsche Anschuldigung, Unterstellung falscher Tatsachen, Verleumdung und noch einiges mehr.
Ordnungs- und Servicedienst Düsseldorf (OSD):
Email: OSD@stadt.duesseldorf.de
Postanschrift:
Stadtverwaltung
32/5 - OSD
40200 Düsseldorf
Tel: 89-94000
Fax: 89-29387
Stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes:
Michael Zimmermann
Selbstdarstellung des OSD:
http://www.duesseldorf.de/ordnungsamt/osd/index.shtm

Dezernatsleiter des Ordnungsamtes ist Wolfgang Leonhard
Dienstanschrift:
Zollstraße 4, 40200 Düsseldorf
Telefon (0211) 89-9 37 95,
email: werner.leonhardt@stadt.duesseldorf.de

Verweise:
Die Düsseldorfer Straßenordnung:
http://www.duesseldorf.de/stadtrecht/3/32/32_101.shtml
Gesetze:
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528/SGV NW 2060) (in der Bücherei einsehbar)

Musterbrief:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich über das Verhalten der/der bei Ihnen tätigen Frau/Herr ( ... ) beschweren.
Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

(genaue Schilderung des Sachverhalts)

Ich bitte Sie, das geschilderte Verhalten Ihres Mitarbeiters dienstaufsichtsrechtlich zu bewerten und mir eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

(Name)