ordnungsdienst

Django unterwegs

Der kommunale Ordnungsdienst der Stadt im Visier

Im Grunde seines Herzens wäre Wolfgang Leonhardt sicherlich gerne Polizist geworden. Anscheinend hat es dazu aber nicht gereicht, dafür meint er nun dies als Dezernent des Ordnungsamtes nachholen zu können.

1998 wurde nach einer einjährigen Testphase der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) der Stadt Düsseldorf eingerichtet. Dass dies kein Test bleiben würde, sondern als ständige Einrichtung fungieren sollte, war von allen Beteiligten so vorgesehen. Insbesondere ist der OSD als repressives Organ der Stadt gedacht, um die Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) durchzusetzen. Diese wurde schon mehrfach verschärft und damit auch die Kompetenzen des OSD ausgeweitet. Gegen die DstO laufen mehrere Verfahren. Sie wird von Juristen in weiten Teilen als nicht rechtmäßig angesehen. Trotzdem beruft sich die Stadt auf diese Straßenordnung. Damit versucht sie unliebsame Personen zu vertreiben. Der Oberbürgermeister Erwin, der gerne schon mal Obdachlose als Penner bezeichnet und offen gegen Homosexuelle hetzt, verteidigte die Vertreibung von unliebsamen Personen aus der Stadt in der WDR Sendung Lokalzeit am 12. Juni 2002. Dort zitierte er auch Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen". Er drehte den Spruch einfach um und wendete ihn gegen Obdachlose. Wer vertrieben wird bestimmt der OSD, der von Erwin und Leonhardt klare Anweisungen hat. Laut der Straßenordnung sind u.a. untersagt:
- Lagern in Personengruppen (wenn sich diese an denselben Orten regelmäßig ansammeln und dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern),
- Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss (z. B. Grölen, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen oder Gläsern),
- Verrichtung der Notdurft,
- Nächtigen, insbesondere auf Bänken und Stühlen sowie das Umstellen von Bänken und Stühlen zu diesem Zweck,
- Lärmen.
Wer besonders am Wochenende in die Altstadt geht, stellt fest, das diese demnach komplett geräumt werden müßte. Der bürgerliche Mob, der bspw. am "Uerige" rumhängt, wird jedoch nicht vom OSD belästigt. Betroffen sind alle, die nicht in das saubere Bild der Bediensteten passen. Zunehmend mehr Leute geraten ins Visier des OSD und werden von diesem belästigt.
Wem dies schon einmal passiert ist oder wer das schon einmal beobachtet hat, dem ist die Unverschämtheit und das aggressive Verhalten der Bediensteten aufgefallen.
Nach dem Motto: "Ich bin nichts, ich kann nichts, gib mir eine Uniform!" fühlen sich die Damen und Herren des OSD wie die Herrscher auf Düsseldorfs Straßen. So ist es auch nicht verwunderlich, daß Leonhardt seine Bediensteten ausstattet wie Polizeibeamte. Nicht nur eine Uniform gab es, sondern auch Wagen, die angemalt sind wie Polizeiwagen (allerdings in Blau), Schäferhunde waren auch noch im städtischen Etat drin, und Blaulicht gab es auch noch dazu. Das mußte jedoch wieder abgedeckt werden. Und auch das Verhalten erinnert an die Beamten in Grün. Die Frage nach einem Dienstausweis wird regelmäßig zurückgewiesen und mit Repressalien beantwortet, bspw. mit einem Platzverweis. Wie geht man nun mit dem OSD um und vor allem, wie wehrt man sich gegen ihn?