Studiengebühren verhindern!
Fight Capitalism!

Studiengebühren - das Ende des gesellschaftlichen Rechts auf Bildung
Geht es nach der rot-grünen Landesregierung, sollen ab dem Sommersemester 2003 Studiengebühren an allen nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeführt werden. Egal ob sie als Verwaltungsgebühren oder als Studienkonten daherkommen, Studiengebühren dienen vor allem dem marktgerechten Umbau des Bildungssystems. Der Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen, Privatisierung von Bildung, Verschärfung des Konkurrenzprinzips und eben Studiengebühren - zielt darauf ab, Bildung vollständig den Marktgesetzen zu unterwerfen.

Bildung als Ware
Studiengebühren sind das zentrale Instrument zur endgültigen Durchsetzung kapitalistischer Strukturen im Bildungssystem. Bildung ist nicht mehr ein gesellschaftlich verankertes Recht, sondern wird zur Dienstleistung, für die jede und jeder Einzelne im "eigenen Interesse" teuer investieren muss, sofern sie/er es sich überhaupt noch leisten kann. Wer sich dem steigenden Zeit- und Leistungsdruck nicht beugen will oder vom akademischen oder beruflichen Mainstream abweicht, wird mit höheren Studiengebühren bestraft und damit auf kürzere oder längere Sicht vom Bildungssystem ganz ausgeschlossen.

Gegen die Elitenbildung
Diese Umstrukturierung verschärft die im Kapitalismus angelegte, soziale Ungleichheit! Kinder aus sozial nicht-privilegierten Klassen hatten schon immer schlechtere Chancen im Bildungssystem. Der Anteil von ArbeiterInnenkindern unter den Studierenden war schon immer äußerst gering (1997: 13,6%) und wird sich durch Studiengebühren noch weiter verringern. Wer keine wohlhabenden Eltern hat und auf Lohnarbeit zur Finanzierung des Studiums angewiesen ist, wird ausgeschlossen. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung verschärfen soziale Ungleichheit und lassen Bildung zu einem Privileg werden, dass sich immer weniger Menschen leisten können. Leere Kassen für Bildung - volle Kassen für Unternehmer Wie so oft, wenn Sozialleistungen gekürzt werden sollen, spielt auch bei den aktuellen "Reformplänen" von Rot-Grün der "Zwang zum Sparen" eine große Rolle. 90 Millionen Euro sollen im Bildungsbereich eingespart werden, um die Kassen des Finanzministeriums zu füllen. Dieser vermeintliche Sachzwang ist jedoch kein realer: Während Unternehmensgewinne immer geringer besteuert werden, Milliarden Euro für Rüstung und Kriegsführung der BRD sowie den gigantischen Ausbau des Überwachungsstaates (wie Rasterfahndung und Videoüberwachung, Aufstockung der Geheimdienste und Polizei) verpulvert werden, spart sich Rot-Grün lieber die kostenlose Bildung für alle! Diese Politik, die die Reichen immer reicher werden lässt und gleichzeitig immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt, ist kein Zufall sondern ein politisches Kalkül.

"Wer nicht arbeitet, soll nicht essen!"
Ob sogenannte "LangzeitstudentInnen", SozialhilfeempfängerInnen oder Arbeitslose - der staatliche Umgang mit allen, die ihre Arbeitskraft nicht profitabel einsetzen können (oder wollen), zeigt einmal mehr, wie kapitalistische Verwertungslogik funktioniert. Wer einmal erfolgreich als Faulenzer oder "Sozialschmarotzer" stigmatisiert wird, wird von sozialen Leistungen ausgeschlossen. Horrende Strafgebühren für "Langzeitstudis", Arbeitszwang und Leistungskürzungen für Arbeitslose und SozialhilfempfängerInnen sind die repressive Kehrseite der scheinbaren individuellen Freiheit des neoliberalen Staates. Um den sozialen Druck auf alle zu erhöhen, soll es den "Überflüssigen" (Arbeitslosen) und VerliererInnen des Konkurrenzkampfes schlecht gehen. Der jüngste Ruf nach Ausgabe von Essensmarken für Arbeitslose zeigt, wohin die Reise gehen soll. Mit der sozialen Drohkeule gegen Studierende dreht sich diese Spirale munter weiter. Kapital-freundliche Umgestaltung der Arbeitswelt, des Bildungssystems und Sozialabbau sind verschiedene Seiten des gleichen Problems: der kapitalistischen Gesellschaftsform.
Es geht ums Ganze! Darum kann unser Protest gegen die Studiengebühren langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn wir erkennen, dass die neoliberale Umstrukturierung des Bildungswesen nur EINE Erscheinungsform im globalisierten Kapitalismus ist.
Die kapitalistische Verwertungslogik angreifen! Bildung und gleiche soziale Rechte für alle! Studiengebühren verhindern! Fight Capitalism !

www.terz.org - 24.6.2002