... welche Ratten sich plötzlich aus welchen Löchern trauten ...

Das grüne Fraktionsmitglied Jochen Hülsmann ist unter dubiosen Verfahrensweisen aus seinem Amt gedrängt worden. Ein Gespräch über Politik und Konflikte bei den Grünen in Düsseldorf.

TERZ: Du hast die lokale Politik der Grünen lange Zeit mitbestimmt. Wie lange warst du eigentlich Mitglied?
Jochen Hülsmann: Parteimitglied seit ca. Mitte 1994 bis zum grünen Kosovokrieg im November 2001. Fraktionsmitglied von ca. Herbst 1996 bis Juni 2003.

TERZ: Was waren deine politischen Schwerpunkte bei den Grünen?
J.H.: Schwerpunkte? In der Partei: Pazifismus, Privatisierungen und Abfallpolitik. In der Fraktion: Planung, Verkehr, Grünflächen, Müll und Privatisierungen. In der BV: Direkte Einbindung von zahlreichen Initiativen in politische Entscheidungen und alles was anfiel - BV-Arbeit ist sehr breit gestreut...

TERZ: Bist du nun eigentlich aus der Ratsfraktion rausgeschmissen worden oder habt ihr euch in gegenseitigem Einverständnis getrennt? Schildere doch einmal den Ablauf und die Hintergründe der Konflikte.
J.H.: Kurze Frage - lange Antwort. Zum Ablauf: Zum 1. Mai initiierten Patrik Rinke (Olympiabürgerbegehren), Roland Bellinghausen (PDS) und meine Wenigkeit das Bürgerbegehren "Keinen Cent mehr für die Arena". Die Vorbereitungen dazu kündigte ich am 28. April offiziell in der Fraktion an. Daraufhin gab es weder Widerspruch noch Diskussionsbedarf, sondern nur partielle Zustimmung bzgl. meiner Teilnahme. Auch die anwesenden Parteivorstandsmenschen hatten keine Probleme damit, dass auch ein Vertreter der PDS an diesem Bürgerbegehren aktiv teilnehmen würde. Am 29. April luden wir als Initiative zu einem Pressegespräch für den 30. April, was nur in der Rheinischen Post entsprechend "gewürdigt" wurde. In seiner souverän tendenziösen Art kaprizierte sich L.S. wie immer nicht auf die Sache, sondern stellte die Zusammenarbeit von PDS und Grünen in den Vordergrund. Dem daraus resultierendem "Druck" wollte die Fraktionsführung offenbar nicht standhalten und ließ en passant - und ohne entsprechenden absichernden Fraktionsbeschluss - über die gesamte Presse verlautbaren, mich zur Belohnung "aus meinen Ausschüssen zu kegeln". Damit wurde das Abstimmungsverhalten der Fraktion hierzu geschickt vorweggenommen, da die presseöffentlichen Mitteilungen diesen Konflikt auf eine Machtfrage zwischen der Fraktionsführung und mir reduzierten. Zwangsläufig forderte mich die Fraktion am 5. Mai - mit einer Stimme Mehrheit - zum Rücktritt auf und stützte damit ihre Führung. Im Diskussionsverlauf, der u.a. bewies, dass in einem trainierten Körper kein gesunder Geist stecken muss, hagelte es persönliche Angriffe gegen mich, die von dubiosen Trotzkismusvorwürfen bis zum Vorwurf der politischen Schizophrenie reichten. Anschließend erklärte ich, dass ich mich zu dieser Aufforderung auf der BV-Sitzung am 27. Mai äußern würde. Zwischen dem 6. Mai und dem 26. Mai gab es dann fast täglich telefonische Apelle von FunktionsträgerInnen aus Partei- und Fraktionsvorstand an mich, "diese goldene Brücke" des Rücktritts zu nutzen und - vor allem ohne Provokation weiterer öffentlicher Reaktionen - selbst zurückzutreten. Im Gegenzug wurde mir als Belohnung dafür von den gleichen Leuten ein sicherer Listenplatz auf "grünem Ticket" für die BV 2 für die Kommunalwahl 2004 angeboten. Diesem Geschiebe konnte und wollte ich nicht folgen, und so stellte ich mich einer zweiten Abstimmung am 26. Mai. Zwischenzeitlich hatte der Fraktionsvorstand die Gangart verschärft, setzte mir Fristen und wies darauf hin, dass meine Abwahl ja kein Ausschluss aus der Fraktion wäre, denn dieser Ausschluss hätte eine Zweidrittelmehrheit erfordert, die allerdings für meine GegnerInnen nicht erreichbar gewesen wäre. Resultat des 26. Mai war meine - fast diskussionslose - Abwahl aus den beiden Ausschüssen, wobei die üblichen Verfahrenstricks (Schließung der Rednerliste, Entziehung meines Antragsrechtes unter Ausblendung der Geschäftsordnung usw.) ausgeschöpft wurden. Trotzdem sollte ich ausdrücklich - in Anerkennug meiner sehr guten Arbeit in den Ausschüssen und in der BV 2 - weiter für Grüne in der BV2 arbeiten und Zuträgerdienste leisten. Sofort nach diesem Beschluss legte mein Mitstreiter Armin Dudzinski seine Stellvertretung im Schulausschuss nieder, und wir verließen mit einigen anderen Leuten demonstrativ die Sitzung. Einen Tag später erklärten Armin und ich die Auflösung der grünen Fraktion in der BV 2 und gründeten die Fraktion "ökologische Linke Düsseltal/Flingern". Noch eine wahre und bezeichnende Begebenheit am Rande dieses Konfliktes: Während der BV-Sitzung am 27. Mai erdreistete sich ein Mitglied der grünen Ratsfraktion so weit, dass er in einer Sitzungspause meine Unterlagen durchwühlte... Ob er "im Auftrag handelte" oder in verbissener Eigeninitiative, vermag ich nicht zu beurteilen.
Zum Hintergrund: 1. Seit geraumer Zeit stellen sich die Grünen für die Kommunalwahl 2004 neu auf. D.h., kritische Köpfe müssen für alle denkbaren Mehrheitskonstellationen als potentieller Störfaktor eliminiert werden. Nicht zu Unrecht machen sich die Grünen in Düsseldorf Hoffnung, dass sie mit etwa 12 Personen in den zukünftigen Rat einziehen werden. Hinzu kommt, dass die Grünen die rein ergebnisorientierte und diffuse Parole, "so stark zu werden, dass ohne sie nichts mehr geht", propagiert haben - demnach also auch eine schwarzgrüne Mehrheit für sie denkbar ist. Bereits jetzt praktizieren Gilbert Yimbou (BV 10 Garath) und Norbert Czerwinski (BV 3 Bilk) diese Variante "grünen Machtstrebens" exemplarisch. 2. Der grüne OB-Kandidat und Parteivorstand Wolfgang Scheffler musste unbedingt einen öffenlichkeitswirksamen Ausschuss bekommen, in dem er pressewirksam agieren kann; dies ist nun einmal der Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen (AÖE), der aufgrund der Vielfalt der Themen (Müll, Grünflächen, Feuerwehr usw.) diesbzgl. ein erhebliches Potenzial aufweist. 3. Meine kritischen Positionen bzgl. des Themenkreises Privatisierungen und die dabei erzielten Mehrheiten waren für die Parteiführung nicht mehr tragbar, da sie nicht in das Bild einer neoliberalen Partei und Fraktion passten. Fokussiert auf die kommunale Entsorgungpolitik und die AWISTA, haben die Grünen bereits 1994 den Einstieg zur Teilprivatisierung der AWISTA beschlossen und wollen die Vollprivatisierung - ohne Rücksicht auf die ArbeiterInnen - durchziehen.

TERZ: Welche Gründe bewegen einen humanistisch, pazifistisch oder links denkenden Menschen, bei den Grünen mitzumachen?
J.H.: Die Möglichkeit, sich Nietzsches "Willen zur Macht" hinzugeben... - Nein im Ernst, keine Ahnung, da fehlt mir der Sinn für Machiavellis Moralbegriff und jegliche psychologische Kompetenz.

TERZ: Gibt es überhaupt noch Linke bei den Grünen?
J.H.: Im Promillebereich, etwa 3; Fraktion: auch ca. 3 - aber nicht schnittmengenidentisch mit der Partei. Diejenigen, die heute die Abdeckung der Partei nach Links übernehmen wollen, sind überwiegend einem alten Realoflügel zuzurechnen, der maßgeblich die Säuberungsaktionen gegen die Düsseldorfer Parteilinke durchgezogen hat.

TERZ: Die Bundesgrünen haben nun dem neoliberalen Schröder-Kurs in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zugestimmt. Wie stellt sich der Kurs der Grünen vor Ort dar?
J.H.: Deckungsgleich, zwar mit den üblichen "Bauchschmerzen", aber trotzdem mehrheitsfähig. Ist ja auch ein schöner, fast "sakraler" Ansatz: Für ein unüberprüfbares "jenseitiges Ziel" (Nachhaltigkeit), skrupellos gegen (heidnische) "Sozialschmarotzer" ins Felde ziehen zu dürfen.

TERZ: Als über deinen Fraktionsausschluss verhandelt wurde, zog draußen vor dem Grünen-Büro eine linksradikale 1. Mai-Demo vorbei und sendete den Grünen ein paar antimilitaristische Grüße in Form einer Rauchbombe. Wie kam das denn drinnen an?
J.H.: Soviel ich gehört habe, mit einer Mischung aus Betroffenheit, Angst und anschließender Wut. Jedenfalls nicht mit dem Versuch einer nüchternen Analyse, warum gerade Grüne immer wieder Ziel solcher - diskussionswürdigen - Aktionen sind.

TERZ: Wie hat denn die Basis auf deinen Fraktionsausschluss reagiert?
J.H.: Generell mit großer Freude und Erleichterung; partiell mit solidarischen - aber natürlich subjektiv "ohnmächtigen" - Kondulenzen im Vorfeld meiner inquisitorischen Verurteilung. Bewusst polemisch und pointiert formuliert: Es war schon interesseant, welche Ratten sich plötzlich aus welchen Löchern trauten.

TERZ: Liebäugelst du mit der PDS?
J.K.: No - niente - njet: Wir, Armin und ich, haben erst einmal die Schnauze voll. Deshalb haben wir bewusst die "ökologische Linke Düsseltal/Flingern" gegründet. Hinzu kommt, dass die PDS besonders in den Ländern keine Identifikationsmöglichkeiten bietet, denen ich folgen könnte. In Düsseldorf halte ich die PDS allerdings für die einzige echte und spürbare Oppositionskraft zu Erwin.

TERZ: Wie geht's weiter?
J.H.: Auf BV-Ebene bleiben wir als "ökologische Linke" politischer Ansprechpartner für viele Initiativen. Für die Wahlen im nächsten Jahr bleiben uns viele Optionen, die von einer unabhängigen Kandidatur über eine eigene BV-Liste bis hin zu einem stadtweiten "Linken Bündnis" reichen. Wir werden sehen!