Mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Wohnungslose?!

Es ist summer in the city, und in der Düsseldorfer Altstadt werden die Tische und Stühle nach draußen gestellt. Nur wer augenscheinlich wohnungslos ist, bekommt dieser Tage Ärger mit dem Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf (OSD). Der sorgt nämlich für die Einhaltung der Düsseldorfer Straßenordnung, die öffentliches Lagern und Alkoholgenuss verbietet. Zwar nicht vorm Uerige, dafür aber auf den Treppen und Bänken rund um den Burgplatz.

"Schwarze Sheriffs mit Waffen", titelte der EXPRESS Ende Mai und bezog sich dabei auf führende Lokalpolitiker, die laut über eine Bewaffnung des OSD mit Schusswaffen, Schlagstöcken und Pfefferspray nachdachten. Auslöser der Diskussion war der einwöchige Besuch von Mitarbeitern des Ordnungsdienstes aus Frankfurt am Main in der Landeshauptstadt. Die dortigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben nämlich nicht nur oben erwähnte Waffen, sondern auch Uniformen, die denen der Polizei täuschend ähnlich sehen. Hans-Otto Christiansen (SPD) war ganz begeistert: "Mit denen legt man sich besser nicht an." Und OB Erwin forderte gleich eine kommunale Polizei.
Der Initiativkreis Armut, ein Zusammenschluss verschiedener Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, befürchtet hingegen in einem offenen Brief, dass sich die Spannungen zwischen der Szene der Wohnungslosen und Suchtkranken und den Mitarbeitern des OSD auf der Straße weiter verschärfen werden. Der OSD will von einer kommenden Bewaffnung seiner Mitarbeiter nichts gewusst haben. Der Chef aller OSDler, Körber, sagte telefonisch zu einer Sozialarbeiterin der Armenküche, er wüsste nichts von einer Bewaffnung und seine Untergebenen würden auch keine waffenähnlichen Gegenstände mit sich führen. Michael Tauscher, Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, gab hingegen in einem WDR-Fernsehbeitrag zu: "... und wir haben Reizstoffsprühgeräte." Auch seinen Kollegen Albrecht triff man in der Altstadt mit einem extra großen Reizstoffsprühgerät an seinem Hosengurt an.

"Du störst das Stadtbild!"
Helmut K. (Name geändert) sitzt allein auf einer Bank am Burgplatz, als zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes auftauchen und ihn mit den Worten "Du störst das Stadtbild" des Platzes verweisen. Auf welchen Paragraphen der Düsseldorfer Straßenordnung sich die beiden bei dieser Maßnahme bezogen, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Überhaupt hat der rüde Umgang des OSD mit Wohnungslosen und Suchtkranken in den letzten Monaten an Schärfe gewonnen. Seit der Schließung des Buscafes Untere Rheinwerft, eine auf den Winter befristete provisorische Tagesstätte für Obdachlose, und der Eröffnung des neuen OSD-Büros am Burgplatz Ende März/Anfang April reißen die Beschwerden von Wohnungslosen über die Vertreibungsmaßnahmen nicht ab.

Szenen aus dem Alltag der Vertreibungen:
Der OSD macht Alkoholkontrollen bei augenscheinlich wohnungslosen Menschen, die weder mit dem Fahrrad unterwegs sind noch mit dem Auto. Sechs Ordnungshüter und vier Polizeibeamte umstellen eine Bank, auf der zwei alkoholisierte Wohnungslose sitzen. Ziel dieser völlig überzogenen Aktion ist die Durchsetzung eines Platzverweises. Zwei OSDler treffen auf eine Gruppe von Wohnungslosen/Suchtkranken vor der Armenküche. Die Gruppe soll sich auflösen, weil sie angeblich den Gehweg blockieren. Als ein Obdachloser schimpft, dass es das dritte Mal an diesem Tag sei, dass er verscheucht wird, ziehen die beiden Ordnungshüter Handschuhe an und wollen ihn in Polizeigewahrsam bringen. Streetworkern in der Altstadt wird mehrmals telefonisch und auf der Straße von Mitarbeitern des OSD gedroht, sollten sie sich in Maßnahmen des Ordnungsamtes einmischen, hätten sie mit einer polizeilichen Anzeige zu rechnen.

Obdachloser verklagt OSD
Willfried Hoffmann lebt seit zwanzig Jahren auf der Straße und hatte in den letzten Wochen mehrere einprägsame Begegnungen mit dem OSD. Einmal sollte er sich einem Alkoholtest unterziehen. Als er sich mit der Begründung, er sei eh Alkoholiker, weigerte, wurden die Ordnungshüter handgreiflich, legten ihm Handschellen an und brachten ihn in Polizeigewahrsam (PG). Ein anderes Mal zerschlägt ein Bekannter von ihm ein Flasche am Rathausplatz. Den auf den Plan gerufenen OSDlern erklärte er, er habe mit der Sache nichts zu tun. Trotzdem wurde er im Handschellen in PG gebracht. Bei der Festnahme wurde Willfried Hoffmann verletzt, er hatte mehrere Hämatome am Handgelenk und konnte tagelang seinen Daumen nicht spüren. Mit Hilfe von fiftyfifty hat er jetzt einen Anwalt eingeschaltet und Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen den OSD gestellt.

"Dann kommt das ganze Ungeziefer in meine Gasse"
Zusätzlich angeheizt wird die Stimmung in der Altstadt durch Äußerungen von Anwohnern und Geschäftsleuten. Auf einer Versammlung von Anwohnern der Andreasstraße und Hunsrückenstraße wird die Armenküche, die täglich 120 Menschen mit Essen versorgt, verantwortlich für die Existenz von Wohnungslosen und Suchtkranken in der Altstadt gemacht. Ganz nach der schrägen Logik, nur wo es Hilfeeinrichtungen gibt, gibt es auch Bedürftige. Besonders hervorgetan hat sich Primo Lopez, Geschäftsinhaber von 14 spanischen Restaurants u.a. in der Schneider-Wibbel-Gasse. Mitte Mai sorgte er für einen Artikel mit der Überschrift "Aggressive Bettler raus aus der Altstadt" in der Bild-Zeitung und meinte damit fiftyfifty-Verkäufer, die vor seinen Lokalen das Straßenmagazin verkaufen. Bei einem Gespräch mit Mitarbeitern von fiftyfifty und aXept-Sozialberatung, ließ Herr Lopez seinen Ansichten überWohnungslose freien Lauf, was in der Aussage "Dann kommt das ganze Ungeziefer in meine Gasse" einen seiner Höhepunkte fand.
Wer glaubt, soziale Missstände weiterhin mit repressiver Sozialpolitik beheben zu können, wird auch in Zukunft einen schlagkräftigen OSD brauchen. Die vier Millionen Euro Jahresetat für den Ordnungsdienst könnten natürlich auch in sinnvolle Projekte gesteckt werden, wie z.B. eine Obdachlosentagesstätte in der Altstadt oder die Einrichtung von Druckräumen. Und wenn erst das Arbeitslosengeld wegfällt und der Sozialhilfe angeglichen wird, gibt es mit Sicherheit neue Kundschaft für den Ordnungsdienst.