Ober-Bürgermeisterwahl
Auf Gudrun Hock kein Bock
Von der Doppelbödigkeit einer SPD-OB-Kandidatin
Wenn am 26. September 2004 in
Düsseldorf neben dem Stadtparlament auch das Amt des
Oberbürgermeisters neu besetzt werden muss, wird wohl, aller
Voraussicht nach, der jetzige Amtsinhaber auch der zukünftige
sein. Dieser gilt bei vielen Menschen als offen reaktionär. Seine
Konkurrentin aus der SPD strotzt dagegen, für eine(n) sozial-
demokratische(n) Politiker(In) eigentlich ganz normal, nur so von
Heuchelei.
Ein paar Beispiele aus jüngster
Zeit belegen letzt genannte Behauptung klar. Die Sozialdemokratin
Gudrun Hock tritt als Ausbund demokratischen und sozialen Gewissens
auf. Dass sie so aber keineswegs ist, zeigt sich an der Politik, welche
sie betreibt. Doch damit liegt sie durchaus im Trend
sozialdemokratischer Politik. In der Ruhrgebietsmetropole Essen
bekleidet sie das Amt der Sozialdezernentin. Welche Politik macht sie
dort?
Rassistische Politik
Im November letzten Jahres meldete sie sich in Essens bürgerlicher
Presse zu Wort. Die von Gudrun Hock geleitete Sozialverwaltung der
Stadt, so hieß es, wolle 13 Flüchtlingsheime, in denen sich
200 Roma befänden, zu Gunsten eines Großlagers
schließen. Das Düsseldorfer Stadtrats-Mitglied Frank
Laubenburg (PDS) meldete sich daraufhin zu Wort und wandte sich mit
einer Erklärung an die Öffentlichkeit, um gegen diese
Pläne zu protestieren. Nach den genannten Plänen sollten die
betreffenden Menschen in ein stacheldrahtumzäuntes Containerlager
verfrachtet werden. Selbiges sollte mit Videoanlagen und einem
sogenannten “Wachdienst” versehen werden. Nicht wenige Menschen zogen
daraufhin Parallelen zu einer etwas weiter zurück liegenden Zeit.
Und in der Tat hätte sie damals mit solchen Vorschlägen
schnell die Gunst der damaligen Machthaber gewonnen. Wie dem auch sei,
rassistische Vorschläge sind es allemal. Bündnis
90/“Grüne” und PDS gingen nach dem Bericht der “NRZ” auf die
Barrikaden, CDU und “Bürgerrechtspartei” FDP standen der Sache
zunächst nicht ablehnend gegenüber. Die SPD hielt sich
auffällig zurück. Der Vorsitzende der Roma-Union
kündigte eine Demonstration an, um gegen die Realisierung des
“Hock’schen Ghettos” zu protestieren. Schließlich erteilte dann
die CDU dem Vorhaben eine Absage. Offenbar war die Angst, dass die
Stadt Essen an ihrem “guten Ruf” Schaden nehmen könnte, dann doch
größer.
Hock’scher Sozialabbruch
Der jüngste Knaller Hock‘scher Menschenfeindlichkeit und ihrer
Karrieresucht zielte auf die Essener SozialhilfeempfängerInnen.
Auf der Grundlage eines umstrittenen Gutachtens eines “Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge”, wollte
sie allen SozialhilfebezieherInnen die Zuschüsse für
Verhütungsmittel (Pille, Spirale) streichen lassen. Eine besonders
niederträchtige Absicht des Hock’schen Dezernats dabei war es,
dieses Gutachten für rechtsverbindlich erklären zu lassen –
was rechtlich unzulässig ist. (Ein anderes Gutachten desselben
Vereins dagegen, das ein paar Jahre zuvor zu dem Schluss gekommen war,
dass die jährlich zu zahlende Bekleidungspauschale für
Bedürftige bei 770 DM liegen müsse, war für Frau
Sozialdezernentin nicht “rechtsverbindlich”. Die Pauschale wurde auf
450 DM gekürzt.)
Zum Glück für die betroffenen Frauen – und in “weiser”
Voraussicht auf die in Zukunft auf die Stadt Essen zukommenden Kosten –
wurde dieses Vorhaben Hocks gekippt. Durch einen einstimmigen Beschluss
des Sozialausschusses werden die Zuschüsse an die Frauen weiter
gezahlt. Die Folgen für das Sozialamt seien weitaus kostspieliger
als die Pille selbst, wenn man an die Schwangerschaftsabbrüche
denke, hob nämlich der “Grünen”-Sprecher Hans-Peter
Leymann-Kurtz hervor. Dieser Argumentation folgte dann auch der
Sozialausschuss.
Die Verlogenheit der Gudrun Hock
Gudrun Hock (Gerhard Schröder: “Die schönste
Oberbürgermeisterin Deutschlands”) scheint offenbar darauf zu
hoffen, dass man derlei Dinge in der Landeshauptstadt nicht
erfährt. Sonst würde sie sicherlich etwas vorsichtiger bei
ihrer antisozialen und menschenfeindlichen Politik zu Werke gehen. Oder
hofft sie auf die Vergesslichkeit ihrer Zeitgenossen? Vielleicht glaubt
sie ja auch, dass alleine ihre Erscheinung alles überstrahlt? Frei
nach dem Motto von Nina Ruge: “Alles wird gut!?” Wie dem auch sei. Die
Damen und Herren SozialdemokratInnen sind sehr von sich eingenommen,
was ihnen hoffentlich bald das Genick brechen wird. Ganz so, wie es
historisch längst überfällig ist. Leider haben in dem
zurückliegenden Europawahlkampf noch viel zu viele Menschen der
SPD ihre Stimme gegeben. Noch viel deutlicher muss deren Talfahrt
werden. Und auch vor der jetzt zurückliegenden Europawahl haben
Hock und ihre GenossInnen versucht, das Wahlvolk gründlich zu
veräppeln. So ließ sie sich auf SPD-Plakaten zur Europawahl
ablichten. Das rief einen Tag nach der Wahl die CDU auf den Plan, die
nun doch nicht so recht darüber glücklich zu sein scheint,
dass ihre wackere Weggefährtin SPD so sehr hat Federn lassen
müssen. Allen Ernstes empfahl der CDU- Europa-Abgeordnete
Klaus-Heiner Lehne der “Konkurrenz”, die OB-Kandidatin Hock
auszutauschen. Er kritisierte die mit ihr bestückten Wahl-Plakate:
“Sie hat die Europawahl als Kommunalwahl missbraucht und dafür die
Quittung von den Wählern bekommen.” (“NRZ” vom 14. Juni 2004). Ob
man sich bei der CDU ernstlich darüber sorgt, ob die
Sozialdemokratie noch eine Zukunft haben könnte? Schließlich
ist ja in den 90er Jahren die italienische Schwesterpartei der CDU, die
Democrazia Christiana (DC) ebenfalls “vor die Hunde” gegangen und in
kleinere Splitter zerfallen. Ein solch “trauriges” mögliches Ende
der SPD wünscht man ihr in der Union wohl kaum. Dazu sind sich
gleiche Brüder und gleiche Kappen letztlich doch zu ähnlich.
Wie man nun aus Essen hört, gönne man Gudrun Hock einen Sieg
bei der OB-Wahl in Düsseldorf. Man sei froh, wenn man sie endlich
los sei. Zur Düsseldorfer SPD passt die Kandidatin jedenfalls.
Genau wie ihre OB-Kandidatin ist die Partei in den Augen vieler
DüsseldorferInnen keine Alternative. In diesen Zeiten, in denen
sich Politik und Programme aller Parteien gleichen wie ein Ei dem
anderen, ist nicht damit zu rechnen, dass auf diesem Wege alles anders
werden könnte. Die Lösung der Probleme besteht darin, sein
Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und gegen die verderbliche
Politik der Obrigkeit gemeinsam in Stellung zu gehen.
JÜRGEN STEIN