Lausige Zeiten

eiszeit
Düsseldorf hat seit 13. Juni sein “Day After Tomorrow”. Die CDU erhielt bei der EU Wahl in dieser Stadt mit ihrer frostigen Politik gegen alles Menschliche 41,8 Prozent. Das sind zwar 1,3 Prozent weniger als 1999. Aber wer aus Frost, Pardon Frust diese Partei wählte, wird noch erleben, welche Eiseskälte dadurch entsteht. Nicht eiskalte, sondern bereits hochgradig abgefrorene Füße bekam die SPD. Sie sackte von 34,1 Prozent 1999 auf jetzt 23 Prozent. Da hilft auch bekanntermaßen kein auf der Stelle treten. Wer den eisigen Wind des Sozialraubes ohne Widerspruch aus Berlin übernimmt, darf sich nicht wundern, wenn demnächst noch andere Körperteile absterben. Nicht erst seit der Agenda 2010 gibt es Anzeichen, dass davon auch der Kopf betroffen ist. Zählt man das konservative rechte Lager CDUFDPREPNPD zusammen, wählten 53 Prozent (89494 Düsseldorfer) lausige Zeiten. Eine Zahl, die nicht nur zum frösteln führt, wären da nicht auch die REP's mit ihren 1,6 Prozent dabei.
Heizen gegen diese Eiseskälte tun nur die Linken. Die PDS bekam 2,3 und die DKP 0,2 Prozent. Gute Voraussetzungen für die Kommunalwahl im September und Einzug in den Rat in Fraktionsstärke. Denn Erwin und seine Truppe braucht “Feuer unterm Hintern.” Dies zeigte die letzte Ratssitzung erneut. Statt Sozial-, Wohnungsbau- oder Schulpolitik für die Menschen: Stundenlange Diskussionen über die Verstärkung der Polizei und des OSD, Videokameras an möglichst vielen Straßen und Plätzen (mehr dazu auf Seite 10/11).
H.S.

kirche und kapital
Der katholische Sozial-Ethiker Prof. Friedhelm Hengsbach korrigierte in einem Interview der RP vom 18. Juni einige irrige Auffassungen innerhalb der gläubigen Bevölkerung über die Bedeutung der christlichen Moral: “Von einem Unternehmer, der auf dem Markt keine großen Handlungsspielräume hat, kann man nicht erwarten, dass er Löhne zahlt, die alle seine Konkurrenten nicht zahlen, dass er ausschließlich umweltfreundliche Produkte herstellt oder dass er Frauen einstellt, obwohl er genau weiß, dass nur die Hälfte von ihnen erwerbswirtschaftlich verfügbar sein wird. Also: Überfordern darf man mit moralischen Vorstellungen keinen Unternehmer. … Wenn er den Beschäftigungsstand aufgrund der Marktsituation nicht halten kann, muss er – so verantwortlich wie eben möglich – auch Leute entlassen.” Credo in unum deum et in die Marktwirtschaft!

wieder ein toter
Der Todesknast “Ulmer Höh” hat wieder ein neues Opfer. Ein 43-Jähriger erhängte sich Anfang Juni in seiner Zelle. Für die Justizvoll¬zugsanstalt (welch ein Wortungetüm für Knast) ist es wieder einmal völlig überraschend, dass sich der kurz vor der Entlassung Stehende erhängt hat. 2003 hatten sich innerhalb eines halben Jahres sechs Häftlinge umgebracht. Eine Untersuchungskommission hatte damals kein Fehlverhalten der JVA feststellen können. Wie auch, ist es doch eher das Knastsystem an sich, das in Frage steht. So ist auch nicht zu erwarten, dass sich im geplanten neuen Knast (siehe Seite 14-17) die Zustände ändern werden. Der 43-Jährige saß im übrigen wegen Diebstahls ein, auch Aneignung genannt. Während sich Weiße-Kragen-Kriminelle in Wirtschaft und Politik ungestraft und im Einklang mit dem geltenden Recht schadlos halten können, knastet man die kleinen Gauner ein. That´s capitalism.
AS

hallengrößenwahn
Auf Teufel komm raus wird der Bau der neuen namenlosen Arena vorangetrieben. Bis heute gibt es kein offen gelegtes Finanzkonzept, wie sich die Halle überhaupt finanziell tragen soll. Da ist dann viel von Planungen und Wunschträumen die Rede. Während so ziemlich jede Großstadt in der Region ihre eigene Arena plant bzw. baut, geht Düsseldorf noch einen Schritt weiter. Neben der Arena für 218 Millionen Euro Minimum ist eine weitere Großhalle mit 3.500 Zuschauer in Reisholz geplant. Im Rat wurde nun auch noch ein neues multifunktionales (was sonst) Eisstadion beschlossen, das bis 2006 an der Rather Theodorstraße gebaut werden soll. Die Halle soll 11.500 Zuschauer fassen. Die Kosten werden auf mindestens 70 Millionen Euro geschätzt, inklusive eines Straßenbahnanschlusses. Selbst Veranstalter schütteln über das Hallengebahren der Stadt nur den Kopf und warnen vor einem Desaster, denn es gibt nichts, was die ganzen Hallen in der Region füllen könnte.

gesundheitsreform: selbst ist die frau!
“Mit einer Röntgenuntersuchung der Brust, der Mammografie, können Knoten in einem Stadium erkannt werden, in dem sie noch nicht zu ertasten sind”, so informiert uns eine Radiologische Praxisgemeinschaft in München per Internet.
Da aber die Krankenkassen die Regeluntersuchung durch Mammographie aus ihrem Leistungskatalog gestrichen haben, setzt man nun auf das Tastgefühl der sensiblen Frau:

demonstrationsverschärfung geplant
Mittlerweile ist das Versammlungsrecht reichlich eingeschränkt worden. Selten findet eine Demonstration ohne irgendwelche seltsam anmutende Auflagen und Verboten statt. Von Anonymität bei einer Demonstration kann aufgrund der massiven Videoüberwachung nicht mehr gesprochen werden. Immer wieder zeigt sich, dass Polizei- und Ordnungsbehörden sich einen Dreck um die hehren Worte des Bundesverfassungsgerichts über die “grundlegende Bedeutung” des Versammlungsgrundrechts für Demokratie und Freiheit scheren.
Das reicht einigen jedoch immer noch nicht. Geplant ist eine massive Einschränkung bis hin zu einem generellen Verbot von Demonstrationen an bestimmten Erinnerungsorten von “nationaler Bedeutung”. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten für ein konkretes Demonstrationsverbot erweitert werden. Argumentationsmittel zur geplanten Verschärfung sind diesmal Demonstrationen der Neonazis. Beispiele in der Vergangenheit bestätigten Befürchtungen vor Nazi-Aufmärschen an dem in etwa einem Jahr fertig gebauten Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. An diesen Orten, die “in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschen-unwürdigen Behandlung” erinnern sollen und die “als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen” sind, könnte dann eine Versammlung, die geeignet sei, “diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen”, leichter verboten oder mit Beschränkungen belegt werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese Maßnahmen auch zur Repression gegen Linke benutzt werden. So wurde auch die Einführung einer GewalttäterInnen-Datei, in der sich mittlerweile auch Linke wieder finden, mit der neofaschistischen Gewalt begründet. Ähnlich war es mit den Ausreiseverboten, die mittlerweile bundesweit an AktivistInnen der GlobalisierungsgegnerInnen ergehen. Ausprobiert wurde es zuerst an den Hooligans. Denkbar wäre solch ein Demonstrationsverbot bspw. auch an dem geplanten “Zentrum gegen Vertreibungen”. Jede antifaschistische Demonstration, die sich gegen die mit diesem Zentrum geplante Verharmlosung der Nazi-Verbrechen durch die Gleichsetzung mit dem “deutschen Vertreibungsschicksal” richten würde, liefe Gefahr, verboten werden zu können.

”werden wir ihn nie los?”
Anfang Juni beherrschte ein Thema die Medien. Der selbsternannte Kalif von Köln, Metin Kaplan, war das Thema. Ohne Zweifel, seine abstrusen Weisheiten sind nicht tolerierbar, die Hetzjagd gegen ihn hatte jedoch andere Gründe. Kaplan war für die Medien und Politi¬kerInnen das gefundene Fressen um ihre totalitären Wahnvorstellungen in die Welt posaunen. Während Kaplan die ihm zustehenden Rechte nutzte, sah man schon den Untergang des Abendlandes. Die CDU/CSU nutzte die Gelegenheit weitere Verschärfungen des (nun verabschiedeten) Zuwanderungsgesetz zu fordern. Der CDU Politiker Wolfgang Bosbach wollte gleich die Sicher¬ungs¬verfahrung anwenden. “Der Fall Kaplan” zeige, dass “für sogenannte Top-Gefährder in Deutschland, die nach geltendem Recht nicht ausgewiesen werden können, andere rechtliche Instrumente geschaffen werden müssten”. Dies ist keinesfalls ein Einzelfall. Sei es die Gewerkschaft der Polizei, Hessens Ministerpräsident Koch, der bayerische Ministerpräsident Stoiber, alle wollten drastische Verschärfungen und wollten unisono mit den meisten Medien Kaplan verhaftet sehen und damit an den bestehenden Gesetzen vorbei handelnd. Doch Kaplan hat als zur Abschiebung Vorgesehener alle behördlichen Auflagen erfüllt. Er war auch nicht untergetaucht, sondern hielt sich in einer anderen Wohnung des Hochhauskomplexes auf, was ihm nicht verboten ist.
Während die hiesigen PolitikerInnen und Medien sich in Law and Order Phantasien zu übertreffen versuchen, sehen die türkischen Medien dies wesentlich relaxter. Sie halten Kaplan eher für einen armen Irren, als gefährlichen politischen Feind, denn Kaplan hat nur in den türkischen Exilgemeinden eine kleine Anhängerschaft.

immer noch im knast
Der 1. Mai ist schon wieder lange her. Doch für Einige in Berlin gab es ein böses Ende: Im Rahmen der Proteste, die sich gegen einen Aufmarsch der NPD und “Freier Kameradschaften” richteten, waren 125 Menschen festgenommen worden - 37 von ihnen sitzen immer noch in Berliner Gefängnissen ein. Obwohl keine Fluchtgefahr besteht, werden sie nicht entlassen. Die Berliner Justiz ist gewillt, an ihnen ein Exempel zu statuieren. Das antifaschistische Berliner Netzwerk “ACT!” kritisierte das Vorgehen von Justiz und Polizei: Alles, “was den Rahmen des gesetzlich Erlaubten verlässt, soll zu unpolitischem Vandalismus erklärt” werden. Hintergrund der Proteste war die Erlassung von insgesamt 97 Haftbefehlen nach den antikapitalistischen und antifaschistischen Demonstrationen am diesjährigen 1. Mai in der Berlin. Der Berliner Arbeitskreis kritischer Juristen (akj) kritisiert, “dass die Untersuchungshaft als vorweggenommene Strafe vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren missbraucht wird”. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass diverse Haftbefehle schon vor der Vorführung vor den Untersuchungsrichter von Richtern gestempelt und unterschrieben worden waren, was einem Freibrief für die Inhaftierung politisch missliebiger Personen gleichkommt.
Die Rote Hilfe hat unterdessen ein Spendenkonto für die von staatlicher Repression Betroffenen eingerichtet.
Näheres unter www.rote-hilfe.de

ltu schiebt ab
Sommerzeit - Ferienzeit, alle bewegen sich gen Süden und nicht wenige benutzen das Flugzeug. Was viele nicht wissen: Der Düsseldorfer Ferienflieger LTU befördert nicht nur UrlauberInnen, sondern missbraucht seine Flieger auch um Menschen aus Deutschland abzuschieben im Auftrag der verschiedenen Ausländerämter und Länder. Hintergrundinformationen zu Abschiebungen durch die LTU und was man dagegen machen kann, wenn man dies als Passagier mitbekommt, finden sich unter:
http://www.deportation-airlines.de

ohne Strom nix los
Das sich ArbeiterInnen in anderen Ländern lange nicht soviel gefallen lassen, wie hier in Deutschland, ist lange bekannt. Aber wer hätte schon gedacht, dass in Europa auf Island am häufigsten gestreikt wird? Rumstehen vor den Werkstoren in Plastiksäcken mit dem Emblem der Gewerkschaft ist ein Weg zu streiken. Es geht aber auch anders. In Frankreich schalteten Beschäftigte des Stromversorgers EdF kurzerhand ein paar Leitungen ab, so dass in einigen Gegenden die Ampeln nur noch wild blinkten. Auch wurde gezielt bei einigen Politikern der Strom abgeschaltet. Ziel ist es die geplante Umwandlung des staatlichen Konzerns in eine Aktiengesellschaft zu verhindern.

schaffe, schaffe häusle baue
In allen Winkeln werden derzeit in Düsseldorf Bürohäuser geplant und gebaut. Der Großteil des Derendorfers Bahnhofs soll mit Bürogebäuden zugebaut werden. Am Schlachthof soll ein neues Bürogelände entstehen, im Hafen sollen weitere Gebiete zum Bürobau freigegeben werden, dazu noch etliche andere Gebiete. Ein großer Teil steht jedoch jetzt schon leer. Offiziell liegt die Quote bei 12,7% oder anders ausgedrückt bei 637 000 Quadratmeter Bürofläche. In einigen Gebieten ist sie wesentlich höher, so stehen im neube¬bau¬ten Hafen etwa die Hälfte der Büros leer, das sind 70.000 Quadratmeter. Dennoch ist der Umbau der Stadt, der Anpassung an die Wünsche der Investoren und die großzügige Genehmigung für immer mehr und immer höhere Bürobauten ein lukratives Geschäft.

nazis schänden friedhof
Wahrscheinlich in der Nacht zum Freitag, den 25. Juni wurden 41 Grabsteine auf dem alten jüdischen Friedhof an der Esperantostraße mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht. Einige Grabsteine wurden umgestürzt. Der Friedhof wird nicht mehr benutzt, ist aber von einer Mauer und einer abgeschlossenen Tür umgeben. Weitere Sprühereien wurden an der Theodor-Heuss Brücke gefunden.

neuer erfolg der binterimmieterInnen
Um den geplanten Abriss von fünf intakten Wohnhäusern zu verhindern, besetzten im Oktober 2003 einige Leute symbolisch eins der Häuser auf der Binterimstraße. Eigentümerin ist die “Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft eG” (DüWoGe). Die will dort ein Altenzentrum errichten. Deshalb schrieb die DüWoGe kurzerhand Kündigungen an die MieterInnen unter Nichteinhaltung rechtlicher Bestimmungen. Während einige desillusioniert der Kündigung zustimmten, wehrten sich andere dagegen. In erster Instanz wurde ihnen rechtgegeben und bestätigt, dass die Kündigungen unwirksam waren. Die DüWoGe ging in Berufung und hat nun erwartungsgemäß auch in der nächsten Instanz verloren.

demokratische farce
Das in den 80er Jahren von Autonomen HausbesetzerInnen geforderte Stadtteilzentrum für Bilk soll nun endlich Wirklichkeit werden. Nun ja, ganz so ist es leider nicht. Dennoch soll es ein Bürgerzentrum geben. Mit der autonomen Realität hat es wohl eher nichts zu tun. Geplant ist es auf dem Gelände des Bilker Bahnhofes. Doch ist das nicht das Einzige, was dort geplant wird: Ein riesiges Einkaufszentrum soll entstehen und nebenbei auch ein paar Wohnungen. Aber es ist Kom¬mu¬nal¬wahlkampf und nun stellt sich die SPD-Kandidatin Hock quer, obwohl ihre Ratsfraktion den Planungen schon grundsätzlich zugestimmt hat. Auf einmal wird das Herz der kleinen Geschäftsleute entdeckt, die laut Erwin aber gar keine Zukunft mehr haben. Das führte zu einigen Hausverboten für Erwin, die ihn sicherlich schwer treffen werden. Allerdings rumort es auch bei den BürgerInnen: Ein ganzer Teil ist mit den Planungen grundsätzlich nicht einverstanden und sähe das Gelände am Bilker Bahnhof lieber als eine Erweiterung des Floraparkes. Um die aufkeimenden Proteste direkt im Keim zu ersticken, ist nun in Kürze ein sogenanntes Werkstattverfahren geplant. Dort wird den Leuten vorgegaukelt, dass sie ein Mitspracherecht hätten. Grundsätzliche Kritik gilt als antidemokratisch und nihilistisch. Mittelpunkt bleibt ein riesiges Einkaufszentrum, an dem nichts mehr verändert werden soll. Die vergangenen Werkstattverfahren haben gezeigt, dass Ideen und Vorschläge nur aufgenommen wurden, wenn sie den Planern in den Kram passten. Dass der gegenüberliegende Real Markt 6.000 Quadratmeter Verkaufsfläche hat, während in den “Bilker Arcaden” mindestens 24.000 Quadratmeter geplant sind, zeigt die Dimensionen dieses Vorhabens. Kritiker sprechen sogar von wesentlich üppiger geplanten Verkaufsflächen.

”alle müssen fallen”
Eines der am häufigsten verzierten Denkmäler der Stadt ist sicherlich dasjenige, das am Frankenplatz steht. Heroisch wird der gefallenen deutschen Soldaten gedacht, die während der Niederschlagung des Herero- und Nama-Aufstandes im besetzten heutigen Namibia gefallen sind. Von dem Gemetzel an AfrikanerInnen ist auf diesem Denkmal keine Rede. Hundert Jahre ist dieser Vernichtungskrieg her. Anlass für die rot-grüne Regierung, auch im Bundestag mal darüber zu reden. Nun können sich die Abgeordneten auf die Schulter klopfen. Man hat geredet. Vor allem hat man versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Keine Entschuldigung, keine Wiedergutmachung an die Hereros und Namas für die damaligen Verbrechen, die von ihnen selber als Völkermord bezeichnet werden, da fast alle Angehörigen umgebracht wurden, bzw. in die Wüste getrieben worden, wo die meisten verdursteten. Im Beschluss “zum Gedenken an die Opfer des Kolonialkrieges im damaligen Südwestafrika”, verabschiedet mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, ist lediglich von einem “Feldzug” und der “blutigen Niederschlagung der Aufstände” die Rede. Und der Beschluss bestätigt lediglich den bestehenden Beschluss von 1989, als der Bundestag schon einmal Deutschlands “besondere Verantwortung für Namibia” hervorgehoben hatte. Mit dem damaligen Ergebnis, dass deutsche Bundesgrenzschutz-Beamte zur Ausbildung der namibischen Polizei in das südafrikanische Land geschickt wurden.
Befremdet reagierten die heutigen Vertreter der Opfer auf die Resolution des Bundestages. Herero-Häuptling Riruako sieht in der Resolution eine Verdrängung der deutschen Verantwortung für das Massaker. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Entschädigungsfrage anzugehen, ergingen sich die Abgeordneten im Bundestag lieber in Betroffenheitsgesten. Darin hat man ja mittlerweile Übung.

geld ist immer da
Wenn man will, findet sich im Stadt¬säckl doch immer wieder etwas Geld. So gibt es den diffusen Topf “Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel”. Daraus wurden nun kurzfristig 350.000 Euro bewilligt, um die Sicherheit des US- amerikanischen Konsulats hinter dem Hauptbahnhof zu erhöhen. Da es ja denkbar sei, dass ein Terrorist mit dem Taxi kommt und sich dort in die Luft sprengen könnte, wird der Taxistand auf der Rückseite des Bahnhofs verlegt, so dass Reisende nun wesentlich weitere Wege zu Fuß zum Taxistand hinter sich bringen müssen. Weitere bauliche Maßnahmen sollen folgen. Warum nicht gleich den gesamten Autoverkehr der Stadt stoppen, schließlich würde man potentiellen Attentätern so die Möglichkeit nehmen, sich mit ihren möglichen Bomben in der Stadt zu bewegen.

weiter tote eingeplant
Obwohl die Todesrate von Heroin-Abhängigen in Düsseldorf gegen den bundesweiten Trend zum Vorjahr hin kräftig angestiegen ist (siehe auch Artikel in der TERZ 3/04), sind keine Verbesserungen für Drogenkranke in der Stadt geplant. Im Gegenteil: Oberbürgermeister Erwin setzt ganz und gar auf eine repressive Drogenpolitik. So soll es nach seinem Willen auch weiterhin noch nicht einmal sogenannte “Fixerstu¬ben” geben, wo Drogenkranke unter ärztlicher Aufsicht Heroin konsumieren können. Fixerstuben sind jedoch genauso wie die Methadon¬abgabe nur eine Zwischenlösung. Andere Städte sind da wesentlich weiter. Das CDU-regierte Köln nimmt an einer bundesweiten Studie teil (http://www.heroinstudie.de) und verabreicht Schwerkranken Heroin. Die Zwischenergebnisse, wie auch schon eine ähnliche Studie in der Schweiz, sind vielversprechend. Der CDU/FDP-Stadtrat lehnte direkt nach der Kommunalwahl 1999 mit der Stimme des rechten Republikaners eine Teilnahme, die schon geplant war, nachträglich ab. Erwin und Konsorten machen sich mit ihrer unmenschlichen Drogenpolitik zum Handlanger des Todes. Einige der 22 Drogentoten des letzen Jahres könnten wohl noch leben, gäbe es wenigstens Fixerstuben. Dort könnte die Gefahr einer Überdosierung verringert werden. Auch die Infektionsgefahr von Aids und Gelbsucht durch verunreinigte Spritzen könnte vermindert werden. Desweiteren müssten Abhängige nicht Spielplätze und öffentliche Anlagen benutzen. Perfiderweise lehnte der Gesundheitsdezernent Wilfried Kruse (CDU) “Fixerstuben” mit dem Hinweis ab, dass dies nur ein “Tropfen auf dem heißen Stein” sei. Doch besser als gar nichts zu machen ist dies allemal. Die Stadt verweist lieber auf die Verantwortung des Landes. Denn in NRW gibt es für die schätzungsweisen 4.000 Drogenkranken nur 15 Therapieplätze. Allerdings sind auch die Therapiekonzepte umstritten, da die dauerhaften Abstinenzerfolge im unteren Drittelbereich liegen.

methadonkonzept droht zu scheitern
Die Veränderung der Finanzierung der Krankenkassen, hat auch auf Drogenkranke ihre Auswirkung. Diejenigen, die Methadon erhalten, müssen nun nachweisen, dass sie neben der Ersatzdroge auch eine psychosoziale Betreuung erhalten, sonst zahlen die Krankenkassen die Behandlung mit Methadon nicht. Aber es gibt in der Stadt viel zu wenige Betreuungsplätze. Die Beratungsstelle ”komm-pass” an der Charlottenstrasse betreut gegenwärtig 29 Abhängige, aber allein im letzten Jahr meldeten sich 139 zwecks einer Beratung. Dies ist ein allgemeiner Trend in der Stadt.

alles gen-milch ... oder was?”
Im Gegensatz zu vielen anderen Lebensmittelfirmen hat die Theo Müller GmbH & CO einen Verzicht auf Gen-Fütterung nicht abgegeben. Greenpeace nahm das zum Anlass, eine satirische Kampagne zu starten (www.müll-milch.de). Ein Gericht in Köln hat dies nun gestoppt. Demnach darf Greenpeace nicht mehr von Gen-Milch bei Müllermilch sprechen.