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Warum ist die Ordnungspartnerschaft denn eigentlich so böse?

Als im Sommersemester 2002 die rot-grüne Landesregierung die Einführung von Studiengebühren ankündigte, formierte sich landesweiter Widerstand in der Studierendenschaft. Nach spontanen Demonstrationen und anderen Protestaktionen an der HHU tauchten Polizeistreifen auf dem Düsseldorfer Uni-Campus auf. Das Universitätsgelände ist jedoch Privatgelände und darf ohne Einverständniserklärung des Rektors, der den Hoheitsanspruch besitzt, auch nicht von PolizeibeamtInnen betreten werden.

Ohne dass die StudentInnen informiert worden wären, wurde darauf hin o.g. Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei, der HHU, der FH und dem Studentenwerk ins Leben gerufen. Aus der Pressemitteilung vom 02.07.02: ”Ziel ist es, gemeinsam die subjektive wie objektive Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Campusgelände zu erhöhen.” Dieses Bemühen schlägt sich bisher v.a. darin nieder, dass Fahrräder von der Polizei kodiert werden, als auch in der Tatsache, dass überlegt wird, Wege an der Universität zu beleuchten. Dies mag ungewohnt wirken, ist aber eigentlich nicht der Kern des Problems, das die Ordnungspartnerschaft darstellt.
Das weitaus größere Problem liegt in dem Aspekt, dass die Erweiterung der Polizeibefugnisse auf dem Privatgelände der Heinrich-Heine-Uni ein Zugeständnis darstellt, dessen Folgen nicht absehbar sind. Denn durch die vermehrte Präsenz der Polizei auf dem Campus wird der sowieso schon um sich greifende Sicherheitsdiskurs noch stärker in die Universität getragen.
Dieser Diskurs schlägt sich außerhalb der Universität in der Ausweitung der Videoüberwachung in der Innenstadt und auf zentralen Plätzen, in der Existenz und aktuellen personellen Verstärkung des OSD, in der Anwesenheit privater Sicherheitsdienste in den Straßenbahnen, verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei und nicht zuletzt in der Diskussion rund um das Einwanderungsgesetz nieder. Dadurch entstehen die Ängste, die in Konsequenz die Anwesenheit und die weitere Verbreiterung der Befugnisse der Polizei an der Universität erst rechtfertigen. Was schließlich dazu führt, dass sich die Anwesenheit der Polizei auf dem Campus aus sich selbst heraus rechtfertigt.

Stellen wir uns ein Ereignis vor, in dessen Zuge StudentInnen verdächtigt werden: In diesem Falle wäre die zu nehmende Hürde, um verdachtsunabhängige oder rassistische Kontrollen auf dem Campus durchzuführen weitaus niedriger. Denn die Anwesenheit der Polizei wäre ja “nichts Neues” und die Erweiterung der Befugnisse deswegen auch bei weitem nicht so auffällig, wie wenn diese an das erstmalige Erscheinen der Polizei gekoppelt wären.
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Ordnungspartnerschaft irgendeine Wirkung in Hinsicht auf die Senkung der (ohnehin niedrigen) Kriminalitätsrate hat.

Denn es wird ein falsches Gefühl der (subjektiven) Sicherheit suggeriert, welches sich im Zweifelsfall negativ auswirken könnte.
Ein anderer Punkt ist der, dass der regelmäßige Eingriff der Polizei in den Universitätsalltag an einem Punkt des Campuslebens stattfindet, an welchem der Eingriff nicht als gravierend (wenn nicht gar als positiv) wahrgenommen wird, und die zu erwartenden Widerstände nicht allzu groß sind. Statt an einer Stelle anzusetzen an der verhältnismäßig schwerwiegende Delikte (wie Gewalt-/Sexual-Straftaten) verhindert werden könnten, beschäftigt sich die Polizei mit dem Problem des Fahrraddiebstahls. Doch wahrscheinlich ist der Grund dafür der, dass die Akzeptanz und die Befugnisse der Polizei durch dieses Vorgehen schrittweise erweitert werden sollen.
Abschließend bleibt festzustellen, dass sowohl an der Universität wie in anderen öffentlichen Räumen die Überwachung der Menschen und die Ausdehnung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden keine präventive, sondern eher repressive Einrichtungen sind. Denn Kameras beispielsweise schützen, außer im Falle, dass sich potentielle Täter davon abschrecken lassen, nicht vor Übergriffen und dienen nur deren Verfolgung, nachdem etwas passiert ist. Selbiges gilt auch für die Anwesenheit von Beamten auf dem Campus, denn der Große Bruder kann nicht überall sein und kann im Übrigen ja sowieso nur zugucken.