Noch ein Skandal:
Feinstaub schadet der Gesundheit – von Bund, Ländern und Gemeinden, Industrie, Handel und Konjunktur

Jetzt sind in der Öffentlichkeit mal nicht die Schadstoffe in Nahrungsmitteln, Wäldern oder Flüssen dran. Auch Nickel, Blei, Schwefeldioxid und
-monoxid, Ozon und Radioaktivität in der Luft sorgen nicht für Aufregung. Denn jetzt ist „Feinstaub-Alarm“. Die Organe der demokratischen Meinungsbildung erschrecken blitzartig über die „unsichtbare Gefahr“ „mikroskopisch kleiner Killer-Partikel“, die aus Dieselruß, Baustaub, Reifenabrieb und Abgasen von Industrie und Heizungen bestehen und die so klein sind, dass sie in Nase und Mund nicht hängen bleiben, sondern ungehindert in Atemwege und Blut gelangen.
 
Selbstverständlich ist die Gefährlichkeit des feinen Staubs seit Jahren denen bekannt, die es wissen wollten – aber nun wird ein öffentlicher Skandal daraus: Am 1. Januar 2005 ist nämlich eine vor Jahren beschlossene, ziemlich vertrickste EU-Richtlinie in Kraft getreten, nach der ein Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Nach gerade 79 Tagen des Jahres 2005 meldet München als erste Stadt in Deutschland die Überschreitung seines Kontingents an schmutziger Luft. Die Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts macht aus der langjährigen Belastung der Bevölkerung eine ungesetzliche und daher empörende Schädigung, aus der ungesunden Normalität einen „Feinstaubskandal“. Wo das Recht das Maß der Gesundheitsverträglichkeit setzt und die Empörung sich am Erlaubten orientiert, gehen die Stäube unterhalb der erlaubten Konzentration selbstverständlich schon mal gleich in Ordnung. Dabei ist, was der neue

Feinstaub-Grenzwert

erlaubt, nicht von Pappe. Er soll – nach Auskunft der zuständigen ExpertInnen – ein „Kompromiss aus medizinisch Sinnvollem und technisch Machbarem“ sein. (Spiegel online, 31.3.) Ein Kompromiss liegt in der Tat vor; die beiden Seiten, zwischen denen der behördliche Grenzwert vermittelt, sind jedoch ein wenig anders beschaffen: Weder steht auf der einen Seite das medizinisch Gute, Wahre und Schöne, noch stehen auf der anderen die harten Gesetze von Natur und Technologie, die nicht alles Wünschbare zulassen.
   
Wenn Politiker vom „medizinisch Sinnvollen“ reden, meinen sie nicht das gesundheitlich, sondern das volksgesundheitlich Sinnvolle: Die Fachleute der EU geben ja selbst bekannt, welche Organe wie durch die kleinen Partikel geschädigt werden: Sie dringen ein in Lungenbläschen, Bronchien und Blut, verändern den Zellstoffwechsel (Folgen: Entzündungen, Wucherungen, Krebs) und vermindern die Fließqualität des Bluts (Folge: Herz-Kreislauferkrankungen). Eine Vermeidung der so genannten „anthropogenen Freisetzung“ der ohnehin vorhandenen Feinstäube, das „medizinisch Sinnvolle“, steht aber gar nicht auf dem Programm, wenn ein Grenzwert festgelegt wird. Die Frage heißt vielmehr: Wie viel von dem Schadstoff soll freigesetzt, also auch erlaubt werden können, ohne dass zu viele BürgerInnen davon krank werden und sterben. Epidemiologische Untersuchungen der EU errechnen, wie auch immer, „allein für Deutschland jährlich 65.000 Tote“ und kommen zu dem Schluss, dass da doch eine unvertretbar hohe Anzahl von VolksgenossInnen die übliche Dosis nicht aushält.
Das „technisch Machbare“ seinerseits hat vor allem mit den Kosten für die erforderliche Technik zu tun; was da „möglich“ ist, entscheidet sich an Rentabilitätskriterien. Für marktwirtschaftlich rechnende Unternehmer sind Emis­sions­beschränkungen allemal von Übel, weil sie die rentabelste, nämlich billigste Lösung – ab in die Luft mit den Produktionsrückständen – verbieten. Zwischen den gegensätzlichen Notwendigkeiten der Volksgesundheit und der Volkswirtschaft hat die EU ihre Abwägung getroffen und sich dabei einerseits an dem Grenzwert orientiert, den die Wächter der Weltgesundheit, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO, festgesetzt haben: 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Da die EU aber einen Kapitalstandort betreut, der demnächst der „wettbewerbsfähigste der Welt“ sein soll, haben die KommissarInnen entschieden, dass die EU-BürgerInnen auch im Aushalten von Schmutz wettbewerbsfähig sein müssen. Wo die WHO der Weltbevölkerung besagte Dosis an 14 Tagen im Jahr zumutet, sattelt die Kommission noch 21 drauf: macht also für EU-Bürger 35 Tage.
Nach der öffentlich gemachten Überschreitung debattiert die Nation über

Mögliche Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts.

Dabei rückt sie die Gefahren, die von dem feinen Staub ausgehen, gründlich zurecht. Was, so die heiße Frage, lässt sich zur Eindämmung der schädlichen Partikel überhaupt unternehmen, ohne an anderer Stelle viel schlimmeren Schaden anzurichten?
·Nichts tun lässt sich gegen den Staub, den die Industrie produziert. Der macht zwar immerhin 40% der Gesamtbelastung aus, aber hier ist „weitgehend alles ausgereizt“– will sagen: bessere Luftfilter wären deutlich teurer als die vorhandenen. Die sind der Industrie nicht zuzumuten. Stäube dieser Herkunft können wir also schon mal vergessen.
· Der Verursacher Straßenverkehr hat zwar nur 25% auf dem Kerbholz, hier lässt sich aber schon eher etwas machen. Fahrverbote und City-Maut allerdings nicht. Sie schaden dem Umsatz des Einzelhandels, weil sie das Einkaufen mit dem Auto erschweren. Für die Industrie kommen solche Maßnahmen schon gleich nicht in Frage, weil sie „in manchen Betrieben die Produktion zum Erliegen“ brächten. Derart dramatische Konsequenzen malen Unternehmer an die Wand, die sich um ihre Transportkosten und Lieferzeiten für Vor- und Endprodukte kümmern und sich sicher sind, dass ihnen Übertreibungen à la „Produktionszusammenbruch“ nicht krumm genommen werden; schließlich hängen von ihrem Privatinteresse alle anderen ab.
· Auch Sonntagsfahrverbote werden gleich ausgeschlossen sind. Sonntagsfahrten dienen zwar mehrheitlich nur dem Privatvergnügen. Weil aber auch Vergnügen Geldausgeben ist und „Konsumzurückhaltung“ ein Vergehen am zarten Pflänzchen ‚Aufschwung‘ wäre, ist auch diese Maßnahme „kontraproduktiv“.
·Rußpartikelfilter dagegen sind machbar, zumal solche, die nicht in Lkws eingebaut werden und dem Transportgewerbe höhere Kosten aufbürden würden: Filter für Diesel-Pkws sind die Lösung – auch wenn Pkws nur einen kleinen Teil jener 25 0er Feinstaubbelastung verursachen, die dem Verkehr insgesamt zugeschrieben werden. Natürlich darf man auch da die Autoindustrie zu nichts zwingen. Man muss sehen, wie sich Rückhaltetechniken mit ihrem Geschäft verknüpfen und zum Konkurrenzargument beim Autoverkauf machen lassen: In dieser Hinsicht hat die deutsche Autoindustrie, der man nun anklagend das Vorbild der französischen Konkurrenten vorhält, keineswegs „geschlafen“. Während jenseits des Rheins schon länger Rußfilter für ein „Öko-Image“ sorgen und den Verkauf französischer Diesel-Modelle ankurbeln sollen, verfolgten deutsche Autobauer eine andere Strategie. Sie setzten auf PS-schonende, nur beim Ruß nicht ganz so effiziente Verfahren zur Minderung der Schadstoff­emis­sionen ohne Filter und verließen sich auf eine Kundschaft, die heiße Öfen höher schätzt als ein paar vermiedene Milligramm Ruß. Jetzt verlangt die Gesetzeslage doch nach Filtern – und die deutsche Autoindustrie nach Subventionen, damit sich der geforderte Einbau lohnt und ihre Modelle nicht etwa unschön verteuert und deren Absatz bremst. Leider hat die klamme Kasse des Bundes für die gute Sache kein Geld übrig. Er verweist auf die Zuständigkeit der Länder für die Kfz-Steuer. Auch die wissen aber eine bessere Verwendung für ihre Haushaltsmittel und können sich nur „aufkommensneutrale Subventionen“ vorstellen.
So und nur so ist die Einhaltung der Feinstaub-Richtlinie dann vielleicht doch machbar: Die Besitzer von alten Diesel-Pkws, die keinen Filter haben, bekommen – strafweise für ihre gesundheitsschädlichen Stinker – eine höhere Kfz-Steuer aufgebrummt, mit deren Aufkommen sie die Steuernachlässe finanzieren, die andere zur Nachrüstung oder zum Kauf rußarmer Diesel anreizen sollen. So ist der Umweltschutz möglich, dessen Kosten allen volkswirtschaftlich wichtigen Subjekten nicht zumutbar sind.
 
Mit Auskünften über systemnot­wen­dige Rücksichtslosigkeiten lassen es Politik und Medien freilich nicht gut sein. Sie fordern die eingestaubten Bürger­Innen auf, ihre Sorgen zu vergessen und sich gefälligst den viel wichtigeren Sorgen der Staubproduzenten und Stand­ort­verwalter zuzuwenden: Was soll aus der Konjunktur und dem „nächsten Autofrühling“ werden, „auf den wir seit Jahren warten“ (ein Automobilprofessor namens Dudenhöffer), wenn wegen der Feinstaubdebatte der Kauf von 30.000 Dieselfahrzeugen aufgeschoben wird? Wer denkt an die Kommunen? „Die deutschen Städte tun sich schwer mit der neuen Verordnung.“ (Spiegel online, 31.3.) Was sonst nicht gerade üblich ist – Mitleid mit Subjekten, die Gesetze erst verletzen und dann in Frage stellen –, ist in diesem Fall angesagt: Die armen Kommunen stecken in einer „Feinstaubfalle“, weil sie von „Feinstaub-Freischärlern“ verklagt werden, deren „Werkzeug die EU-Richtlinie“ ist. Die wahren Opfer der „Feinstaubkrise“ sind Bund, Länder, Gemeinden und die (Auto-)Wirtschaft. Deren Wohlbefinden steckt ohnehin in einer Krise, und jetzt macht ihnen die EU das Leben mit ihrem neuen Grenzwert noch extra schwer.
Das ist also der eigentliche Skandal: Wirtschaftsminister Clement: Andauernde „Feinstaubdebatten“ „vergiften das Konsumklima“, „gefährden Arbeitsplätze“, sind also einfach „neben der Kappe“. Der Doktor Eisenbart aus dem Wirtschaftsministerium sagt den Bürger­In­nen mal wieder, dass sie am meisten sich selbst schaden, wenn sie sich Sorgen um ihre Gesundheit machen. Und weil diese Sorgen Jobs gefährden, sind sie auch medizinisch ganz unangebracht:
„Je mehr in der Debatte Staub in jeder Größenordnung aufgewirbelt wurde, umso verwirrter wurden die Bundesbürger und horchten in sich hinein: der lästige Husten des Nachwuchses, dieses Ziehen in den eigenen Bronchien ...“ (Der Spiegel, 14/05)
Das verweichlichte Volk, ein Haufen von eingebildet Kranken, leidet an „Feinstaubhysterie“ – sonst nichts! Man kann wieder aufatmen!        

Quelle: Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München, 23. Mai 2005

www.terz.org - 30.06.2005