Gemeinsam gegen rechts?

Viel Unterstützung hat der Antifa-KOK seitens der Parteien im Rat der Stadt nicht: Mit "den Linken" will die durchschnittliche Rathaus-Spießerseele möglichst nichts zu tun haben. Die TERZ sprach mit zwei Ratsherren, bei denen das anders ist.
Alfred Syska ist ein Sozialdemokrat von der Sorte, die noch links und rechts unterscheiden kann und dies auch aktiv tut. Als ehemaliger Bezirksvorsteher von Eller setzte er sich schon vor Jahren gemeinsam mit dem Antifa-KOK vehement gegen rechtsextreme Aktivitäten im Stadtteil ein.
Frank Laubenburg ist als PDS-Ratsmitglied der einzige, der konsequent gegen die schwarz-braunen Kooperationen eintritt und sich für den Rücktritt des CDU-Rechtsaußen Erwin vom Amt des Oberbürgermeisters einsetzt.

TERZ Alfred, du warst nicht nur einer der Erstunterzeichner für die Unterstützung der antifaschistischen Demonstration des Antifa-KOK am 5.8., sondern du hast dich auch aktiv auf dieser Demonstration mit in die erste Reihe gestellt. Wie war die Reaktion auf dein Engagement?
Alfred Syska Die Reaktion der Presse war ja überwiegend positiv. Persönlich habe ich fast ausschließlich positive Rückmeldungen bekommen. Bloß ein paar Spinner aus der rechten Ecke haben mich später mit Sprüchen wie "Du Schwein kommst auch noch dran" belästigt. Aber solche Anfeindungen interessieren mich nicht. Was mich allerdings erschreckt, ist die Tatsache, daß man zu solchen Themen wie dem Maulkorb-Erlaß für Hunde hier 12.000 Leute auf die Straße bekommt und für eine antifaschistische Demonstration nur 2000. Das ist für mich beschämend.

TERZ Frank, welche Reaktionen hast du als PDS-Ratsherr und aktiver Unterstützer der antifaschistischen Demonstration auf dein Engagement erfahren?
Frank Laubenburg In unserer Partei ist es ja unumstritten, zu einer solchen Demonstration aufzurufen und sich daran zu beteiligen. Wir waren positiv überrascht, daß sich für Düsseldorfer Verhältnisse doch recht viele Menschen an einer Demo beteiligt haben, zu der die Antifa mit gerade mal einer Woche Vorbereitung aufgerufen hatte. Was ich ebenfalls positiv fand, ist die Tatsache, daß Gruppen wie die Jüdische Gemeinde und andere Bündnispartner sich eindeutig zu dem Anliegen des Antifa-KOK bekannt haben, der hier in dieser Stadt ja nicht unumstritten ist.

TERZ Man muß schon deutlich sagen, daß die Unterstützung von SPD, Grünen und Gewerkschaften für unsere Demonstration doch insgesamt eher verhalten war. Bei aktiver Beteiligung dieses Spektrums wären es schließlich wesentlich mehr DemonstrantInnen gewesen. Die Anzahl der Beteiligten ist, gemessen an den Zuständen, eigentlich viel zu gering. Die Demonstration hat doch nur so viel Aufmerksamkeit erfahren, weil sich insgesamt viel zu wenig Protest gegen Rassismus und Neofaschismus in diesem Land regt. Alfred, von deiner Partei haben sich auch nicht gerade viele GenossInnen auf die Straße begeben. Wieso?
Alfred Syska Ja, bedauerlich. Ich hätte mir mehr Sozialdemokraten dort gewünscht. Das hab ich denen gesagt und sage es auch immer wieder. Natürlich bin ich nicht damit einverstanden, wenn auf einer solchen Demonstration Leuchtkugeln fliegen, denn sowas hat bei einem solchen Anlaß nichts zu suchen. Ich bin gegen jede Gewalt, aber ich brauche mich nicht zu rechtfertigen, denn für mich ist eine solche Beteiligung selbstverständlich. Ich hatte zunächst mehr negative Stimmen in der eigenen Partei, aber nach der Demonstration und den Medienreaktionen wurde mein Engagement komischerweise positiv nach dem Motto begrüßt: "Wenigstens waren ja der Alfred und noch einige Genossen dagewesen." Ich habe da einen klaren Standpunkt, den ich auch weiterhin vertreten werde. Man muß öffentlich Farbe bekennen und das werde ich auch weiterhin tun.
Frank Laubenburg Die doch eher verhaltenen und teilweise gar positiven Reaktionen der bürgerlichen Presse auf eine linke Demonstration haben allerdings auch politische Gründe. Wenn von etablierter Seite kein Handeln erfolgt, ist es schließlich schwer, linken Protest zu diskreditieren. Düsseldorfs Oberbürgermeister Erwin hat ja noch am selben Tag bekundet, daß sich da Linke und Rechte nur hochschaukeln würden. Solche Statements hat am Montag nach der Demo keine Zeitung zu drucken gewagt.

TERZ Der CDU-Oberbürgermeister hat ja zudem noch den unsäglichen Vergleich zwischen den Extremisten von links und rechts gebracht. Erwin äußerte auch, es gäbe zwei extremistische Parteien im Rat der Stadt und meinte damit neben den rechtsextremen "Republikanern" explizit die PDS. Alfred, was hälst du denn von solchen Gleichsetzungen?
Alfred Syska Überhaupt nichts; da irrt Herr Erwin gewaltig. Wenn in diesem Land Ausländer durch die Straßen gehetzt werden, sind nicht die Linken dafür verantwortlich. Gegen den Neofaschismus muß man zusammenhalten. Schon vor 1933 hat sich die Linke angefeindet und damit Schlimmes bewirkt. Man muß rechtzeitig und gemeinsam handeln gegen die rechte Gefahr.

TERZ Frank, welche Reaktionen erfährst du im Rat der Stadt auf dein antifaschistisches Engagement?
Frank Laubenburg Nun, die SPD ist in dieser Frage recht gespalten. Der Unterbezirksgeschäftsführer Peter Zwilling beispielsweise versucht gerade, eine Erklärung der sog. Demokratischen Parteien zu entwerfen und meint damit die CDU, FDP, Grüne und SPD. Wir tauchen da nicht auf. Da wird ein Spiel mitgespielt, das Erwin betreibt. Es gibt neben Alfred Syska oder Martin Volkenrath allerdings auch noch andere Sozialdemokraten, die da nicht mitmachen. Erwins rechts-links-Vergleich dient doch in erster Linie dazu, die SPD angreifbar zu machen und seine Kooperationen mit den extremen Rechten zu verharmlosen. Dazu müßte sich die SPD deutlicher positionieren.

TERZ Die CDU nutzt ja real und wiederkehrend den Rechtsextremen im Rat zur Durchsetzung ihrer Interessen. Besonders perfide war dies bei der Ratsabstimmung bei der Frage, ob die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" nach Düsseldorf kommen solle. Bezieht die SPD im Rat überhaupt offensiv Stellung zu solchen Schweinereien?
Alfred Syska Da kann ich nur sagen: Ich hoffe! Wir haben schon bekundet, daß die CDU da ein scheinheiliges Spiel betrieben hat. Ich stimme mit Frank Laubenburg darin überein, daß die CDU mit dem rechts-links-Vergleich versucht, einen Keil in die Sozialdemokratie zu treiben. Ich habe mit der PDS persönlich keine Berührungsängste. Es gibt allerdings auch in der Düsseldorfer Sozialdemokratie Kräfte, die immer noch von den alten "Düsseldorfer Verhältnissen", von der faktischen großen Koalition zwischen CDU und SPD träumen. Dafür bin ich nicht angetreten.

TERZ Frank, als PDS-Ratsmitglied richtest du ja kontinuierlich die schärfsten Angriffe auf die CDU. Wie sind denn die Reaktionen im Rat auf solche Interventionen?
Frank Laubenburg Zu unserem Aktionskonzept gegen rechts hat sich der Jugendhilfeausschuß zunächst ablehnend verhalten. Teile unseres Konzeptes sollen von der SPD jedoch angeblich in den Rat eingegeben werden. Meiner Ansicht nach ist die SPD augenblicklich nicht dazu in der Lage, konsequente Oppositionspolitik gegen den Rechtsruck von Erwin zu machen.

TERZ Alfred, du hast dich damals als Bezirksvorsteher des Stadtteils Eller vehement gegen die rechtsextremen Aktivitäten von Torsten Lemmer und anderen Rechtsextremen auf der Jägerstraße eingesetzt. Doch nach dem Auszug der Neofaschisten aus dem Stadtteil wurde das Thema wieder fallengelassen. Liegt darin nicht eine Gefahr?
Alfred Syska Die Gefahr ist sicherlich da. Man hatte damals zwar das rechte Treiben in Eller unterbinden können, aber trotzdem wurde das Problem nur von einem Stadtteil in den nächsten verlagert. Das Problem des Rechtsextremismus in Düsseldorf hätte damals als gesamtstädtisches Problem erkannt werden sollen. Wenn die Stadt konsequent etwas dagegen unternommen hätte, dann hätten wir wahrscheinlich heute nicht solche Probleme damit.

TERZ Der "Düsseldorfer Appell" hat ja einen Aufruf gegen Rechtsextremismus gestartet, zu dem der OB Erwin seine Unterschrift verweigert hat.
Frank Laubenburg Vordergründig hat Erwin seine Unterschrift mit der Begründung verweigert, dort werde ein Bezug zu dem Bombenanschlag am Wehrhahner S-Bahnhof hergestellt. Das Gegenteil ist in dem Aufruf der Fall. Der wirkliche Grund ist die Passage in dem Aufruf, in der Rassismus auch als ein Produkt aus der Mitte der Gesellschaft bezeichnet wird. Das kann und will Erwin nicht unterzeichnen. Auch die FDP verweigert ja ihre Unterschrift. Erwin selbst startet nun eine Resolution, in deren Vorentwurf eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalen vollzogen wird. Mit solch einem Oberbürgermeister kann doch gar keine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus gemacht werden, ohne sich lächerlich zu machen.
Alfred Syska Voraussetzung für gemeinsame Resolutionen gegen rechts wäre erst einmal eine klare Darlegung des Oberbürgermeisters, wie denn sein Verhältnis zu den Rechtsextremen im Rat eigentlich aussieht. Resolutionen alleine haben allerdings auch keine Wirkung. Handeln ist angesagt und zwar von allen.