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Die CSU gehöre, meinte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stiegler, zu
den "geistigen Wegbereitern und Stichwortgebern der rechtsextremen
Täter". Daß auch seine eigene Partei, zu den Wegbereitern
rechter Totschläger zählt - dies kommt dem schwer kritischen
Sozi selbstverständlich nicht in den Sinn. Ein anderer Sozi, der
Düsseldorfer PDS-Stadtrat Frank Laubenburg, zeigte sich demonstrativ
an der Spitze der hiesigen Antifa-Demo, aus der heraus die Losung zu hören
war, "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack!"
Daß Laubenburg als Mitglied der Abschiebepartei PDS irgendwie selbst
zu dem Rassistenpack gehört, dieser Gedanke darf von dem Parteivereinsmeier
wohl kaum erwartet werden. Wie schon frühere linke Protestbewegungen
will auch die Antifa nicht wissen, mit wem sie da eigentlich ihre "breiten
Bündnisse" veranstaltet. Die Anti-AKW-Bewegung wollte nie wissen,
was ihre vielen alten Ökobauern 1943 so alles gemacht hatten; und
was ihr Alfred Mechtersheimer sonst für braune Gedanken hegte, das
wollte die Friedensbewegung auch nicht wissen. Heute wirbt die Antifa
um die SPD-Ratsfraktion mit einem Demo-Aufruf, der mit keinem Wort die
rassistische Einwanderungspolitik dieser Partei erwähnt, welche mit
ihrer Trennung in nützliche und unnütze Ausländer nichts
weniger tut, als die Unterscheidung der Nazis in "wertvolles"
und "unwertes Leben" vorwegzunehmen.
Ein Bündnis aus Mob und Elite sei der Faschismus gewesen, schrieb
Hannah Arendt. Die Nazis haben eben gerade nicht die Macht ergriffen,
sondern wurden vom Kapital finanziert und von den Eliten der deutschen
Mitte "ermächtigt". "Rechts ist die Deutsche Mitte",
schrieben Ebermann, Fülberth und Gremliza schon vor Jahren. Die Antifa
aber will partout ihren Kampf gegen die Nazis nicht mit dem Kampf gegen
die Deutsche Mitte verbinden. Im Gegenteil suchen die Antifas das ewig
"breite Bündnis" und machen sich so mit den "geistigen
Wegbereitern und Stichwortgebern" gemein. Außerdem wurden ohne
jede Not längst gescheiterte Figuren wie der Ralph Giordano aus der
Versenkung wieder hervorgekramt. Dessen Solidaritätsadresse wurde
auf der Demo verlesen und in dieser Zeitung abgedruckt. Was der Giordano
in der Zwischenzeit so gemacht hat, das will die Antifa wieder nicht wissen:
Die weltweite Anti-Haiderkoalition hat er durchbrochen, dem "Faschisten"
Jörg Haider (»The Observer«) vor laufenden Kameras die
Hand geschüttelt, ihn im n-tv Talk hoffähig gemacht, dort mit
ihm diskutiert. Dabei war Ralph Giordano so schlecht präpariert wie
nur ein Schülerzeitungsredakteur und hat prompt vor aller Welt Blamage
erlebt. Giordano scheiterte eben immer schon daran, daß er denjenigen,
denen er eigentlich in den Hintern treten will, zugleich in den Arsch
kriecht. Kaum war die Demo vorbei, hat er sich schon wieder mit dem Abschiebe-Maschinisten
Wolfgang Clement und dem Bundesverdienstritterkreuzträger Wolfgang
Niedecken-BAP zu einem Bündnis der Staats-Antifa zusammengetan. Gab
es auf der Antifa-Demo in Ludwigshafen, weil die Autonomen dort, wegen
der Rede des Staatssekretärs im Innenministerium, Ernst Theilen,
gleich die ganze Demo sprengten, eine für alle Welt klare Frontenbildung,
hier das rassistische Abschiebe- und Totschläger-Deutschland und
dort seine Gegner, so verwischten in Düsseldorf schon die Frontlinien.
Rot-Grün hatte gelernt, hielt sich zurück und drängte der
Antifa gar nicht erst ihre Redner auf, weil es den Sozis vor allem um
die Fernsehbilder demonstrierender Deutscher ging, mit denen sie das Ausland
beruhigen wollte. Die Antifa selbst suchte merkwürdigerweise ebenfalls
nicht die Konfrontation und legte die Hürden, welche die SPD-Ratsfraktion
zu überspringen hatte, so dermaßen niedrig an, daß aber
auch wirklich gar nichts schief gehen konnte. Nicht ein Wort zu den Abschiebeverbrechen
der SPD. Antifa-Realpolitik! "Antifa wird salonfähig",
lobte sogleich das Regierungsblatt »Taz«. Dabei sind die Bedingungen
für die Sozis, nach links zu rücken, eigentlich gar nicht so
ungünstig. Gerade weil die Sozis immer noch Arzt am Sterbebett des
Kapitals sind, müssen sie unter dem Druck der postkommunistischen
globalen Totalkonkurrenz der verschiedenen Kapitalblöcke die "Deregulierung
des Arbeitsmarktes" durchsetzen; dem Laufburschen des Kapitals aber,
dem Gerhard Schröder, mangelt es an Courage, das, was er "Deregulierung"
nennt, in gleichbedeutende bürgerlich-demokratische Vokabeln zu übersetzen:
Grenzen auf für alle! Aufhebung des Arbeitsverbots und Freizügigkeit
für alle Asylbewerber, wie es der deutsche Hotel- und Gaststättenverband
fordert. Doppelte Staatsbürgerschaft! Immer herein mit den polnischen
Spargelerntearbeitern und den brasilianischen Fußballspielern, den
indischen Computerexperten, den philippinischen Krankenschwestern und
den portugiesischen Bauarbeitern. In diesen Fragen muß und kann
die Antifa-Linke gegenüber ihren "Bündnispartnern"
unerbittlich hart bleiben. Sodann gilt es gleich nachzustoßen: Legalisierung
aller Illegalen, wie es der amerikanische Gewerk-schafts-dachverband AFL-CIO
fordert - Nieder mit der fascho-proletarischen Bauarbeitergewerkschaft
IG BAU! Gleiche Rechte für alle und endlich Abschaffung des deutschen
Blutsrecht! So könnte eine radikale Antifa-Linke vielleicht - wenn
das überhaupt irgendwie möglich ist - bei einer kleinen Minderheit
den völkisch-nationalistischen Kitt auflösen, der die deutsche
Gesellschaft von dem Arbeitslosen über den Kapitalisten bis hin zum
Nazi zusammenpappt. Angst, mit einer solchen Strategie wesentlich weniger
Menschen mobilisieren zu können, ist nicht angebracht, war doch die
häufigste Losung auf der Düsseldorfer Antifa-Demo eben die oben
genannte Parole: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - es ist das
gleiche Rassistenpack!" Tja, irgendwie waren die Demonstranten partout
nicht bereit, der Strategie der Demo-Organisatoren zu folgen und die Sozis
zu schonen.
Carl Zeland
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Ludwigshafen
oder Düsseldorf! Die Antifa als Fuß-truppe des guten Deutschlands!
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Was stört den Carl Zeland an der Antifa ? Daß sie zur Bekämpfung
der Nazis Bündnisse organisiert! Karls früherer großer
Lehrmeister hatte zum Thema antifaschistische Bündnisse gesagt: "Darüber
kann man mit dem Teufel selbst sich verständigen, mit seiner Großmutter
und sogar mit Noske und Grzesinsky. Unter einer Bedingung: man darf sich
nicht die eigenen Hände binden!" Recht hatte er.
Daß Carl ein Problem damit hat, wenn linke Sozialdemokraten (gegen
den Willen der Parteimehrheit!) für die Zerschlagung faschistischer
Strukturen demonstrieren - geschenkt. Daß Carl den Frank Laubenburg,
der seit langer Zeit auf der Straße und seit kurzer Zeit im Rat
konsequente antirassistische und antifaschistische Positionen vertritt,
zum "Rassistenpack" zählt, ist jenseits des Akzeptablen.
Eklig wird es aber, wenn der deutsche Antideutsche Carl Zeland den Publizisten
Ralph Giordano in der Lingua Tertii Imperii als "gescheiterte Figur"
bezeichnet. Der 1923 als Sohn einer Jüdin geborene Giordano, der
den Nazifaschismus nur in Verstecken überleben konnte: eine "Figur"!
Der Mensch, der über seine Heimatstadt schreibt: "Hamburg -
ein Widerstandsnest gegen den Nazismus? Legende! Gleichschaltung der Berufsverbände,
mit vorauseilendem Gehorsam; Ausstoßung der jüdischen Beamten;
Bücherverbrennung; Boykott jüdischer Geschäfte; gierig
betriebene Arisierung - hier gerade so wie anderswo. Und nach 1945/49:
Verdrängung, Lebenslügen, Unfähigkeit zu trauern, der 'Große
Frieden mit den Tätern', die zweite Schuld - hier gerade so wie überall"
ist für Karl Selent nur eine "Figur". In würdiger
Gesellschaft befindet sich Karl Selent mit seine Abneigung da. Der Neonazi
Mechtersheimer: "Während die rechtsextremen Gewalttäter
fast ausschließlich spontan unter Alkoholeinfluß handeln,
gehen die linksextremen Gewalttäter zumeist gezielt konspirativ vor.
Zu den geistigen Vätern dieser Gewalteskalation gehört auch
Ralph Giordano", weil der zum Selbstschutz gegen Neonazi-Angriffe
aufgerufen hatte. "Wir Überlebende des Holocaust und unsere
Angehörigen, wir werden unseren Todfeinden nie wieder wehrlos gegenüber
stehen - niemals! ... Wehrt Euch, laßt Euch von deutschen Verbrechern
nicht abfackeln, duldet nicht, daß sie Eure Mütter, Eure Väter,
Brüder Schwestern, Söhne und Töchter töten! ... Kein
Gehör den Klugscheißern, die selbst unbedroht sind, aber weise
Ratschläge erteilen wolle. Kein Gehör nach Solingen mehr denen,
die uns weis machen wollen, im 'Rechtsstaat' habe man sich lieber von
seinen Todfeinden abschlachten zu lassen, ehe man Überlegungen des
Selbstschutzes anstellen darf."
Carl Zeland weiß, wofür Giordano steht. Stattdessen benutzt
er den - mißlungenen! - Versuch des fast 80jährigen Giordano,
den Ultrarechten Haider im Fernsehen bloßzustellen, um Giordano
als Arschkriecher zu titulieren. Giordano hat sich die Verachtung von
Zeland zugezogen, weil dieser zum Handeln, zur Gegenwehr aufruft. Das
will Zeland nicht; für ihn wird die faschistische Bewegung nicht
durch den Kampf besiegt, sondern er hofft, daß die Sozialdemokratie
aus Rücksicht auf das Verwertungsinteresse des internationalen Kapitals
doch die einheimischen Nazi-Mörder vom Morden abhalten. Carl Zelands
ehemaliger Vordenker hatte über die Selents aller Couleur seinerzeit
schon alles gesagt: "Diese Leute sind sehr geneigt, mit ultraradikalen
Phrasen zu prunken, hinter denen sich kläglicher Fatalismus verbirgt".
Für die antifaschistische Demonstration nach dem Anschlag ist festzuhalten:
1. Die Stoßrichtung des Demoaufrufes (also gegen das Verschweigen
neonazistischer Strukturen, gegen die Entpolitisierung) war richtig. Wer
will sagen, ob es ohne diese Orientierung der Antifa-Arbeit nicht so ausgegangen
wäre, wie so häufig: Die Opfer zu Tätern gemacht.
2. Daß so viele Gruppen und Personen zur Demo aufgerufen haben,
spricht nicht gegen den Demoaufruf. Es war wichtiger, daß z.B. die
Jüdische Gemeinde mit zur Demo aufrief, als daß auch noch der
letzte Antinationale oder Linksradikale aus dem Reichsgebiet dem Antifa-KOK
auf die Schulter klopft und für den hervorragenden Aufruf lobt.
3. Daß in der Demospitze, inmitten der halbvermummten AntifaschistInnen,
die Ratsherren Syska (SPD) und Laubenburg (PDS) gingen, war richtig. Die
antifaschistische Linke befindet sich nach wie vor in der Defensive, im
Abwehrkampf gegen die herannahende Barbarei. Hierbei ist das Bündnis
mit Linken aus anderen Gruppen, Organisationen und Parteien geboten. Einziger
Inhalte dieses Bündnisses muß es sein, gegen Faschisten effektiv
vorzugehen.
4. Es war richtig, daß der Antifa-KOK seine Positionen nicht verwässern
ließ und in seinen Reden auf der Demonstration klare Kritik - auch
an den Bündnispartnern - übte.
MAS
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Bündnisse
gegen Faschismus schaffen!
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