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Das Spiel mit den Roma

Mit Deportationen haben die Deutschen Erfahrung. Dies bekommen aktuell die in Düsseldorf gegen ihre Abschiebung demonstrierenden Roma zu spüren.

Am 20. Juni wählten ca. 200 Roma Familien die Landeshauptstadt als vorerst letzte Station ihres Demonstrationszuges, der im Mai in Essen begann und sie über Köln, Berlin, Frankfurt und andere Städte mittlerweile durchs gesamte Bundesgebiet geführt hat. In Form eines Camps protestieren sie gegen ihre im März beschlossene Abschiebung nach Ex- Jugoslawien, ein Land, in dem sie keinerlei Existenzgrundlage mehr haben und in einigen Regionen als "ethnische Minderheit" verfolgt werden. (siehe auch letzte Terz).
Seit sie ihre Zelte in Düsseldorf aufgeschlagen haben, ist viel passiert, und entsprechend groß war die mediale Aufmerksamkeit. Ihre Forderung nach Bleiberecht und einem Abschiebestopp wird jedoch nach wie vor weitgehend ignoriert.

"So ein Affentheater"
(OB Erwin über eine Romakundgebung vor dem Rathaus)

Die Roma mussten mittlerweile zum dritten Mal ihren Standort innerhalb Düsseldorfs wechseln. Nachdem sie einem Zirkus weichen und den Stauffenplatz verlassen mussten, wurde ihnen nach längerem Hin und Her der Schützenplatz am Flingeraner Hellweg zugewiesen.
Dort wuchs dann zusammen, was zusammen gehört. Die bis dahin noch mit rassistischen Untertönen geprägte Berichterstattung und die Hetze der Stadt führte schon nach wenigen Tagen zur einer massiven Stimmungsmache gegen das Lager in der Nachbarschaft. An einigen Abenden wurden aus dem Dunkeln "Ausländer raus" Parolen skandiert, tagsüber Roma als "Zigeuner" beschimpft. Gleichzeitig kursierte unter den AnwohnerInnen eine Unterschriftenliste, auf der über Lärm und Geruchsbelästigung gejammert und die sofortige Verlegung der Roma gefordert wurde. Andernfalls, so der Tenor, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Auseinandersetzungen komme. Fast 500 Anwohner unterzeichneten die Liste, die dann öffentlich, unterstützt durch die Rheinische Post, an die Stadt übergeben wurde.
Wen wundert's, dass sich auch Düsseldorfs Neonazis für das Lager zu interessieren begannen: Während die neonazistische "Kameradschaft Düsseldorf" sich damit zu begnügen schien , das Lager abends zu besichtigen, verteilten die "Republikaner" Flugblätter an den rassistischen Bürgermob. Auf denen wurde die sofortige Abschiebung aller Romaflüchtlinge gefordert und scharf gegen die "lasche Haltung" von Stadt und Polizei geschossen. Am besten, so das Flugblatt weiter, verlege man das Lager an den Rhein, wo dieser dann das Problem löse wie 1991 ( damals musste ein Romacamp aufgeben, weil der Rhein Hochwasser hatte). Außerdem verteilten die REPs Aufkleber mit Parolen wie "Gegen den Asylmissbrauch" in der Umgebung. Nicht nur die Roma und ihre UnterstützerInnen befürchteten eine Eskalation, sogar die Polizei fuhr an einigen Abenden vermehrt Streife am Hellweg.

Zivilgesellschaftliche Kneipengespräche

Ein recht spontan zusammengesetzter Solidaritätskreis zeichnete sich neben der Teilnahme der Kirchen, dem Flüchtlingsrat, dem Unterstützerkreis Asyl, dem Friedensforum und anderen Initiativen vor allem durch die Präsenz von Vertretern der SPD und der Grünen aus. Die Beteiligung der etablierten Parteien bewirkte wohl, dass eine Diskussion um die politische Zukunft der Roma und die Unterstützung ihrer Forderung nach Bleiberecht blockiert wurde. Mehrheitlich einigte sich der Unterstützerkreis auf eine humanitäre Unterstützung des Camps und lud zu einem Nachbarschaftsfest auch den CDU Kreisvorsitzenden ein.
Immerhin erhielten die Roma dadurch eine positivere Öffentlichkeit, und in die Kritik an Erwin mischten sich in den letzten Wochen auch Solidaritätsbekundungen von Prominenten wie Günther Grass oder den Toten Hosen.

Polit-Hooliganismus neu definiert: OB Erwin spinnt

Jetzt sind die Roma auf den Oberkasseler Festwiesen untergekommen, offiziell bis zum 10. September. Zwei von ihnen sind bereits abgeschoben worden, als sie sich in Essen in ihrem Ausländeramt zurückmelden wollten.

Das CDU Stadtoberhaupt nahm sich der Sache persönlich an: Erst wurden am Stauffenplatz, auf den die Roma erst zurück sollten, plötzlich Bauarbeiten durchgeführt, die real nur aus der Anhäufung von Baumaterial in den Einfahrten bestanden. Dann ließ Erwin den Rathausplatz mit eigens dafür hergeorderten Gartenbaufahrzeugen blockieren, während die Roma dort eine Kundgebung abhalten wollten. Dann drohte er noch damit, die Kinder der Familien in Heimen unterbringen zu lassen. Die Lokalpresse unter Federführung des Express hatte sich auf Erwin eingeschossen, mehrere BürgerInnen, darunter auch das Ratsmitglied Frank Laubenburg, stellten Anzeige gegen den OB. Richtig amtlich wurden des "Profilneurotikers" (Express) "menschenverachtende" (taz) Entgleisungen letzte Woche, als Regierungspräsident Büssow überlegte, eine kommunalaufsichtliche Prüfung gegen Erwin einzuleiten. Worauf Erwin mitzuteilen wusste, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und im übrigen sei die Sache der Roma eh hoffnungslos, insofern deren Demonstrationen ja auch sinnlos. Eine Ansicht, die der Oberbürgermeister übrigens mit den Sozi-Technokraten Büssow und Clement teilt.

Populistischer und institutioneller Rassismus

Der medial inszenierte Streit zwischen CDU-Erwin und SPD-Büssow drängt in den Hintergrund, dass es Anfang der Neunziger der damalige Chef der Staatskanzlei, der heutige Ministerpräsident Clement war, der den zu dieser Zeit schon einmal demonstrierenden Roma das Leben zur Hölle machte und für ihre Abschiebung verantwortlich war. Clement war Strippenzieher für die damalige als "Reintegrationsprogramm" beschönigte Deportation von ca. 1400 Roma nach Skopje gewesen. Den Flüchtlingen wurden damals großspurig Häuser in einem Ghetto von Skopje versprochen. In Wirklichkeit leben die Deportierten nun dort im Elend - von den versprochenen Hilfen haben sie nichts gesehen. Damals wurden von Clement und dem damaligen Ministerpräsidenten Rau zwar nicht solche offen rassistische Sprüche geklopft wie aktuell aus des Oberbürgermeisters Klappe kommen. Für die protestierenden Roma hatte es trotzdem die Deportation zur Folge.

Ähnliches lässt sich auch zu dem aktuellen Konflikt zwischen Düsseldorfs Polizeipräsidenten und dem OB sagen. Denn auch Düsseldorfs Polizei wird die Roma nach "Recht und Gesetz" abschieben, wenn sie die juristische Handhabe dazu hat.
Der Unterschied liegt also schlicht in dem populistischen Rassismus, dessen sich der nassforsche Oberbürgermeister bedient. Erwin bekundete in Bezug auf die Proteste, dass das Demonstrationsrecht nur für Deutsche gelte.

Erwin vs. Polizei

Kern des medialen Angriffs auf Erwin ist der Streit zwischen Polizei und Stadt um die Zuständigkeit für das Roma Lager. Während der Polizeipräsident der Meinung ist, die Stadt habe die politische Verantwortung zu übernehmen, gibt diese den "Schwarzen Peter" an die Polizei zurück. Das Romalager falle als Versammlung in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungshüter, und so auch die Entscheidung über die Räumung des Lagers. Damit will die Düsseldorfer Polizei bis jetzt aber gar nichts zu schaffen haben. Die Roma hätten zwar eine Abschiebeverfügung erhalten, doch solange nicht zu beobachten sei, dass sich dieser entzogen werden wolle, habe die Polizei keinen Grund zum Eingriff. Und Störungen gingen vom Lager erst Recht nicht aus, die seien eher von Seiten der Stadt zu erwarten. Das Ausländeramt in Düsseldorf übrigens habe mit der Situation überhaupt nichts zu tun: Die Menschen sind anderen Kreisen unterstellt, und solange von denen nichts kommt, habe man hier auch nichts zu melden.

Einigung?

In der Zwischenzeit hat ein "klärendes Gespräch" zwischen Büssow und Erwin stattgefunden, da der Oberbürgermeister mit seiner rüden Art schon international Schlagzeilen zu machen begann und sich immer mehr in's Aus manövrierte. Und wen wundert's, dass die kommunalaufsichtliche Prüfung nun scheinbar doch ad acta gelegt wurde.
Was dies für die Roma auf den Oberkasseler Wiesen heißt, ist momentan noch nicht abzusehen. Aussichtsreich wird einzig ein breiter Widerstand gegen deren Abschiebung sein.