Die Staatskassen müssen gefüllt werden, wichtige Vorhaben wie der
Metrorapid etc. müssen finanziert werden. Kein Problem für die rot-grüne
Landesregierung in NRW, sie beschließt, Studiengebühren einzuführen:
50 € Verwaltungsgebühren für alle Studierenden, 650 € für
sogenannte LangzeitstudentInnen.
Durch die Universitäten ging ein kleiner Ruck, unzählige Demonstrationen,
Aktionen und Streiks wurden organisiert. Nun sind die allgemeinen Verwaltungsgebühren
angeblich vom Tisch - schlau gemacht - der Protest, kurz vor den Bundestagswahlen
war anscheinend doch zu groß. Rot-grün fürchtete den Verlust
vieler (junger) WählerInnenstimmen. Jetzt sollen nur die bezahlen, die
es auch verdienen, die LangzeitstudentInnen, schließlich machen die sich
auf Staatskosten einen "lauen Lenz" an den Unis.
Die sogenannten Langzeitstudies haben eine viel kleinere Lobby, nun sollen die
Staatskassen mit ihrem Geld gefüllt werden. Dem voraus ging eine unglaubliche
Medienkampagne. Alle Parteien waren sich einig, bei der Bevölkerung sollte
das Gefühl geweckt werden, daß diese Gruppe wirklich unverbesserlich
sei und nur über den Geldhahn diszipliniert werden könne. Gebühren
sollen für jene Studierende erhoben werden, die in Studiengängen mit
mindestens 8-semestriger Regelstudienzeit diese um mehr als vier Semester überschreiten,
oder die in Studiengängen mit weniger als 8-semestriger Regelstudienzeit
diese um mehr als drei Semester überschreiten und die in konsekutiven Masterstudiengängen
mit mindestens 4- semestriger Regelstudienzeit diese um mehr als zwei Semester
überschreiten. Damit versucht die Landesregierung eine Spaltung zwischen
"guten und fleißigen" StudentInnen auf der einen Seite, und
"faulen" LangzeitstudentInnen auf der anderen Seite herzustellen.
Wer ohne jegliche Verzögerung seinen Abschluß macht, darf auch weiterhin
studieren. Wer sich allerdings das Studium durch Arbeiten selbst finanzieren
muß, Kinder erzieht, längere Zeit in politischen Gremien arbeitet,
oder aber mehr Seminare besuchen will, als eigentlich notwendig ist, um sich
einfach weiterzubilden, verliert das Recht auf kostenlose Bildung. Hier wird
einmal mehr deutlich, dass Bildung in diesem Land kein allgemeines Recht mehr
ist. Nur der (wirtschaftlich) verwertbare Abschluß ist von Interesse,
nur Menschen, bei denen es sich im kapitalistischen Sinne lohnt, eine Ausbildung
zu finanzieren, dürfen diese auch kostenfrei genießen. Menschen,
die, aus welchen Gründen auch immer, länger für ihr Studium brauchen,
fallen hier raus. Schon jetzt verlässt jedeR vierte StudentIn die Uni ohne
Abschluß, bei 17 % liegt dies daran, daß sie finanzielle Probleme
haben (Frankfurter Rundschau 22.07.02). Mit Einführung von Studiengebühren
wird sich die Zahl derer, die ihr Studium aufgrund einer finanziellen Notlage
abbrechen, weiter erhöhen. Menschen, die über 50 Jahre alt sind, dürfen
logischerweise auch nicht mehr kostenfrei studieren, schließlich ist die
Wahrscheinlichkeit, daß sie den angestrebten Abschluß später
noch beruflich nutzen können, sehr gering. Wer stellt schon noch alte AkademikerInnen
ein? Nur wer verwertbar ist, wird gefördert. Von einem freien Zugang zur
Bildung für alle ist nicht mehr die Rede, mit Einführung von Studiengebühren
werden viele Menschen, die ihr Studium selbst finanzieren müssen, gezwungen
sein, das Studium abzubrechen.
Anfang Juli haben das Studentenwerk, die Uniklinik, die Fachhochschule und
unser heißgeliebter Rektor Kaiser eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei
geschlossen. Unser Campus soll sicherer werden, dafür sollen Polizisten
regelmäßig Streife gehen und alles auf dem Campus beobachten, was
irgendwie verdächtig wirkt.
Wie das aussehen kann, haben viele StudentInnen schon während des Streiks
bemerkt: die Vollversammlungen wurden von mehreren Polizeiwagen "beschützt".
Ziel der neuen Ordnungspartnerschaft ist, die "subjektive" und "objektive"
Sicherheit auf dem Campus zu erhöhen. Die ist nämlich angeblich bedroht.
Woher diese Behauptung kommt ist nicht klar, selbst Polizeipräsident Dybowski
sagt, daß "das Unigelände in Sachen Kriminalität eher unscheinbar
ist". Schon jetzt meint Kaiser, daß die Ordnungspartnerschaft viel
Geld kosten wird, Geld, das dann an anderer Stelle gespart werden müsse.
Wie praktisch, daß die erwarteten Gebühren der LangzeitstudentInnen
dazu beitragen könnten... Bei der "subjektiven" Sicherheit wird
immer gerne auf die Bedrohung von Frauen zurückgegriffen. Merkwürdig,
daß dann vor Abschluß der Ordnungspartnerschaft weder die Frauenbeauftragte,
noch die Frauen, die sich in studentischen Gremien engagieren, befragt wurden.
So wichtig scheint ihr "subjektives" Gefühl dann also doch nicht
zu sein. Davon abgesehen mutet es sehr befremdlich an, daß die Frauen
dann gerade durch (männliche) Sicherheitsbeamten geschützt werden
sollen, die sie dann auf Schritt und Tritt überwachen sollen. Die Ursachen
von sexistischer Gewalt und Anmachen werden nicht hinterfragt. Es wird auch
nicht gefragt, warum sich Frauen in einer patriarchalen Gesellschaft bedroht
fühlen. Wir brauchen nicht mehr Überwachung und keine Polizeistationen
auf dem Campus!
www.terz.org - 26.8.2002