"Out of control" -
das Grenzcamp in Köln

Gegen Rassismus, Ausgrenzung, das repressive globale Migrationsregime, Kontroll- und Überwachungstechniken und gegen Abschiebe- und Lagerpolitik. Grenzen verlaufen überall: im Flughafen wie auf dem Bahnhof, in der Innenstadt wie an der Staatsgrenze. Um dem etwas entgegen zu setzen, reisten schätzungsweise 1.000 Personen aus der Bundesrepublik und ganz Europa an die Poller Rheinwiesen in Köln. Unter dem Motto "Out of Control" konnten sie dort ihre Zelte aufschlagen und sich am 6. Antirassistischen Grenzcamp vom 31. Juli bis zum 10. August beteiligen.

Neben vielen Diskussionen und einem umfangreichen Auftaktforum stand die Praxis im Vordergrund. Zahlreiche Aktionen wurden geplant und durchgeführt oder ergaben sich spontan. Temperaturen bis zu siedenden 40 Grad im Schatten hielten nur wenige CamperInnen davon ab, ihrem politischen Verständnis kreativ und voller Tatendrang Ausdruck zu verleihen.
Bei Ikea in Köln zum Beispiel wurden EinkäuferInnen und PassantInnen darauf aufmerksam gemacht, das die Schraubenbeutel für einen Hungerlohn in der Abschiebehaftanstalt Büren gefertigt werden. Bei Accor Hotels in Bonn fand ebenfalls eine Aktion statt. Accor nutzt sog. "illegale" MigrantInnen als billige Putzkräfte aus, ist am Chipkarten- und Gutscheinsystem für Flüchtlinge beteiligt, betreibt selber "Abschiebehotels", bzw. Abschiebeknäste und bietet komplette Abschiebungen als Dienstleistungen an. Die GrenzcamperInnen kippten vor dem Eingang Müll aus, klebten Plakate und informierten die PassantInnen über die Vorgänge.
Vor dem "Ausländerzentralregister" (AZR) in Köln, das als zentrales Instrument der rassistischen Sondererfassung aller als "nicht deutsch" kategorisierten Menschen in der BRD fungiert, protestierten ca. 150 AntirassistInnen. Die wohl umfangreichste Datensammlung in Deutschland speichert die Daten von über 12 Mio. MigrantInnen allumfassend und stellt sie AusländerInnen- und Grenzbehörden, Auslandsvertretungen, BGS, Justizbehörden, BKA, VS und BND zur Verfügung. Dies ermöglicht nicht nur eine effektive Abschiebepolitik, sondern birgt noch ganz andere Gefahren - die Weitergabe von Daten an Verfolgerstaaten ist nur eine davon.

Wer soviel Übles benennt und seinem Unmut Taten folgen lässt, der kriegt auch prompt die Quittung.
Der rechte Mob bewegte sich gar zweimal auf die Straße - einmal gleich mit 17 bürgerlich getarnten Pro-Köln Anhängern, einmal im Zusammenschluss freier Kameradschaften. "Unten ohne" auf braunen Socken (Springerstiefelverbot) wälzten sie sich zäh durchs Viertel und forderten, was faktisch auch geschah: Das Grenzcamp möge verschwinden.
Bereits am Vormittag erreichte die massive Polizeipräsenz der vergangenen Tage, geprägt durch Übergriffe, Festnahmen und Provokationen, einen weiteren Höhepunkt: Das Camp wurde von mehreren Hundertschaften umzingelt, Wasserwerfer und Räumpanzer bezogen Stellung, Tränengas und Schlagstock wurden eingesetzt. Im Laufe des Tages steigerte sich das Bedrohungsszenario immer mehr. Erst glaubten die sich auf dem Camp befindlichen 360 TeilnehmerInnen noch an eine maßlos übertriebene Aktion zum "Schutze" der pöbelnden Nazis - nachdem diese sich aber verdünnisiert hatten, blieb die gewaltbereite Exekutive. Für mehrere Stunden wurde das Wasser abgedreht - bei extrem hohen Temperaturen, was einer faktischen Körperverletzung gleichkam; Internetverbindungen wurden gekappt, um den Kontakt zur Außenwelt zu erschweren, Hubschrauber umkreisten die Poller Rheinwiesen, Flutlicht blendete zum Abend hin die bereits eingekesselten CamperInnen. Aus Solidarität mit den illegalisierten BesucherInnen und aus Überzeugung hatten sie das Camp nicht "freiwillig" verlassen, wie ihnen zu Beginn dieser Farce, in jedem Falle mit erkennungsdienstlicher Behandlung, "angeboten" wurde. Noch in der Nacht wurden die zum Ende in bedrohlicher Nähe zu den PolizistInnen Stehenden, weil diese den Kessel immer enger gezogen und geteilt hatten, in die Polizeikaserne nach Brühl gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und bis in die frühen Morgenstunden festgehalten.

Die Begründung für dieses unglaubliche Vorgehen fiel derweil mehr als dürftig aus: Auf einer Pressekonferenz stellte die Polizeiführung die Verhafteten kurzerhand als internationales Netzwerk gewalttätiger Linksradikaler dar, gegen die - zu über 70% kriminell - insgesamt 84 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Des weiteren ließ man durchblicken, dass der rechtlichen Durchsetzung des Grenzcamps ein für allemal der Garaus gemacht werden sollte. So wurde also fleißig Material gesammelt, um ein zukünftiges Verbot der unliebsamen Grenzcamps zu erreichen.
In der Nacht noch gab es zahlreiche Proteste; in Köln blockierten wütende DemonstrantInnen die Ringstraße, in Bremen wurde während der Live-Übertragung eines Konzertes der Kammerphilharmonie die Bühne geentert, eine Solidaritätskundgebung verlesen und ein Transparent gespannt; in verschiedenen Städten über das ganze Bundesgebiet verteilt gab es ähnliche Aktionen.
Eine adäquate Antwort auf die Kölner Repressionswelle steht derweil noch aus.

Eine bundesweite Demonstration ist geplant - achtet auf Ankündigungen!

www.terz.org - 26.8.2003