Lausige Zeiten

wer hat angst vorm schwarzen mann?
In ihrer Ausgabe vom 21. August klärt uns die Rheinische Post über die Rasse-Frage auf. "Schwarzafrikaner" treiben sich in Düsseldorf an öffentlichen Plätzen und in Straßenbahnwagen herum und versorgen ihre drogenabhängige Klientel mit dem nötigen Stoff. Eine Mutter, deren Tochter offenbar von den schwarzen Leuten verführt wurde, fordert: "Man muss doch etwas tun". (ebd.)
Da die Polizei wohl tatenlos dem Treiben zuschaut, sind die Bürger zur Selbsthilfe gezwungen. Ein Hausmeister in einem Parkhaus an der Stresemannstraße geht jetzt mit dem Knüppel auf die Jagd nach den Negern, die sich natürlich in den dunklen Ecken zwischen den Nobelkarossen, die sie bestimmt auch noch nebenbei aufknacken, besonders gut verstecken können.
Wir brauchen wieder kernige Politiker wie den ehemaligen NRW-Minister Farthmann, der diesbezüglich eine klare Sprache bevorzugte: "An den Kragen gepackt und raus damit!"
Die Sortierung der Bevölkerung nach dem Nützlichkeitskriterium, wobei selbst ein Schwarzer oder Chinese, wenn er das nötige Kapital oder Wissen der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellt, in unserem Lande gute Karten hat, ist für den Durchschnittsdeutschen eine glatte Überforderung. Er braucht klare Orientierungsmaßstäbe. Und was eignet sich da besser als die Hautfarbe? Diesem Bedürfnis kommt die Rheinische Post mit ihrer Berichterstattung nach.

künstler-pech
Da hat wohl irgendein enttäuschtes Luder unseren hoch verehrten Professor Jörg Immendorf an die Polizei verpetzt. Dieser hat sich in einem Düsseldorfer Nobelhotel einen netten Tag mit einigen jungen Damen und ein paar Gramm weißen Pulvers gemacht. Wahrscheinlich geht dem Herrn Professor die verlogene bürgerliche Schicki-Micki-Szene, in der er sich seit einigen Jahre herumtreibt, derartig auf den Keks, dass er sie nur im Rausch aushalten kann.
Das war früher anders. Als er noch im Auftrage der Partei den Arbeiter mit den starken Armen malen durfte, die alle Räder zum Stillstand bringen konnten, hatte sein Leben noch Perspektive und Sinn. Dem Volke dienend, den Sieg im Volkskrieg vor Augen, strebte er der leuchtenden Zukunft entgegen. Da hat's kein Koks gebraucht.

polizei mal ganz privat
Was sie so im Polizeidienst erlernen, haben sechs PolizeibeamtInnen Ende Juli in der Altstadt gezeigt. In ihrer Freizeit legten sie sich mit fünf anderen Altstadtbesuchern an. Die dazu kommende Polizei, diese jedoch in Uniform hatte laut Pressebericht erhebliche Mühe ihre Kollegen in Zivil von ihren Taten abzuhalten. Erst weitere hinzugezogene Beamte konnten die Kontrahenten trennen und nahmen sie zwecks Blutprobe mit auf die Wache. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

vize-weltmeister
"Vize-Weltmeister" ist bekanntlich ein Prädikat höchster Güte. Nachdem sich Deutschland diesen Titel beim Balltreten erschlichen hat, hat sich der westliche Teil unseres Heimatlandes im Jahre 2002 diese Auszeichnung auch in Sachen Lohnkosten hinter Weltmeister Norwegen mit durchschnittlich 26,36 Euro pro Stunde erworben. (RP, 20.8.)
Dagegen begnügen sich die ostdeutschen Arbeitsleute mit 16,43 Euro pro Stunde und belegen abgeschlagen Rang 18 der Weltrangliste.
Jedes Kind weiß natürlich, dass hohe Lohnkosten reines Gift sind für eine profitable Wirtschaft und ihnen deshalb der Kampf angesagt werden muss. Darum sollen die ökonomischen Verhältnisse in der Ex-Zone vorbildhaft sein auch für den Westen. Die Einrichtung einer Billiglohn-Zone innerhalb der eigenen Grenzen zeigt schon in die richtige Richtung. Da aber bekanntlich die Lebensverhältnisse in Ost und West einander angepasst sein sollen - schließlich sind wir ein Volk - ist es der Wunsch von Kapital, Politik und Öffentlichkeit, dass auch im Westen vergleichbar beglückende Lebensverhältnisse einkehren. Die Gewerkschaft hat den Paradigmenwechsel nicht so recht mitbekommen und sich mit ihrem Krampf für die 35-Stunden-Woche kräftig daneben benommen. Aber die Betriebsräte der vom Streik betroffenen westlichen Betriebe haben ihren KollegInnen aus der Ex-Zone dafür auch mächtig den Marsch geblasen.

florida-rolf
1906,20 Euro bekommt laut BILD vom 22. August Rolf J. jeden Monat vom Sozialamt nach Florida / USA für Unterkunft und Verpflegung überwiesen. BILD hat nachgefragt. Was sagt Ottonormalverbraucher dazu: "Frechheit", "Schmarotzer", "total ungerecht". Sven Elze aus Magdeburg äußert sich gegenüber BILD: "1900 Euro? Ich kriege die Hälfte, 1039 Euro. Dafür schufte ich 50 Stunden pro Woche! Balken schleppen, Zement, Sand ... Von wegen Meerblick - ich sehe immer nur Staub und Steine! Und wir in der Baubranche haben auch noch Angst, den Job zu verlieren."
Hat sich da Herr Elze nicht den falschen Gegner ausgesucht? Wer hat ihm denn die miesen Arbeits- und Lebensbedingungen eingebrockt? Ist es Florida-Rolf oder etwa sein oberster Chef und Bauunternehmer, der zur Zeit auf seiner Jacht vor Nizza sich ein paar schöne Tage macht?
Aber es geht dem Neidhammel Sven gar nicht um die Kritik seiner Drecksarbeit, sondern er wünscht sie jedem seiner KlassengenossInnen auch an den Hals.

staatsanwaltschaft als günstling
Man kann es wohl nur als eine Gefälligkeit für das Strahlemännchen, unseren OB Erwin betrachten, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Ex-Referenten des OB und jetzigen Sozialamtsleiters Roland Buschhausen einstellen wollte. Er hatte alle Schuld auf sich geladen und angegeben, dass er im vorigen Sommer die angemeldete Demonstration der protestierenden Roma vor dem Rathaus verhindert hat, indem er Bedienstete des Gartenamtes zur Blumenpflege dorthin schickte. Eine weitere Demonstration konnte nur mit Hilfe der Polizei gegen die Stadt durchgesetzt werden. Mit seinem gnädigen Aufsichnehmen der Verantwortung nahm er OB Erwin aus der Schusslinie, der sonst gerne verkündet, dass nichts ohne sein Einverständnis in der städtischen Verwaltung geschieht. Desto skandalöser ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das Verfahren wegen Nötigung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Untreue einzustellen. In anderen Fällen ist sie nicht so gnädig, wie die versuchte Kriminalisierung des Anmelders einer Demonstration gegen Nazis im Jahre 2002 zeigte oder die Vorführung von fünf Frauen vor den Haftrichter nach der Aktion des Grenzcamps am Düsseldorfer Flughafen (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Deren schwerwiegendes Vergehen, das in den Augen der Staatsanwaltschaft die Inhaftierung rechtfertigte, bestand in der angeblichen Amtsanmaßung, einen blauen Rock und eine weiße Bluse, wie auch Stewardessen zu tragen. Der Amtsrichter entließ umgehend die Frauen und kritisierte die Staatsanwaltschaft.
Der zuständige Richter im Fall gegen Buschhausen hob die Einstellung wieder auf, weil die Nötigung durch einen Amtsträger als besonders schwerer Fall gilt und zur Einstellung die Zustimmung des Gerichts benötigt. Die Staatsanwaltschaft hat nun drei Möglichkeiten: die Eröffnung eines Verfahrens, die Ausstellung eines Strafbefehles oder (dem wahrscheinlichsten Fall) ein Bußgeld-Bescheid.

u-bahn und tschüss
Das ist allerdings ein kräftiger Dämpfer für die Weltstadt Düsseldorf, die doch so dringend den Ausbau ihres U- Bahnnetzes benötigt. Nach dem Aus für den Metrorapid istnun auch der geplante Ausbau des U- Bahnnetzes unsicher. Geplant ist seit Jahren die Untertunnelung des Wehrhahns bis zur Uni, sowie des Nordparks. Da das Geld im Land knapp ist, ist die Finanzierung unsicher und nur für den Ausbau bis zum Bilker Bahnhof gesichert.

grosses halali
Verstärkt findet sich in Düsseldorfer Zeitungen Hetze gegen Dealer und Junkies. Hand in Hand mit dem gesunden Volksempfinden, der Polizei, der Rheinbahn, OB Erwin und dem Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) ist man sich einig, dass Düsseldorf ein Problem hat. Und was macht man: man erhöht den Druck. So kocht jeder sein eigenes Süppchen. Die Zeitungen als Vorreiter erheben sich zum Sprachrohr, OB Erwin wettert gegen die Polizei, dass sie nichts tut, der OSD fordert mehr Kompetenzen, die Rheinbahn mischt fleißig mit, und die Polizei ist unter Druck und macht den Junkies das Leben (noch) schwerer. Dass damit kein Problem gelöst ist, wissen alle Beteiligten, aber man hat wieder etwas gemacht. Außerdem eignet sich das Thema hervorragend, um regelmäßig den Ruf nach mehr Repression ertönen zu lassen. So werden weiterhin die Junkies schön in die Wohnviertel vertrieben, um dann die erboste Bevölkerung in Zeitungen mit dem Ruf nach einer harten Hand zu Wort kommen zu lassen. Zumindest den Anfang einer Lösung für die Drogenkranken verhinderte der CDU/FDP dominierte Rat, als er die von der vorherigen Rot/Grün-Mehrheit beschlossene Einrichtung eines Druckraumes mit Ausgabe von Heroin einfach rückgängig machte.

das sommerloch theater
Schon bevor überhaupt eine ausgearbeitete Konzeption vorlag, machten diverse Zeitungen und Politiker Front gegen eine geplante Ausstellung über die Rote Armee Fraktion (RAF) Maßgeblich an der Debatte beteiligt: Die Rheinische Post, die daraus einen Skandal machte, da die geplante Ausstellung eventuell auch im NRW Forum in Düsseldorf gezeigt werden sollte. Dabei ließ schon die Vorankündigung der Ausstellung nichts Gutes ahnen. Demnach gehe es um eine Entmythologisierung der RAF. Da auch Bundesbehörden über den Hauptstadt-Kulturfonds die Ausstellung mit 100.000 Euro unterstützen wollten, brauchte man sich kaum Gedanken über den Inhalt der Ausstellung zu machen. Eine Inhaltliche wie gesellschaftliche Auseinandersetzung wäre kaum dabei herausgekommen. Dennoch ging das vielen zu weit. Sie akzeptieren die RAF nur als Mörder ohne politisches Bewusstsein. Da taucht dann wieder die Propaganda der bleiernen Jahre auf. Vorne weg: die Rheinische Post, die sich in einer Aufzählung der Todesopfer der RAF gar nicht erst um die Unterscheidung der verschiedenen militanten Gruppen kümmert und alle Opfer der RAF zurechnet. Die Toten, die dem staatlichen deutschen Terror zum Opfer gefallen sind, unterschlägt sie ganz. Dafür betreibt sie des öfteren Fälschung. Man muss nicht unbedingt die Version annehmen, dass Wolfgang Grams in einer letzten Aktion gegen die RAF 1992 von BGS-Beamten ermordet worden sei, aber dass die Todesursache bis jetzt jedoch nicht eindeutig geklärt ist (und wahrscheinlich auch nie geklärt werden wird), wie es auch bürgerliche Medien vermelden, sollte man seiner Leserschaft schon erzählen.
Die "taz" unterstellte der "Rheinischen Post" sogar die absichtliche Produktion von Falschmeldungen, um die Affäre voranzutreiben, da sie meldete, dass Kunstmäzen Jan Philipp Reemtsma, dessen Hamburger Institut für Sozialforschung am Konzept mitarbeitet, sich von der Ausstellung distanziert habe, was faktisch falsch war.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass das Thema RAF weiterhin tabu ist und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung weiterhin ausbleibt. So schmoren die letzten Gefangenen der RAF weiterhin in Hochsicherheitsknästen.

seltsame allüren
Die Düsseldorfer WestLB steckt gerade in erheblichen Schwierigkeiten. Die Bank, an der hauptsächlich das Land NRW beteiligt ist, hat mehrere Geschäfte vergeigt und fährt gerade einiges an Verlusten ein. Das die Zustände in der einstigen Vorzeigebank in der Presse breitgewalzt werden, ist der Bank natürlich nicht recht. Dass sich jedoch ein Arbeitnehmer Vertreter bemüßigt fühlt, die undichte Stelle zu finden und zusammen mit anderen Arbeitnehmervertretern den Aufsichtsrat der Bank auffordert, Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungspflichten zu stellen und angeblich auch finanzielle Anreize für gerichtsrelevante Informationen zu verlangen ist zumindest bemerkenswert. Auf solche Vertreter sollte man besser verzichten.

dealer am worringer platz
Ok, das passiert dort des öfteren. Dieses Mal jedoch gab es keine dezenten Versuche, die Tätigkeit zu verheimlichen. Kleine Tütchen mit weißem Pulver wurden offen überreicht, aus dem Kofferraum heraus wurden Waren verkloppt, Pässe konnten erstanden werden und weit und breit schritt niemand ein. OSD im Urlaub, Polizei in der Sonne liegend? Natürlich war nichts davon echt. Es handelte sich um eine Aktion der Künstlergruppe A&O, die des öfteren (angemeldete und genehmigte) Aktionen am Worringer Platz macht. In der Nische des künstlerischen Schaffens ist halt das erlaubt, was in der Realität verboten ist.