Der Umbau des Sozialstaates

1. Bestandsaufnahme
Das Renteneintrittsalter wird erhöht; voraussichtlich wird in den nächsten 30 Jahren die Rente um ca. 20 % gekürzt. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die bisherigen Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen auf Sozialhilfe-Niveau gebracht. Zahnersatz und Krankengeld werden neben Sterbegeld und anderen Zahlungen aus dem Leistungsangebot der Krankenkasse gestrichen. Erhöhte Zuzahlungen bei Medikamenten und Eintrittsgelder beim Hausarzt sind angesagt.
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird gekürzt und gleichzeitig den Arbeitslosen Feuer unter dem Hintern gemacht. Wenn sie eine ihnen angebotene Stelle nicht annehmen, droht Kürzung und Streichung der Unterstützung.
Für Arbeitslosenhilfe- und SozialhilfeempfängerInnen ist das Bankgeheimnis praktisch aufgehoben. Die Banken geben Informationen über Freistellungsaufträge direkt weiter an das Bundesamt für Finanzen, das dann umgehend die zuständigen Arbeitsämter informiert. Bei unzureichenden Angaben der Betroffenen kann die Unterstützung komplett gestrichen werden.

2. Sozialstaat
Bislang genoss der bundesdeutsche Sozialstaat bei fast allen Untertanen höchste Wertschätzung. Ihm wurde es angerechnet, dass er diejenigen, die sich nicht mehr selbst versorgen konnten, nicht einfach verhungern ließ oder eine Existenz auf der Straße zuwies. Dabei stellt sich kaum jemand die Frage, weshalb in unserer Gesellschaft dauernd massenhaft Elendsgestalten anfallen, die dann staatlicherseits im "sozialen Netz aufgefangen" werden müssen. Auch kritische Bemerkungen zum Mittel der Subsistenz, der Lohnarbeit, gibt es selten. Wer auf Arbeit als Mittel zum Überleben angewiesen ist, muss jederzeit damit rechnen, durch "Freisetzung" von derselben in die Katastrophe hineinzurutschen, die dann vom Staat "abgefedert" wird. Kritik an den Produktionsverhältnissen, die ständig Notfälle produzieren, wird als realitätsfern oder linkes Geschwätz abgeschmettert. Schließlich habe die Globalisierung uns alle fest im Griff und freiheitsraubende sozialistische Verhältnisse wolle auch niemand.

3. Die Notwendigkeit der Umgestaltung des Sozialstaates
Das Einkommen der LohnarbeiterInnen ist in der Regel zu niedrig, um für alle existenziellen Notfälle des proletarischen Daseins vorzusorgen. Deshalb hat der Staat für die BezieherInnen niedriger Einkommen die Zwangsversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter eingeführt: Von der nationalen Lohnsumme wird, bevor die ArbeitnehmerInnen je einen Cent davon zu Gesicht bekommen haben, ein Teil abgezogen und den Versicherungen zugeführt. So haftet die Gesamtheit der LohnarbeiterInnen für die Notlagen eines Teils ihrer Mannschaft, die ihr von der Gegenseite, den UnternehmerInnen, eingebrockt werden. Der Hinweis, dass auch die ArbeitgeberInnen einen Teil der Versicherungsbeiträge übernehmen, ist hier fehl am Platze. Das Kapital behandelt diese Kosten als Teil seiner Ausgaben für die Arbeitskraft und nennt sie treffend "Lohnnebenkosten", die entsprechend des ausgezahlten Lohns natürlich auch immer zu hoch sind.
Nun hat sich in den letzten Jahrzehnten die Produktivität der Unternehmen beständig erhöht. Mit immer weniger Arbeitskräften wird immer mehr Profit erwirtschaftet. Für den einen Teil der LohnarbeiterInnen bedeutet dies, dass die Arbeitsintensität immer höher wurde. Für den anderen Teil war Arbeitslosigkeit die Konsequenz. Die Folgen sind bekannt: Immer weniger in Lohn und Brot stehende Arbeitskräfte müssen nach sozialstaatlichem Prinzip immer mehr Menschen versorgen, die von den ArbeitgeberInnen überflüssig gemacht wurden.
Das zwingt dem Sozialstaat Handlungsbedarf auf. Die bisherige Tour, scheibchenweise Leistungen zu streichen und die Prozentsätze der Versicherungsbeiträge zu erhöhen, ist nach Ansicht des Staates so nicht weiter zu fahren. Einerseits belasten die erhöhten Beiträge nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch die ArbeitgeberInnen. Das darf nicht sein. Deutschlands Wirtschaft muss, um weltweit konkurrenzfähig zu sein, billig produzieren - und da passen erhöhte Lohnkosten einfach nicht ins Konzept. Andererseits entsteht der Verdacht, durch Sozialleistungen würde Nichtarbeit alimentiert.
Ein radikaler Umbau des Sozialstaates ist also vonnöten.

4. Der Umbau des Sozialstaates
So wie bisher geht es nicht weiter. Regierung und Opposition sind sich da einig. Und zunächst wird der Sozialstaat anders definiert. Der Begriff "sozial" erhält eine neue Deutung. Wurde bislang darunter verstanden, jedem Menschen, auch in größter Not, werde ein - wenn auch bescheidenes - Auskommen verschafft, so heißt es heute, dass man seinen Pflichten gegenüber der Gesellschaft nachzukommen habe. Der Spieß wird umgedreht. Arbeitslose, Kranke und Alte sind nicht mehr die zu "pflegenden" Sozialfälle der Gesellschaft, sondern haben sich als "Belastung" zu verstehen.
Die Resultate des kapitalistischen Wirtschaftens werden ideologisch und praktisch gegen ihre Opfer in Stellung gebracht.
Wer sich in seinem Betrieb krank meldet, unterliegt grundsätzlich dem Verdacht, er mache sich auf Kosten des Arbeitgebers einen schönen Tag. Der Nachweis erfolgt umgehend. So niedrig wie bisher sei der Krankenstand in den Betrieben noch nie gewesen. Dass ArbeitnehmerInnen ihre Gesundheit zusätzlich ruinieren, wenn sie sich unter dem Eindruck einer drohenden Kündigung krank zur Arbeit schleppen, wird nicht ignoriert. Es gehört halt zum Arbeiterdasein, dass Knochen und Weichteile zu nichts anderem da zu sein haben, als funktional zur Profitproduktion verwendet zu werden.
Die alten Menschen weisen einen doppelten Mangel auf. Sie leben auf Kosten der arbeitsfähigen Bevölkerung und haben zusätzlich die Stirn, ihr schmarotzerhaftes Dasein immer weiter zu verlängern. Ein junger Wilder aus den Reihen der CDU hat das vor kurzem deutlich benannt. Der Christdemokrat wurde sofort von den Parteioberen zur Ordnung gerufen. Schließlich hat man als demokratische PolitikerInnen die Opfer der eigenen Politik würdevoll zu behandeln, will man deren Zustimmung zu den einschneidenden Maßnahmen einholen.
Arbeitslosigkeit verträgt sich schon gar nicht mit der Daseinsbestimmung des Proleten. Geld fürs Nichtstun kassieren ist ein Verbrechen an der Gesellschaft und an der eigenen Person. Olaf Scholz (SPD) drückt das in seinen "13 Thesen für die Umgestaltung des Sozialstaates und die Zukunft sozialdemokratischer Politik" so aus (dokumentiert in der FR vom 7.8.03): "Weder unter ökonomischen noch unter gerechtigkeitspolitischen Gesichtspunkten können wir es zukünftig noch hinnehmen, dass Einzelne, Familien oder ganze soziale Gruppen systematisch in die Lage geraten (und in der Lage verharren), ihre Potenziale nicht ausschöpfen zu können." Was Scholz unter "Potenziale ausschöpfen" versteht, erklärt er im Folgenden: "Natürlich ist jedem Menschen zu wünschen, dass er eine Arbeit ausüben kann, die seiner Qualifikation entspricht. Zugleich aber muss als Gebot der Gerechtigkeit gelten, dass Arbeitslose, die Leistungen aus Steuermitteln in Anspruch nehmen, prinzipiell zur Aufnahme jeder Erwerbstätigkeit bereit sein müssen, die ihnen für andere Bürger und Bürgerinnen zumutbar erscheint. Aus einem spezifischen individuellen Qualifikationsniveau lässt sich kein Recht auf eine bestimmte Arbeit ableiten." (ebd.)
Dass Arbeit in irgendeiner Weise seinen Mann oder seine Frau vernünftig ernähren soll, erfährt man bei Scholz nicht.
Scholz ist ein ehrlicher Mann. Ihm missfällt die Diskrepanz zwischen den ideologischen Sonntagsreden der Partei und der praktischen Politik. Das hat ihm einigen Ärger innerhalb und außerhalb der Partei eingebracht.

5. Die Opposition der Gewerkschaft
Das ökonomisch erfolgreiche Handeln des Kapitals führt also notwendig - sozialstaatlich betreut - zur Verarmung der Gesamtheit der LohnarbeiterInnenmannschaft. Als einziges Mittel, sich dagegen zu wehren, steht den ArbeitnehmerInnen die Arbeitsverweigerung zur Verfügung, um gegen die Anforderungen des Kapitals und der Politik, dem Klassenkampf von oben, eine Gegenerpressung auszuüben. Nur so sind sie in der Lage, kurzfristig die staatlich verordneten Einbußen wieder wett zu machen. Organisiertes, kollektives Handeln der LohnarbeiterInnen, das ausdrücklich gegen das Unternehmerinteresse ausgerichtet ist und zwangsläufig die Zustimmung von Politik und Öffentlichkeit vermissen lässt, ist Klassenkampf von unten.
Mit ihrem Streik um die 35-Stunden-Woche im Osten der Republik hat die IG-Metall versucht, ihre Rolle als Vertreterin der Arbeitnehmerschaft ins Gespräch zu bringen. Dabei hat sie sich als Streik-Thema nicht etwa eine saftige Lohnerhöhung, sondern eine fast unangreifbare Forderung nach Angleichung der Arbeitsverhältnisse in Ost und West ausgesucht. Ein nationales Anliegen, das, so glaubten die GewerkschafterInnen, wohl kaum jemand ablehnen könne, zumal selbst die Arbeitgeber vor knapp einem Jahr angedeutet hatten, dass sie diesen Überlegungen nicht abgeneigt gegenüberstünden.
Und nun kam alles anders als gedacht. Die Arbeitgeber stellten sich stur und ließen sich selbst zu Verhandlungen nicht überreden. Vielmehr meinten sie, eine Verlängerung der Arbeitszeit passe doch eher in die neue Zeit.
Das ließ sich die Gewerkschaft zunächst nicht gefallen und rief Streiks aus. Und - entgegen aller Erwartungen - erzielte der Streik auch Wirkungen: Das eine oder andere Rad stand still und selbst in den westlichen Bundesländern mussten einige Betriebe ihre Produktion einschränken, weil die Zulieferung aus dem Osten ausblieb.
Sofort hatte die Gewerkschaft die öffentliche Meinung, die Politik und die Betriebsräte aus den betroffenen Betrieben gegen sich. Erschrocken von der Wirkung ihres Tuns wurde der Streik beendet, und innerhalb der Gewerkschaft begann ein Selbstklärungsprozess. Der ostdeutsche IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel als Hauptverantwortlicher für den Streik wird zurücktreten, und der DGB-Vorsitzende Sommer übte Selbstkritik: "Richtig ist: Wir haben Fehler gemacht. Bei vielen Menschen galten die Gewerkschafter bisher als Blockierer" (FR. 11.8.03) und kündigte an, "wieder zu einem differenzierten Politikstil zurückzukehren." (ebd.)
Der DGB begreift sich nicht als klassenkämpferische Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse, sondern als anerkannter Sozialpartner, der mit Staat und Unternehmerschaft Kompromisse im Sinne der Arbeitnehmerschaft aushandelt. Anerkannt sind die Gewerkschaften nicht auf Grund ihrer potenziellen Kampfkraft, sondern wegen ihres Nutzens für das Kapitalwachstum in Deutschland. Stefan Reker lobt am 5. 8.03 in der Rheinischen Post die Gewerkschaften: "Diese Konsens-Orientierung hat dazu geführt, dass Deutschland auf den hinteren Plätzen liegt, wenn es um die Belastung durch Streiks geht ..." Für Deutschland hat sich die Gewerkschaft also historische Verdienste erworben. Aber wie soll es weitergehen? Frau Dr. Anke Hassel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit weiß Rat: "Je länger sich die Gewerkschaften dem Dialog über Reformen in der Sozialpolitik verweigern, desto mehr setzen sie mittlerweile auch ihre Reputation als tragende Säule des deutschen Sozialmodells aufs Spiel." (FR, 7.8.03)
Die IG-Bau hat die Zeichen der Zeit begriffen. Selbst für die Süddeutsche Zeitung vom 9.8.03 überraschend, stimmte sie einer massiven Kürzung des Jahreslohns ihrer Klientel zu. Das Weihnachtsgeld wird um knapp 30 % vermindert, über die Hälfte des Rests geht in den Aufbau einer privaten Altersvorsorge, und der Restbetrag wird in den nächsten zwei Jahren nur zur Hälfte ausgezahlt.
So haben sich die Gewerkschafter das Recht erkauft, im nächsten Jahr wieder mit den Bauunternehmern verhandeln zu dürfen.
Die Gewerkschaften dürfen also auch in Zukunft mitmischen, wenn sie versprechen, jeder Schweinerei zuzustimmen. Dabei können sie sich erlauben, dazu auch mal ein paar kritische Bemerkungen zu verlautbaren, solange sie nicht das Kapitalwachstum in irgendeiner Weise stören.
HENRICI