Urteile zu Studiengebühren

Das Verwaltungsgericht Köln hat die ersten Urteile zum Studienkonten- und –finanzierungs­gesetz  in NRW verkündet. Verhandelt wurden auch die Fälle von vier Studierenden, die vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und vom Landes-ASten-Treffen (LAT) betreut werden.

Fallgruppe 1: Orientierungsphase

Das Gericht hob die Studiengebührenbescheide der beiden Klägerinnen auf. Im Gesetz ist eine Orientierungsphase von zwei Semestern vorgesehen. Wer demnach bis zu Beginn des dritten Semesters seinen Studiengang wechselt, der erhält ein neues Studienkonto. Diese Regelung wurde für Studierende ausgeschlossen, die diesen Wechsel bereits in der Vergangenheit vorgenommen hatten. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, ließ aber Berufung zu, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Fallgruppe 2: Kindererziehungszeiten

Im vorliegenden Fall ging es um eine Mutter vierer Kinder, die vor vielen Jahren ein Studium begonnen, aber nicht zu Ende geführt hatte, da sie sich um die Erziehung der Kinder kümmern musste. Sie nahm dann später im Vertrauen auf die damalige Rechtslage in NRW einen neuen Anlauf. Das Gericht befand die Bonusregelung von vier Semestern pro Kind jedoch als ausreichend. ABS- und LAT-Rechtsanwalt Achelpöhler wird in die nächste Instanz gehen.

Fallgruppe 3: Zweitstudium

Hier ging es um eine Studentin, die ihr erstes Studium in der “Regelstudienzeit” abgeschlossen hatte und nun einen weiteren Studiengang studiert. Studierenden, die ein Studium besonders schnell abschließen, räumt das Gesetz ein, einen Teil eines zweiten Studiums gebührenfrei absolvieren zu dürfen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für diejenigen, die ihren Abschluss vor dem Sommersemester 2004 gemacht haben. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel, ob dem Gleichheitsgrundsatz hier Rechnung getragen sei. Diese Zweifel konnten auch vom Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung nicht ausgeräumt werden. Das Gericht beschloss, eine weitere schriftliche Stellungnahme des Ministeriums einzufordern. “Sollte das Ministerium hier keine neuen sachlichen Gründe nennen können, warum Studierende mit einem Abschluss vor und nach dem Sommersemester 2004 unterschiedlich behandelt werden, so wird das Verwaltungsgericht diesen Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen müssen”, so Achelpöhler.

 

Veranstaltungen

<>INPUT– antifaschistischer Themenabend 
> Verquere Fronten - Die Querfrontstrategie in Vergangenheit und Gegenwart
Mittwoch, 29. September, 19.30 Uhr, Zentrum “Hinterhof ”, Corneliusstr. 108
Militante Neonazis in Che-Guevara-T-Shirts; NPD-Funktionäre, die den Kapitalismus bekämpfen wollen: alles Querfront? Die so genannte Querfrontstrategie taucht als inflationär verwendetes Schlagwort überall dort auf, wo sich die extreme Rechte scheinbar linker Inhalte bemächtigt. Doch tut sie das wirklich?
Am Beispiel des Verlaufs der ostdeutschen Proteste gegen Hartz IV, der Enteignung linker Themen und kultureller Codes wird gefragt, ob ‚Querfront’ der angemessene Begriff für den Versuch der extremen Rechten ist, heute linke Themen zu besetzen
Referent: Christian Grünert; Arbeitskreis Antifaschismus Magdeburg

INPUT - antifaschistischer Themenabend findet jeden letzten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im Linken Zentrum, Corneliusstr. 108 in Düsseldorf statt. Unregelmäßig werden INPUT-Spezial-Veranstaltungen an wechselnden Orten angeboten. Veranstalteter: Antifa-AK an der FH D und  Antifaschistische Aktion Düsseldorf

<>Veranstaltungen im Rahmen der 20. Düsseldorfer Eine Welt Tage
> Strukturelle Repression – was dagegen tun!?
Freitag, 17. September, 19.00 Uhr, Studierenden-Café Freiraum, Josef-Gockeln-Str. 9, (Außentreppe neben dem FH-Haupteingang)
Der Verein “Aktion Courage” dokumentierte im Januar 2004 in seinem Bericht “Polizeiübergriffe auf Ausländerinnen und Ausländer” beispielhaft 70 Fälle “verdachtsunabhängiger Kontrollen” in den Jahren 2000 bis 2003. Auch die Flüchtlingsselbsthilfeorganisation “The Voice” dokumentiert derartige Übergriffe und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Ein langjähriges Mitglied wird auf der Veranstaltung berichten.

<>> Ya Basta! – Die zapatistische Bewegung in Chiapas
Dienstag, 28. September, 19.00 Uhr, Café Freiraum (siehe oben)
Die zahlreichen Aktivitäten der EZLN haben in Mexiko einen Aufbruch der Basisbewegungen ausgelöst. Zurecht gilt sie als  Mitinitiatorin der internationalen Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Weit weniger bekannt ist der stetige Aufbau von Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung, Recht und Ökonomie. AktivistInnen der Gruppe “B.A.S.T.A.” aus Münster berichten über die aktuelle Situation in den aufständischen Gemeinden in Chiapas/Mexiko.

Informationen für StudienanfängerInnen

Am 27. September beginnt für zirka 1.300 ErstsemesterInnen das Studium an der FH-D. Student­In­nen aus allen Fachschaften und der AStA bieten in den folgenden Wochen eine Vielzahl von Hilfestellungen und Veranstaltungen an. Vieles hiervon ist in den Erst­semes­ter­Innenzeitungen der einzelnen Einführungsgruppen sowie in der hochschulweiten AStA-Erstsemes­ter­Innenzeitung “starthilfe” nachzulesen, die ab dem 27. September erhältlich sind.

<>Montag,  27. September, 16.00 Uhr, Café Freiraum (Josef-Gockeln-Str. 9):
Schlafplatzvermittlung für noch wohnungslose StudienanfängerInnen
Wer erst später an die FH-D kommt, wende sich an den AStA (Raum NE23, FH-Standort Golzheim, Tel.: 0211 / 451206) oder an den jeweiligen Fachschaftsrat. <>

Donnerstag 30. September, 14.00 Uhr, Uni-Campus, Geb. 24.21 (Sozial- und Kulturwissenschaften):
Stadtorientierungs-Ralley <>

Donnerstag, 30. September, abends, FH-Standort Golzheim:
Fachhochschulweite Party

www.terz.org - 1.9.2004