Gegen
Agenda 2010 und Hartz
IV:
Verschiedene
Kampfformen
kombinieren
Während die
Kirchen, die
Sozialverbände und die Gewerkschaften (dort, wo sie unter der
Kontrolle
sozialdemokratischer Funktionäre stehen) ihre Appeasement-Politik
mit der
SPD-Grünen-Regierung fortsetzen, formiert sich in der Republik
heterogener
Widerstand von unten. Es sind nicht mehr nur die Linken und ihre
Organisationen, die Protestdemonstrationen organisieren, sondern auch
“normale
Leute”, die Flugblätter schreiben und verteilen, Reden halten,
sich-selbst-organisieren. Erwartungsgemäß versuchen in
einigen Städten auch die
Nazis, das Thema “soziale Proteste” zu besetzen – das zu verhindern
muss hohe
Priorität haben, denn die Gefahr, dass Proteste in Deutschland
nach rechts
gehen und sich gegen Ausländer, Juden, Behinderte etc. richten,
ist gegeben.
In
Düsseldorf sind die Gewerkschaften
überwiegend sozialdemokratisch dominiert, aktuelle Proteste werden
daher vom
Sozialforum, von attac, von linken Gewerkschaftern und von radikalen
Linken
organisiert. Bemerkenswert ist daher, dass die erste
Montagsdemonstration mit
deutlich über 600 Teilnehmern lag. Da demonstrierte nicht nur das
übliche
Spektrum, da demonstrierten auch nicht die bereits Verarmten &
Verzweifelten, sondern es demonstrierten Menschen, die etwas zu
verlieren haben
und sich von der Regierungspolitik bedroht sehen. Sollte sich das
fortsetzen –
und sollte es gelingen, das Spektrum der Protestierenden zu erweitern
und auch
über die Montagsteilnahme hinaus zu aktivieren, hätte die
Düsseldorfer
Protestbewegung einen qualitativen Sprung gemacht.
Das Sozialforum
hat bereits angekündigt,
die Montagsdemonstrationen fortzusetzen und im Rahmen dieser
Demonstrationen
den Protest auch zum DGB, zu Parteien & Politikern, zu
Wohlfahrtsverbänden
und zu Unternehmen zu tragen. Auch das wäre eine Weiterentwicklung
der
bisherigen Proteste, wenn der Protest zielgerichtet formuliert
würde und
mehrere Adressaten vor Ort in Düsseldorf fände.
Regionaler
Höhepunkt der
Herbst-Proteste soll die Demonstration in Düsseldorf am 18.
September in
Düsseldorf werden. Nachdem die Versuche der MLPD, die
Demonstration für sich zu
vereinnahmen, gescheitert sind, wird der Kreis der Aufrufer zunehmend
breiter.
Obwohl sozialdemokratische Gewerkschaftsführer versuchen, mit
Blick auf die
Kommunalwahl die Demonstration zu torpedieren, wächst die
Unterstützung der Demonstration
auch in Gewerkschaftskreisen.
Entscheidend
für das
Selbstbewusstsein und die Motivation der Protestierenden wird sein, ob
sich in
absehbarer Zeit Erfolge erzielen lassen und ob die Kampfformen
vielfältiger
werden. Erfolge könnten ein Zurückweichen der Regierung,
Zugewinne linker
Parteien bei den anstehende Wahlen (bei gleichzeitigen Nicht-Zugewinnen
rechter
und faschistischer Parteien) oder siegreiche Streiks sein. Die
Ausdehnung der
Kampformen hin zum zivilen Ungehorsam – wie u.a. von Prof. Peter
Grotian –
vorgeschlagen, beinhaltet z.B. Besetzungen von Arbeitsämtern und
direkte
Aktionen gegen Verantwortliche.
Für
Düsseldorf muß sich noch
herausstellen, ob es ein Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure
zugunsten der
Kombination von verschiedenen Kampfformen gibt.
Übernimmt
das Sozialforum
diese Aufgabe nicht in der nächsten Zeit, werden sich neue
Aktionsbündnisse
herausbilden müssen.
mas.
La estrella de la
esperanza
continuar · siendo nuestra.
www.terz.org - 01.09.2004