PDS_LINKELISTE

Die Qual der Wahl

Nun prangen sie wieder von den Plakaten, die aufdringende Freundlichkeit verheischenden Gesichter der Spitzenleute der etablierten Parteien, die verkünden, hier den "Konzern Stadt" lebens- und vor alledem wirtschaftsgerecht verwalten zu wollen. "Weiter so", ruft der OB, dessen photographisch festgehaltener Versuch freundlicher Ausstrahlung Assoziationen an Gruselfilme über durch den Park schleichende Schokoladenonkel weckt. "Kümmern" will sich der Sabine-Christiansen-Import der SPD um den erschreckten Plakatleser. Ade, Werbestadt Düsseldorf! Auch das Hock'sche Grinsen erwirkt trotz augenscheinlichem Bemühen danach auch nicht gerade den Wunsch nach einem freundlichen Blick zurück.

Was hier den Leser/innen auf den Plakaten zugemutet wird, stellt eher einen Grenzfall zwischen öffentlicher Panikmache und sexueller Belästigung dar, als einen Ausdruck werbestrategischen Könnens. Ein bildlicher wie werbestrategischer Vergleich offenbart die reale Gleichheit der scheinbaren Alternativen: Bei der bildlichen Überlappung der jeweiligen Gesichtszüge verschmilzt die Hock'sche mit dem Erwin'schen zum Lächeln erstarrte Maske zu einem erhock'schen oder hockwin'schen Abziehbild, dass ohne weitere kosmetische Veränderungen auf die nächste Kukident-Zwei-Phasen-Reinigungsreklame geklebt werden kann.
Mal ehrlich, liebe DüsseldorferInnen - wollt ihr von diesen Gebissen bekümmert und bewirtschaftet werden?
Wo nichts zu wählen ist, da erscheint auch der Gang zur Wahlurne überflüssig. Also Wahlboykott? Das sehen einige Linke in Düsseldorf anders. Sie haben sich mit der PDS zusammengetan und treten in einer Bündnisliste zur Kommunalwahl an.

Wir haben mit Mischa, Mitglied des SprecherInnenrates der PDS / Linke Liste Düsseldorf, ein Interview geführt und ihm Gelegenheit gegeben, sein Wahlbündnis ausführlich darzustellen.

Terz: Auf der linken Seite des Parteienspektrums tritt nun die PDS in Verbindung mit einer so genannten Linken Liste zur Kommunalwahl an. Das hört sich auf den ersten Blick nach den "üblichen Verdächtigen" an: ML- und trotzkistische Alt-Grüppchen und ein paar Linke aus diversen sozialen Bewegungen. Eine richtige Vermutung?

Na, klar, einerseits die Altlinken und andererseits die jugendliche Terz-Redaktion? Bei uns kandidiert eben die 18jährige Schülerin gemeinsam mit der 84jährigen antifaschistischen Widerstandskämpferin. Wer was "Modernes" und Wendefähiges haben will, soll doch die Grünen wählen. Unsere vier SpitzenkandidatInnen sind Frank Laubenburg, über den man nix mehr sagen muß, weil Terz-lesende ihn kennen. Die Kommunistin Gundel Kahl, mit 73 Jahren eine typische Altlinke also, kandidiert auf Platz zwei. Ergun Durmus, parteilos, aktiv bei DIDF und als linker Gewerkschafter bei Daimler/Chrysler hat Listenplatz drei. Und auf vier kandidiert die Schulpflegschaftsvorsitzende und PDS-Sprecherin Renate Gebel.

Terz: Wieso tritt die Linke Liste als Anhängsel der PDS auf, statt als autonomes Bündnis?

Weil die PDS-Düsseldorf mit der Arbeit ihrer Ratsmitglieder sich einen Namen gemacht hat, weil die PDS-Düsseldorf im Gegensatz zu Teilen der Bundespartei ein klares linkes Profil hat und weil wir wichtigeres zu tun hatten, als notwendige Unterstützungsunterschriften für eine neu zu gründende Wahlliste zu sammeln. Aus den drei Gründen haben sich Linke aus verschiedenen Spektren als Wahlbündnis PDS / linke Liste Düsseldorf zusammengeschlossen.

Terz: Auf euren Wahlplakaten steht. "Jetzt reichts!" Was reicht?

Es steht drauf: "Es reicht! Für alle!". Es reicht materiell, weil wir einen unvorstellbaren Reichtum schaffen, der zur Bedürfnisbefriedigung aller Menschen verwendet werden könnte: Die Welt ist kein armer Planet. Und es reicht uns schon lange, wir haben die Schnauze voll, weil derzeit nicht die Interessen der Masse der Menschen entscheidend sind, sondern das Profitinteresse der kapitalistischen Wirtschaft. Also weg damit.

Terz: Der soziale Protest gegen den neoliberalen Wettbewerbsstaat mit seinem Klassenkampf von oben gegen die Lohnabhängigen und Arbeitslosen ist sicher eines der zentralen Bezugsfelder für linkes Engagement. Doch dies hat doch real wenig bis gar nichts mit den Kommunalwahlen zu tun, oder?

Wenn eine Stadt kommunale Unternehmen privatisiert, ist das kein Klassenkampf von oben? Wenn Grundstücke verscherbelt werden, wenn Cross-Border-Leasing betrieben wird, wenn Obdachlose vertrieben werden - was ist das anderes als der Kampf der Herrschenden gegen die Beherrschten? Wir beteiligen uns am Widerstand gegen diese Schweinereien und wir zeigen Alternativen auf. Eben auch auf kommunaler Ebene.

Terz: Was sind denn die zentralen Forderungen und Themenfelder eures Bündnisses?

Zentrale Themenfelder sind Arbeit, Soziales und Wohnen. Wir engagieren uns gegen Privatisierungen, gegen Niedriglöhne und kommunale Zwangsarbeit genauso wie für den Bau von Sozialwohnungen, für Orginalstoffvergabe und Fixerstuben. Wer mag, kann sich ja mal unser Kurzwahlprogramm unter www.linkelisteduesseldorf.de anschauen.

Terz: Das hört sich ja alles ganz nett an. Aber wie soll dies denn nach der Wahl real umgesetzt werden?

Nichts ändert sich, wenn es keinen außerparlamentarischen Druck gibt! Wenn es den gibt, können unsere Ratsmitglieder etwas bewirken, wenn der ausbleibt, wird es keine Veränderung geben. Konkret wollen wir mindestens vier Mandate gewinnen, denn erst dann haben wir als Fraktion das Recht, Anträge zu stellen. Wenn es dann Druck von außen gibt, wäre es denkbar, dass unsere Anträge auch angenommen werden. So, oder so, eine linke Fraktion stärkt die Protestbewegung.

Terz: Grob geschätzt bekommt euer Bündnis bei den Wahlen wohl zwischen 0,5 - 2,5 % Wähler/innen/stimmen. Welchen erkennbaren Nutzen hat es überhaupt, die PDS/Linke Liste zu wählen, außer dem sympathischen Angebot, hiermit ein wenig die etablierten rot/grünen Miniatur-Staatsmännchen und Staatsweibchen in dieser Stadt zu ärgern?

Es gibt keine 5%-Hürde, deshalb zählt jede Stimme. Bei bundesweiten Umfragen liegt die PDS im Westen deutlich über 3%, deshalb hoffen wir ja auch, als Fraktion in den Rat einziehen zu können. Es kostet am Wahlsonntag nur 15 Minuten Zeit, uns zu wählen, dafür können wir dann vier Jahre Trouble im Rat machen.

Terz: Der immer wiederkehrende Wunsch diverser Linker, in den provinziellen Zirkeln der politischen Institutionen mit linkem Populismus staatsmännische Politik betreiben zu können, entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit. Soziale Revolution im Beirat für Verkehr? Oder die Faust auf den Tisch im Beirat für Ordnung und Sicherheit?

Wir haben den Wunsch nach staatsmännischer Politik nicht. Und was ist falsch daran, die Faust auf den Tisch zu hauen? Aber um es klassisch zu machen: "Es ist klar, dass der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist. Es ist klar, dass die »Linken« in Deutschland ihren eigenen Wunsch, ihre eigene ideologisch-politische Stellung für die objektive Wirklichkeit halten. Das ist der gefährlichste Fehler, den Revolutionäre machen können. Für die Revolutionäre in Deutschland ist der Parlamentarismus natürlich »politisch erledigt«, aber es kommt gerade darauf an, dass wir das, was für uns erledigt ist, nicht als erledigt für die Klasse, nicht als erledigt für die Massen betrachten." Na, wer war's?

Terz: Wenn man den Segen kommunalpolitischer Rathauspolitik von links her nicht allzu verklärt hochhält, kann man linken Realpolitikern wie Frank Laubenburg durchaus Respekt für dessen pfiffige Eingaben und Presseerklärung zollen und auch deren Nutzen wie oftmals humoristischen Mehrwert nicht absprechen.