Eine Idee, deren  Zeit gekommen ist?

Anlässlich der Bundestagswahl nimmt Helmut Born, WASG-Mitglied aus Düsseldorf, Stellung zu der Frage nach Sinn und Unsinn von Wahlen im Allgemeinen und der Linken Liste im Besonderen ...
 
TERZ: Die Umfragen für die neue Linkspartei sehen ja traumhaft aus. Dabei wollte in der WASG in NRW anfangs eigentlich doch niemand mit der PDS fusionieren, oder?
H.B.: Die Umfragen sehen in der Tat günstig aus. Wobei wir abwarten sollten, wie das Ergebnis sein wird. Ich persönlich wäre auch mit 8 % zufrieden. Aber letzten Endes wird dies von Faktoren beeinflusst die nicht in allen Facetten beeinflussbar sind. Dass WASG und Linkspartei fusionieren, ist eine mögliche Variante. Wir haben uns bei der WASG-Urabstimmung für einen ergebnisoffenen Prozess ausgesprochen. Ich hoffe, dass wir eine breite pluralistische linke Partei bekommen werden, die über die Spektren von Linkspartei und WASG hinausgeht.
 
TERZ: Wie bist Du zur WASG gestoßen?
H.B.: Nach der Verabschiedung der Hartz-Gesetze und AGENDA 2010 war die Initiative zur Gründung einer neuen Partei gegen den Neoliberalismus genau das richtige Projekt. Aus diesem Grund bin ich zur WASG gestoßen.
 
TERZ: Auf welchem Listenplatz für die Wahl bist Du positioniert?
H.B.: Ich habe nicht für einen Platz auf der Landesliste kandidiert. Die Mitgliederversammlung der WASG-Düsseldorf hat mich als Direktkandidaten für den Wahlkreis 107, Düsseldorf-Nord/Mitte vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung der Linkspartei hat diesen Vorschlag aufgenommen und mich für diesen Wahlkreis nominiert.
 
TERZ: Welche Gründe gibt es im September für Linke, nun zur Wahl zu gehen?
H.B.: Der Hauptgrund ist eine Bresche gegen den neoliberalen Mainstream zu schlagen. Wie wir in den letzten Wochen erleben, hat sich der gesellschaftliche Diskurs schon sehr gewandelt. Ein gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen wird diesen Trend verstärken. Erst dadurch ist es möglich, überhaupt wieder Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus zu diskutieren.
 
TERZ: Nicht nur in der WASG, sondern auch in der PDS gab es Widerstände gegen eine gemeinsame Liste. Die Kommunistische Plattform der PDS z.B. verweist darauf, dass die WASG mit Sozialismus nix am Hut habe und eigentlich nur die klassische SPD-Politik der 70er Jahre favorisiert. Stimmt das?
H.B.: Widerstände hat es auf beiden Seiten gegeben und gibt es noch. Mitglieder der WASG fahren diesen Kurs auch weiterhin und nutzen dabei auch die Medien. Sie schrecken auch nicht davor zurück, Gegner dieser Wahlbeteiligung Munition frei Haus zu liefern. Sicherlich hat die Mehrheit der WASG nix mit Sozialismus am Hut. Ich möchte aber darauf verweisen, dass in der WASG auch sozialistische Kräfte politisch tätig sind. Andererseits sind die systemüberwindenden Kräfte in der Linkspartei ja nicht die stärkste Fraktion. Eine Sozialdemokratisierung der PDS/Linkspartei ist ja nun auch nichts Neues.
 
TERZ: Auch von Linken aus sozialen Bewegungen gab es Kritik an den populistischen Sprüchen Lafontaines. Wie stehst du dazu, dass euer Zugpferd in der Partei die Wähler der Nazi-Parteien erreichen und die Grenzen für Flüchtlinge und Billig-Arbeiter dichtmachen will?
H.B.: Meine Meinung dazu ist, dass Lafontaine sicherlich kein klassischer Linker ist. Sein Vokabular ist auch für mich Anlass zur Kritik. Dass linke Politik allerdings auch dazu führen sollte, Naziparteien bedeutungslos zu machen, finde ich richtig. Allerdings kann dies nicht erreicht werden, wenn Inhalte oder Sprache der Rechten übernommen werden. Ich selber bin Internationalist und gegen die Festung Europa. Aus diesem Grund bin ich auch für einen gemeinsamen Kampf gegen die neoliberale EU. Die Menschen in den neuen EU-Ländern sind die Hauptleidtragenden des EU-Beitritts. Überall werden die sozialen Standards nach unten gefahren. Dagegen gilt es, einen gemeinsamen Widerstand zu entwickeln.
 
TERZ: Es gibt einen offenen Brief (www.offener-brief-an-linkspartei.de) von diversen Antifa-Gruppen sowie anderen linken Gruppen und Einzelpersonen an die Linkspartei, in dem diese aufgefordert wird, zu Flüchtlingspolitik, Internationalismus und Absage an jeglichen Nationalismus Stellung zu beziehen. Was hälst Du davon?
H.B.: Ich habe selber diesen offenen Brief unterschrieben. Es gibt eine Stellungnahme der WASG hierzu, die, wie ich glaube, keine Zweifel über die Positionen der WASG zu diesem Thema zulässt.
 
TERZ: Im Wahlkampf verspricht die Linkspartei den Leuten nun soziale Segnungen wie Lohnerhöhung, Rücknahme der Hartz-Programme, Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und sogar von Sozialismus ist manchmal die Rede. Wie soll das denn nach der Wahl umgesetzt werden?
H.B.: Das alles, oder wenigstens ein Teil davon, kann nur umgesetzt werden mit einer starken sozialen Bewegung. Es möge doch niemand glauben, dass es nur im Parlament möglich sein wird, wesentliche Teile des Wahlprogramms zu verwirklichen. Das gilt selbstredend auch für den Sozialismus. Aber darüber habe ich im Wahlprogramm nichts gelesen.
 
TERZ: Wenn die PDS - wie in Berlin - in der Regierungsverantwortung ist, macht sie doch die gleichen Sauereien wie die anderen Parteien auch. Wieso soll das nun bei der Linken Liste anders sein?
H.B.: Ja, die Politik der PDS/Linkspartei in Berlin ist wirklich eine Belastung. Ich glaube, dass diese Regierungsbeteiligung in der Tat für die Diskussionen um eine neue Partei eine große Bedeutung bekommen wird. Ich selber bin im Juni 2003 wegen dieser Politik in Berlin aus der PDS ausgetreten. Aber für den Bund glaube ich nicht, dass eine Regierungsbeteiligung auf der Tagesordnung steht. In der Opposition wird es keine Grundlage für solch eine Variante von Politik geben.
 
TERZ: Im Parteiprogramm sowie in den Reden von Gysi und Lafontaine ist die Orientierung an einem keynesianistischen Wirtschaftsprogramm deutlich erkennbar. Lafontaine spricht gar offen aus, dass er sich als Sozialdemokrat in der Tradition Willy Brandts verstehe. Soll das nun die neue Orientierung für Linke sein?
H.B.: Also für mich ist das keine Orientierung. Ich hoffe, dass wir eine starke Strömung aufbauen können, die diesem Modell eine Absage erteilt. Dazu müssen die linken Kräfte allerdings in der Lage sein, sich auf ein paar wichtige Punkte zu verständigen und ihren jeweiligen Alleinvertretungsanspruch aufgeben.
 
TERZ: Trotz Kritik an der Linken Liste gibt es in linken sozialen Bewegungen Sympathie für ein Parteienbündnis jenseits vom neoliberalen Einheitsbrei. Welche Bestrebungen bestehen bei der WASG in Düsseldorf und in NRW, soziale Bewegungen einzubeziehen und zu unterstützen?
H.B.: Die WASG ist ja eigentlich ein Produkt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze und AGENDA 2010. Wir haben gerade bei der Debatte um eine Beteiligung zur Bundestagswahl immer die Position vertreten, dass VertreterInnen der sozialen Bewegung auch auf den Landeslisten vertreten sein sollen. Das ist, so glaube ich, auch gelungen.    ³
  
Helmut Born, 53 Jahre, Betriebsratvorsitzender, Mitglied im Landesbezirksvorstand von ver.di, aktiv in ver.di Linke, politische Herkunft IV. Internationale (internationale sozialistische linke isl), seit Juli 2004 Mitglied in der WASG (Verein) seit Januar 2005 WASG (Partei).


www.terz.org - 23.08.2005