Barbarische Abschiebepraxis
Kurdische Flüchtlinge per Sammelflug aus Düsseldorf abgeschoben
 
“Mit den Worten “barbarisch” und “unmenschlich” sind die Ereignisse, die sich in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni ereignet haben, nur unzureichend zu beschreiben”, so Andrea Genten, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. In einer länderübergreifenden Nacht- und Nebelaktion wurden Flüchtlinge im Morgengrauen aus ihren Unterkünften geholt und abtransportiert zum Düsseldorfer Flughafen. Von dort aus wurden ca. 70 kurdische und libanesische Flüchtlinge gegen 9.00 Uhr mit einem Sammelflug nach Istanbul abgeschoben.
Der Flüchtlingsrat NRW hat die Schicksale von sechs betroffenen Familien recherchiert und dokumentiert. Die Recherche stützt sich auf die Aussagen und Unterlagen von Rechtsanwälten, Ärzten und Flüchtlingsberatern und “die dargelegten Fälle werfen ein erschütterndes Schlaglicht auf eine barbarische Abschiebepraxis und einen unmenschlichen Umgang deutscher Behörden mit Flüchtlingen”, so Genten.
 
In allen dokumentierten Fällen wurden die Flüchtlinge im Morgengrauen im Schlaf überrascht, Kinder wurden aus ihren Betten geholt und z. T. ohne Schuhe und Wäsche abtransportiert. In einem Fall erhielt die Mutter noch nicht einmal Gelegenheit, Windeln für ihr Kleinkind einzupacken. Mindestens drei Familien wurden bewusst und gewaltsam von den staatlichen Stellen durch Abschiebung auseinander gerissen. Psychisch schwer erkrankte Menschen, die in ihren Herkunftsländern Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, wurden mit einer beispiellosen brutalen Ignoranz behandelt.
 
Auch wenn Flüchtlingen kein politisches Asyl zugestanden wird, haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit, einen Abschiebeschutz aus humanitären Gründen zu gewähren, wenn eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht. Die Behörden gehen aber immer mehr dazu über, von den Gesundheitsämtern lediglich überprüfen zu lassen, ob kranke Menschen “flugreisefähig” sind. Damit sie sich der Abschiebung “nicht durch Suizid entziehen” können, wird diese dann unangekündigt und in Begleitung eines Arztes durchgeführt.
Als im Kreis Steinfurt das Sondereinsatzkommando in Begleitung des Ordnungsdezernenten höchstpersönlich zwischen zwei und drei Uhr nachts bei Familie T. aus Lotte auftauchte, reagierte Frau T. so extrem heftig, wie es bereits in einer umfangreichen fachärztlichen Stellungnahme prognostiziert worden war. Sie musste stationär in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, ihr Mann und ihre drei minderjährigen Kinder wurden ohne sie abgeschoben. Frau T. ist bis heute in der Psychiatrie.
Herr S. aus Segeberg, der sich wegen erlittener Folter in türkischer Haft in stationärer Behandlung befand, wurde bei Nacht und Nebel aus einer psychiatrischen Klinik abgeholt und abgeschoben. Zurück blieben seine Frau und seine beiden hier geborenen Kinder.
Frau B. aus Herne, der in umfangreichen fachärztlichen Stellungnahmen eine schwere seelische Erkrankung mit Selbstmordgefährdung attestiert worden war, wurde nach Aussagen von Nachbarn noch in der Wohnung durch eine Spritze ruhig gestellt. Ihr Mann, der sich zur Wehr setzte, wurde überwältigt und in Hand- und Fußschellen mit Verletzungen im Gesicht und an der Schulter abtransportiert und abgeschoben. Einer Rechtsanwältin, die, in den frühen Morgenstunden informiert, direkt um 4.00 Uhr morgens zum Flughafen geeilt war, wurde vom Bundesgrenzschutz der Kontakt zu ihren Mandanten verweigert. Der Eilantrag eines anderen Anwaltes, der “erst” gegen 8.30 Uhr bei Gericht gestellt wurde, wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass es dafür bereits zu spät sei. Seine Mandanten säßen bereits im Flugzeug.

Die hier dokumentierten Fälle sind leider keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern das Spiegelbild einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die die Abwehr von Flüchtlingen in den Mittelpunkt stellt. Nahezu jede Woche starten Flugzeuge mit Sammelabschie­bun­gen vom Düsseldorfer Frachtflughafen aus nach Istanbul, Belgrad oder Pristina. Nur selten gelingt es wie im Fall der Sammelabschiebung nach Istanbul, die unmenschliche deutsche Abschiebepraxis zumindest in einigen Fällen zu dokumentieren. Andrea Genten: “Es ist uns wichtig, diese Fälle öffentlich zu machen. Niemand soll sagen, er habe nichts gewusst!” 
Maria La Rocca
 
Weitere Informationen auf
www.fluechtlingsrat-nrw.de


www.terz.org - 23.08.2005