Der
“Rote Alarm” und seine Folgen
eine
Zusammenfassung der aktuellen Geschehnisse in
Chiapas/Mexiko
Äußerlich
war es ruhig geworden um die zapatistische
Bewegung. Als letztes großes Ereignis wurde im August 2003 die
Geburt der
Caracoles1 gefeiert und damit die Umsetzung der lange
erkämpften
indigenen Autonomie – letztendlich, aufgrund der gescheiterten
Verhandlungen -
ohne Genehmigung der mexikanischen Regierung. Die
Militärpräsenz blieb zwar
immer noch so hoch wie vorher und auch nicht weniger bedrohlich, die
Paramilitärs agierten weiterhin ungestört, Vertreibungen
fanden immer noch
statt, doch mit den Caracoles und den “Guten (zapa-tistischen)
Regierungen” war
der nächste Schritt hin zu einem würdigeren Leben in den
indigenen Gemeinden von
Chiapas gemacht.
Und es
funktionierte, langsam, aber es funktionierte! Ein
Gesund-heitssystem war im Entstehen, ein eigenes Schulsystem im Aufbau,
eine
autonome Rechtsprechung.... Und im Mai diesen Jahres noch eine
erfreuliche
Nachricht:
ein
Freundschafts-Fußball-Spiel zwischen Inter Mailand und
der EZLN wurde geplant. Also, scheinbar alles ruhig, aber nur
scheinbar...
Am 19. Juni
wurde diese Ruhe durchbrochen: Ein “Roter Alarm”
wurde von der EZLN ausgerufen! Was das bedeutete: die Caracole wurden
geschlossen;
die “Guten Regierungen” evakuiert (um an einem sichereren
Ort
weiterzuarbeiten); die Zivilgesellschaft2 gebeten sich aus dem
zapatistischen
Gebiet zurückzuziehen; die EZLN war in militärischer
Alarmbereitschaft.
Eine
Erklärung für den Roten Alarm wurde zunächst nicht
mitgeteilt. In UnterstützerInnenkreisen
wurden verschiedene Vermutungen
geäußert. Einige sahen einen unmittelbaren Zusammenhang mit
dem Fund von 44
Marihuana-Feldern in Chiapas, deren Entdeckung genau zu diesem
Zeitpunkt von der
Regierung bekanntgegeben wurde und die aufgrund geographischer
Unkenntnis
fälschlicherweise den Zapatisten zuordnet worden sind (es ist aber
anzunehmen,
das diese Lüge bewusst verbreitet wurde und wird, um die EZLN mit
dem
Drogenanbau und -handel in Verbindung zu bringen). Andere vermuteten
wiederum
einen erneuten Aufstand wie den im Januar 1994 (siehe Kasten zur
Geschichte der
EZLN). Dafür sprachen auch einige Aussagen in den Mitteilungen von
Subcomandante Marcos3 wie “... es ist der Zeitpunkt gekommen, den
Kampf zu
beginnen, damit alle, die da oben die Geschichte verachten und uns
verachten,
Rechenschaft ablegen, damit sie bezahlen”4.
Einen Tag
später wurde dann der Grund des “Roten Alarms”
bekanntgegeben: Das CCRI-CG5 der EZLN plante, eine interne
Befragung der
aufständischen zapatistischen Truppen, der
KommandantInnen, der regionalen
und lokalen Verantwortlichen und der Unterstützungsbasen6
durchzuführen,
und da es im Februar 95 bei einer solchen internen Befragung
Übergriffe vom
mexikanischen Militär gab, wolle man sich nun im vorneherein davor
schützen.
Der Inhalt dieser nun stattfindende Befragung blieb zunächst
einmal im Dunklen,
Befragungen an sich stellen aber kein ungewöhnliches Ereignis in
der Geschichte
der Zapatistas dar7.
Am 20. Juni
teilte das CCRI-CG dann mit, dass es seinen
Unterstützungsbasen einen neuen Schritt im Kampf vorschlagen wird,
der das bis
jetzt Erreichte in Gefahr bringen und die Verfolgung und Aufreibung der
zapatistischen Gemeinden verschlimmern könnte.
In welche
Richtung dieser neue Weg aber gehen würde,
eröffnete Raum für Spekulationen. Einen Tag später - in
seinem
“Nicht-Abschiedsbrief”- stellte Subcomandante Marcos
dann aber klar, dass von
Seiten der EZLN nicht geplant ist, den offensiven militärischen
Kampf wieder aufzunehmen.
Andeuten tat er hingegen, dass der zapatistische Kampf sich - je nach
Ausgang
der Befragung - von einer rein indigenen Bewegung entfernen wird, hin
zu einer
Bewegung, die für alle Unterdrückten kämpft.
Am 26. Juni kam
dann die Mitteilung über das Ergebnis der
Befragung: Mehr als 98 % der erwachsenen indigenen Männer und
Frauen der
Unterstützungsbasen stimmten einer neuen politischen Initiative zu
“die
nationaler und internationaler Natur ist”.
Die Ergebnisse
wurden dann in der 6. Erklärung aus dem
Lakandonischen Urwald vorgestellt. Diese besteht aus sechs Teilen: Die
ersten
vier Teile sind eine Zusammenfassung der Ist-Situation (»Von dem,
was wir sind,
wo wir jetzt sind, wie wir die Welt sehen, wie wir unser Land Mexiko
sehen«),
die letzten beiden Teile handeln von den anstehenden Veränderungen
(»Was wir
tun wollen, wie wir das tun wollen«). Die Vergangenheit ist
bekannt und kann in
unzähligen Publikationen nachgelesen werden8 und das, was die EZLN
tun möchte,
ist eigentlich auch nicht neu. Es geht um eine stärkere Vernetzung
mit
nationalen und internationalen Gruppen, Organisationen und
Einzelpersonen, die
im Namen der Menschlichkeit gegen den Neoliberalismus Widerstand
leisten und
darum, diese in ihrem Kampf zu unterstützen. Das Ziel ist es, eine
Welt zu
schaffen, in der es Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit für
alle gibt.
Auf nationaler
Ebene soll es nun konkret darum gehen,
zusammen mit allen Ausgebeuteten und Enteigneten Mexikos (und damit
sind auch
diejenigen gemeint, die gezwungen waren in die USA zu gehen, um dort
Arbeit zu
suchen) eine neue Verfassung zu fordern “die die Rechte und
Freiheiten des
Volkes anerkennt und den Schwachen gegen den Starken verteidigt”.
Diese
Initiative wird die “Andere Kampagne” genannt. Mit den
UnterstützerInnen
dieser Kampagne zusammen soll dann ein Plan erarbeitet werden für
die Reise
einer EZLN-Delegation durch ganz Mexiko, aber nur dahin, wohin diese
auch
eingeladen wird. Dabei wird noch einmal klar darauf hingewiesen, dass
es sich
hierbei nicht um eine parlamentarische Bewegung handelt (2006 sind
Wahlen in
Mexiko) und auch keine Allianzen mit parteigebundenen Organisationen
eingegangen werden.
Für die
Umsetzung dieser Pläne wurden dann auch gleich von
der EZLN für den Zeitraum vom 5. August bis zum 11. September
sechs Wochenenden
für die Treffen mit der mexikanischen Zivilbevölkerung
festgelegt (Politische
Organisationen der Linken; Organisationen der Indígenas Mexikos;
Linke Soziale
Organisationen; Nicht-Regierungsorganisationen, künstlerische und
kulturelle
Organisationen, Gruppen, Kollektive, etc.; Individuen, Vertreter von
Gemeinden,
Straßen, Siedlungen, etc.;). Bei der EZLN gingen daraufhin viele
Rückmeldungen
ein und die ersten Treffen (sie finden im Caracol La Garrucha statt)
haben auch
schon stattgefunden. Bei dem ersten Treffen erschien dann auch - zum
ersten Mal
nach vier Jahren - Subcomandante Marcos wieder in der
Öffentlichkeit, in
Begleitung von 9 Frauen und 7 Männern der Kommandantur und
“Pinguin” (und wer
sich fragt was ein Pinguin im Lakandonischen Urwald zu suchen hat, der
kann
dies u.a. unter
www.de.indymedia.org
nachlesen). Wie viel Erfolg diese
Treffen haben werden, wird die Zukunft zeigen, es wurde auf jeden Fall
viel
diskutiert, getanzt und gefeiert.
Und was passiert
nun auf internationaler Ebene?
Die Termine und
Orte für die Zusammenkünfte mit der
internationalen Zivilgesellschaft werden von der EZLN noch
bekanntgegeben. Im
Vorfeld dazu gab es Ende Juli ein Treffen europäischer
Soli-Gruppen in
Barcelona, bei dem u.a. ein Brief an die EZLN verabschiedet wurde, der
eine
positive Einschätzung der 6. Erklärung zum Ausdruck bringt.
Und was passiert
nun in den indigenen Gemeinden, da sich
die EZLN mehr in das nationale und internationale Geschehen einbringen
will?
Weiterhin wird
die größte Kommission der EZLN-Kommandantur
für die zapatistischen Dörfer zuständig sein,
für ihre Verteidigung, die
Unterstützung ihrer Autonomie und ihre Orientierung im Kampf.
Daneben wird es
aber auch andere Kommissionen geben: die “Intergalaktische
Kommission” für den
internationalen Bereich und die “Sechste Kommission”,
zuständig für die “Andere
Kampagne”.
Continuará...
(denn fast täglich erscheinen weitere Berichte
aus dem Lakandonischen Urwald)
doro
Geschichte der
EZLN:
Die EZLN
(Ejercito Zapatista de Liberacion National –
Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) hat sich 1983 in den
Urwäldern
von Chiapas gegründet (Chiapas ist der südlichste Bundesstaat
Mexikos).
Mitglied sind zu fast 100 % indigene Bauern und Bäuerinnen aus
chiapanekischen
Gemeinden. Am 1.1.1994 besetzten Sie die Rathäuser einiger
Bezirksstädte von
Chiapas, womit bis dato keiner gerechnet hätte. Sie forderten:
Unterkunft,
Arbeit, Land, Brot, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit,
Demokratie, Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden. Die indigene Bevölkerung lebt seit
Jahrhunderten
ausgebeutet und unterdrückt am Rande der mexikanischen
Gesellschaft. Der
Aufstand zog einen 12-tägigen Krieg mit dem mexikanischen
Militär nach sich, in
dessen Folge Chiapas zu dem Bundesstaat Mexikos mit der höchsten
Militärpräsenz
wurde. Gleichzeitig wurde der Konflikt international bekannt, auch, da
die
Botschaften der EZLN via Zeitung und später Internet in die ganze
Welt getragen
wurden. Es bildeten sich viele Soligruppen, die den Kampf der
Zapatistas gegen
Unterdrückung und Ausbeutung der indigenen Bevölkerung
unterstützen. Darüber
hinaus wurde von der EZLN auch immer ein internationaler Bezug
hergestellt und
eine Anti-Neoliberale Politik vertreten.
1
Caracol (dt. Schneckenmuschel) werden die
zapatistischen Regierungssitze genannt (im aufständischen Gebiet
von Chiapas
gibt es 5 Caracoles: Oventik, La Garrucha, La Realidad, Morelia und
Roberto
Barrios). Hier hat der “Rat der Guten Regierung” (Junta de
Buen Gobierno)
seinen Sitz. Zusammengesetzt ist dieser Rat aus gewählten
Mitgliedern der
indigenen Gemeinden. Die “Gute Regierung” agiert
unabhängig von der “Schlechten
(mexikanischen) Regierung”. Sie ist die höchste
Entscheidungsinstanz in Bezug
auf alle Angelegenheiten der zapatistischen Gemeinden, wobei es auch
vorkommt,
das Nicht-Zapatistas dort um Rat fragen. Darüber hinaus finden in
den Caracoles
Versammlungen z.B. der Gesundheits- und Bildungsbeauftragten statt
u.v.m. (dort
gibt es zum Beispiel auch Internetzugänge, weiterführende
Schulen und
Gesundheitszentren).
2 Im
zapatistischen Sinne wird das Wort
“Zivilgesellschaft” als Bezeichnung der Menschen benutzt,
die sich mit den
Ungerechtigkeiten dieser Welt nicht abfinden wollen und sich mit den
Bewegungen, die dagegen kämpfen, solidarisch erklären. Nach
der Definition von
Michael Bernhardt (http://de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft)
bezeichnet
Zivilgesellschaft einen öffentlichen Raum zwischen staatlicher und
privater
Sphäre, der durch eine Vielzahl autonomer und vom Staat rechtlich
getrennter
Organisationen (z.B. Nichtregierungsorganisationen) und Initiativen
gefüllt
wird und der den Akteuren individuelle und kollektive Freiheiten (z.B.
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) garantiert, die es ihnen
ermöglichen,
ihre Interessen zu verfolgen.
3
Subcomandante Marcos, Sprecher des “Geheimen
Revolutionären indigene Komitees - Generalkommandantur der
EZLN”. Er schreibt
im Namen der EZLN oder auch in eigener Sache eine ganze Menge
Botschaften,
darüber hinaus aber auch (Kinder-)Geschichten (z.B. die
Geschichten vom Alten
Antonio) und in Kooperation mit Paco Ignacio Taibo II ist gerade der
Krimi
“Unbequeme Tote” erschienen (Verlag Assoziation A).
4
Subcomandante Marcos: Die (unmögliche) Geometrie?
der Macht in Mexiko. Veröffentlicht am 20.06.05. Dieser Text
beinhaltet eine
Abrechnung mit allen großen Parteien Mexikos.
5 Geheimes
Revolutionäres Indigenes Komitee -
Generalkommandantur (Comité Clandestino Revolucionario
Indígena – Comandancia
General), höchstes Entscheidungsgremium der EZLN.
6 Die
Bewohner der indigenen Gemeinden, die sich der
zapatistischen Bewegung zugehörig fühlen.
7 Der
Aufstand vom 1.1.1994 wurde in den indigenen
Unterstützergemeinden beschlossen, genauso wie die Ergebnisse der
Friedensverhandlungen in die indigenen Gemeinden getragen, dort
diskutiert und
abgestimmt worden sind. Neben dieser internen Befragungen gab es aber
auch im
August/September 1995 und im März 1999 nationale Befragungen, in
denen mehr als
1.000.000 Menschen den Forderungen der Zapatistas zustimmten.
8 z.B. Luz
Kerkeling: “La Lucha sigue –
Der Kampf geht
weiter”, Unrast-Verlag;
Subcomandante
Marcos:
“Botschaften
aus dem Lakandonischen
Urwald”,
Edition Nautilus;
Im
Internet: www.gruppe-basta.de;
www.chiapas.ch;
www.chiapas.at
www.zapares.de; www.cafe-libertad.de; www.sipaz.org
www.terz.org - 23.08.2005