Ein-Euro Jobs:
Abgezockt wird überall
 
Mitte Juli empörte sich die Westdeutsche Zeitung über “konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern” bei der Düsseldorfer Stiftung SWT (Service Weiterbildung Transfer), die eng mit dem Sozialtherapeutischen Wohnprojekt Theodorstraße, SWT, verbunden ist. Die Stiftung gehört dem Paritätischen Wohlfahrtsverband an, deren Geschäftsführerin für die GRÜNEN im Rat sitzt. Geschäftsführer der SWT-Stiftung ist der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Rath, Ralf Brauer. Was war passiert?
 
Ein-Euro-Jobs sind eine lukrative Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen. Für jede/n 1-Euro-JobberIn, der/die für ihre/seine Tätigkeit nur 165 Euro im Monat erhält, bekommt die Organisation zusätzlich zwischen 300 und 500 Euro pro Job. Damit lassen sich dann die Verwaltungs- und GeschäftsführerInnengehälter “gemeinnütziger” Organisationen schon gut finanzieren. Genau diese Prämien haben auch dazu geführt, dass Diakonie, Caritas und Awo ihre anfängliche Kritik an HARTZ IV einstellten. Dass sich große Arbeitsbereiche und außertariflich bezahlte FunktionärInnen der Wohlfahrtsverbände auf Kosten der ALG II-BezieherInnen finanzieren, meinte die Westdeutsche Zeitung allerdings nicht, als sie über “konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern” schrieb.
 
Ein-Euro-Jobs sollen ausschließlich im Bereich der “zusätzlichen Arbeit” vergeben werden und keine regulären Arbeitsverhältnisse vernichten oder die Entstehung neuer behindern. Mit dem Begriff der “zusätzlichen Arbeit” soll den Ein-Euro-JobberInnen eingeredet werden, dass sie nichts wert und eigentlich überflüssig sind. Der ihnen “angebotene” Job sei das, wofür sie zu danken hätten.
“Zusätzliche Arbeit” aber gibt es nicht.
Vielmehr lässt sich Arbeit immer nur nach ihrer konkret-nützlichen Seite und nach ihrer abstrakten Seite betrachten. Die konkret-nützliche Arbeit schafft Gebrauchswerte, beinhaltet also die Arbeitsschritte innerhalb des Produktionsprozesses.
Die Verausgabung von Hirn, Muskel und Nerv ist die Gemeinsamkeit der unterschiedlichsten Tätigkeiten. Diese Ansicht der Arbeit als “abstrakten Arbeit” ist notwendig, wenn Produkte für den Tausch produziert werden und damit Warenform annehmen, neben ihrem Gebrauchswert also auch einen Tauschwert erhalten. Mit der Einführung des Begriffs der “zusätzlichen Arbeit” soll der Tauschwert für Arbeiten von Ein-Euro-JobberInnen nahe Null angesetzt werden. Doch auch diese Herabwürdigung der geleisteten Arbeit von Ein-Euro-Jobber meint die Westdeutsche Zeitung nicht, wenn sie von “konkreten Anhaltspunkten für den Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern” schreibt.
 
Beim städtischen Gartenamt sind seit Jahren über 60 Stellen nicht besetzt, mittlerweile gibt es allerdings auch dort zahlreiche 1-Euro-JobberInnen für angeblich zusätzliche Arbeit. Die Flächentarif­verträge für den öffentlichen Dienst werden parallel dazu durch den Deutschen Städtetag beschlossen. Es müsse deutliche Einsparungen bei den Personalkosten geben.
 
Bei der Rheinbahn werden 1-Euro-JobberInnen oder Niedriglohnkräfte durch die Zukunftswerkstatt als FahrzeugbegleiterInnen eingesetzt. Gleichzeitig will die Rheinbahn AG durch Zukäufe privater Omnibusfirmen den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes hintergehen und die BusfahrerInnen mit 20% niedrigeren Gehältern entlohnen. Die Liste ließe sich fortsetzen, die Parallelität der Angriffe auf Tarifverträge und des Einsatzes von 1-Euro-JobberInnen allerdings ist kein Zufall: wenn Ihr Euch nicht auf Lohnsenkungen einlasst, wird den lohnabhängig Beschäftigten vermittelt, endet ihr eben als Ein-Euro-JobberIn. Auch die Lohndumping-Funktion der 1-Euro-Jobs meint die WZ nicht, wenn sie “konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern” beschreibt.
 
Bei der SWT haben ein paar Leute einfach zu schnell verstanden. Dort wurden 1-Euro-JobberInnen an eine Firma namens Hesiv Energy GmbH vermittelt. Diese Firma ist nicht ins Handelsregister eingetragen, die Besitzverhältnisse sind unklar. Allerdings hatte die Hesiv Energy GmbH ihren Sitz direkt neben der SWT-Stiftung. Beide hatten einen gemeinsamen Briefkasten, per Mail erreichte man die Hesiv Energy GmbH über eine auf “SWT-Stiftung” endende Mail­adresse, eine Dozentin der Stiftung war Marketing-Ansprechpartnerin der Hesiv Energy GmbH. Rund 15 Ein-Euro-JobberIn arbeiteten “im Vertrieb” der Hesiv Energy GmbH, die Elektrogeräte in Telefongesprächen feilbietet, berichtete die WZ. SPD-Mann Brauer erklärte hingegen, es habe nur “einen Praktikanten” dort gegeben, alles andere sei eine “Übungsfirma”. Glauben mag das bislang niemand. Denn, so die Empörung der WZ, da gäbe es doch wohl  “konkrete Anhaltspunkte für den Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern”. Wirklich ein Skandal!            
Frank Laubenburg

www.terz.org - 23.08.2005