von schlechten und guten staatsbürgern

Da soll es tatsächlich Menschen geben, die des Nachts mit Farbe aus Sprühflaschen Brücken, Häuserwände oder Denkmäler verunstalten - und das auch noch als "Kunst" bezeichnen. Die CDU sieht dies als "Schmiererei" an und verlangt die strafrechtliche Verfolgung der Untaten. Nun sind es meist fixe junge Leute, die diesem Hobby nachgehen und von den Ordnungskräften schwer zu orten und zu jagen sind.
Darum verlangt die CDU-Düsseldorf von den Taxi-Fahrern, die des Nachts ebenfalls oft unterwegs sind, staatsbürgerliche Gesinnung zu zeigen und jene Künstler anzuschwärzen, wenn sie sie in flagranti erwischen.
Aber trotz eines Kopfgeldes von DM 500,- stellen sich die meisten Droschkenfahrer stur. Sie seien eben keine Polizisten, sondern Taxifahrer, so die ignorante Auskunft laut RP vom 31. August.
Aber es gibt auch Erfolge staatsbürgerlicher Erziehung zu vermelden - und das bei unseren oft gescholtenen Kids. Die haben nämlich in Düsseldorf einen leibhaftigen Bankräuber erwischt und bei der Polizei denunziert. Die konnte den Räuber dingfest machen. In der Rheinischen Post vom 4. September dürfen sich nun die Kids über die lobende Erwähnung freuen.
Übrigens, wer war nochmal der größte Lump im Land? Der Volksmund gibt darauf die entsprechende Antwort.

nürnberger lebkuchen

Am 12./13.10.2001 findet in Nürnberg der diesjährige CSU-Parteitag statt. Das ist natürlich nicht weiter erwähnenswert, wenn sich die gottesgläubigen Krieger der CSU treffen. Als Leckerle haben sie sich diesmal jedoch den in der äußeren Rechten angesiedelten italienischen Staatschef Berlusconi als Gastredner eingeladen. Ja, genau den, der in Genua seine Garden blutspritzend rumprügeln ließ. Ein Mensch wurde von der Polizei ermordet. Gegen den Parteitag und Berlusconi-Besuch regt sich immer mehr Widerstand.
In Nürnberg haben sich mittlerweile 2 Bündnisse gebildet, die die Protestaktivitäten vorbereiten. Ein linksradikales Bündnis aus autonomen, antifaschistischen, kommunistischen und anarchistischen Gruppen bereitet Blockadeaktionen gegen den CSU-Parteitag, dezentrale Aktionen und eine große Bündnisdemonstration in der Nürnberger Innenstadt vor. Für die Großdemonstration hat sich mittlerweile ein breiteres Bündnis gebildet, in dem die oben genannten Gruppen bis hin zu linksliberalen Gruppen vertreten sind und dort zusammenarbeiten. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt in der gemeinsamen Durchführung der Aktionen, zu denen mit eigenen Aufrufen mobilisiert werden soll. Weitere Informationen können demnächst über die Internetseite http://www.go.to/csu-berlusconi abgerufen werden.

skandal an der gesundheitsfront:
sozialhilfe-empfänger verursachen kosten

Bei der Sichtung der unproduktiven Kosten ist dem Oberbürgermeister Erwin eine Ungeheuerlichkeit begegnet. Die Sozialhilfe-Empfänger werden in Krankenhäusern, bei niedergelassenen Ärzten und Apotheken als Privatpatienten behandelt - und das kostete die Stadt "im Vorjahr 31,5 Millionen Mark" (RP, 31. August)!
Das darf nicht so weiter gehen, meint der OB und schlägt vor, in Zukunft die Sozi-Empfänger im Gesundheitsamt versorgen zu lassen.
Sozialdezernent Göbel von der anderen Fraktion ist ob des Vorstoßes des OB beleidigt. Mit ihm sei darüber nicht gesprochen worden. Deshalb unterzieht er die Argumentation Erwins einer kritischen Prüfung. Obwohl auch ihm die "finanziellen Belastungen schwer im Magen" (ebd.) lägen, könne man dem angesprochenen Personenkreis die freie Arztwahl nicht verweigern. Auch habe man zu wenig Personal, um die ärztlichen Verordnungen zu überprüfen.
Der wegweisende Hinweis des Oberbürgermeisters ist aber nicht vom Tisch. Pflichtschuldig macht sich die Konkurrenz von der SPD Gedanken über die vorgeschlagenen Kosteneinsparungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Kurt Hahn, weiß schon nach wenigen Tagen die Lösung des selbst gestellten Problems zu vermelden. Die Stadt müsse mit der "Ärzteschaft einen Vertrag mit Leistungs-Obergrenzen abschließen." (RP, 3.9.) Auch glaubt er im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Göbel: "Es sei vergleichsweise einfach, ein Controlling aufzubauen." (ebd.) - und meint damit, im Rathaus könne man die Rechnungen der Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser auf Notwendigkeit überprüfen.
Das Perfide an dieser Geschichte sind weniger die angepeilten Einsparungen auf Kosten der Armen. Entsprechende Mitteilungen erreichen den Leser fast täglich.
Vielmehr ist es die subtile Hetze gegen die Bedürftigen. Es wird der Eindruck vermittelt, als säßen die Sozialhilfe-Empfänger beim Arzt in der VIP-Longue, die eigentlich den rechtmäßigen Privatpatienten mit Erster-Klasse-Versorgung vorbehalten ist, wo die Pauper nach gängigem Volksempfinden nicht hingehören. Außerdem bekämen sie ärztliche Leistungen, die dem gemeinen Volk vorenthalten würden.
Im Gegensatz zum richtigen Privatpatienten erhalten die Ärzte für die Behandlung der Bedürftigen nicht den zwei- bis dreifachen Satz nach der Gebührenordnung für Ärzte, sondern lediglich - wie bei Kassenpatienten - den einfachen Satz. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Ärzte nicht an die Vorgaben der gesetzlichen Kassen gebunden sind. Das heißt, es können auch manchmal Behandlungen durchgeführt oder Medikamente verschrieben werden, die die Krankenkasse sonst nicht erstatten würde.
Die Hetze zielt auf den Neid des gemeinen Kassenpatienten ab, der glaubt, er würde schlechter als ein Sozialhilfe-Empfänger behandelt. Einerseits erhoffen sich die Parteien durch diese volkstümliche Argumentation Prozentpunkte bei der Wählerschaft zu ergattern, andererseits kommt der Kassenpatient in diesem Zusammenhang nicht im Traum auf die Idee, ihm würde als Zweite-Klasse-Patient eine optimale Gesundheitsversorgung verweigert.

 www.terz.org - 27.09.2001