USA2

Wir sind alle Puddingteilchen!
Krieg dem Krieg

Die politische Situation in der Welt hat sich nach den Terroranschlägen in den USA radikal gewandelt. Die Folgen sind noch nicht abzuschätzen. Zum ersten Mal in der Geschichte wurden die USA auf ihrem eigenen Territorium angegriffen. Ein Krieg ist in greifbare Nähe gerückt. Innenpolitisch läuft die Politik Amok. Grundrechte sollen massiv abgebaut werden. Die bleierne Zeit der 70er Jahre kehrt zurück.
Bis heute existieren keine Belege, dass Ussama-Bin-Laden verantwortlich ist. Einige der im Auftrag des FBI in Deutschland Festgenommenen mussten mangels Beweisen freigelassen werden. Bis heute (22.Sept.) hat auch das Bundeskriminalamt keine Belege, dass die bisher Festgenommenen bzw. die eventuellen Attentäter, die hier wohnten, Kontakte zu Bin-Laden haben. Aber aller Welt ist klar, die Täter können nur aus Nahost stammen. Sie sitzen in Arabien, sind feige und hinterhältig, haben weltweit ein Netzwerk aufgebaut, das es zu vernichten gilt. Um keine falschen Vorstellungen aufkommen zu lassen: Die Anschlagsserie in den USA ist durch nichts zu legitimieren und zu rechtfertigen. Es ist blanker Terror, der den Tod von vielen Menschen in Kauf nahm und weltpolitisch eine bewusste Gefährdung Israels will. Mit den WTC-Türmen in Manhattan wurden Symbole ausgesucht, die von Antisemiten als Ausdruck des jüdischen Finanzkapitals angesehen werden. Wer immer es war will eine militärische Eskalation und will Krieg. Sympathien mit Attentätern, die faschistoide Methoden anwenden und ohne Unterschiede Menschen angreifen, gibt es nicht. Dies gilt allerdings für beide Seiten. Schon in der Vergangenheit bedienten sich nicht nur die USA des Öfteren terroristischer Methoden, um ihre Ziele durchzusetzen. Auf ZivilistInnen wurde nie Rücksicht genommen. Doch nun geht es um etwas anderes.

Für oder gegen die USA?

Mit diesen Worten wies Bush am 19. September auf die neue Weltordnung hin. Der "erste Krieg des 21. Jahrhunderts", "der Kampf Gut gegen Böse", sei ein "langer Kreuzzug", ein "weltweiter Feldzug" (Bush). Am 12.9.01 erklärte US- Außenminister Powell die gesamte Welt auf unabsehbare Zeit zum Kriegs-Operationsgebiet der amerikanischen Streitkräfte. Für die USA gibt es neben sieben direkten Schurkenstaaten (Kuba, Libyen, Nordkorea, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan) über 50 weitere Staaten, die Terroristen angeblich unterstützen und damit als potenzielle Angriffsziele gelten. Alle Gruppen, Firmen, Einzelpersonen und Staaten, die eine Politik machen, die die USA als terroristisch bezeichnen, geraten ins Visier der Terrorjäger, die selber in der Vergangenheit des Öfteren Terror anwendeten. Konsequent angewandt müssten die USA auch auf Hamburg und Bochum Bomben schmeißen, weil Deutschland den "Terroristen" Unterschlupf gewährt hat.
Und schließlich verlangen auch die sich auf stetiger Talfahrt befindenden Börsen einen harten Schlag gegen das Böse. "Der Vergeltungsschlag der USA muss effektiv sein. Sonst hält die Unsicherheit an, und die ist Gift für die Märkte", so ein Börsianer in der Rheinischen Post vom 22. September.
Mit den Aussagen von Bush wurde deutlich, dass sich die USA an keine rechtlichen Regelungen mehr gebunden fühlen. Weder an die UNO noch an die sogenannte völkerrechtliche Kriegsführung will man sich halten. Die Definitionsmacht, wer Schurke und wer gut ist, liegt einzig bei der US-Führung. Wer die langjährige Politik der USA und ihrer Verbündeten kennt, ahnt, was in Zukunft passieren wird. George Bush möchte gern einen "Kreuzzug" gegen den Terrorismus führen. Der Papst der Demokratie ruft all die christlichen Gotteskrieger auf, die schon so lange darauf gewartet haben, ihren islamischen Spiegelbildern mit Macht heimzuleuchten. Sie werden dazu nicht entführte Passagierflugzeuge benutzen, sondern das Equipment der Profis: Bomber, Flugzeugträger und den ganzen Rest.

Hysterie

In allen westeuropäischen Ländern wurde der Notstand ausgerufen. Gepanzerte Fahrzeuge zogen überall in Deutschland auf, tagelang fuhren PolizeibeamtInnen in Kampfuniform vermehrt Streife, McDonalds und BurgerKings wurden bewacht. Eine Sicherheitshysterie wurde ausgelöst. Am Flughafen wurde das Metallbesteck gegen Plastik ausgetauscht - als ob man mit diesen stumpfen Metalldingern überhaupt nur eine völlig überteuerte Currywurst zerschnibbeln könnte. Die Hochschule muss Fragen nach der Überprüfung ausländischer Studenten über sich ergehen lassen. Schließlich waren drei der angeblichen Attentäter eingeschriebene Studenten. Oh Gott, in Düsseldorf sind rund 100 StudentInnen aus dem "arabisch- moslemischen Kulturkreis" (lt. RP 20.9.01) also 100 potenzielle Attentäter, die Millionen von Menschen in den Tod schicken könnten. Es schien so, dass der gemeine, unsichtbare Feind als nächstes hinterlistiger Weise auch in Deutschland zuschlagen würde. Irgendwelche Vermutungen bestanden und bestehen nicht, aber schließlich kann man es ja auch nicht ausschließen. Eine wahrlich hervorragende Folgerung, mit der sich alles rechtfertigen lässt. In einer Endlosschleife wurden die wenigen Bilder der Terrorkatastrophe bis zum Erbrechen wiederholt. Alle Sender setzten am Tag des Anschlages ihre Programme aus. Einzige glorreiche Ausnahme war Super RTL, das weiterhin Trickfilme zeigte. Gleichgeschaltet war aber vor allem der Inhalt, der wenig Erhellendes brachte. Immer wieder die gleichen Meinungen, Kommentare, Berichte. Die Berichterstattung in den Medien glich einer Volksverdummung, die nur beweist, dass man den Leuten alles verkaufen kann, wenn man es nur oft genug wiederholt. Immer nur Bin-Laden, Bin-Laden, Bin-Laden. Als wenn es nicht auch andere Gruppen, sogar in den USA, geben würde, denen man dieses unfassbare Geschehen ohne weiteres zutrauen könnte.

Rituale

Die Betroffenheitsduselei kannte keine Grenzen mehr. Alle möglichen Veranstaltungen wurden abgesagt, selbst vor dem Kindertheater sollte nicht halt gemacht werden. Die Blumenberge vor den Konsulaten wuchsen. Nebenbei bemerkt war der Blumenberg vor dem englischen Konsulat nach dem Tod Lady Dianas größer. Man musste sich fragen, ob man denn überhaupt noch lachen darf. Das Betroffenheitsritual setzte ein. Da Lichterketten nicht ganz so erfolgreich waren - in Düsseldorf waren es nach Augenzeugen etwa 3.000 Personen, während die Polizei von 7.000 spricht - ging man dazu über, dass man doch zumindest Teelichter ins Fenster stellen sollte. Steigerte das auch nicht die Betroffenheit, ging man in die Kirche. Allerdings, beim Kommerz hört die Traurigkeit auf. So findet also doch das Oktoberfest statt. Nur der Wiesensong soll geändert werden. Weg vom lebenslustigen Tom Jones Lied "Sexbomb" hin zum transusigen "Give peace a chance" von John Lennon. Und auch der Kanzler fand mahnende Worte. Er appellierte an die Verbraucher in Deutschland, auf die Terroranschläge in den USA nicht mit Kaufzurückhaltung zu reagieren. Angesichts anstehender politischer und militärischer Entscheidungen dürfe der Optimismus der Wirtschaft nicht gefährdet werden. Na, denn!
Weh allerdings dem, der sich nicht an die verordneten Schweigeminuten hielt. In seltener Einheit riefen der Arbeitgeberverband und der DGB gemeinsam zu drei Minuten Schweigen auf. So kannte auch der Kaiser, Verzeihung der Kanzler, keine Klassen mehr, sondern nur noch Deutsche. Ach nein, die gibt es auch nicht mehr, sondern "Wir sind alle Amerikaner". Auf Drängen insbesondere Deutschlands (nur zur Erinnerung, der rot/grünen Regierung!) und Großbritanniens beschloss die NATO zum ersten Mal in der Geschichte den Bündnisfall. Das hatte es noch nicht einmal im Kalten Krieg gegen die ehemalige UdSSR gegeben. Dass der Bündnisfall eigentlich nur eintreten kann, wenn ein Land der NATO von einem anderen Staat angegriffen wird, zeigt nur einmal mehr, dass dies das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Gegebenenfalls definieren die Regierungen, wie etwas auszulegen ist. Das zeigte sich ja schon im Natokrieg gegen Yugoslawien. Gesetze sind nur Gewäsch, an das man sich nicht unbedingt halten muss. Außer - der Feind hält sich nicht daran! Dann muss zurückgeschlagen werden. Was der Bündnisfall eigentlich bedeutet, steht im Nebenbericht. Mit dem Bündnisfall ist auch der gesetzliche Notstand in greifbare Nähe gerückt. Was diese Notstandsgesetze bedeuten, sollte jedeR mal lesen. http://www.glasnost.de/verfass/notges.html

Kriegsmobilisierung

Allerdings hat die Kriegsregierung nicht mit der Bevölkerung gerechnet. Die zieht nämlich nicht so ohne weiteres in den Krieg, wie es sich SPD/Grüne/CDU/FDP und der Rest gerne wünschen würden. Schon kurz nach dem Attentat, als unverhohlen mit dem Säbel gerasselt wurde, mehrten sich Stimmen, die zur Besonnenheit aufriefen. Unverkennbar waren sie auch bei der Versammlung vor dem Brandenburger Tor, zu der die Regierung aufgerufen hatte. Empört bemerkte die Rheinische Post am 15. September, dass bei den Worten des US-Botschafters: "Nun stehen wir vor einem neuen und schicksalsträchtigen Kampf. Dieser Kampf wird nicht kurz, nicht leicht und nicht schmerzlos sein" kein Beifall aufkam, sondern hauptsächlich dann, wenn Redner von Besonnenheit redeten. Mit solch einem "Volk" ist natürlich so einfach kein Krieg zu führen. Das heißt nicht, dass Deutschland einig Friedensland ist. Eine Mehrheit in den Umfragen befürwortet einen militärischen Schlag gegen wen auch immer. Nur unverhohlene Kriegsbegeisterung kommt nicht so gut an, auch wenn sich viel Mühe gegeben wird. Kanzler Schröder lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland nun endlich mitspielen will. Nur Beiwerk in Form von Logistik, diese Zeiten sind für ihn und die deutschen Militärs vorbei. Unsere Jungs (Mädels kommen diesmal wohl noch nicht zum Zug) sollen mitmorden dürfen. Ausgeschaut ist das KSK, das Kommando Spezialkräfte, das in Calw stationiert ist. Eine Spezialeinheit, die, wie erst jetzt zu erfahren ist, schon des Öfteren zum Einsatz kam, und dessen Mitglieder ganz scharf sind, endlich mal richtig losschlagen zu können. Eine Einheit, die spezialisiert ist auf die Bekämpfung des "Bösen" und die anscheinend frei von allen Beschränkungen oder Überwachung agiert. Des Weiteren stehen 35.000 olivgrüne Kämpfer der Bundeswehr bereit, um gegen das Böse zu kämpfen, wo es auch sein mag. Grundgesetzliche Einschränkungen? Makulatur!

Grundgesetz? War da mal was?

Doch bei dem Einsatz der Bundeswehr soll es nicht bleiben. Nach dem Attentat werden rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen. PolitikerInnen überbieten sich mit Vorschlägen zur Verschärfung der inneren Sicherheit. Grenzen zwischen Parteien sind fließend geworden. Mit dem Hinweis auf das schreckliche Attentat wird jede Form der Einschränkung von Rechten gerechtfertigt werden. Die ersten Verschärfungen sind eine Woche danach beschlossen wurden. Bezahlt werden sollen sie u.a. mit der Erhöhung der Tabaksteuer. Damit wird Rauchen zur ersten Bürgerpflicht. Rauchen gegen den Terror. Was für eine einmalige Werbekampagne für die Tabakindustrie!
Dass die geplanten Einschränkungen der Grundrechte solch ein Attentat nicht verhindert hätten, ist dabei vollkommen egal. Für die Sicherheitsfanatiker aus Verfolgungsbehörden und Politik ist eine Traumsituation entstanden. Endlich können sie alle Vorstellungen verwirklichen, ohne große Diskussionen. Denn faktisch besteht im Moment eine große Koalition. Eine Opposition ist nicht mehr zu bemerken, kritische Stimmen finden fast nirgendwo mehr Gehör. Da kommt noch einiges auf uns zu.
Wäre das Attentat nicht passiert, man hätte es erfinden müssen. So wird das Schrecken für die eigenen Interessen ausgenutzt. Kritik und Widerstand gegen die zunehmenden totalitären Auswüchse werden verhindert. Alles läuft auf eine massive Einschränkung der Grundrechte hinaus.

Anwachsen von Rassismus
und Antisemitismus

Wenn von diesen Plänen im Prinzip alle betroffen sind, so ist die Situation für arabisch aussehende Menschen schon jetzt unerträglich. Beleidigungen, Drohanrufe bis hin zu tätlichen Übergriffen haben seit dem 11. September zugenommen. Auch in Düsseldorf kam es zu mindestens einem Angriff auf eine türkische Frau in diesem Zusammenhang. Die rassistischen Kontrollen der Polizei und des Bundesgrenzschutz am Hauptbahnhof, die ständig grundlos insbesondere schwarze Menschen betrafen, wurden auf arabisch aussehende Menschen ausgeweitet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass rassistische und antisemitische Anschläge in nächster Zeit weiter ansteigen werden. Die Geister, die man rief, würden die PolitikerInnen gerne wieder los werden. Man ist sichtlich bemüht, anzumerken, dass nicht alle ausländisch aussehende Menschen Muslime sind und nicht alle Muslime terroristische Hintergedanken hegen. Das der empörten "Volksseele" beizubringen, dürfte schwer fallen. Die bereitwillig von Bush Jun. übernommenen Floskeln vom Angriff gegen die Demokratie und gegen die Zivilisation und dem nun stattfindenden Kampf gegen die Barbarei haben sich tief in die Hirne eingegraben. Die Herrenmenschen-Mentalität mit eliminatorischen Ambitionen bricht sich da ungehemmt Bahn. Aber was ist die Zivilisation? Der Kapitalismus, der tagtäglich eine mehrfache Zahl der Toten von New York fordert? Wo liegt der Unterschied zwischen dem Attentat und der Zerstörung einer Eisenbahnbrücke in Yugoslawien, auf der ein Personenzug fährt? Ist der Pilot bzw. der Befehlshaber, der ausdrücklich trotz des Zuges den Abschuss erlaubt hat, etwa kein Terrorist? Was hat man nicht alles als militärische Ziele definiert und zerstört? Alle möglichen Fabriken, Brücken, Medienzentren. Man zerbombte einfach die Infrastruktur. Pervers wie Militärs nun mal sind, wurden die Aktionen als chirurgische Eingriffe bezeichnet. Die ungezählten Toten wurden in den NATO-Verlautbarungen als Kollateralschäden bezeichnet, was bereitwillig von den Medien übernommen wurde. Gab es dazu Schweigeminuten und eine nationale und internationale Betroffenheit? Legt man die Maßstäbe der NATO an das Attentat an, muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass es sich bei den Attacken um chirurgische Eingriffe mit Kollateralschäden handelt.

Von den Guten und den Bösen

Dass Schützlinge der USA später in Ungnade fielen und zu Bösen abgestempelt wurden, passierte nun mal öfters. Erinnert sei nur an Saddam Hussein oder Drogenbaron Noriega.
Die Mudschahedins in Afghanistan wurden, als das Land noch von den Sowjets besetzt war, massiv u.a. von den USA unterstützt. Aus diesem Gefüge stammt auch der "Gotteskrieger" Ussama-Bin-Laden, der mit viel Geld ein Terrornetz aufbaute. Er war ein langjähriges Hätschelkind des CIA. Alle Warnungen, die es zuhauf gab, wurden in den Wind geschlagen, denn er war eine Zeitlang nützlich für die Interessen der USA.
Die damals an die Mudschahedin gelieferten Boden-Luft-Raketen der Marke "Stinger" befinden sich immer noch in ihren Händen. Die konsequente Weigerung des Taliban Regimes, sich der Globalisierung unterzuordnen, ist eine Triebfeder der westlichen Welt, die dortigen Machthaber zu kritisieren. Und nicht etwa die massive Unterdrückung der Menschen, besonders der Frauen, durch die Taliban. Wem man da kräftig unter die Arme griff, wusste man also schon vorher.
(Mehr zu den Hintergründen in Afghanistan ein interessanter Artikel unter http://de. indymedia.org/2001/09/7601.html)
Die USA handelten nach der Devise "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Aber hier soll nicht nur auf den USA herumgehackt werden. Man mache sich nichts vor, wenn Deutschland könnte wie es wollte, wäre es nicht besser. Man erinnere sich nur an den bis heute gültigen Spruch auf Demos: Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt. Man erinnere sich nur an die chemische Aufrüstung des irakischen Militärs, sowie die Voraussetzung für die Reichweitenerhöhung der irakischen Scud - Raketen, die 1991 im Golfkrieg Israel trafen, die maßgeblich auf die tatkräftige Unterstützung deutscher Firmen mit Wissen der Regierung zurück ging.

Kritik nicht erlaubt

Mit der bedingungslosen Solidarität haben Deutschland und die meisten anderen NATO-Staaten dem Präsidenten Bush praktisch einen Freibrief gegeben. Es ist nicht schwer vorauszusehen, was auf die beginnenden Proteste gegen den möglichen Krieg zukommen wird. Das Gespenst des Antiamerikanismus wird wieder hervorgekramt. JedeR, der sich der Solidarität verweigert oder die Politik kritisiert, ist nicht nur ein Feind der Demokratie, sondern auch ein Antiamerikaner. Das machte schon zwei Tage nach dem Anschlag Reinhold Michels von der Rheinischen Post klar. Egal, ob es sich gegen den Vietnam-Krieg wendete, ob es die Friedensbewegung betraf oder die Proteste gegen die Globalisierung. Alles war und ist antiamerikanisch. Jegliche Kritik an den USA ist antiamerikanisch. Gerade die Verbindung zu den Antiglobalisierungsprotesten ist dabei doch sehr interessant. Bisher richteten die sich gegen die Weltwirtschaft insgesamt, nicht gegen ein einzelnes Land. Es wurde sehr gut erkannt, dass die USA nicht allein die Welt regulieren. Es herrscht schon länger Krieg. Vereinfacht ausgedrückt ist es ein Krieg zwischen Arm und Reich. Dieser Krieg findet nicht nur in der Peripherie statt, sondern auch in den Metropolen. Ganze Bevölkerungsschichten werden ausgesondert. Für sie gibt es kein soziales Netz, sie bleiben sich selber überlassen. Hunderte Millionen Menschen auf der Welt sind für den kapitalistischen Verwertungsprozess uninteressant geworden. Sie sterben wie die Fliegen. Jeden Tag stirbt ein Vielfaches der Toten des Anschlages in den USA. Daran sind nicht nur korrupte Eliten schuld. Es ist der Terror der Ökonomie, der Terror des Kapitalismus. Nur, diese Toten sieht man nicht. Sie arbeiten eben nicht in schicken Bürotürmen. Immer mehr Menschen sehen diese Zusammenhänge und werden aktiv. In Seattle, in Prag, in Göteborg, in Davos, in Genua. In der Folge des Anschlages sehen die Staatsführungen nun die Möglichkeit, dieser Bewegung den Garaus zu machen. Mittlerweile haben zumindest für den Moment die ersten Gruppen in den USA ihre Proteste eingestellt. Die andere Variante ergibt sich aus der Repression aufgrund der Verschärfung der inneren Sicherheitsgesetze. Diese Antiglobalisierungsbewegung in all ihrer Unterschiedlichkeit zeigt auch eine mögliche Ausrichtung des Weges aus der Gewalteskalation. Man muss sich nichts vormachen, man kann freiheitliche Grundrechte vollkommen abschaffen und terroristische Anschläge doch nicht verhindern. Am Beispiel Israel zeigt sich, dass trotz aller Sicherheitsmaßnahmen Terroranschläge nicht verhindert werden können. Das ist bitter, aber das ist die Realität. Besser wäre es sicherlich, die Lebensumstände der Menschen einschneidend zu verbessern. Das geht nicht mit Almosen und Spenden, sondern nur mit der Umgestaltung der Weltwirtschaft. Und genauso wenig lässt sich der Krieg mit Beten verhindern.
Ja, die Spaßgesellschaft ist zu Ende. Nun ist Schluss mit lustig.
Kapitalismus abschaffen!
Kriegsmaschinerie sabotieren!

Meikel