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Von großen und kleinen Kriegen
1. USA contra Terror

Zur Rettung der zivilisierten Welt, der Ehre Amerikas, des amerikanischen Traums, der amerikanischen Freiheit, des amerikanischen way of life etc. hat George Bush zum Krieg gegen die Unzivilisierten, Feinde der Freiheit, Ungläubigen etc. aufgerufen.
Und alle machen mit, freiwillig, mit Bauchschmerzen oder aus Angst vor drohenden Sanktionen seitens der USA. Vom Grundschüler in Oer-Erkenschwick, über die weisen Staatsmänner und --frauen in aller Welt bis zu einstigen Widersachern amerikanischer Politik wie Castro und Arafat - alle vergießen Tränen über den feigen Anschlag gegen das amerikanische Volk und fordern mutige und besonnene Reaktionen gegen die Barbaren.
In linken Kreisen hat dies Erstaunen hervorgerufen. Warum regt sich bloß die Welt so auf - haben nicht die Amis und ihre engsten Freunde erheblich mehr Leichen auf ihrem Konto? Die Kriege gegen Vietnam, Irak und Yugoslawien haben im Vergleich viel mehr Opfer gefordert. Nicht zu schweigen von der ökonomisch-sachlichen Gewalt gegen die Dritte Welt, die täglich mehr Tote hervorbringt, als es die Terroristen in den Jahrzehnten ihres Treibens geschafft haben.
Alles das scheint kein Grund für größere Aufregungen zu sein. Vielleicht werden die hier anfallenden Opfer gerade mal eben ins Abendgebet eingeschlossen - aber damit hat es sich auch.

Bedeutung von Leichen
für die Politik

Durchgeknallte Fanatiker haben Flugzeuge gekapert und tausende Tote produziert. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Übersetzung des Mordgeschäftes in eine - so Bush - nationale Tragödie. Die Leichen werden für die nationale Sache instrumentalisiert.
Aber genau darauf haben die Terroristen spekuliert. Sie wussten, wenn sie amerikanische Staatsbürger hinrichten, so wird das staatlicherseits als Angriff auf die amerikanische Souveränität begriffen.
Dahinter steht ein für uns selbstverständliches aber dennoch eigentümliches Verhältnis von Staat und Bevölkerung. Jeder Staat nimmt sein Volk in die Pflicht und verlangt Gehorsam. Umgekehrt ist der Untertan, vor allem in demokratischen Gesellschaften, mit den Taten und Untaten der Herrschenden in der Regel einverstanden. Schließlich beruht die Macht moderner Staaten auf der Zustimmung durch die Beherrschten.
Daher schließt die moderne Kriegsführung, auch wenn sie es oft nicht betonen möchte, den Terror gegen die Zivilbevölkerung direkt durch Kriegshandlungen oder indirekt durch Wirtschaftssanktionen ein. Gleichzeitig wird der feindliche Herrscher als Volksfeind diffamiert, der sein Volk unterdrückt, es in kriegerische Auseinandersetzungen hetzt und der sogar in die eigene Tasche wirtschaftet. Auf propagandistischer Ebene versucht man so einen Keil zwischen Staatsführung und Volk zu treiben. Ob es zu einer Demoralisierung oder zum "Zusammenschweißen" der Bevölkerung kommt, darüber kann vorher nur spekuliert werden.

Was wollen die Terroristen?

Auch die Terroristen fühlen sich als Vertreter einer großen Idee, mit der sie die Welt inklusive menschlichem Inventar beglücken möchten. Unglücklicherweise fehlt ihnen die mächtige, anerkannte Staatsmacht, die ihrem Vorhaben die notwendige Durchschlagskraft verleihen kann. In ihrer Ohnmacht haben sie sich auf Bombenanschläge und Flugzeugentführungen spezialisiert und scheuen als durch und durch gute Vertreter ihres Anliegens auch nicht davor zurück, sich für ihre Mission zu opfern. Neidisch können die "zivilisierten" Staaten das Engagement der Terroristen für die große Sache bewundern, ist es doch in hiesigen Regionen nur mit erheblichem Agitationsaufwand möglich, die Bevölkerung zur Abkehr von der "Spaßgesellschaft" zu bewegen und die umstandslose Anerkennung des kriegerischen Vorhabens einzuklagen.
In Form und Inhalt unterscheiden sich also Terroristen und moderne Staaten kaum, wenn sie gegenseitig den Vernichtungswillen kundtun.

Fazit

Die anfangs erwähnte Agitation der Linken, die auf die Opfer des imperialistischen Engagements der "zivilisierten" Welt verweist, muss erfolglos bleiben. Die zur Schau gestellte Betroffenheit hat nicht den Grund in der Scheußlichkeit des Terror-Angriffes, sondern in der Identifikation mit dem sich als angegriffen erklären den Staats.
Für den hiesigen Staatsbürger gehen die Bomben auf Hanoi, Bagdad und Belgrad bei der Durchsetzung der Ziele und Zwecke der "Freien Welt" eben voll in Ordnung. Spiegelbildlich geht es beim Feind zu. So jubeln Palästinenser über das Massaker in New York, aber zeigen sich tief bestürzt, wenn es einen der Ihren erwischt hat. In jedem Fall dienen die Opfer der Illustration der gedemütigten, beleidigten Nation, die nach Rache und Vergeltung schreit.

2. Israel contra Palästina

Vom großen Kriegsschauplatz nun zum kleinen. Hier finden sich Gemeinsamkeiten. Während die eine Seite mit einer hochgerüsteten Armee ihre Interessen kompromisslos durchsetzt, versucht die andere Seite mit den bescheidenen Mitteln des Straßenkampfes und des Terrors sich zu wehren und ihrerseits Anerkennung beim Gegner und in der Weltöffentlichkeit zu gewinnen. Denn das haben die Palästinenser gelernt: Ihre nationalen Pläne sind nur soviel wert, wie ihre militärische Stärke durchsetzen kann. Ansonsten bleibt ihnen nur das Hoffen auf für sie günstige weltpolitische Konstellationen.

Eine lesenswerte Schrift

Vor wenigen Monaten veröffentlichten die Marxistischen Blätter eine Sonderausgabe zum Israel-Palästina-Konflikt. Zahlreiche Autoren aus Deutschland und dem Nahen Osten versuchen in ihren Beiträgen die verschiedenen Aspekte der kriegerischen Auseinandersetzungen zu beleuchten. Von Impressionen aus den betroffenen Gebieten über Analysen interner Klassenverhältnisse in Israel und Palästina, die auch die Bedeutung der Religion berücksichtigen, bis zur Einordnung des Konflikts in weltpolitische Zusammenhänge bietet das Buch umfassende Auskünfte über die aktuelle Situation.
Obwohl die Redaktion der Marxistischen Blätter und auch einige Autoren des Sonderheftes aus ihrer Nähe zur DKP keinen Hehl machen, finden sich kaum Stereotypen der alten DDR-Geschichtsdeutung, die ihr ML-Schema dem zu untersuchenden Gegenstand überstülpte. Hier wird meist die Sache vorurteilsfrei zur Kenntnis genommen, analysiert und die notwendigen Schlüsse gezogen, so wie es sich für eine ordentliche materialistische Betrachtung gehört.

Frieden im Nahen Osten?

Dennoch seien hier zwei kritische Anmerkungen erlaubt. Der verständliche Wunsch nach Frieden in den betroffenen Gebieten drückt sich bei allen Autoren aus. Doch unter der gegenwärtigen Ausrichtung der Interessen und der Gewaltverteilung können Vorschläge, die einen wirklichen Frieden befördern wollen, entweder nur idealistisch sein oder einen Frieden meinen, der auf äußerer Gewalt gründet. Beide Positionen werden in der vorliegenden Schrift beschrieben oder unkommentiert dokumentiert.
So verlangt die "Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag" von Israel die Räumung der "israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinastaates" oder die Anerkennung des Rechts "der Palästinenser auf Rückkehr in ihre Heimat" (S. 124/125). Dass diese Forderung zur Zeit verdammt idealistisch ist, weiß auch der Bundesausschuss. Darum verlangt er entsprechenden Nachdruck von Seiten der EU und der Bundesregierung. Ein Frieden, der so erreicht wird, lässt den Grund für den Krieg bestehen.
Noch schärfer wird die Position von Kinan Jaeger vertreten. Er fordert von Deutschland die Abkehr von der "Scheckbuchdiplomatie" und die Hinwendung zu machtvollen Eingriffen: "Als größte wirtschaftliche und demographische Kraft in Europa hätte Deutschland hier die Fähigkeit, starke politische Akzente zu setzen." (S. 102) Der so durchgesetzte Friede läge "aus mehrfachen Gründen im europäischen Interesse. Er könnte dazu beitragen ... dem zunehmenden Internationalen Terrorismus entgegenzuwirken, die Radikalisierung insbesondere islamischer Fundamentalisten zu verhindern (und) zunehmende Migrationsbewegungen und Flüchtlingsströme nach Europa zu unterdrücken." (ebd.)
Diesen Beitrag hätte uns die Redaktion ruhig ersparen können. Die regierungstreuen Blätter können das ohnehin besser.
Trotz dieser Ausfälle bleibt das Büchlein durchaus lesenswert - insbesondere die Auseinandersetzung mit den Positionen von konkret und Bahamas. Doch dazu mehr in der nächsten Ausgabe der Terz.
HENRICI

Marxistische Blätter Special: Israel, die Palästinenser und wir, Neue Impulse Verlag, Essen 2001, ISSN 0542-7770