Bombensicher
Sicherheitsgesetze für das neue Zeitalter

It´s dreamtime für alle Sicherheitsfanatiker. Alle überbieten sich mit Vorschlägen, um dem Terrorismus den Garaus zu machen. Bundesinnenminister Schily versucht die Vorschläge des bayerischen Hardliners Beckstein noch zu übertreffen. Der Entwurf zur Einwanderungsgesetzgebung, der noch nicht einmal der Genfer Flüchtlingskonvention entsprach, ist zurückgezogen worden. Er soll weiter verschärft werden. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen und auch bei Zuwanderern soll Pflicht werden. Damit wird jeder Einwanderer zum potenziellen Terroristen und Sicherheitsrisiko erklärt. Es soll ein seit zwei Jahren diskutierter Entwurf eines neuen Paragrafen 129 b ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Mit dem können künftig ausländische kriminelle oder terroristische Vereinigungen genauso wie bisher schon deutsche verfolgt werden.
Gedacht wird weiterhin an die Abgabe des Fingerabdrucks an staatliche Behörden, wie es schon jetzt bei Asylsuchenden Pflicht ist, und damit an den Fingerabdruck auf dem Ausweis jedes Bürgers. Die Rasterfahndung soll erheblich verstärkt werden. Die Geheimdienste, wie Verfassungsschutz und BND, die sich noch vor kurzem für ihre Existenz rechtfertigen mussten, sollen finanziell aufgerüstet werden. Die Bundeswehr soll innerhalb des Landes eingesetzt werden, was bis jetzt eigentlich nur nach dem Notstandsgesetz möglich ist. Was dieser Vorschlag eigentlich bewirken soll, wird gar nicht erst hinterfragt. Der Datenschutz soll aufgeweicht werden, und das kommt dem Credo der CDU, dass "Datenschutz gleich Täterschutz" ist, erheblich nahe. Doch das sind nur die bisher bekanntgewordenen Überlegungen. Wenn erst mal die ganzen nationalen und internationalen Behörden und Ausschüsse getagt haben, werden weitere Vorschläge unterbreitet. Die EU-Innenministerkonferenz vom 19. September versuchte sich mit einem 37 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Die meisten waren allerdings schon länger in der Diskussion. Vor allem geht es darum, bereits vorhandene Strukturen und Datenbanken besser zu nutzen, zu vernetzen und den Zugriff zu erweitern. Der Begriff "Datenschutz" ist damit praktisch ad acta gelegt. Zynisch ist die Reaktion des Bundesinnenministers Schily: "Ich wüsste nicht, wie das, was wir hier vorhaben, gegen Freiheitsrechte verstoßen könnte".
Die Definition von Terrorismus ist ausdrücklich extrem vage beschrieben. So soll einfacher Diebstahl oder die "unerlaubte Inbesitznahme öffentlicher Orte und Güter" als "Terror" eingestuft werden, wenn dies mit dem Ziel geschieht, die "politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen ... stark zu beeinträchtigen". Mit dieser Formulierung kann jeglicher Protest, sei es gegen den Castor oder "nur" gegen Fahrpreiserhöhung, als Terror bezeichnet und dementsprechend verfolgt werden. Allein die Androhung solcher Taten soll nach der Vorlage der EU-Kommission mit jahrelangem Knast bestraft werden. Außerdem soll das europäische Gegenstück zum FBI, die in Den Haag ansässige Europol, massiv ausgebaut werden. Noch darf die europäische Polizeibehörde nur Daten sammeln und auswerten, aber die Möglichkeiten sollen weit ausgebaut werden. Günstig, dass schon letztes Jahr beschlossen wurde, dass Beamte von Europol gerichtlich nicht belangt werden können. Ein Freibrief, sich überhaupt nicht an irgendwelche Regelungen oder an Gesetze zu halten. Zumal Europol keiner noch so zaghaften Kontrolle unterliegt. Vieldeutig ist denn auch die Aussage des Vorsitzenden der EVP-Fraktion (das ist die Fraktion der Konservativen) im Europäischen Parlament, dem deutschen CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering: "Wer jetzt gegen die europäische Zusammenarbeit im Rahmen von Europol ist, verweigert nicht nur den europäischen Partnern seine Solidarität, sondern auch den Terrorismusopfern in den USA und der ganzen Welt." (lt. TAZ 21.9.01).

Anhang
Die Definition von "Terrorismus" aus dem Maßnahmenkatalog der EU
vom 19. September 2001

1. "Jeder Mitgliedstaat ergreift (...) Maßnahmen, folgende Straftaten (...), absichtlich begangen (...) mit dem Ziel, die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen zu bedrohen und stark zu beeinträchtigen oder zu zerstören, als terroristische Taten zu bestrafen:
a) Mord; b) Körperverletzung; c) Entführung oder Geiselnahme; d) Erpressung; e) einfachen oder schweren Diebstahl; f) die unerlaubte Inbesitznahme öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, von Infrastrukturen, öffentlichen Orten und Gütern oder die ihnen zugefügten Schäden; g) Herstellung, Besitz, Erwerb, Transport oder Bereitstellung von Waffen und Sprengstoffen; h) die Freisetzung giftiger Stoffe oder die Verursachung von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, die Gefährdung von Menschen, Gütern, Tieren oder der Umwelt; i) die Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Elektrizität oder anderen Grundgütern; j) Aufträge für Attentate, die ein Informationssystem stören; k) die Drohung mit einer der oben aufgezählten Straftaten; l) die Führung einer terroristischen Vereinigung; m) die Ermunterung oder Unterstützung (...) oder die Beteiligung an einer terroristischen Gruppe.

2. (...) Eine terroristische Gruppe (ist) eine strukturierte Vereinigung von mehr als zwei Personen, die für einen gewissen Zeitraum agiert und abgestimmt vorgeht, um terroristische Straftaten zu begehen.(...)"

www.terz.org - 27.09.2001