duesseldorf

Metropole Düsseldorf?

Imagepolitik und Konkurrenzkrieg der Städte

Als Dienstleistungsmetropole ist die Landeshauptstadt schon lange regionaler Vorreiter neoliberaler Deregulierungsbestrebungen. Die Neoliberalisierung der Stadtpolitik zieht soziale Spaltungstendenzen nach sich, die zunehmend auch das öffentliche Straßenbild prägen.

Im Zuge der Vermarktwirtschaftlichung kommunalpolitischer Strategien treten Städte als regionale Wirtschaftsräume zunehmend in Wettbewerb gegeneinander. "Düsseldorf will besser sein" heißt es vollmundig in dem "Leitbild für Düsseldorf" und dies wird wie folgt erstrebt: "Düsseldorf bekennt sich zum Prinzip des Wettbewerbs. Der Erfolg von Städten entscheidet sich nach innen und nach außen." Nahezu 80% der größeren deutschen Städte betreiben solche Imagekampagnen, um - ganz der neoliberalen Angebotspolitik verfallen - sich dem globalisierten Kapital als willfähriger Standort anzubiedern. Eine solche Fixierung kommunalpolitischen Handelns auf infrastrukturelle Bereitstellung für ungehinderten Kapitalfluss gerät in zunehmenden Widerspruch zur kommunalen Verpflichtung einer Sicherung sozialer Lebensbedingungen im urbanen Raum. Denn im Gegensatz zur früheren - fordistisch geprägten - "Wohlfahrts"-Periode werden nun im neoliberalen Politikmodell strukturell wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Segregation nicht mehr mittels Sozialstaatsinterventionismus flankiert, sondern lediglich mit repressiven Ordnungsmaßnahmen in Schach zu halten versucht. Das neue "Dienstleistungsunternehmen Stadt" ist dabei der Inbegriff einer Transformierung kommunaler Sozialpolitik in eine Deregulierungs- und Privatisierungspolitik, die sich auch noch offen als "Stadtmanagement" verkauft. Die immanenten Wesenszüge des Kapitalprinzips - Konkurrenz und Profitmaximierung - werden hierbei offen auf kommunalpolitische Regulierungsanforderungen übertragen.

Die großen Parteien ähneln sich in ihrem wirtschaftsliberalen Jargon derartig, dass die parteipolitische Besetzung der Kommunalpolitik als nahezu austauschbar erscheint. In finanziell maroden Kommunen wie der Bundeshauptstadt demonstrierte dies der zurückgetretene Wirtschaftssenator aus der PDS eindrucksvoll. Während aktuell die rot-grüne Opposition in Düsseldorf OB Erwin als "unsozial" oder "brutal" brandmarkt, erklärte beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Christiansen bei einer Ratsdiskussion um die kommunale Ordnungspolitik schon lange vor der letzten Kommunalwahl: "Wenn wir den 'Konzern Stadt' mit Leben erfüllen wollen, brauchen wir die Bündelung aller Sicherheitskräfte." Ein Vorhaben, dass in Düsseldorf nun Praxis ist.

Fast 100 Unternehmen aus der kommunalen Wirtschaft haben sich mit der Politik unter dem Dach der so genannten "Destination Düsseldorf" zusammengeschlossen, zu der zugleich das "Forum Stadtmarketing" als zusätzlicher Zusammenschluß des Einzelhandels gehört. Laut Satzung gehört neben der "Steigerung der Standortattraktivität" auch speziell das Bestreben, "das optische Bild der Stadt zu verbessern", zum Ziel dieser Vereinigung. Dies wäre an sich nicht sonderlich bemerkenswert, wenn es nicht mit dem Anspruch verknüpft wäre, "das Konzept Ordnung und Sicherheit mit Stadt und Polizei zu erarbeiten und gemeinsam durchzusetzen." Eine Wirtschaftsvereinigung also, die ohne jegliche gesetzliche und demokratisch legitimierte Basis ordnungspolitische, exekutive Funktionen übernehmen will. Zur Schaffung einer urbanen corporate identity wurde hierfür die Parole, "es ist eure Stadt" ausgegeben. Der marginalisierte Teil der Bürgerschaft, die Obdachlosen, die Junkies, jugendliche Straßen-Kids oder Asylsuchende jedoch sind damit nicht gemeint. Sie werden nicht mehr als dazugehörig empfunden, sondern als äußeres Störphänomen und zudem als Bedrohung angesehen und als solches auch charakterisiert. Nun ist ein solcher Umgang mit sog. "Randgruppen" nicht neu: Sie mußten seit jeher als Bedrohung der bürgerlichen Scheinwelt, als "gefährliche Klassen" und Hort des Verruften und Kriminellen herhalten. In neoliberalen Zeiten jedoch funktioniert Politik nicht mehr als systemintegratives Regulativ für sozioökonomische Aufspaltungen des Gesellschaftsgefüges. Kommunuale Stadtentwicklungspolitik wird - in Düsseldorf wie auch anderswo - mit privatkapitalistischer Unternehmensführung gleichgesetzt mit einem "Manager" an der Spitze, der kommunalpolitisch privatisiert, "saniert" und mit "lean produktion"-Methoden Sozialpolitik zu ersetzen versucht. Die Bürgerschaft als variables Kapital eines urbanen Unternehmens mit dem Firmennamen Düsseldorf? Im Zuge dieser strukturellen Verlagerung kommunalpolitischen Handelns produziert die Stadt eine steigende Anzahl von Menschen, die durch solch ein politisches "Sanierungsprogramm" zu "Überflüssigen" gemacht werden. Da solche "unproduktive" BürgerInnen in der Kommune jedoch nicht einfach entlassen werden können, werden sie zum offen sichtbaren Exklusions-Fall, abschreckendem Exempel, Ausschlußware des Unternehmens Stadt, die als Loser das Arbeitsamt und die Einkaufspassagen bevölkern. Dies stört wiederum die Gewinner dieses sozialen "Sanierungsprogramms", denn zur Voraussetzung bürgerschaftlicher Inklusion gehört nach einem solchen kommunalpolitischen Verständnis die Fähigkeit zur Teilnahme am ungehinderten Kapitalfluß.
Zeit also, sich mit dem Thema offensiver auseinanderzusetzen. Mittwoch, den 16.10 um 20.00 Uhr beginnt eine Diskussionsveranstaltung im ZAKK zum Thema "Stadtgiganten und Metropolen: Mythos, kreatives Chaos, soziales Elend". Referent ist der Berliner Stadtforscher Stefan Lanz, Mitautor des Buches "Metropolen".