Irak

Krieg für "freedom & democracy"
oder "Deutscher Weg!" gegen USA?

Angesichts wahrscheinlicher militärischer Eskalation im Nahen Osten sollte die Linke Abstand nehmen vom dualistischen Freund-Feind-Denken und aus dem vorherrschenden Werte-Fundamentalismus aussteigen.

Antimilitarismus
Mit deutscher Antikriegs-Rhetorik, gemischt mit nationalistischen und antiamerikanistischen Tönen, werden hierzulande Wahlen gewonnen - ein Zustand, der bedenklich stimmen sollte bei antimilitaristischen Aktivitäten. Die Rot-Grünen, welche die Militarisierung der deutschen Außenpolitik durchgesetzt haben, erhielten nun mit Antikriegs-Parolen ihre Zustimmung zu einer weiteren Regierungsperiode. Doch mit dem populistischen Pazifismus wird es schon bald nach der Wahl wieder vorbei sein, denn im Gegensatz zum deutschen Imperialismus ist dessen Antikriegs-Geplapper nur ein Papiertiger. "Wir" - das wird nun deutlich - sind eben erklärtermaßen doch nicht "alle Amerikaner", sondern gehen einen "Deutschen Weg"; so die sozialdemokratische Wahlkampf-Botschaft ans völkische Kollektiv. Symbolische Politik sollte jedoch nicht eins zu eins übersetzt werden. Die Außenpolitik der BRD wird nach dem 22. September weder pazifistisch noch pro-irakisch sein. Antiamerikanische Töne haben in Deutschland völkische Tradition und demonstrieren imperialistisches Konkurrenzstreben. Die deutsche Politik beruht gleichwohl auf der Erkenntnis, dass aktuell weltpolitisch gegen die USA keine Realpolitik gemacht werden kann.

Zivilisation gegen Barbarei?
In der radikalen Linken hat die - mittlerweile nur noch zum Kopfschütteln anregende - Debatte um Antisemitismus von links und Antiamerikanismus dazu geführt, dass in sog. antideutschen Zirkeln die Parolen von einem "Kreuzzug gegen das Böse" (ursprünglich von Ronald Reagan als Kampfparole gegen die Sowjetunion kreiert) Anklang finden. Saddam Hussein = Adolf Hitler - jenes den Holocaust verharmlosende Gleichnis des Schriftstellers Hans Magnus Enzensberger zur Zeit des letzten Golfkrieges findet sich mittlerweile in Flugblättern und Medien von Leuten, die sich in der radikalen Linken verorten. Aus einer notwendigen Kritik an linkem, antiimperialistisch verkleidetem Befreiungsnationalismus mit antiamerikanistischer Tönung hat sich in linken Zirkeln ein monokausales Weltbild herauskristallisiert, das die alten Feindbilder der Linken lediglich umtauscht. Somit wird in Blättern wie der "Bahamas" der drohende US-Angriffskrieg auf den Irak als Notwendigkeit zum Schutze Israels verkauft, - die US-Parole vom Krieg der "Zivilisation gegen Barbarei" wird dort wörtlich genommen - ein Abschied aus der Linken mit linksradikalem Impetus unter falschen Prämissen.
Erstens stellt die US-amerikanische Außenpolitik keine bedingungslose Unterstützung Israels dar, sondern läuft je nach Anlass auch konträr zur israelischen Außenpolitik. Als beispielsweise Israel 1981 mit Berufung auf das Recht zur Selbstverteidigung einen irakischen Atomreaktor zerstörte, verurteilte der UN-Sicherheitsrat einstimmig - also inklusive den USA - diese Aktion als rechtswidrig. Zu jener Zeit wurde der "Schurke" Hussein noch vom Westen gehätschelt und von der US- wie von der europäischen (besonders der deutschen) Rüstungsindustrie hochgepäppelt.
Zweitens stellt eine militärische Eskalation im Nahen Osten durch einen US-Angriffskrieg auf den Irak keinen Schutz dar, sondern im Gegenteil eine unkontrollierbare Bedrohung für Israels Bürger, - sowohl in Bezug auf Terroranschläge, als auch in Bezug auf die Gefahr eines kriegerischen Flächenbrandes.
Drittens unterschlägt ein solcher "Aufklärungs-Bellizismus" das zerstörerische Potenzial der militaristischen US-Aussenpolitik, die innen- wie außenpolitisch rassistische Komponenten aufweist. Es sind nicht nur die "Bush-Krieger", die sog. Falken in der US-Politik, die den "Kreuzzug gegen das Böse" proklamieren. Auch die mit der wertefundamentalistischen Bush-Administration verbündete rassistische rechte Intelligenz befürwortet die aktuelle Symbiose aus Nationalismus und Kriegsimperialismus. Ein gewisser Dinesh D'Souza von der Hoover-Institution, der vor einiger Zeit mit der rassistischen Theorie auf sich aufmerksam machte, Afroamerikaner seien "von Natur aus" minderwertig, verkündete im "Christian Science Monitor" dieses Jahr unter dem Titel "Lob des amerikanischen Empires", dieses Empire sei "das edelmütigste, das die Welt je gekannt". Der Direktor des Oline Institute for Strategic Studies in Harvard, Stephen Peter Rosen, verkündete in der Harvard Revue vom März dieses Jahres: "Unser Ziel ist nicht die Bekämpfung eines Rivalen - denn es gibt keinen - , sondern die Aufrechterhaltung unserer imperialen Ordnung."
Nach dem Zusammenbruch des sog. Realen Sozialismus hat sich die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft der kapitalistischen Machtblöcke USA/NAFTA, EU und Japan unter Führung der USA etabliert - die Globalisierung des Kapitalismus unter wirtschaftsliberalistischen Vorzeichen und unter konkurrierenden Macht- und Interessenblöcken. Das Interesse des transnationalen Kapitals und dessen Umsetzung auch unter militärischen Gesichtspunkten ist das Ziel allgemeiner Durchsetzung von Freihandel und Marktwirtschaft. Die USA als nunmehr alleinige "Supermacht" nutzt ihren konkurrenzlosen militärisch-industriellen Komplex für einen militaristischen Hyperimperialismus, der bei Eskalation im Nahen Osten ein neues "Zeitalter der Extreme" im 21. Jahrhundert zu errichten droht.

Für oder gegen wen?
Die Linke tut gut daran, sich gegen solche militaristischen Entwicklungen zu stellen. Es geht dabei nicht um "Zivilisation oder Barbarei" im Sinne von "freedom & democracy" gegen böse arabische Horden und erst recht nicht um Sammlung für einen "Deutschen Weg".
Die teilweise hysterisch geführten Debatten in der Linken um "für oder gegen Israel", "für oder gegen Amerika" berühren im Fall eines wahrscheinlichen US-Angriffskriegs auf den Irak überhaupt nicht den Kern des Problems. Es stellt vielmehr einen Akt intellektueller Unredlichkeit oder Niveaulosigkeit dar, fundamentalistische Kampfparolen nachzuplappern und zu fordern, sich "für oder gegen" Saddam oder George W. aussprechen zu müssen.

It's the economy, stupid!
So wenig dem mörderischen irakischen Diktator der Islam oder das Palästinenser-Problem real von Bedeutung sind, so wenig interessieren den als Erz-Engel auftretenden US-Präsidenten die Befreiung der geknuteten und hungernden irakischen Bevölkerung oder das Leid der Unterdrückten in den anderen diktatorischen Staaten im Nahen Osten.
Eine ernst zu nehmende Linke sollte von derartigen Albernheiten Abstand nehmen.
Es geht um den Ausstieg aus den fundamentalistischen Wertesystemen religiöser wie liberalkapitalistischer Prägung und um die Neuformulierung einer zeitgemäßen Kritik an Imperialismus und Krieg.

AlC