lausi

Lausige Zeiten

geh dahin, wo der radi wächst!
Dicke Lippe und rechter Populismus wie Koch&Stoiber sind Merkmale von Düsseldorfs OB Erwin: Ob Vertreibungsaktionen und rassistische Sprüche gegen Roma oder aggressiver Standort-Wahn - Erwin hat sein Amt als autokratischer Stadtfürst ausgeführt; ein fäusteschwingender Rechtsanwalt mit eingefrorener Grimasse, der in der Landeshauptstadt auf Provinz-Berlusconi gemacht hat.
Wie er sich das Recht auf freie Meinungsäußerung vorstellt, zeigt er dem PDS Ratsabgeordneten Laubenburg. Nachdem ihn Laubenburg wegen der Verhinderung der Demonstration der Roma anzeigte, eilte Erwin zum Kölner Landgericht, daß eine "Unterlassungserklärung" erlassen hat. Demnach darf der PDS Abgeordnete unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro nicht mehr behaupten, daß Erwin unter Mißbrauch seines Amtes wiederholt Kundgebungen demonstrierender Roma in Düsseldorf behindert habe. Doch bald dürfte es sich ausgestoibert haben!
Nachdem die CDU in der Bundestagswahl in Düsseldorf ein verheerendes Ergebnis geholt hat, ist Erwin weg vom Fenster. Nach Infos der TERZ stellt die CDU ihren Einfallspinsel zur nächsten Wahl nicht mehr auf. "Sie sind meine zweite Familie", so hieß Erwins letzter Wahlkampf-Slogan. Davon werden wir nun bald erlöst sein!

nazis und kein ende
Allein im August fanden 353 rechte Straftaten statt, darunter auch mit einem Todesopfer. Aufgrund einer Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke teilte dies die Bundesregierung mit. Damit finden jeden Tag 11 rechte Straftaten statt. Die Dunkelziffer liegt jedoch höher, da zum einen nicht alle gemeldet werden und außerdem nicht alle rechte Straftaten von den Behörden als solche angesehen werden. Aufgrund der Zahlen muten die Behauptungen von Bundesinnenminister Schily und anderen über einen angeblichen Rückgang rechter Gewalt schon reichlich merkwürdig an.

alles ganz anders?
Vor einiger Zeit sind zwei Polizeibeamte zum Mindestmaß von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurden. Sie hatten einen Jungen misshandelt, um an den Aufenthaltsort seines gesuchten Bruders zu gelangen, den sie dann auch fanden (Terz berichtete). Außerdem hätten sie ihn nicht über sein Aussageverweigerungsrecht informiert. Gegen das Urteil legte nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die beiden verurteilten Beamten Revision ein. Der Polizeihauptmeister Frank J. (37) und sein Kollege Andreas N. (27) fühlen sich unschuldig, da der Gesuchte als Spitzel im Auftrag der Polizei tätig war. Davon wussten die beiden Beamten jedoch nichts. An der Tatsache der Misshandlung ändert dies allerdings nichts. Es zeigt jedoch das Vorgehen der Polizei. Sie fühlen sich zu Unrecht verurteilt, da es normalerweise weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen von Polizeibeamten, die Leute misshandeln, kommt. In diesem Fall war es jedoch anders, da die "polizeifreundliche" Mutter sich angeblich bei der Polizei beschwerte und diese eine Ermittlung gegen die Beamten einleitete. Der Staatsanwalt legte Berufung ein, weil er die beiden verurteilt sehen möchte, da sie auch bei der Festnahme des Gesuchten äußerst brutal zu Werke gingen.

indymedia rules
Während sich die Linke an dem Internetportal Indymedia gerade die Krallen wetzt, wurde die Seite mit den Informationen über weltweite Geschehnisse abseits der Presseagenturen mit dem "Poldi Award" geehrt. Das Pikante daran ist, dass es sich um einen Preis der Bundeszentrale für politische Bildung handelt. Diese ist dem Innenministerium unterstellt. Die selbigem gleichfalls unterstellte Verfassungsschutzbehörde versucht seit geraumer Zeit, mittels Spitzeln Indymedia auszuforschen und ehrte die Seite mit einem Eintrag im Verfassungsschutzbericht. Das führte dann auch zu wutschnaubenden Ausbrüchen seitens des stellvertretenden Chefs der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach.

augen zu und abgehoben
Es bedarf einer gehörigen Portion Unverfrorenheit, in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster keine Niederlage für den Düsseldorfer Flughafen zu sehen. Das Gericht stellte fest, dass die Vereinbarung des Flughafens mit den Nachbargemeinden aus dem Jahre 1965 weiterhin Gültigkeit besitzt. Der Flughafen sah sich vorher an den sogenannten Angerland-Vergleich nicht mehr gebunden, der den Ausbau des Flughafens über die Grenzen von 1965 verhinderte. Die Flughafengesellschaft möchte jedoch ihre Start- und Landebahnen ausbauen und fühlte sich an das Abkommen nicht gebunden. Nun muss sie erst mal wieder Verhandlungen mit den Nachbargemeinden aufnehmen.

west lb im visier
Die Westdeutsche Landesbank, an der maßgeblich das Land NRW beteiligt ist, steht weiterhin in der Kritik. Die West LB finanziert einen Pipeline-Bau in Ecuador, bei dem nicht nur die Umwelt arg in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch die dort lebenden Menschen. Greenpeace hat seine Aktionen gegen die Bank weitergeführt, in dem sie u.a. ein etliche Meter großes Plakat gegen die West LB an dem Gebäude festmachte. Weiterhin seilten sich an mehreren Tagen Aktivisten der Organisation am Gebäude ab.

neues von der metrorapid-front
Der Metrorapid bringt die seltsamsten Verbindungen zustande. Schließlich ist es äußerst selten, dass die Terz gemeinsam mit der CDU gegen etwas ist. So uneinheitlich zeigt sich auch das Bild im Land. Während die rot-grüne NRW-Landesregierung weitestgehend einstimmig, wenn auch mit Bauchschmerzen, zu dem Plan des Metrorapid steht, sieht das die Basis teilweise ganz anders. Da sprechen sich Ortsvereine gegen die Pläne aus. Bemerkbar machte sich das auch in den Regionalräten. Die wurden mehr oder weniger freundlich angewiesen, die Änderungen des Gebietsentwicklungsplanes, die durch den Bau der Magnetbahnstrecke notwendig werden, abzusegnen. Das sah die Mehrheit aus CDU und Grünen jedoch ganz anders. Notfalls will die Landesregierung die Einwände der Regionalräte einfach übergehen. Aber auch von anderer Seite droht dem Prestigeprojekt Ungemach. Trotz des erst kürzlich gemeinsam unterzeichneten Abkommens zwischen dem Land NRW und der Bahn nimmt sich die Bahn das Recht heraus, bei einer fehlenden Finanzierungssicherheit das Abkommen zu kündigen. Bis nächstes Jahr hat die Landesregierung Zeit, für das 3,2 Milliarden-Euro-Projekt geeignete Finanziers zu finden. Damit sieht es wohl im Moment noch reichlich mau aus.

heimat, süße heimat ...
Die propagandistische Schlacht um die Herzen und Hirne der noch nicht folgsamen Untertanen in Sachen Olympia fängt nun gerade erst so richtig an. Das ließ auch die Gegner nicht ruhen. Die Löricker Bürger, die gegen Olympia in ihrem Vorgarten mobil machen, stellten eine Postkartenserie mit 18 Motiven vor. Unter dem Motto: "Besuchen Sie Lörick, so lange es noch steht" werden heimelige Aufnahmen von Lörick gezeigt. Da sieht man gleich, dass die heimische Scholle erhalten bleiben muss. Eine Kartenserie, die so niemandem weh tut und überflüssig wie ein Kropf ist. Olympia nix gut!

eine einmalige gelegenheit
Diese hat die Stadt Düsseldorf verpasst. Das bisher in Mülheim an der Ruhr beheimatete Roma Theater "Pralipe" wollte nach Düsseldorf ziehen. Das international angesehene Ensemble bringt seine historischen und aktuellen Stücke in eigener Sprache auf die Bühne. Wer glaubt, das funktioniere nicht beim deutschsprachigen Publikum, sollte sich mal eine Aufführung ansehen. Die ausdrucksstarken DarstellerInnen schaffen es mit Leichtigkeit, die sprachlichen Hemmnisse zu überwinden. Doch muss man vielleicht demnächst weit reisen, um sie zu sehen. Die Stadt Düsseldorf zeigte keinerlei Interesse.

es soll brennen
Was man allgemein mit einem Feuerzeug macht, dürfte bekannt sein. Das Massenmittel zwingt geradezu zur Individualität, um sich von den anderen abzusetzen. Insofern gibt es unzählige Motive, die von einigen Zeitgenossen auch fleißig gesammelt werden. Ein ganz seltenes Exemplar sackte in Monheim die Polizei ein. Erbost wurden sie von Stadtfestbesuchern auf die Feuerzeuge aufmerksam gemacht. Man sah die Twin Towers mit einem Flugzeug darin, und davor Bin Laden in siegreicher Pose. Nun lässt sich über Geschmack sicherlich streiten, warum gegen die Verkäufer aber wegen Volksverhetzung ermittelt wird, bleibt wohl das Geheimnis der Ermittler.

übereifrige bgs'ler
Dass es durchaus ein paar wenige Gesetze gibt, die das Agieren von Polizeibeamten einschränken, mussten drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) erfahren. Sie drangen am 13. Juni 2002 in eine Privatwohnung ein und durchsuchten sie fast eine Stunde lang. Vorher hatten sie einen Mann festgenommen, der möglicherweise ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebt. Bei ihm hatten sie einen Wohnungsschlüssel gefunden, den sie benutzten, um in seine Wohnung zu gelangen. Sie entwendeten zwei Computer, einen Laptop und 30 Disketten. Die Beamten stützen sich dabei auf die Anordnung eines Staatsanwaltes, einen geforderten richterlichen Durchsuchungsbefehl hatten sie jedoch nicht, da der Richter in der Mittagspause war. Sie begründeten ihre illegale Durchsuchung mit "Gefahr im Verzuge" - ein Gummiparagraph, mit dem sich in der Regel jede Durchsuchung rechtfertigen lässt. Diesmal fand sich jedoch ein Richter, der auf die Beschwerde des Durchsuchten reagierte, indem er die Unrechtmäßigkeit der Durchsuchung feststellte. Die beschlagnahmten Sachen mussten wieder herausgerückt werden.

humane abschiebung
Im vergangenen Jahr wurden alleine vom Düsseldorfer Flughafen 4608 Menschen abgeschoben. Damit ist der Düsseldorfer Flughafen der zweitgrößte Flughafen hinter Frankfurt, über den Abschiebungen abgewickelt werden. Immer noch gibt es heftige Proteste von verschiedenen Gruppen gegen die Abschiebepraxis. Dabei wird immer wieder von Gewalttätigkeiten der beteiligten Beamten berichtet. Doch statt die Bedingungen zu verändern, fanden sich staatliche Dienststellen und Nichtregierungsorganisationen - darunter die evangelische Kirche im Rheinland und amnesty international - zusammen und schufen die Stelle eines "unabhängigen Abschiebungsbeobachters". Uli Sextro begleitet seit einem Jahr Abzuschiebende und Beamte von der Ankunft auf dem Flughafen bis zur Gangway. Insgesamt fand er das Verhalten der Beamten OK. Ob es wirklich so ist, er nur Angst um seine bedrohte Halbtagsstelle hat oder die Beamten sich nur in seinem Beisein korrekt verhalten, mag dahingestellt sein. An der Abschiebung ändert dies nichts. Er ist das Zwischenglied zwischen Beamten und Abzuschiebenden. Damit die Abschiebung reibungslos klappt, ist es notwendig, dass sich die Abgeschobenen nicht wehren. So redet der gute Politologe noch mal nett mit ihnen. Ein typisches rot-grünes Projekt, dass den Gewaltakt der Abschiebung nicht verändert.

keine abschiebung
Dass es auch ganz anders geht, zeigt eine Mitteilung der Gruppe "kein mensch ist illegal". Ein Fluggast verhinderte am Flughafen Berlin-Tegel die gewaltsame Abschiebung eines jungen Mannes. Der Abschiebehäftling sollte in Begleitung des BGS mit einem Linienflug der ungarischen Fluggesellschaft MALEV von Berlin via Budapest abgeschoben werden. Der Fluggast, der das Vorhaben bemerkte, weigerte sich hartnäckig, seinen Platz in der Maschine einzunehmen und blieb im Gang stehen. Nach längerem und heftigem Wortwechsel entschied der Flugkapitän daraufhin, weder den Fluggast noch den Abschiebehäftling mitfliegen zu lassen.
Unter Androhung von Gewalt zwang der BGS den Fluggast, die Maschine zu verlassen und drohte mit Schadenersatzforderungen wegen der gescheiterten Abschiebung.
"Unser Aufruf zur Zivilcourage gegen Abschiebungen in der deportation.class zieht offenbar immer größere Kreise", freut sich Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal": "Mit Aktionen auf Flughäfen im In- und Ausland, in Reisebüros und im Internet haben wir die Öffentlichkeit, auf die alltägliche Abschiebepraxis der europäischen Luftfahrtgesellschaften aufmerksam gemacht. Dieser Akt der Zivilcourage macht uns Mut, die deportation.class- Kampagne gegen die Lufthansa und andere Fluggesellschaften fortzusetzen." Zur Nachahmung empfohlen.
Siehe auch http://www.deportation-alliance.com

konsum, konsum
Was das Frönen im Konsumrausch nicht alles stört. Schon vor jeder Großdemo in der Stadt wettert der Einzelhandelsverband, dass das den Kaufrausch der Kunden stört - und das bei den schlechten Umsätzen. So finden mehrmals im Jahr Sonderaktionen statt. Mal ist es ein verlängerter Einkauf, mal ein verkaufsoffener Sonntag zur wahren Freude der Angestellten, die dieses Spielchen mitmachen müssen. Für diese Sonderregelungen gibt es rechtliche Bestimmungen. An solche Nichtigkeiten mag sich Ordnungsdezernent Leonhardt als Verantwortlicher für die Genehmigungen in der Stadt jedoch nur ungern halten. Schließlich soll alles zum Wohle der Stadt ablaufen, da darf man nicht kleinlich sein. So brachte im März Leonhardt eine Vorlage ein, die für den Samstag, den 2. November verlängerte Öffnungszeiten vorsah, aus Anlass der Messe Glastec. Das wäre auch so gelaufen, wenn nicht ein Abgeordneter, der berechtigte Zweifel an jeder Aussage aus dem Hause Leonhardt hat, mal in seinen Kalender nachgeschaut hätte. Und siehe da, der PDS-Stadtabgeordnete Laubenburg sah, dass die Ausstellung schon am 1. November ihre Pforten schließt. Damit ist aber auch der Anlass für verlängerte Öffnungszeiten nicht gegeben. Ordnungsgemäß sah das der Rechtsdezernent, auch mit Namen Leonhardt, ganz anders. Demnach zählt auch der Auf- und Abbau für ihn zur Messezeit. Eine kuriose Ansicht, der sich aber trotz allem im Rat die CDU, FDP und eine große Mehrheit der SPD anschloß.
Daraufhin beantragte die Gewerkschaft ver.di eine Überprüfung bei der Kommunalaufsicht. Die befand dann auch, dass Leonhardts Rechtsauffassung nicht haltbar ist und somit die Sonderöffnung vom Rat zurückgenommen werden muss. Das war jedoch nicht der erste Fall. Leonhardt versucht notorisch an den Gesetzen vorbei, seine Sicht der Dinge durchzudrücken. Dies war nun sein vierter Versuch, eine rechtswidrige Sonderöffnung zu erreichen.

drogen auf rezept
Es hat ja lange gedauert. Jetzt endlich gibt es auch eine Methadon-Ambulanz in der Düsseldorfer Innenstadt. Die in ehemaligen Bankräumen auf der Graf-Adolf Str. 76 untergebrachte Ambulanz soll vorerst 25 schwerstabhängige Drogenkonsumenten behandeln. Hier soll die Aufnahme, anders als in den anderen Drogenambulanzen in der Stadt, innerhalb von 36 Stunden erledigt sein. Anders ist auch, dass der Beikonsum von anderen Drogen erlaubt ist. Nach einer Urinprobe ermittelt ein Computer die Menge des einzunehmenden Methadons. Es ist die Düsseldorfer Antwort auf Fixerstuben, den die CDU/ FDP-regierte Stadt, trotz eines Ratsbeschlusses, nicht umsetzen will. Methadon selber ist jedoch auch eine Droge, deren Abhängigkeitspotential von vielen Ärzten sogar größer eingeschätzt wird als von Heroin. Der Vorteil ist, dass ein Leben mit der Droge möglich ist und damit auch der Drang, das benötigte Geld für die Drogen zu besorgen, weitestgehend entfällt. Das wäre aber auch mit einer Heroinabgabe möglich.