Prozess

Zwei Prozesse gegen AntifaschistInnen!

Am 16.9.2000 veranstaltete der Düsseldorfer Appell eine Kundgebung auf dem Rathausplatz unter dem Motto "Mut gegen Rechts". (siehe auch TERZ 7/8 2002) Im Publikum befand sich auch ein Teil der neonazistischen "Kameradschaft Düsseldorf"; darunter die Neonazis Sven Wagner, Udo Birr und Marco Schirmer. Unter "Nazis raus"-Rufen wurden die Neonazis von entschlossenen AntifaschistInnen vom Platz gedrängt.

I. Jetzt müssen sich drei Teilnehmer, unter ihnen das Ratsmitglied Frank Laubenburg, vor Gericht verantworten. Ihnen wird schwere Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der vorangegangene Prozeßtermin wurde bereits nach wenigen Minuten abgebrochen. Es waren nämlich auch gegen die drei Neonazis Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden. Die Akten zu diesem - mittlerweile eingestellten Verfahren - waren aber für die AnwältInnen der Antifaschisten nicht zugänglich gemacht worden. Die Verteidigung erhofft sich durch die hinzugezogenen Akten Aufschluß darüber zu erhalten, warum das Verfahren gegen die Neonazis eingestellt und nur noch gegen die drei Angeklagten ermittelt wurde. Auch dieser Vorfall zeigt wieder den einseitigen Ermittlungswillen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und ihre Vorliebe für die Kriminalisierung von AntifaschistInnen. Sollten sie mit ihren Vorwürfen durchkommen, droht den Angeklagten eine Haftstrafe. Besonders hervor tat sich auch die Düsseldorfer Polizei am vorangegangenen Prozeßtag, die mit einem Massenaufgebot, als handele es sich um eine Großdemonstration, rund um das Amtsgericht postiert war.
Kommt alle zum Prozeß!!!
Am Montag, 14. Oktober 2002, um 10 Uhr Raum K1, Amtsgericht, Mühlenstraße (Eingang über Landgericht)

II. Am 2.5.2001 wurde eine 16-jährige Antifaschistin aus Mönchengladbach auf dem Schulweg von drei Neonazis angegriffen und mißhandelt. Daraufhin kam es drei Tage später, am 5. Mai, zu einer spontanen antifaschistischen Demonstration, an der über 300 Menschen teilnahmen. Jetzt wird einer damals 20-jährigen Demonstrationsteilnehmerin der Prozeß gemacht. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen Leitung (!) einer nicht angemeldeten Demonstration. Laut polizeilichem Staatsschutz Mönchengladbach soll die Angeklagte eine Rede zum Überfall der Neonazis auf die Schülerin gehalten haben. Das reicht der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft aus, um Anklage zu erheben. Auch zwei weitere TeilnehmerInnen erhielten Strafbefehle; der eine Betroffene soll angeblich Pressesprecher auf der Demonstration gewesen sein, auf die andere Person war das Auto zu gelassen, das als Lautsprecherwagen diente. Der Polizeipräsident von Mönchengladbach hatte dagegen am 5. Mai in einem Radiointerview die Demo als quasi angemeldet bezeichnet und beteuert, das die Teilnahme keinerlei Risiko bedeuten würde. Anscheinend hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Gladbacher Staatsschutz einen willigen Helfer gefunden und will auch schon jungen Menschen klar machen, daß Antifaschismus schlicht und einfach kriminell ist.
Kommt alle zum Prozeß!!!
Am Mittwoch, 16. Oktober 2002, um 12 Uhr, Raum 144, Amtsgericht Düsseldorf, Mühlenstraße