Roma

Harte Zeiten für Roma

Seit drei Monaten sind die Roma nun in Düsseldorf. Von der Oberkasseler Wiese mussten Sie nun - wieder einmal wegen eines Zirkus' - nach Heerdt auf den Simon-Gatzweiler-Platz umziehen. Dorthin, wo sie kaum noch wahrgenommen werden. Nur eine Tankstelle ist in der Nähe. Doch ihre "Reise" durch Düsseldorf sollte auch dort kein Ende finden, denn am 27. September 2002 soll erneut über den weiteren Aufenthalt entschieden werden.

Für viel Wirbel hat die Auseinandersetzung mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin gesorgt. Am 3. September 2002 leitete die Staatsanwaltschaft gegen Erwin ein Ermittlungsverfahren ein wegen versuchten Eingriffs in die Versammlungsfreiheit, Nötigung und - nicht gerechtfertigter Nutzung städtischer Fahrzeuge. Diese Nachricht bekam er pünktlich zu seinem Geburtstag präsentiert. Dementsprechend reagierte Erwin bei der von ihm einberufenen Pressekonferenz und verbat sich jedes Nachfragen. Innerhalb von sechs Minuten war die Konferenz beendet. Natürlich erhielt Erwin Unterstützung von seinem Ratskollegen Jürgen Krüger (REP). Dem Express teilte der "Republikaner" mit: "Von uns hat der OB die volle Rückendeckung". Dies untermauerten die "Republikaner" mit einer versuchten "Informationsveranstaltung" über die Roma in dem Düsseldorfer Stadtteil Garath und auf ihren Hetzplakaten: "Roma abschieben!". Diese Zusammenarbeit hat Kontinuität im Stadtrat Düsseldorf.
Wie üblich, kommen die Regierenden den Forderungen des rechten Randes nach. Noch vor Ende des Wahlkampfes lässt Otto Schily, Innenminister des Bundes, die Katze aus dem Sack: Das neue Abkommen mit Jugoslawien könne "die Verfahren bei der Rückführung" von Flüchtlingen ab dem 1. November 2002 "erheblich beschleunigen und die Arbeit der Ausländerbehörde deutlich erleichtern". Bereits jetzt wurden einige Roma brutal abgeschoben. Die JAT, staatliche jugoslawische Fluggesellschaft, übernimmt jeden Mittwoch die Sammelabschiebungen aus Düsseldorf.

Dabei versuchten auch Bundestagsabgeordnete der SPD, sich aktiv im Wahlkampf für die Roma einzusetzen. Michael Müller schrieb an seinen "Genossen" Dr. Fritz Behrens, er möge doch die Abschiebungen aussetzen, bis das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt. Zeitgleich waren in den großen Zeitungen Briefwurfsendungen der rot-grünen Bundesregierung zu finden, damit auch jedeR BürgerIn in der BRD versteht, was das Zuwanderungsgesetz beinhaltet. Dort war u. a. zu lesen: "Das neue Zuwanderungsgesetz ist gut für Deutschland. - Vorrang für deutsche Arbeitnehmer. [...] Abgelehnte Asylbewerber können nicht in ein Zuwanderungsverfahren wechseln.", d. h. sie kommen gar nicht erst in den "Genuss" des neuen Gesetzes.
In einer Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen wurde dagegen folgender Beschluss gefasst: - Altfallregelung für Roma-Flüchtlinge. Das würde immerhin für diejenigen Roma, die seit acht Jahren in der BRD leben, bedeuten, Bleiberecht zu erhalten. Und ausgerechnet aus dieser Richtung kommt jetzt das "Angebot", die Roma der "Einzelfallprüfung" zu unterziehen, was für den größten Teil von ihnen die sichere Abschiebung bedeuten würde.
Für die Roma stehen harte Zeiten bevor. Nicht nur, dass für sie die soziale Kälte zunimmt, steht auch der Winter vor der Tür, was im Roma-Camp zu unhaltbaren Zuständen führen wird. Selbst an Lagerfeuern dürfen sie sich nach dem Willen der Polizei zur Zeit nicht wärmen. Wo sollen sie hin? Draußen können Sie nicht mehr lange bleiben, da scheint das Angebot der Einzelfallprüfung eine neue Hoffnung zu sein. Genau wie vor zehn Jahren, als ebenfalls Roma in Düsseldorf um ihr Bleiberecht kämpften, wird so versucht, den Protest zu beenden, um dann doch abzuschieben.

Immer wieder werden seitens des Oberbürgermeisters Vorwände gesucht, das Protestcamp aufzulösen. Trotz alledem haben es Flüchtlingsinitiativen und UnterstützerInnen geschafft, die Roma-Kinder in Düsseldorfer Schulen unterzubringen. Auch medizinische Hilfe wird ihnen dank hilfsbereiter Ärzte und Ärztinnen zuteil.
Dass sich Roma gegen all die Repressionen zur Wehr setzen müssen, verwundert vielleicht nicht. Denn Antiziganismus hat in Deutschland Tradition. Bundesdeutsche Behörden ziehen sich rein juristisch auf das Asylverfahren zurück und ignorieren beharrlich die besondere Situation der Roma, die in fast jeder Familie Opfer des NS-Regimes zu beklagen haben. Der damalige Hamburger Innensenator Hackmann warf den Roma 1989 in einer Diskussion vor, ihre Forderung "mit der Erinnerung an das Naziverbrechen der Zigeunerverfolgung zu verknüpfen" und damit zugleich "erpresserisch" vorzugehen. In ähnlicher Weise wiederholte diesen Vorwurf der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Fritz Behrens kürzlich in einem Brief an den Flüchtlingsrat NRW.

CLAUDIA