Lausige Zeiten

deutsche waffen, deutsches geld...
...morden mit in aller Welt! So lautete in Zeiten ader Friedensbewegung vor dem Zusammenfall der Ostblockstaaten eine Parole auf linken Demos. Seitdem hat sich viel getan und inhaltlich doch wenig geändert. Die BRD macht mittlerweile offiziell beim Kriegeführen mit, und die Rüstungsfirmen verdienen immer noch gut am Krieg. So z.B. der Rüstungskonzern Rheinmetall in Düsseldorf, dessen Aktienkurs sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt hat. Mit den Produktionsschwerpunkten Wehrtechnik, Elektronik und Automobilzulieferung hat der M-Dax-Wert des Unternehmens nach Einschätzung von AnalystInnen noch "einiges an Kurspotenzial". Da sage noch einer, es gehe nicht aufwärts mit unserem wehrhaften Standort Deutschland!

kopftuch-alarm
Als ob der fundamentalistische Islam schon vor dem blank gewienerten Hauseingang rumlungern würde - das Thema der letzten Septemberwoche war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchtragen einer Lehrerin. Verwundert rieb man sich die Augen bei der samstäglichen Lektüre der Düsseldorfer Haus- und Hofzeitung "Rheinische Post": Nicht nur die früher als zickige Emanze verschriene Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer durfte in der Zeitung ihre Ansichten offenbaren, sondern ein paar Seiten später auch der frühere 68er Revoluzzer, der "Rote Danny" Daniel Cohn-Bendit, der zum Thema interviewt wurde. Schon vor ein paar Wochen konnte man bei "rp-online" schlüpfrige Kommentare über die Brustausschnitte diverser Schönheiten lesen. Ist bei der "Zeitung für Politik und Christlicher Kultur" der Teufel am Werk? Wobei wir wieder beim Thema wären. Ein kluger Kopf (Na, wer war das wohl?) sagte einmal: "Religion ist Opium für das Volk." Ein Spruch, der bis heute gilt. Wohlgemerkt sind damit alle Religionen gemeint. So wäre es zu begrüßen, dass auch alle Kreuze und anderer religiöser Schnickschnack an den Hälsen von LehrerInnen sowie der Religionsunterricht ein für allemal aus der Schule verschwinden würde.

nazis bomben
1,7 Kilogramm TNT und 14 Kilo weiteren Sprengstoff fand die Münchner Polizei bei Nazis. Den wollten diese u.a. gegen die jüdische Gemeinde München einsetzen. Das konnte glücklicherweise verhindert werden. Was medial danach geschah, glich eher einem Possenspiel. Von einer neuen Qualität der Nazis wurde geredet und über eine "Braune Armee Fraktion" schwadroniert. So konnte man wieder einmal den Vergleich Rot = Braun hinzuziehen, um zu zeigen, dass der Rechtsstaat von beiden Seiten gleich bedroht sei. Ein Schwachsinn, der, so oft man ihn auch wiederholt, nicht richtiger wird. Geflissentlich vergessen wurde bei der Berichterstattung, dass dies nicht der erste Bombenfund bei Nazis ist. Das bekannteste Bombenattentat von rechts wurde 1980 in München verübt, als durch einen Neonazi mit Unterstützung einer Wehrsportgruppe 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden. Der Platz würde hier nicht ausreichen, um die komplette Liste der vollzogenen und verhinderten Bombenanschläge durch Nazis aufzuzählen. Kurz nach dem Fund bei den Münchner Nazis wurde bekannt, dass eine weitere Bombenbauer-Nazigruppe straffrei ausgeht. 1998 fand die Thüringer Polizei bei Jenaer Neonazis vier funktionsfähige Rohrbomben mit insgesamt 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT. Den drei Neonazis gelang es trotz scharfer Überwachung, in den Untergrund abzutauchen, aus dem sie bisher nicht wieder aufgetaucht sind. Die Erfurter Generalstaatsanwaltschaft bestätigte nun, dass das Verfahren wegen Ablauf der Verjährungsfrist eingestellt wurde und die Nazis somit straffrei ausgehen. Trotz der für den Einsatz fertigen Bomben, an denen nur die Zünder noch fehlte, sowie des Nachweises des Versendens von Briefbombenattrappen wurde ihnen nur eine Höchststrafe von fünf Jahren angedroht. Die zuständige Geraer Staatsanwaltschaft hat aus unerfindlichen Gründen in diesem Fall keine Anklage erhoben und es dadurch ermöglicht, dass die Bombenbauer nun straffrei ausgehen.
Fast gleichzeitig mit der Festnahme der Münchner Nazis wurden zwei Antifaschisten in München verurteilt. Ihnen wurde "Aufruf zu Straftaten" vorgeworfen. Der eine wurde verurteilt, weil er am Tag der Demo gegen einen Naziaufmarsch in München am 30.11.2002 kopierte Stadtpläne der Umgebung des Naziaufmarsches verteilt hatte. Die Staatsanwalt sah allein darin eine Aufforderung zur Störung, dem sich das Gericht willig anschloss. Der zweite ist ein ehemaliger KZ-Häftling, der nach dem Ende der Kundgebung die Nazi-Gegner durch seine Präsenz am Goetheplatz unterstützen wollte und sagte, dass jeder seine eigene Entscheidung treffen müsse, was zu tun sei. Darin sah die Münchner Staatsanwalt auch ein Aufruf zur Störung. Auch hier schloss sich das Gericht an und verurteilte den Mann.

drei engel fürs rathaus
Der Theaterregisseur Christoph Schlingensief setzt auf Skandalevents. Sein neuester Trash ist die Idee einer Kandidatur zur nächsten Düsseldorfer Kommunalwahl, zusammen mit dem Schauspieler Peter Kern und dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen FWG, Thorsten Lemmer. Schon mit seiner "Hamlet"-Inszenierung mit Lemmer und anderen Neonazis erprobte Schlingensief erfolgreich das Konzept des politischen Tabubruchs nach dem Motto "the medium is the message". Was für Schlingensief wohl eine Form von anarchistischer Intervention gegen das institutionalisierte Establishment gedacht ist, stellt für den Rechtsaußen-Yuppie Lemmer ein Forum für die profilneurotische Selbstinszenierung gepaart mit faschistoidem Populismus dar. Konservative Rebellion gegen das Establishment war immer schon ein propagandistisches Element faschistischer Bewegungen. Das haben die italienischen Futuristen vorgemacht, und da scheint nun auch der anarchistische Theaterregisseur im Zeitalter des medialen Kasperletheaters angekommen zu sein. Er ist nicht der erste, der vom Anarchisten zum Spießerkasperle mutiert ist. Bohlen-Faschismus wäre die richtige Bezeichnung für derartige Inszenierungen...

terroristen-verdacht
Kurz bevor die Bombendrohung am Düsseldorfer Flughafen nun als "unpolitische Tat eines Einzeltäters" aufgeklärt wurde, hatte der Düsseldorfer Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen: "Im Fokus der Ermittler sind daher unter anderem Gruppen militanter Abschiebungsgegner, die durchs Land reisen und mit gezielten Demonstrationen vor Flughäfen das Abschieben von nicht anerkannten Asylbewerbern zu verhindern versuchen", weiß die R.P. zu berichten. Weniger ist in der Zeitung des christlichen Abendlandes darüber zu lesen, wie solche Abschiebungen vor sich gehen. So z.B. die Abschiebung eines Asylsuchenden, dem BGS-Beamte einen Motorradhelm im Flugzeug aufzogen, damit dieser sich nicht mehr gegen seine Abschiebung wehren konnte. Der Mann wurde bei dieser "Ruhigstellung" derartig gequetscht, dass er unter dem Helm erstickte. Ordnung hat halt ihren Preis...

den bock zum gärtner
Die amerikanische Anti Defamation League (ADL) will Silvio Berlusconi den so genannten "Distinguished Statesman Award" verleihen. Dieser Preis wird von der ADL jährlich an Persönlichkeiten verliehen, die sich aktiv gegen den Antisemitismus einsetzen. Die ADL ist eine ursprünglich jüdische US-Bürgerrechtsorganisation, die nicht nur gegen Antisemitismus, sondern gegen alle Verbrechen ankämpft, die als Hetze gegen Individuen oder Gruppen zu werten sind ("hate crimes"). "Berlusconi hat den Preis wegen seiner mutigen Initiativen zur Unterstützung Israels, der USA im Irak-Krieg und im Einsatz gegen den Terrorismus verdient", betonte der ADL-Präsident Abraham Foxman.
Der ADL-Beschluss, Berlusconi auszuzeichnen, löste hitzige Reaktionen aus. Sogar drei Nobelpreisträger, Paul Samuelson, Franco Modigliani und Robert Solow protestierten gegen die Preisverleihung.
Die in den USA lebenden Nobelpreisträger verwiesen hierbei auf die jüngsten Worte Berlusconis. Der hatte vor drei Wochen in einem Aufsehen erregenden Interview mit dem britischen Wochenmagazin "The Spectator" das Regime des faschistischen Diktators Benito Mussolini gelobt. Darin erklärte Berlusconi, dass Mussolinis Regime wesentlich "gutmütiger" als jenes des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewesen sei. Mussolini habe niemanden getötet, so Berlusconi.

die grüne gefahr
Wer erinnert sich noch an den Einzug der Grünen in die Parlamente? Rauschebärte, Kanacken, Schlampenlook in Jutesäcken, Sonnenblumen auf den Tischen, Strickereien im Parlament, alte K-Gruppen-Führer in Jeans und Grunge-Outfit, Joschkas Turnschuhe und all die Kritik an den etablierten Parteien? Die BRD stand kurz vor der Übernahme durch diese Haschrebellen. Doch bevor unser bundesdeutscher Wohlfahrtsstaat in einen grünen Steinzeitsozialismus versank, wurde er zum Glück noch durch die Sozialdemokraten in einen rot-grünen Wettbewerbsstaat transformiert. Doch die Angst vor dem Wiederaufstieg einer grün-roten Öko-Diktatur hallt immer noch nach, nicht zuletzt auch in den Redaktionsräumen unserer Lokalzeitung. Deshalb wohl ereiferte sich Düsseldorfs grüne Fraktionsvorsitzende Marion Enke in vorauseilendem Gehorsam nach einer R.P.-Nachfrage zu ihren PDS-Kontakten mit der Feststellung, sie habe "keine Kontakte zur PDS". Frau Enke betonte als Beweis ihrer Harmlosigkeit ihre Nähe zur Union und bezeichnete sich laut R.P. gar als "Architektin schwarz-grüner Zusammenarbeit auf Bezirksebene". Nun, brav sieht sie aus, diese Enke. Und der heutige grüne Kreisverband tritt ordentlich gekleidet in Erscheinung und tut so, als ob er das Kommunistische Manifest für das geheime Strategiepapier von Osama bin Laden halten würde. Aber die TERZ kann da nur raten: Obacht, Union! Obacht, Deutschland!

rheinmetall gibt sich offen
Am Wochenende 11./12. Oktober findet bundesweit wieder der "Tag des Archivs" statt. Insgesamt 19 Institutionen und Firmen in Düsseldorf zeigen der Öffentlichkeit ihre sonst nicht öffentlichen Archive. Auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall öffnet seine Pforten. Eine prima Gelegenheit, dort mal ein wenig zu stöbern und z.B. nach den Akten über ZwangsarbeiterInnen, nach dem damals auf dem Fabrikgelände liegenden Außenlager des KZ Buchenwald und den barbarischen Unterbringungen oder dem Werkschutz zu fragen. Auch Auskünfte zu Deals mit diversen Despoten und über Rüstungsgeschäfte wären sicherlich äußerst interessant...