Leserbrief

zu "Der Umbau des Sozialstaates" (Terz 09.03, S. 14/15)

Der "junge Wilde aus den Reihen der CDU", den Henrici mit Recht unter dem "Umbau des Sozialstaates" erwähnt, ist immerhin Bundesvorsitzender der JU, und dies noch zur Stunde! Ob er "sofort von den Parteioberen zur Ordnung gerufen" wurde, habe ich anders wahrgenommen: Sowohl Frau Katharina Reiche (immerhin Mitglied des Stoiberschen "Kompetenz" - Teams in 2002!) als auch Prof. Kurt Biedenkopf (vorübergehend sächsischer Ministerpräsident) haben Philipp Missfelder inhaltlich unterstützt und allenfalls die Form seiner Äußerungen (betreffend Hüftgelenke und Zahnersatz) mit allermildestem Tadel bedacht. Dass aus Bayern nachdenklichere Töne zu hören waren, sogar vom wenig links verdächtigen Herrn Stoiber, dürfte eher dem dortigen Landtagswahlkampf und der immer noch stark kulturkatholisch geprägten CSU-Klientel geschuldet sein. Die Fragen, die m. E. gestellt werden müssen, lauten: Inwieweit sind Mißfelders (Reiches, Biedenkopfs) Äußerungen bereits als faschistoid anzusehen? Bewegen sie sich noch im sonst in der 2. Republik von deren Trägern gern beschworenen (bürgerlich-) demokratischen Grundkonsens? Was bedeutet dies für die Unionsmitgliedschaft und Funktionsträgerschaft solcher Menschen? Was bedeutet dies bei ihrem Verbleib in der CDU für deren Verfassungstreue und Wählbarkeit? - Schließlich aber auch inhaltlich: Was bedeutet das für die "Missfelder-Praxis" nicht nur von CDU/CSU/FDP, sondern auch von SPD/"Grünen"? Sind nicht Risikoversicherungen konsequent nur als "Vollkasko"-Versicherungen denkbar? Wäre deren Steuerfinanzierung angezeigt, und bei welcher Steuerstruktur? Welche Progressionselemente oder z. Z. fehlende oder zu niedrige Steuerarten wären umverteilungspolitisch notwendig und human? Wie schnell können solche in Europa und in der übrigen bewohnten Welt durchgesetzt werden? Und wer braucht eigentlich 180 "Eurofighter" à 83 Mio. Euro?
BERNHARD M.

Kurze Antwort

Parteiübergreifend erhält Missfelder für seine menschenverachtenden Thesen inhaltlich Zustimmung. Was nicht verwunderlich ist - denn worin soll der Unterschied bestehen zwischen den Folgen der zu beschließenden Streichungen und Kürzungen im gesamten Sozialbereich und den hübsch ins Bild gesetzten Thesen des "jungen Wilden" von der CDU?
Missfelder wird jedoch aus den eigenen Reihen kritisiert, weil er demokratische Spielregeln verletzt. Diese lauten: Politische Sauereien müssen so verpackt sein, dass sie die Zustimmung der Bevölkerung erhalten. Hätte Missfelder seine Vorschläge als Wohltat für den gesamten Volkskörper verkauft, kein Schwein hätte sich aufgeregt!
Bernhard M. durchschaut das ganze Theater, wagt es aber nicht, die perfekt inszenierte demokratische Durchsetzung der Verschlechterung der Lebensbedingungen der allgemeinen Bevölkerung zu Gunsten von Kapital und Staat als solche zu kritisieren. Vielmehr macht er sich zum Ehrenretter der Prinzipien demokratischer Herrschaft, die er in Gegensatz zu den realen politischen Abläufen stellt.
Auf Grundlage seiner idealistischen Vorstellungen von demokratischer Herrschaft macht er nun konstruktive Vorschläge, wie der Laden nach seinen Vorstellungen zu reformieren wäre. Das geht einerseits den politisch Verantwortlichen voll am Arsch vorbei, die nämlich genau wissen, wofür man "180 'Eurofighter' à 83 Mio. Euro" braucht. Daher ist andererseits die von Berhard M. vorgeschlagene Strategie wenig erfolgversprechend für die Opfer des Umbaus des Sozialstaates.
Wie wäre es, wenn man mal ganz einfach gegen den Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten setzt?
HENRICI