Das Recht auf Mehrwert

Das Landgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser und weitere ehemalige Mitarbeiter des an Vodafone verkauften Konzerns, sowie den ehemaligen IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel zugelassen. Damit kommt es wohl im Januar in Düsseldorf zu dem "größten Wirtschaftsprozess der Bundesrepublik", wie die FAZ meldete.
Hierbei steht zur Frage, ob den Angeklagten "Untreue" in der Zustimmung sowie dem Erhalt von Abfindungszahlungen nachgewiesen werden kann. Esser kassierte bekanntlich Abfindungen und Prämien von 60 Millionen DM, und Ackermann wie Zwickel genehmigten als Mitglieder im Aufsichtsrat der Mannesmann AG diese Zahlungen. Der Vorwurf der Untreue ist in derartigen juristischen Verfahren ein schwammiger Begriff: Was ist recht und was unrecht? Die Juristen der Deutschen Bank vertreten laut FAZ die Ansicht: "Da aktienrechtlich alles in Ordnung war, kann das Strafrecht nicht greifen. Und die 'Komplott-Theorie' der Staatsanwaltschaft halten wir für konstruiert." Ackermann selbst sieht Gefahren für den Standort Deutschland, wenn Manager auf Aufsichtsratsposten wegen ihrer Pflichterfüllung von der Strafjustiz belangt werden und befindet sich dabei in argumentativem Einklang mit der Politik. So warnte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor einer Vorverurteilung des Beschuldigten und beschwört die nationale Solidarität, da dieses Verfahren "nicht nur von Deutschland aus mit größter Aufmerksamkeit beobachtet" werde. In das gleiche Horn stößt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die von einem "Schlag gegen den Standort Deutschland" sprach.

Kapital & Moral
Um die Frage nach Recht und Unrecht in der politischen Ökonomie des Kapitalismus näher zu ergründen, hilft ein Blick in die Geschichte der Mannesmann-Übernahme. Wir erinnern uns: Esser, der Held von Mannesmann, der dem ausländischen geldgierigen Kapitalisten Gent des britischen Konzerns Vodafone die Stirn bietet; Esser, der zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Proleten, gegen den "Ausverkauf" des Düsseldorfer Konzerns kämpft. So schilderten es uns die Medien, und jeder Politiker beeilte sich in der Bekundung seiner nationalen Solidarität mit der klassenübergreifenden nationalen Kämpferfront. Dann kam die "nationale Katastrophe" für den "Standort Deutschland": Der "britische Geldhai" Gent siegte, und die traditionsreiche Rüstungsschmiede wurde durch "feindliche Übernahme" vom Ausland einkassiert - eine nationale Schande!
Dann wendete sich das Blatt: Die Medien berichteten plötzlich über Millionen-Zahlungen an Esser. So viel Geld - ist das noch rechtens? IG-Metall-Chef Zwickel ging plötzlich auf Abstand zu seinem Kampfgefährten Esser und bezeichnete die Abfindungssummen als "unanständig hoch" und "für keinen Arbeitnehmer nachvollziehbar". Gewerkschaften, das Proletariat und auch die Medien rümpften plötzlich die Nase. Die These von der "Käuflichkeit" machte die Runde. Dann kam über Aufsichtsratsprotokolle heraus, dass Zwickel selbst die Abfindungssummen schriftlich mit abgesegnet hatte; dumm für den Spitzenfunktionär des Proletariats. Aus Helden wurden wieder Betrüger. Doch was war verraten worden? Der Standort Deutschland? Die Volksgemeinschaft?
Mehrwert, korporatistischer Etatismus & Internationalisierung des Kapitals
Es ist das Gesetz des Mehrwerts, der Zwang zur Akkumulation von Kapital, das die Ökonomie des Kapitalismus bestimmt. Dies ist keine Frage der Moral, sondern der Herrschaftsordnung. Das Kapital benötigt gesellschaftliche und politische Regulationsformen, um sich zu reproduzieren. Diese sind eingebunden in nationalstaatliche Rahmenbedingungen - den "Standort Deutschland" mit seinem nationalen Wettbewerbsstaat - sowie die Internationalisierung des Kapitals in supranationale Handels- und Regelsysteme. Genauso wie es im Kapitalismus einen strukturellen und unpersonalisierten Zwang zur Profitmaximierung gibt - sonst bricht der Laden auseinander - gibt es durch die dem Kapitalismus immanenten Klassenverhältnisse eine gesellschaftliche Ausdifferenzierung zwischen reich und arm, mächtig und abhängig: Ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank verdient daher nun einmal mehr Geld als ein Schichtarbeiter bei Mannesmann/Vodafone, weil der letztere seine Arbeitskraft zur Schaffung von Mehrwert verkauft und der andere dazu da ist, diesen Mehrwert in kapitalrationaler Logik wieder in Wert zu setzen, zu akkumulieren. Deshalb bekommt der eine viel Geld dafür, damit er fleißig dafür sorgt, dass der Lohnabhängige möglichst nicht zuviel erhält und kostenrational eingesetzt werden kann. Das ist nach geltendem Recht, welches die Eigentumsverhältnisse festschreibt, genauso rechtens wie die Entscheidung eines Kapitalisten, sein konstantes Kapital ins Ausland zu veräußern oder sein variables Kapital z.B. durch Rationalisierung den Marktanforderungen anzugleichen. Das gehört zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben. Da sich der Staat als "ideeller Gesamtkapitalist" gesellschaftlich reproduzieren und legitimieren muss, gibt es in diesem Lande die Volksparteien, die Gewerkschaften, den ewigen Appell an den nationalen Gemeinsinn, an die Volksgemeinschaft, an das Ziehen am gemeinsamen Strang für unseren Standort Deutschland. Trotz scheinbarer Widersprüche und kleinlicher Streitereien halten alle mächtigen Interessensverbände an diesem Mechanismus fest. Das nennt sich Korporatismus. Und deshalb wird jetzt einem Vorstandssprecher Schützenhilfe geboten, und wenn der nicht mehr zu halten ist, darf halt ein anderer zum Wohle der Deutschen Bank den Stuhl besetzen. Und deshalb verteidigen die Gewerkschaftsfunktionäre auch solange ihren Zwickel, bis der Trubel sich gelegt hat. Wer das nicht versteht, bekommt Ärger, wie der suspendierte Chefredakteur der "metall extra", der es wagte, in der Verbandszeitschrift allzu kritisch über den Gewerkschaftsfunktionär Zwickel zu schreiben. Die Entlassung des Gewerkschaftsredakteurs erwirkte Zwickels angeblicher Intimfeind, der "rote Traditionalist" Jürgen Peters, der sich über den "grob geschmacklosen" Artikel ereiferte. Peters hat schließlich Zwickels Job bekommen, und Zwickel hat Peters seinen mehr neoliberal orientierten Intimus als Stellvertreter beiseite gestellt, und somit hat die korporatistische Funktionärsriege in der Metallgewerkschaft die Weichen dafür gestellt, dass ihr Laden zusammengehalten wird und weiterhin alles seinen ordentlichen Gang nehmen kann.
Deshalb ist die moralische Empörung über die "unrechtmäßig hohen Zahlungen" von Aufsichtsratsmitgliedern aus der Kapitalisten- wie der Gewerkschaftsriege ziemlich daneben, da dies völlig relativ ist: Wären statt 60 Millionen DM besser 10 Millionen Abschlagszahlungen an Esser gerechter gewesen? Oder nur 20 DM? War das "ordentliche Gehalt" von Esser in seiner Zeit bei Mannesmann nicht genauso "rechtens" wie das Gehalt der dortigen Schichtarbeiter? Was unterscheidet Ackermann in seiner pathetischen Rede von Ehre und Engagement für Deutschland von Clement, Merkel & Co.? Die Höhe der Gehälter?
Bert Brecht stellte hierzu die entscheidende Frage: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?"
AL C.