Alles umsonst 1

Die Bewegung der radikalisierten Sozialarbeiter
Alles umsonst!

Die vorletzte Nummer der Terz überraschte ihre geneigte Leserschaft mit einem kleinen Fake. Handzettel zum Ausschneiden listeten die verschiedenen Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Leben auf. Dass die eine oder andere Regel unserer freiheitlich-demokratischen Eigentumsordnung nicht immer beachtet wurde, könnte durchaus beabsichtigt worden sein. Denn die Urheber aus dem Kreis des Antifa Kok verstehen sich nicht als Verbraucher- oder Schuldnerberater, sondern ärgern sich über die systembedingte ungerechte Verteilung der Güter im kapitalistischen System.

Umsonst-Kampagnen und Aneignungsbewegungen

Bundesweit werden im linken Lager “Umsonst-Kampagnen” gestartet oder “Aneignungsbewegungen” initiiert, deren Anliegen es ist, aufzuzeigen, “dass bestimmte menschliche Bedürfnisse zum Leben dazugehören und daher für jeden erfüllbar sein müssen.”1 Sehr bescheiden mutet das Anliegen der SozialrevolutionäreInnen an, erscheint aber durch die Art und Weise der Durchsetzung und den internationalen Touch als so etwas wie eine neue, weltumspannende Strategie des Klassenkampfes: “So sind ‚Aneignungsbewegungen’ unterschiedlicher Art weltweit zu beobachten, sei es in Venezuela oder in Chiapas, in Argentinien oder Brasilien, Indien, Hamburg oder Berlin.”2 Der bloße Hinweis auf eine Bewegung ohne eine Untersuchung der Ursachen und Folgen legitimiert das eigene politische Tun, weil alles irgendwie unter dem Begriff “Aneignung” zu subsumieren ist. Dass die FabrikbesetzerInnen in Argentinien mit niedrigen Löhnen, absoluter Flexibilität und sonstigen Feinheiten, die das Lohnarbeiterdasein zu bieten hat, in die kapitalistische Konkurrenz eintreten, die Landlosen in Brasilien, wenn sie Felder besetzt haben, mit den Großgrundbesitzern und deren Maschinenparks mithalten müssen3 – denn erst auf dem Markt, wo sich die Konkurrenzsubjekte als Gleiche gegenübertreten, erweist sich, ob sich die Produktion überhaupt gelohnt hat* –, interessiert die BegutachterInnen weniger in der Hinsicht, ob der Aufstand sich gelohnt hat, sondern vielmehr unter der Perspektive, dass ein Lernprozess stattgefunden haben könnte. “Wichtig sind dabei vor allem die Erfahrungen von Aneignung in kollektiver Form”, heißt es entsprechend bei Azzellini.

Pädagogik des Widerstands

Seit über 150 Jahren schlagen sich Linke mit dem Problem herum, dass das auserkorene Subjekt der Revolution, das Proletariat, von jener offenbar nichts wissen will. Anstatt den Grund für die Bindungen des Lohnarbeiters an das ihn schädigende System zu untersuchen und in der Agitation die schlechten Gründe für das Festhalten am Lohnarbeiterdasein zu kritisieren, versucht ein Teil der Linken, dem vermeintlich revolutionären Subjekt als Wegweiser seines Glücks zu dienen.
Bei der ständigen Suche nach Ansatzpunkten, um sich dem gemeinen Volke anzubiedern, trifft man auf das Phänomen, dass der eine oder andere Volksgenosse mit seiner Knete vorne und hinten nicht zurecht kommt. Die Beobachtung, dass überall geklaut und betrogen wird, interpretiert man voluntaristisch als Berührungspunkt mit der Perspektive der Aufhebung der kritisierten gesellschaftlichen Verhältnisse, denn “politisch subversiv werden diese Formen der Aneignung … durch den Übergang von der individuellen zur kollektiven Aneignung …”4 Die neue linke Bewegung verhilft so dem vermeintlichen Bedürfnis nach Aneignung gesellschaftlichen Reichtums auf die Sprünge, indem sie es einfach vormacht. Kollektiv fährt man “schwarz” mit öffentlichen Verkehrsmitteln, geht “bargeldlos” einkaufen, pfuscht sich durch die Hintertür in kulturelle Veranstaltungen. Die öffentliche Reaktion geht über die Duldung linken Spinnertums, über verständnisloses Kopfschütteln bis hin zur Kriminalisierung. Die Beachtung der Aktionen – wie auch immer sie ausfällt – wird von den AktivistInnen in jedem Falle positiv bewertet. Erstere Reaktion wird als verhaltene Zustimmung betrachtet, letztere getreu dem Motto des alten chinesischen Revolutionärs: “Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht” als Bestätigung der Gegenseite interpretiert, dass die Aktionen an den Grundfesten der Gesellschaft rütteln. Da aber die Aktionen nicht über symbolträchtige Events hinausgehen, mag der Spaß noch gewährleistet sein.

Selbstzufrieden kann die linke Gemeinde nach erfolgreicher Aktion der Einbildung frönen, einen kleinen Schritt in Richtung Veränderung – was auch immer das sein mag – getan zu haben.
Dabei sind Klauen und Betrügen, ob individuell oder kollektiv, Wesensmerkmale einer kapitalistischen Konkurrenz, die dem Umstand geschuldet ist, dass der ökonomisch Unterlegene trotzdem auf seine Kosten kommen will. Daraus eine Strategie zur Veränderung der Gesellschaft zu entwickeln, ist eine Kunst, die den Formulierungskünsten von linken SoziologInnen, PolitologInnen und SozialwissenschaftlerInnen vorbehalten bleibt.

Theorie des Widerstandes

Die Notwendigkeit, eine neue Strategie des Klassenkampfes zu entwickeln, wird aus der veränderten weltpolitischen und ökonomischen Lage begründet, die durch Neoliberalismus und die in Folge grundlegende Transformation des Staates gekennzeichnet ist. “Seine Funktion als Ordnungs- und Wettbewerbshüter tritt deutlicher zu Tage, seine sozialpolitischen Funktionen werden zurückgedrängt”, heißt es bei der Vorbereitungsgruppe zum buko-Kongress.5 Einerseits erhält die alte Ordnung den sozialpolitischen Heiligenschein, schließlich sei es der auf die Versorgung der Bevölkerung angekommen, und die neue Ordnung lasse dies vermissen. Die Funktion von Sozialpolitik im Kapitalismus, ein funktionsfähiges Proletariat zu erhalten, wird nicht benannt oder einfach ignoriert. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren so einiges verändert. Aber diese Veränderungen entsprechen genau den “sozialpolitischen Funktionen” des Staates: Immer weniger Arbeitskräfte werden für eine immer produktivere Ökonomie vernutzt. Für eine ordentliche Mehrwertproduktion müssen diese immer mehr und intensiver arbeiten. Gleichzeitig wird der Kostenaufwand für den überflüssigen Rest der Arbeitsmannschaft drastisch reduziert. Dies wirkt einerseits erpresserisch auf die Betroffenen, denn sie sind gezwungen, zu jedem Preis eine Arbeit anzunehmen. Andererseits werden diejenigen, die noch Arbeit haben, durch die industrielle Reservearmee derart unter Druck gesetzt, dass sie – zwar mit einigem Murren – jeder Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung zustimmen.

Die Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Veränderungen und die Verklärung der alten Verhältnisse sind Wesensmerkmale der neuen linken Bewegung. Inhaltlich fordert sie nicht mehr, als die Sozialhilfe ihrem Anspruch nach bislang und auch in Zukunft gewährleistet: “Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.”6 Wie schön passen doch die Forderungen der zu Beginn des Textes erwähnten Dresdener Umsonst-Gruppe mit den Formulierungen der staatlichen Sozialgesetzgebung überein! Nur das Outfit und das radikale Auftreten unterscheiden die linken Aktivisten vom engagierten Sozialarbeiter.

Reaktionär wird die Bewegung, wenn sie sich explizit gegen den Klassenkampf ausspricht: So meint Azzellini: “Die Zeiten des ‚radikalen Bruchs’ sind vorbei …”7 und diffamiert den “theoretisch versierten Kapital-Lesezirkel”, dieser wolle sich die Hände nicht schmutzig machen, denn die “Realität ist nicht so sauber wie Papier”. Etwas netter drückt sich die Kasseler Vorbereitungsgruppe zum buko-kongress aus: “Im Rahmen dessen muss auch Theorie einen anderen Stellenwert erhalten. Die oft beklagte Theorielosigkeit der aktuellen Bewegungen ist vor allem mit einer Abneigung gegen einen autoritären Theorietypus verstehbar. Dieser ‚wusste’ nämlich schon immer, welcher Weg einzuschlagen sei. So verlor er häufig das, was eine Theorie der Befreiung auszeichnen könnte: Die jeweiligen Verhältnisse ‚auf den Begriff’ zu bringen, sie verstehbar zu machen in ihren stabilen und brüchigen Momenten und damit den unterschiedlichen Praxen Reflexion und Kraftquelle zu sein.”8
Schon unsere Eltern und Lehrer wussten uns zu belehren: Ihr habt ja eine schöne Theorie, aber wie soll das denn funktionieren?! Und die Frage war auch gleichzeitig die Antwort.
Theorie ist richtig oder falsch. Entweder wird der Gegenstand der Untersuchung richtig analysiert oder nicht. Der diffamierende Verweis auf den “autoritären Theorietypus” oder den “Kapital-Lesezirkel” erweist sich als reaktionäres Totschlagargument, das inhaltlich zwar nur puren Unsinn bietet, aber mit Sicherheit den Schreiber dieser Zeilen treffen wird!

Geschichte des Widerstandes

Die Einbindung in eine weltweite Bewegung ist die eine Voraussetzung, Anerkennung innerhalb der linken Gemeinde zu erheischen. Die andere ist der Bezug auf historische Wurzeln.
Am 31. Dezember 1946 hielt der in Neuss geborene und aufgewachsene Joseph Frings als Erzbischof und Kardinal von Köln eine Aufsehen erregende Rede. Die zentrale Aussage, die bei der rheinländischen Bevölkerung großen Beifall fand, lautete folgendermaßen: “Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne das wird nehmen dürfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit notwendig hat, wenn er es auf andere Weise, durch seine Arbeit oder durch Bitten, nicht erlangen kann.”
Der Kardinal reagierte damals auf den Abtransport deutscher Kohle durch ausländische Besatzungskräfte, der dem deutschen Volkskörper frostige Zeiten einbrachte. Die Plünderung von Kohlenzügen wurde liebevoll mit dem Verb “fringsen” beschrieben, das heute dem Rheinländer noch wohl in den Ohren klingt.

1 Dresden. Umsonst – in “die zeitung zum buko 27 Kongress 20. – 23. mai in kassel”, Beilage zu Contraste April 2004

2 “Soziale Umwälzung von unten” von Dario Azzellini, in iz3w Juni/ Juli 2004, zitiert nach alhambra Juli 04

3 vgl. Stephan Günther: “Ein bisschen mehr Bescheidenheit!” in iz3w a.a.O.

* Falls überhaupt die Absicht oder Möglichkeit besteht, mit der regulären Wirtschaft in Konkurrenz zu treten, und nicht lediglich die Aktionen dem puren Überleben dienen sollen.

4 Azzellini a.a.O.

5 die zeitung zum buko 27 kongress a.a.O.

6 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch, § 27 in der Neufassung vom 27. Dezember 2003, gültig ab 1.1.2005

7 Dario Azzellini a.a.O.

8 die zeitung zum buko 27 kongress, a.a.O.