Die Linke gegen den Sozialabbau

Alles umsonst?

Der Beginn der sozialstaatlichen Reform unter dem Label Agenda 2010 und speziell die Hartzgesetze, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen, haben eine Protestwelle derer ausgelöst, die von den Kürzungen der öffentlichen Mittel betroffen sind. Für die radikale Linke ist dies ein Anlass, die Entwicklung dieser Bewegung zu analysieren und Interventionen zu diskutieren und auszuprobieren.

Auch die Düsseldorfer Linke hat die Kritik  am deutschen Sozialstaat formuliert. Der Aufruf zum sozial­revoltionären Block zur Demo am 31.1.2004 sowie der Aufruf des Antifa KOK zur Demo am Vorabend des 1. Mai diesen Jahres benennen die Punkte, die auch in einem Artikel dieser TERZ-Ausgabe Gehör finden: Ruhighalten von Protestpotenzial und Bereitstellen eines Arbeitskräftereservoirs, das gezwungen ist, die letzten Scheißjobs anzunehmen und gleichzeitig repressiv auf die Leute wirkt, die ihre Stelle noch haben. Schlusszufolgern bleibt, dass es nicht Sache der Linksradikalen ist, die Erhaltung eines (Sozial)staates zu fordern. Stattdessen gilt es, die Proteste voranzutreiben und Kapitalismuskritik an den Start zu bringen. Dazu gehört es, all die Annehmlichkeiten und “Hängematten” zu verteidigen, die der Kapitalismus hervorzubringen in der Lage war. Während Bundeskanzler Schröder seinem Volk eine “Mitnahme-Mentalität” unterstellt und die Bildzeitung neidvoll dem guten Florida-Rolf den Gürtel ganz eng schnallen will, sagen wir: Weiter so, nehmt euch, was ihr kriegen könnt, Solidarität mit Florida-Rolf! Mit Parolen wie “Alles für Alle und zwar umsonst!” oder “Her mit dem schönen Leben!” gilt es, die Ideologie des Sparens und Schuf­tens zu durchbrechen. Aktionen wie gemeinsames Schwarzfahren demonstrieren kleine Beispiele für widerständige Alltagspraxis und sind entgegen der Wahrnehmung des Terz-Autors in Düsseldorf auf Zustimmung und Unterstützung gestoßen. Natürlich schließt sich dann die Frage des Genossen an, die auch meine Mutter stellte: Wer soll das bezahlen? An diesem Punkt zahlt sich die Verknüpfung von Theorie und alltagstauglicher Praxis aus, und es kann nach Herzenslust radikale Gesellschaftskritik geübt werden. Das System ist ungerecht und schlecht, es wird sogar noch schlechter und verwehrt immer mehr Menschen den Zugang zu vorher selbstverständlichen Dingen. Deshalb muss es weg, das Schweinesystem.
Und ganz nebenbei möchten auch wir radikalen Linken keine Studiengebühren zahlen, doof rumjobben und uns dumm und dämlich fürs Bahn fahren zahlen.

Die Umsonstkampagnen berufen sich tatsächlich auf den schwammigen Begriff der “Aneignung”. Die Falle besteht darin zu glauben, sich durch kollektive Besetzungen von Räumen dem Kapitalismus entziehen zu können. Dieses Problem hat der Terz-Autor am Beispiel von Argentinien auch deutlich gemacht. Aber Aneignung ist nun mal keine Enteignung und somit nicht per se revolutionär. Dennoch können sich Menschen in gemeinsamen Erfahrungen über bürgerliche Gesetzbücher hinwegsetzen und sich verweigern. Kontrolettis und dem OSD den Stinkefinger hinzuhalten, ist kollektiv effektiver und lustiger als allein auf weiter Flur.

Apropos: Warum nochmal wird die TERZ im Kollektiv erstellt und umsonst verteilt …?     

www.terz.org - 29.9.2004