“Wir sind das Volk”

und andere untertänige, national gesinnte Beschwerden

Mit Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen wird ein Verarmungsprogramm in Gang gesetzt, das – so der Aufruf des NRW-Netzwerks gegen Sozialkahlschlag – “in einer Abwärtsspirale Millionen Menschen ins Elend treibt.” Eine klare Aussage! Doch diejenigen, die dem Aufruf folgten und am 18. September zur Demo nach Düsseldorf kamen, wurden vielfach mit anderen Sorgen und Beschwerden bekannt gemacht – ähnlich wie im Osten, wo sich Volk wieder mal von Führung betrogen sieht.

Ob Ost …

Die beschlossene Verarmung (in deren Ausmalung sich übrigens viele Flugblätter und Statements erschöpfen) und das am Standort D bereits existierende (von rotgrünen Armutsberichten kunstvoll ermittelte) Elend wären allemal ein Grund für ostdeutsche Werktätige, auf die Berliner Politik zu pfeifen. Denn sie erfahren in besonderer Weise, wie unverträglich Schröders Reformen zur nationalen Standortsanierung mit ihren eigenen materiellen Interessen sind: einmal dadurch, dass mit dem wirtschaftspolitischen Abschreiben des Aufbruchsprojekts Ost – zuletzt durch Köhlers Korrektur am Versprechen der “blühenden Landschaften” beglaubigt – auch sie ihre Wünsche beerdigen können, irgendwann auf halbwegs gesittetem Niveau in ihrem neuen Vaterland durchs Leben zu kommen; das andere Mal dadurch, dass das Ersetzen von Rechten aus einer Arbeitslosenversicherung durch reduzierte Leistungen nach Maßgabe sozialer Bedürftigkeit zwar überhaupt nicht speziell auf sie gemünzt ist, sie aber ganz speziell trifft.

Doch scheint das nicht hinzureichen, an dem Grundvertrauen irre zu werden, das sie in ihre Herrschaft und deren Wirken setzen. Vielmehr stellen sie sich unter der Demo-Parole auf, mit der sie bei ihren Herren schon einmal Eindruck gemacht haben. Diesmal aber nicht, um der Staatsmacht den Gehorsam aufzukündigen und zu einer anderen überzulaufen, die sie gerne bei sich aufnimmt. Sie erinnern nur an den Dienst, den sie seinerzeit für Deutschland geleistet haben und für den sie heute noch bei jedem Jubiläumstag größte Anerkennung genießen. Und daraus leiten sie für sich das Recht ab, von ihrer Obrigkeit auch weiterhin in entsprechender Weise gewürdigt zu werden. “Wir sind das Volk!” - lassen sie sich vernehmen, um erstens ihre besondere Betroffenheit durch die Berliner Politik zum Ausdruck zu bringen und um zweitens wegen dieser Betroffenheit auch besonderen Respekt einzufordern. Leute stellen sich da auf, die auf ihre politische Herrschaft ausgerechnet mit dem Argument Eindruck machen wollen, dass sie wirklich nur die Manövriermasse sind, die “Volk” heißt und die ein Staatsvolk auch nur ist. Ausgerechnet von der Instanz, die sie zu Opfern macht, möchten sie bitteschön nicht auch noch offiziell als solche abgeschrieben werden. Sie möchten partout gegen jede Erfahrung und gegen die ziemlich anders liegenden Absichten von Hartz I-IV weiter an die Arbeitsplätze glauben können, die man ihnen einmal versprochen hat.

... ob West

Auch das NRW-Netzwerk macht sich bemerkenswerte Sorgen – dass z.B. durch die zu erwartenden “Kaufkraftverluste” die “Bin­nen­nachfrage” leiden werde. Fazit: “Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet.” (Düsseldorfer Aufruf) Nicht das Loch, das in Otto Normalverbrauchers Geldbeutel gerissen wird, ist hier das Problem, sondern die gefährdete Geschäftsbilanz von Handelskapi­ta­lis­ten oder Automobilherstellern. Ja, wie wollen diese Leute weiterhin und ungestört Profit machen, wenn ihnen keiner ihren Krempel abkauft? Da versagt doch die ganze Ausbeutung, die noch so weltrekordmäßig ihre Leute im Produktions­pro­zess verschleißen mag, aber keinen Dummen mehr findet, der (wie es ein alter Rheinländer ausdrückte) Wert samt Mehrwert realisiert, sprich das Warenkapital in den einzig realen Reichtum, nämlich Geld, umwechselt. Dann kommt es am Schluss wegen Absatzschwierigkeiten gar zu einer Abnahme der Arbeitsplätze, also einer der Kennziffern, in denen Staat und Kapital die Wachstumserfolge am Standort bilanzieren.

Oder gleich ganz konstruktiv formuliert: “Arbeit für alle!” (Motto der Kölner Montagsdemonstra­tion) Die zweite Forderung heißt dort folgerichtig “Kapitalflucht verbieten!” und deckt sich - fast - mit des Kanzlers Klage über den mangelnden Patriotismus deutscher Unternehmer: Die sollen nicht ins Ausland abwandern, sondern die hiesigen Ausbeutungsbedingungen nutzen bzw. mitteilen, was an ihnen zu verbessern wäre, damit noch mehr Kapital die auswärtigen Standorte verlässt und an den deutschen flieht. Nur dass Schröder dazu keine drastischen Mittel wie Verbote benutzen würde…

Fazit

Bei so viel Anteilnahme am nationalen Erfolgsweg, das Zusammenwirken von Kapital & Arbeit betreffend, wundert es kaum, dass nicht nur Enttäuschte, Erniedrigte und Beleidigte auf den Demos auftauchen, sondern auch leibhaftige Faschisten. Da muss man leider Freerk Huisken zustimmen, der zuletzt in der Jungle World (37/04) schrieb: “‚Linke’ und ‚Rechte’ haben sich längst zu kaum noch unterscheidbaren Angriffen auf das Hart IV-Konzept vorgearbeitet, in deren Zentrum nichts als Sorgen um nationale Anliegen stehen.”   

                                 

www.terz.org - 29.9.2004