Erwins Steuer-Blackout

 
Anfang September hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Joachim Erwin wg. vorsätzlicher Steuerhinterziehung eingestellt. Allenfalls als “grob fahrlässig” mochte sie das Steuer-Gebaren des Oberbürgermeisters bezeichnen. Eine äußerst wohlwollende Entscheidung. 
Die Zins-Erträge von einem Luxemburger Konto in 5-stelliger Höhe? “Irrtümlich” nicht bei der Steuer-Erklärung angegeben. Belege über einen Millionen-Gewinn bei einer Aktien-Spekulation? “Abhanden” gekommen. Der Name des US-amerikanischen Steuer-Beraters, der meinte, dieser Ertrag bräuchte in der Bundesrepublik nicht versteuert werden? Vergessen. Die Aufsichtsratsvergütungen?  Für Spesen gehalten bzw. “durchgegangen”. So rechtfertigt der OB die schwarzen Löcher in seinen Einkommenssteuer-Formularen. Die Staatsanwaltschaft schenkte ihm Glauben. Eine Vorsätzlichkeit sei Erwin nicht zu unterstellen, bloß “grob fahrlässig” habe er gehandelt. Bei so hohen Einkünften könne man schon einmal die eine oder andere 10.000er-Summe übersehen, so die Jurist­In­nen. Ein “ungewöhn­liche(s) Ergebnis” nannte das die Kölner Anwältin Alexandra Mack im “Spiegel”. Und die Münsteraner Wirtschaftsstrafrecht-Professorin Ursula Nelles urteilte: “Hier wurden den Beschuldigten und ihrem Steuerberater eine Vielzahl von Irrtümern, Versehen und Fahrlässigkeiten zugute gehalten, die einem nicht jeder Staatsanwalt abgenommen hätte”.
Das - von Erwin selber nach einem “Focus”-Bericht über seine Aufsichtsratsbezüge eingeschaltete - Düsseldorfer Rechnungs­prü­fungsamt hielt dem Verwaltungschef auch so einiges zugute. Das Magazin hatte berichtet, der Oberbürgermeister hätte sich Vergütungen aus Aufsichtsratstätigkeiten bei RWE und der Düsseldorfer Stadtsparkasse von insgesamt 90.000 Euro direkt auszahlen lassen und wunderte sich über das “ungewöhnliche” Vorgehen. Eigentlich hätte Erwin als Stadt-Bediensteter seine Nebeneinkünfte vollständig im Haushaltsplan angeben müssen. Dort fanden sich für 2002 jedoch nur 20.700 Euro und für 2003 nur 15.600 Euro vermerkt. Das seien nur “vorläufige Werte und keine endgültige Rechnung” winkte der OB gegenüber der Lokalpresse ab. Die niedrige Summe im Jahr 2003 vermochte er sich nur durch Probleme, die mit der Umstellung des Rechnungssystems zusammenhängen, erklären. Abschlag-Zahlungen von seiner Seite in Höhe von jeweils 15.000 Euro im November letzten Jahres und April 2004 füllten den Posten dann auf, was das Rechnungs­prüfungs­amt zufrieden stellte. Die SPD-Ratsfrau Annette Steller vermutet allerdings nicht ganz zu Unrecht: “Könnten das nicht Nachzahlungen sein?”
Die zu Wahlkampf-Unzeiten laut gewordenen Verdächtigungen versuchte Erwin mit der Taktik “Angriff ist die beste Verteidigung” vergessen zu machen - in Tateinheit mit seinem Hausblatt “Rheinische Post”. Er zettelte seinerseits einen Rechtstreit an und warf der SPD vor, die Steuer-Sache sei aus politischen Gründen an die Öffentlichkeit gebracht worden, um seine Wiederwahl zu gefährden. Nach dem Schließen der Akten zeigte er sich erleichtert: “Neun Monate Druck auf meine Familie sind vorbei”. So ganz allerdings noch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Ermittlungen aufgenommen, jetzt nicht mehr wg. vorsätzlicher Steuerhinterziehung, sondern wg. Fahrlässigkeit. Aber uns Erwin ficht das nicht an: “Das ist wie zu schnelles Fahren oder Falschparken”. Nur etwas teurer. Exper­t­In­nen rechnen mit einem Bußgeld in 6-stelliger Höhe.    

Jan                        

www.terz.org - 29.9.2004