Lausige Zeiten


spiel mit zahlen

Die vielen Montagsdemonstrationen machten rot/grün doch etwas nervös. War das der Grund, warum im NRW-Innenministerium ein Lagezentrum zu den Anti-Hartz-Protesten eingerichtet wurde? Dort wurde u.a. das Umgehen mit den Protesten koordiniert. Fortan übernahm die Presse die Verlautbarungen über die TeilnehmerInnenzahlen. Die waren jedoch an den Haaren herbeigezogen. Vor den jeweiligen Montagsdemonstrationen gab es stark erhöhte angebliche Erwartungen der Veranstalter, um danach zu konstatieren, dass überall die Erwartungen nicht erfüllt wurden. Drastischstes Beispiel war die Demonstration am 18. September in Düsseldorf. Schon bei der Anmeldung im August gingen die Anmelder von allerhöchstens 5.000 TeilnehmerInnen aus. Die Düsseldorfer Polizei wollte sie jedoch nötigen, von 10.000 auszugehen. Vor der Demo gab das Lagezentrum die von den Veranstaltern erwarteten Teilnehmer mit 15.000 an. Nur hatte mit ihnen niemand geredet. Am Montag las man dann von 1.500 Demonstran­tInnen in der Presse. Dies war allerdings eine stark untertriebene Zahl. Unabhängige gaben die Zahl mit 2.500 bis 3.000 an, mit denen die Veranstalter durchaus zufrieden waren. Zweck ist das Kleinschreiben der Proteste und eine Demoti­vierung. Offensichtlich plant die Polizei aber auch Strategien, wie mit den erwarteten Protesten im neuen Jahr in und vor den Arbeitsämtern umzugehen ist. Die “Mitteldeutschen Zeitung” (MZ) zitiert einen Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt und schreibt: “Es sei erstmals nicht auszuschließen, dass ein Normalteil der Bevölkerung außerhalb eines radikalen politischen Spektrums zielgerichtet auch gegen Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe”. Im Falle einer verzögerten Auszahlung des ALG II, bereitet sich die Polizei aber auf noch weitergehende Szenarien vor. Über die Arbeitsagenturen hinaus sei es “nicht auszuschließen, dass noch andere Institutionen wie politische Parteien, Medienanstalten respektive politische Entscheidungsträger unmittelbares Ziel von aggressiven Akten werden”. So ein internes Ministeriumspapier, aus dem die MZ zitiert.  

radeln gegen ltu

An einem sonnigen Sonntagnachmittag besuchten 20 RadlerInnen unangemeldet Jürgen Marbach zuhause in Meerbusch (Düsseldorf). Jürgen Marbach ist der Vorsitzende der LTU. Transparente und ein Redebeitrag machten die NachbarInnen und Familie von Herrn Marbach auf die Abschiebeflüge durch die LTU aufmerksam und forderten den Vorsitzenden auf, diese Flüge zu unterlassen und sich aus dem Abschiebegeschäft zurückzuziehen. Das Eingangstor wurde symbolisch mit Handschellen verschlossen.

barbaren sind immer die anderen

Unter anderem mit wahren, aber auch erfundenen Berichten über Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien wurde damals die öffentliche Meinung beeinflusst und der rechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien moralisch gerechtfertigt. Eine Befragung von 10.000 Frauen in Deutschland, die im Focus veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass die deutschen Verhältnisse kaum besser sind. 13% der Befragten haben eine versuchte bzw. erfolgte Vergewaltigung oder Nötigung zu sexuellen Handlungen erlebt, 37% wurden körperlich misshandelt, 58% haben eine sexuelle Belästigung erfahren. Der Studie zufolge gibt es keine eklatanten Unterschiede der gesellschaftlichen Zugehörigkeit der Frauen. Ob arm, ob reich, ob arbeitslos oder nicht, überall gibt es sexuelle Gewalt. Als Folge will Bundesministerin Schmidt (SPD) eine bundesweite Notrufnum­mer einrichten, bei der man zu Hilfsangeboten vor Ort weitergeleitet wird. In NRW dürfte dies zunehmend schwieriger werden, denn hier sind fast alle Projekte von Kürzungen und Schließungen bedroht.        

beim bund ist es lustig

Das fanden einige Soldaten in der Bergischen Kaserne in Hubbelrath so gar nicht. Sie wurden von einem knapp 20- jährigen Unteroffizier mit Kordeln, Antennenstab und Linealen gehauen. Wenn seine Untergebenen nicht spurten, wickelte er ihnen auch mal Klebeband um die nackten Beine und zog es dann ruckartig wieder ab, was sehr schmerzhaft ist. Insgesamt wurden ihm 160 Taten zur Last gelegt. Seinen Job hatte er sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe verloren, er ist nun Auszubildender. Verurteilt wurde er zu 20 Monaten auf Bewährung. Also, was denn. Wenn sich kleine Soldaten schon bei diesen Nichtigkeiten beschweren und dann auch noch Recht bekommen, dann wird das aber nix mit Deutschland. Schließlich wird Deutschland am Hindukusch verteidigt, dort ist man nicht so zimperlich und braucht ganze Männer (und Frauen), keine Warmduscher. 

kein ende abzusehen

Seit Jahren vergammeln etliche Häuser an der Erkrather Straße. Etwa 100 Wohnungen stehen leer. Die 100 Jahre alten Häuser haben trotz des verwahrlosten Zustandes eine noch gute Bausubstanz. Getan wird trotzdem nichts. Besitzer ist Helmut Hansen, ein gewiefter Mann, der sich immer gut in Szene setzen konnte und so vor vielen, vielen Jahren die gesamte Häuserzeile von der Stadt, damals noch von der SPD geführt, für angeblich gerade einmal 1 DM praktisch nachgeworfen bekam, mit der Versprechung, die Häuser zu sanieren. Schriftlich fixiert wurde das wohl nicht. Es galt das Ehrenwort. Danach wurde es still um die Häuser, aber nicht um Helmut Hansen. Der saß wegen einem ihm zur Last gelegten Mord an einem Kö-Millionär lange Zeit in Untersuchungshaft. Doch auch nach seinem Freispruch tat sich nichts an den Häusern. Gekauft hatte er sie in einer Zeit, als es aussah, dass das ganze Viertel in Flingern/Lierenfeld ziemlich schnell durch Bau eines Internationalen Handelstentrum (IHZ) und Abriss der Kiefernstrasse etc. zu einem neuen teuren Viertel emporsteigen würde. Böse Zungen unterstellten ihm schon damals eine Spekulation auf die zu erwartende Wertsteigerung. Wir wetten mal, dass es mit dem Beginn  der Umstrukturierung des Viertels einen Verkauf der Häuserzeile geben wird.   

hartz IV blockieren

Wenn es auch mit den massiven sozialen Protesten (noch) nicht klappt, so kann man immerhin dem Ganzen kleine Nadelstiche verpassen. Mehrere Kölner Organisatoren riefen dazu auf, massenhaft die Abgabe der Unterlagen zu Hartz IV zu verzögern. Um die Anträge einzutreiben, schickt die Bundesanstalt in Köln persönliche Termine, bei denen die Formulare abgegeben werden sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Man sollte zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), man kann aber immer behaupten, man hätte noch gar keine Formulare erhalten, man hätte noch Fragen, man würde mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Der interne “Handlungsleitfaden für Agenturen” gibt an: “Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden. Die Androhung, dass man bei nicht rechtzeitiger Abgabe ab 2005 ohne Geld da steht, entpuppt sich als leere Drohung. Sollte es dennoch soweit kommen, ist laut den Kölnern “Stress machen” angesagt. Für Chaos dürfte auf jeden Fall gesorgt sein. 

sek tötet

Mit einem gezielten Kopfschuss tötete in Neuss ein SEK Beamter einen Geiselnehmer in der Nacht zum 24. September. Der Mann hatte zuvor seine ehemalige 21jährige Freundin, die sich vor ihm in das Neusser Frauenhaus geflüchtet hatte, vor dem Haus abge­passt und mit Gewalt gezwungen, mit ihm zu kommen. Die daraufhin gerufene Polizei konnte die Situation nicht lösen und rief das Düsseldorfer Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK). Zwischenzeitlich bedrohte der Mann die Frau mit einem Messer an ihrem Hals und goss Benzin um sie herum aus. Das SEK hatte nichts besseres zu tun, als bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, als der Geiselnehmer das Messer kurz weglegte, einen Zugriff zu versuchen, der vollkommen in die Hose ging. Der Mann konnte das Messer ergreifen und es der Frau an den Hals setzen. Diese dilettantische Aktion des SEK, die zur höchsten Gefährdung der Geisel führte, wurde mit einem gezielten Kopfschuss aus nächster Nähe beendet. Das Neun-Millimeter-Geschoss durchschlug den Kopf. Die Frau, die durch viel Glück noch lebt, liegt mit Schnittverletzungen im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beeilte sich, ohne den Sachverhalt gründ­­lich zu prüfen, zu versichern, dass es sich bei dem tödlichen Schuss um Notwehr gehandelt habe. Diese hat jedoch das SEK selber herbeigeführt. Hier redet man dann im Polizeideutsch gerne vom “finalen Rettungs­schuss”, anstatt von staatlich sanktioniertem Mord. Das Ganze erinnert etwas an Raider heißt jetzt Twix.

rassistische arbeitgeber

Die haben es durch das Urteil des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts in Zukunft etwas schwerer. Das Gericht hob eine Entscheidung des Wuppertaler Arbeitsgerichts auf, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers für rechtens erklärt hatte. Er hatte sich geweigert, der Aufforderung des Arbeitgebers nachzukommen, keine Türken mehr einzustellen. Ihm wurde daraufhin fristlos gekündigt. Das Wuppertaler Arbeitsgericht bemängelte nur die fristlose Kündigung, nicht den Grund der Kündigung. Das Wülfrather Kosmetikunternehmen beharrte jedoch auf der Fristlosigkeit. Das übergeordnete Düsseldorfer Landesarbeitsgericht stellte jedoch fest, das die Kündigung “eine nicht nachvollziehbare, ungerechtfertigte, unrechtmäßige und diskriminierende Anweisung” gewesen sei. Solcher Anweisung nicht zu folgen, stelle keine Arbeitsverweigerung dar. Den Angestellten wollte das Unternehmen aber nicht mehr weiterbeschäftigen. Man einigte sich auf eine Abfindungssumme von 20.000 Euro.
So ist zu befürchten, dass ein willigerer Arbeitnehmer im Sinne des Unternehmens agiert.

metro im wahn

Vorweg, dies ist keine Satire. Der in Düsseldorf ansässige Konzern Metro AG, zu dem die Handelsketten Metro Cash+Carry Märkte, Real, Extra, Media-Markt, Saturn, Praktiker und Galeria Kaufhof gehören, erzielte im ersten Halbjahr 2004 einen Umsatz von 26,2 Milliarden und einen Gewinn von 204,3 Millionen Euro. Die sind ihm wohl zu Kopf gestiegen. Die Metro AG klagt überall den eigenen Namen ein. Jetzt könnte man meinen, das Unternehmen gehe gegen unliebsame Konkurrenz vor, doch der Konzern prozessiert gegen alles, das den Namen Metro beinhaltet. Darunter zu leiden hatten einige U-Bahn-Fans, gegen deren domains mit dem Namen Metro der Konzern juristisch vorging und die zukünftig ihre Seiten nicht mehr “metro” nennen dürfen. Eine weitere gewonnen Klage betraf die Internetseite “Metroplanet”, deren Besitzer u.a. zwei Bücher des Titels “Metro” mit U-Bahn-Bildern herausgebracht hatte, die er nicht mehr verbreiten darf, sowie eine Infoseite über Metrosexuelle betrieb. Jetzt soll man der Metro nicht unterstellen, sie gehe nur gegen die Kleinen vor. Vor Gericht landete die Hamburger Hochbahn, weil sie Metro-Busse einsetzte, aus gleichem Grund die Münchener Verkehrsbetriebe und die Berliner Verkehrsbetriebe wegen ihrer Metrocard und den geplanten Metrolinien. Des weiteren will sie einer Berliner Gratiszeitung die Benutzung des Namens “Metro” untersagen. Gegen den Metrorapid musste nicht geklagt werden, den wird es bekanntlich in NRW nicht geben, dafür wurde der Bahn die Benutzung des Namens Metro-Express für die zukünftige Regionalexpresslinie Dortmund-Köln untersagt. So muss sich wohl demnächst auch die weltberühmte Pariser Metro umbenennen, die in Madrid auch, die vielen Metro-Buslinien in den USA auch. Aber auch der Begriff Metropole dürfte gefährdet sein, und dann gibt es da auch noch den Eintrag “Metro” im Duden: Metro (gr. lat. fr.) die Untergrundbahn (bes. in Paris und Moskau). Der muss natürlich auch noch weg. 

bruchlandung

Nun ist es doch endlich raus. Erwin hat endlich einen Namens­geber für sein Prestigeobjekt Arena gefunden. LTU-Arena soll das Desaster heißen. Für einen Spottpreis hat die Fluggesellschaft das Namensrecht, das mit umfangreichen Werberechten verbunden ist, ergattert. Laut der ”Neuen Rhein-Zeitung” (NRZ) zahlt sie jährlich 300.000 bis 400.000 Euro, nebst Freiflügen. Der Vertrag läuft über drei Jahre. Ver­marktungsexpertInnen hielten 2002 eine Summe von 1,5 Millionen für realistisch. Erwin und Konsorten sprachen immer wieder von 1 Million Euro per anno für 10 Jahre. Dementsprechend sind die anderen Sponsoren etwas verschnupft. Die geben, wie bspw. die Stadtsparkasse in etwa die gleiche Summe aus, ohne den Namen benutzen zu dürfen. Die LTU nutzte die Zwickmühle, in der Erwin war, aus und hat zum Dumpingpreis die Namensrechte bekommen. Sechs Abschiebeflüge benötigt sie, um die Summe zusammenbekommen, wobei sie die Zahlung auch steuerlich absetzen kann. Erwin wollte unbedingt noch vor der Kommunalwahl einen Namensgeber vorzeigen. Die Zeit drängte, so unterrichtete er anscheinend auch die anderen Gesellschafter erst gar nicht. Was der Geschäftsführer Muench aber bestreitet. Ein Beschluss kam allerdings nicht zustande. Ein weiterer Meilenstein in der Arena-Farce.       

schaffner dürfen nicht kontrollieren

Als bundesweit erste Stadt wird es demnächst wieder Schaffner in den öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Ab dem 15. November sollen sie den Service verbessern. Sie sind zwar im Namen der Rheinbahn tätig, werden jedoch von der Stadt bezahlt und erhalten 715 Euro netto –  bei 38,5 Stunden. Ab Januar 2005 sollen die Verträge in 1-Eurojobs nach Hartz IV umgewandelt werden. Ins Visier der Stadt sind Langzeitarbeitslose gekommen, die sich sicherlich auf diese neue Herausforderung freuen, alten Herrschaften beim Einsteigen helfen dürfen, für alle Ansprechpartner sein sollen und sicherlich schnell genervt sind. Mal sehen, wie schnell die ersten Beschwerden zu hören sind. Zur Beruhigung aller Zahlungsunwilligen Fahr­erInnen sei gesagt, das sie nicht die Fahrkarten kontrollieren dürfen. Dies ist nur den Angestellten der Rheinbahn erlaubt. Die Rhein­bahn­erInnen stehen dem Projekt dennoch skeptisch gegenüber und betrachten die Serviceleute als ersten Schritt zur Auslagerung ihrer Arbeit. Die Auslagerung insbesondere des Busgeschäftes fordert auch ein Gutachten der Hamburger Bera­tungs­firma Bruns, das im Auftrag der Rheinbahn den Betrieb untersucht hat. Rheinbahn-Chef Felz ist gewillt, bis zum Jahre 2007 20,3 Millionen Euro einzusparen. Deshalb werden mindestens 480 Stellen wegfallen. Das soll alles ganz sozialver­träglich ohne Kündigungen vonstatten gehen. Der Betriebsrat teilte mit, dass die Rheinbahn in den letzten 12 Jahren schon ein Viertel der 4.000 Stellen gestrichen hat. Der FDP gehen die angedachten Auslagerungen nicht weit genug. Sie will die Rheinbahn gleich ganz privatisieren. Damit verbunden wären erhebliche Lohnkürzungen.       

links schlimmer als rechts

Man mag sich an die Geschichte der Weimarer Republik erinnert fühlen, wenn man den Ausführungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, in der Zeitung “Freie Presse” die in Düs­seldorfs Partnerstadt Chem­­nitz (ehemals Karl-Marx-Stadt) erscheint, liest. Rogow­ski sieht keinen Anlass, die Wahlerfolge neofaschistischer Parteien in Deutschland “überzubewer­ten”. Die Wahlerfolge der Linken hingegen sind für ihn eine viel größere Gefahr. Damit erklärte zum ersten Mal einer der einflussreichsten deutschen Wirtschaftsfunktionäre ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus in Deutschland für nachrangig und den Kampf gegen die parlamentarische Linke zur Priorität.
Er bringt damit eine politische Option ins Spiel, die die Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik prägte und die Voraussetzungen für deren Ende im Bündnis zwischen deutschen Konservativen und Nationalsozialisten schuf.    

zwangsarbeit kommt

Mit dem Segen der Sozialverbände sind nun auch die Hartzgesetze gesegnet. Die der SPD nahe stehende Arbeiter­wohlfahrt(AWO) hat sich voll und ganz hinter die Hartz­gesetze gestellt. Kein Wunder, werden doch AWO, Caritas etc. erheblich von den Gesetzen profitieren. Sie planen mehrere tausend 1-Euro-Stellen zu schaffen. Die Stadt Düsseldorf und die Bundesagentur für Arbeit NRW wollen nicht bis Januar warten und drohen schon jetzt mit Zwangsarbeit. Überwiegend die Wohlfahrtsverbände sollen die Stellen schaffen. In Düsseldorf will diese Aufgabe auch die Stadt übernehmen und ihnen gemeinnützige Arbeiten aufzwingen. Sie sollen bis zu 1,50 Euro pro Stunde bekommen, die nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden soll. Auch dürfen dadurch keine anderen Stellen wegfallen. Wer´s glaubt.     

www.terz.org - 28.09.2004