Keine Rückkehr zum Sparfög

In einem Offenen Brief (siehe http://www.fzs-online.org/article/1188/de/) forderte der studentische Dachverband ”freier zusammenschluss von studentInnenschaften” (fzs) alle Bundestagsabgeordneten auf, den Haushaltsentwurf 2005 nachzubessern. Der Entwurf sieht für die BAföG-Förderung von Studierenden eine Kürzung von 19 Millionen Euro vor; die Gesamtmittel werden eingefroren. Statt der Kürzungen fordert der fzs, die Bedarfs- und Einkommenssätze endlich wieder an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Sascha Vogt vom Vorstand des fzs: ”Schon der 15. BAföG-Bericht 2003 hatte eine Anpassung um 3 % empfohlen, seitdem ist die Kluft von Lebens und Förderwirklichkeit noch größer geworden.” Bleibt die Anpassung aus, droht aus Sicht des fzs die Entwicklung des BAföG zu kippen. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und Kindern in Ausbildung wären davon betroffen.
“Wir können uns keine Rückkehr zum Sparfög leisten, noch ist die Quote der Studierenden aus so genannten bildungsfernen Schichten rückläufig”, kommentierte Nele Hirsch den Haushaltsentwurf 2005. Finanzielle Gründe für eine erneute Nicht-Anpassung schließt Hirsch aus: ”Es kann doch nicht sein, dass für Elite-Unis bis 2010 über 700 Millionen Euro, für das BAföG aber kein einziger Cent zusätzlich bereit steht.”
Der fzs hat Reformvorschläge inner- und außerhalb des bestehenden Systems der Ausbildungsförderung erarbeitet, die unter http://www.fzs-online.org/article/260/de/ abrufbar sind.  

Event-Kalender Oktober 2004 

> Kino 77 präsentiert:

5. Oktober:       Big  Fish 

12. Oktober:      Dogville

19. Oktober:      Erbsen auf halb 6

26. Oktober:      Before night falls

Kino 77 ist das Programmkino des AStA der FH Düsseldorf. Vorführungen während der Vorlesungszeit: jeden Di., 20 Uhr im Audimax, Josef-Gockeln-Str. 9

 

> Studierendencafé Freiraum präsentiert:

5. Oktober: Cocktailparty, ab 21.00 Uhr, Josef-Gockeln-Str. 9 (Außentreppe links neben FH-Haupteingang)

Café-Öffnungszeiten: Di. bis Do. von 12 bis 15 Uhr

 

> SozialKult-Party (Motto: ”Army-Night”)

7. Oktober ab 21.00 Uhr, Uni-Gelände, FH-Gebäude, 24.21, Bushaltestelle Uni-Mitte

 

> Ein Semester in Sibirien?!

Veranstaltung zum Programm ”Go East” des ”Deutschen Akademischen Austausch Dienstes” (DAAD)
14. Oktober, 18.00 Uhr, Josef-Gockeln-Str. 9, Foyer vor dem Audimax
Studentische StipendiatInnen, die an dem Programm teilgenommen haben, werden über ihre Erfahrungen berichten.
Veranstalter: AStA FH-D und Akademisches Auslandsamt an der FH-D

> Neonazismus zwischen Terror, Wahlen und Eventkultur

Info- und Diskussionsveranstaltung des FH-AStA
20. Oktober, 19.00 Uhr, Studierenden-Café Freiraum, Josef-Gockeln-Str. 9 (Außentreppe links neben FH-Haupteingang)  

Das Bild des Neonazismus hat sich verändert. So genannte Freie Kameradschaften schaffen es, ihre “Mitglieder” viel stärker zu binden als die früheren Parteien. Und noch etwas hat sich geändert: Mittels Musik mit extrem rechten Texten werden Jugendliche gezielter angesprochen und an den militanten Neonazismus heran geführt. Dieser erscheint heute als eine Art Eventkultur; der aus ihm resultierende Terror wird oft übersehen. Führende Vertreter der “Freien Kameradschaften” und die Parteispitze der NPD haben Mitte September ihre künftig enge Zusammenarbeit bekannt gegeben.  Der “Kampf um die Straße”, der “Kampf um die Köpfe” und der “Kampf um die Parlamente” sollen effektiver zusammengeführt werden.
Der Multimedia-Vortrag des ”Antirassistischen Bildungsforums Rheinland” (ABR) beschreibt die Entwicklung des Neonazismus in Deutschland. In einem zweiten Teil gibt er einen Einblick in die neonazistischen Strukturen in NRW und im Raum Düsseldorf.

Veranstalter: AStA FH-D, AusländerInnenreferat, Café Freiraum und Antifa-Ak

 
> Kongress: ”Nein zur Ökonomisierung von Wissenschaft und Bildung!”

23. & 24. Oktober, Universität Köln sowie Alte Feuerwache Köln

Die derzeit angepriesenen ”Reformen” im Hochschulbereich sind Teil eines kapitalistischen ”Reform”-Programms, angefangen von der Gesundheits”reform” bis zu Hartz IV. Im Kern geht es um die Absicherung und Steigerung von Profiten. Diese Intention ist auch bei der Umstrukturierung der Hochschulen offensichtlich und zeigt sich deutlich, wenn Unternehmen den ”Bachelor-Studenten” Arbeitsplätze anbieten und dafür die Umgestaltung des Studiums bestimmen wollen. Nebenbei ist damit auch die demokratische Kontrolle der Bildung ausgehebelt. Wie in den anderen gesellschaftlichen Bereichen erweist sich auch hier die ”Privatisierung” als Enteignung demokratischer Rechte.

Veranstalter: Arbeitsstelle Neonazismus FH-D in Kooperation mit den ASten von FH-D, HHU und Uni Köln sowie fzs, LAT NRW, ver.di und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Nähere Infos siehe www.arbeitsstelle-neonazismus.de

 

> Faschistische Parteien verbieten? – Pro und Contra

27. Oktober, 19.30 Uhr, Zentrum “Hinterhof”, Corneliusstr. 108

Immer wieder keimte in den letzten Jahrzehnten die Diskussion darüber auf, ob es sinnvoll sei, faschistische Parteien zu verbieten bzw. deren Verbot zu fordern. Zwar war nach dem Scheitern des NPD-Verbotes kaum noch etwas über das Thema zu hören, mit den aktuellen Wahlerfolgen extrem rechter Parteien taucht die Frage in der politischen Diskussion aber wieder auf. 
Nach einer Einführung ins Thema, bei der es auch um die Frage geht, wie sich ein Verbot  faschistischer Parteien juristisch durchsetzen ließe, vertreten zwei Diskutanten Pro und Contra der Verbotsfrage.

Mit Jürgen Schuh (VVN-BdA-Kreissprecher) und N.N. (Stattzeitung TERZ)

Veranstaltet in der Reihe ”INPUT – antifaschistischer Themenabend” des Antifa-Ak an der FH-D

> Vorankündigung: Antifa-Wochenendseminar des fsz

Vom 10. bis 12. Dezember bietet der studentische Dachverband fzs in Kooperation mit mehreren ASten für StudentInnen ein Wochenendseminar in NRW an, das Grundlagenwissen zum Thema extreme Rechte (auch an Hochschulen) und antifaschistische Arbeit vermitteln wird. Nähere Infos für Düsseldorfer Studierende unter Email: antifa-ak@gmx.de.

 

 

 

Bafög

Und da ist sie wieder: Die leidige Debatte um angeblichen Bafög-Betrug. Passend zum Semesterbeginn veröffentlichte die Rheinische Post vor wenigen Tagen einen Artikel, in dem sie NRWs Studierenden “Abzocke” und “Schwindel” vorwarf.

Hämisch triumphierte sie über den Ausgang einiger Prozesse, nach denen Studierende nun “erschwindeltes” Geld an den Staat zurückzahlen müssen. Gemeint waren Fälle, in denen Studierende die Ausbildungsbeihilfe beantragt hatten, ohne ihr vollständiges “Vermögen” anzugeben. Um Bafög zu behalten, müssen zunächst sämtliche Vermögensverhältnisse offen gelegt werden. Bafög-berechtigt sind alle, deren Vermögen die Grenze von 5.200 Euro nicht übersteigt. Nach Aussage von Studierendenver­tre­tungen liegen die Gründe für das “Schummeln” jedoch meist nicht absichtlich in krimineller Energie, sondern in Unklarheiten oder Unwissen. Viele Antragsteller hätten schlichtweg nicht gewusst, dass ihre Oma ein Sparkonto auf ihren Namen angelegt hätte oder ähnliches. Zudem sei die Prozedur des Antragstellens für viele kompliziert und undurchschaubar. Generell gibt es beim Bafögbezug einen Aufwärtstrend: 2003 stieg die Zahl der Bafög-Berech­tig­ten um 7% im Vergleich zum Vorjahr. Kein Wunder, angesichts steigender Lebenshaltungskosten und dem Mangel an günstigem Wohnraum. Doch auch wer einen positiv beschiedenen Antrag in der Tasche hat, ist nicht gerade auf Rosen gebettet. Die monatliche Höchstgrenze liegt bei 585 Euro, meistens jedoch wird weniger gezahlt. Dass damit keine großen Sprünge zu machen sind, dürfte klar sein, zumal die Hälfte des Gesamtbetrages als Darlehen gilt, das nach Studienende zurückgezahlt werden muss.

Doch die Hetze der Rheinischen Post auf einige, die das Geld vielleicht wirklich nicht zwingend nötig hätten, passt in den aktuellen Diskurs. Kanzler Schröder reagierte auf den wachsenden Unmut gegen Hartz IV & Co. mit der wütenden Unterstellung, in Deutschland herrsche eine “Mitnahmemen­talität”, die sogar bis tief in den Mittelstand hinein reiche. Da würde einfach jede soziale Leistung in Anspruch genommen, die zu holen sei. Aha. Das heißt also, wer nicht das nötige Kleingeld hat, soll sich schämen, wenn es darum geht, Wohngeld, Erleichterung bei GEZ oder andere Einsparungen zu organisieren?

Wir empfehlen: Mitnehmen, was geht!


Auch unbedingt mitnehmen: 
Das Antifa & Multikulti Referat laden ein zur:
PARTY!!!
Arschwackeln für die Antifa
Das Haus wird gerockt mit den Damen & Herren an den Plattentellern:
Letti Carotti (volle Möhre Reggae & riot grrrl)
Le Mo (sixties & soul)
Krümel (gitarrengeschrammel & popmusic)
The Typ (Punkrock & Ska)

Außerdem Cocktails! Eintritt frei 
23.10.2004 ab 21Uhr   SP Saal (im AStA hinter der Unibibliothek) Straßenbahn/Bus 707/835

www.terz.org - 29.9.2004