Leiharbeit zur Diskussion

"Düsseldorf: Leiharbeit und prekäre Beschäftigung" - unter dieser Überschrift hatten am 25. Mai die Partei "Die Linke" und der DGB Düsseldorf/Bergisches Land ins DGB-Haus eingeladen.


Die Sicht der Freien Arbeiter_innen Union (FAU)

Die rund 30 Gäste gehörten überwiegend dem Funktionärsapparat der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften oder der Partei "Die Linke" an. Exoten waren ein Mitglied der Antileiharbeits-Initative Düsseldorf (ALAID) und zwei FAU'istas.

Neben zwei nichtssagenden Grußworten wurde die Veranstaltung vom Regionsvorsitzenden des DGB Klaus Reuter und einem Vertreter der Linkspartei eingeleitet. Klaus Reuter brachte eine Unmenge Zahlen zum Thema Leiharbeit und prekäre Beschäftigung im allgemeinen und speziell für Düsseldorf. Bei dem Vortrag räumte er ein, dass die abgeschlossenen Tarifverträge mit der Leiharbeitsbranche nicht gut seien. Sie seien aber "historisch gewachsen". Seiner Aussage nach hat es lange gedauert, bis es im DGB angekommen sei, dass die Regelungen zur Leiharbeit kritisiert werden müssten.

Der Vertreter der Linken brachte nichts Neues. Im Kern wiederholte er die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und unterstrich, dass er es gut fände, wenn DGB und "Die Linke" in Zukunft häufiger Bündnisse eingehen würden. Für einigen Unmut bei den Gewerkschafter_innen, sorgte seine Aussage, dass seine Partei die Aufgabe hat, die Gewerkschaften ein wenig vor sich her zu treiben.

Die anschließende Diskussion verdiente diesen Namen eigentlich nicht. Vielmehr wiesen die Teilnehmer_innen noch einmal dezidiert auf bestimmte Punkte hin. Dabei wurde zum einen der Mythos der "Einheitsgewerkschaft als Lehre aus dem Faschismus" wiederholt, zum anderen wurde die Frage nach der Gültigkeit und der Nachwirkung von Tarifverträgen gestellt.

Interessant war dann besonders das Schlusswort von Klaus Reuter. Demnach ist die Lage schlimmer, als so mancher vermuten würde. Innerhalb des DGB gibt es einen erbitterten Konkurrenzkampf der Einzelgewerkschaften um die Mitglieder. Gleichzeitig sind aber nur noch weniger als 20% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überhaupt Mitglied in einer der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Darunter befinden sich 11% FDP-Wähler_innen und, je nach Untersuchung, 15 – 25% der Mitglieder hängen rechtem Gedankengut an. Laut einer internen Untersuchung der Gewerkschaften könnten diese sich auch die Mitgliederzeitungen sparen, da sie nicht gelesen werden ...

Unerwähnt bleiben sollen auch die kleinen Spitzen gegen die FAU nicht. Zum einen, weil es doch bemerkenswert ist, dass die FAU dem DGB überhaupt eine Bemerkung wert ist, und weil diese ausgesprochen süß waren. So hatte der Vertreter der Linkspartei den DGB als "großen, schwerfälligen Tanker" beschrieben. Die Antwort auf diese Polemik bekam allerdings die FAU, die, laut Klaus Reuter "ein wenig kleiner als der DGB ist und von daher natürlich auch etwas flexibler". Wir können dazu nur sagen: "Recht hat er!"

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Die Sicht der Anti-Leiharbeitsinitiative Düsseldorf (ALAID)

Bedauerlicherweise vermochte es die ALAID nicht, einen geeigneten Vertreter in die Auseindersetzung zu schicken und mußte sich daher leider damit begnügen, ihre Sicht der Dinge aus dem Publikum heraus vorzutragen. Für die ALAID handelte es sich dennoch um ein sehr interessantes Ereignis, da zwar in der Vergangenheit zwischen uns und dem Kreisverband der Linken in Düsseldorf eine übereinstimmend ablehnende Haltung gegenüber der Leiharbeit bestand, der Kreisverband jedoch im Gegensatz zur ALAID keine eindeutige Position zur DGB-Tarifpolitik für die Leiharbeitsbranche beziehen wollte. Stattdessen wurde und wird darauf verwiesen, dass man sich aus Gründen einer wie auch immer gearteten Parteidisziplin heraus nicht festlegen wolle und sich sozusagen aus diplomatischen Gründen zurückhalte.

So blieb eine spannende Podiumsdiskussion eigentlich aus bzw. wurde mehr oder weniger von überlangen Sachvorträgen verhindert. Rudolf Mühland von der Freien Arbeiter Union Düsseldorf zeichnete im Internet ein auch aus unserer Sicht zutreffendes allgemein gewerkschaftskritisches Bild der Veranstaltung nach, freilich ohne allzu weit auf tarifpolitisches Terrain vorzudringen zu können. Die detaillierte Erörterung tarifpolitischer Aspekte im Bereich prekärer Beschäftigung vermied der DGB nämlich auch bei dieser Veranstaltung.

Für uns von der ALAID bietet sich hier ein Anlass darauf einzugehen, mit welchen Problemen die Akteur_innen in den unabhängigen und gewerkschaftlichen Initiativen zum Thema prekärer Beschäftigung hier in Düsseldorf konfrontiert sind. Da ist zunächst die mediale Selbstdarstellung des DGB in Düsseldorf. Warum sollte diese hier anders sein als überall. DGB-Gewerkschaften vor Ort bringen sich ein, kämpfen für mehr Mitbestimmung und mehr soziale Teilhabe, unterstützen u.a. die Initiative für ein Sozialticket und dergleichen mehr. Nichtsdestotrotz bleiben die Akteur_innen vereinzelt. Dass die gewerkschaftliche Sozialberatung für Arbeitslose hier in der Region eher arbeitsmarktorientiert ist, während die selbstorganisierten Erwerbslosen vom Mittwochsfrühstück im ZAKK in Zusammenarbeit mit der Arbeitsloseninitiative auf der Corneliusstraße sich wesentlich mehr an der konkreten Situation der Betroffenen orientieren, ist offensichtlich. Hierbei sind gelegentliche Spannungen zwangsläufig vorgegeben, solange die Positionen nicht offen erörtert werden.

Viele Erwerbslose erliegen zudem der Illusion, es gäbe eine gewerkschaftliche Solidarität auch für sie. Doch der Schein trügt. So dürfte für viele von ihnen ein vom DGB-Regionsvorsitzenden Klaus Reuter auf besagter Veranstaltung vorgebrachtes Statement eher weniger mit Solidarität in Verbindung gebracht worden sein. Reuter sprach sich nämlich dafür aus, die offizielle DGB-Position zu überdenken, so dass man fortan nicht mehr das Verhängen von Sanktionen gegen Erwerbslose befürworte, wenn diese ein Vermittlungsangebot in Leiharbeit ablehnen. Das klang natürlich erst einmal positiv. Inwiefern es sich hierbei jedoch eher um gängige DGB-Rhetorik handelte, zeigt sich daran, dass von Gewerkschaftsseite keine Anstalten erkennbar sind, dies im Rahmen der Sozialgesetzgebung rechtsverbindlich umzusetzen. Denn selbst wenn der DGB ernsthaft hierzu willens wäre, würde er schließlich selbst auch als klassischer Arbeitnehmerlobbyist wohl an die Grenzen des für ihn Machbaren stoßen. Ebenso dürfte nicht davon auszugehen sein, dass die DGB-Gewerkschaften entgegen ihrer medialen Selbstdarstellung ernsthaft einer Ausdehnung der Leiharbeit entgegenwirken. Nicht umsonst haben sie Anfang 2010 diesen zwangstarifierten Niedriglohnsektor mit passgenauen Tarifverträgen ausgestattet, der den Verleihern Planungssicherheit und lukrative Geschäftsmöglichkeiten bis in den Herbst 2013 sichert, anstatt den gerichtlichen Erfolg in dem Tarifrechtsstreit gegen die christliche Gewerkschaftskonkurrenz zur Einführung eines fächendeckenden Gleichbehandlungsgebots für Leiharbeiter_innen ("Equal Pay") zu nutzen.

Da es mit zu einem Hauptanliegen der ALAID gehört, dieses Verhalten zu kritisieren bzw. innerhalb der Gewerkschaften und der Erwerbsloseninitiativen zu thematisieren, haben wir dieses gewerkschaftliche Randthema auch auf dem Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA) Ende Mai in Köln aufgegriffen und mit anderen gewerkschaftlich organisierten Erwerbslosen erörtert. Denn auch hier wurde gemeinhin die allgemeine Situation so eingeschätzt, dass die unabhängige Erwerbslosenbewegung sich in unmittelbarer Zukunft alleine nur schwer gegenüber der gewerkschaftlichen Erwerbslosenvertretung werde behaupten können.

In Düsseldorf entstehen derzeit Ansätze, dass zumindest die verschiedenen gewerkschaftlichen Gruppen unter sich den Versuch machen, zusammenzuarbeiten. So ist auf Initiative des Arbeitskreises gegen Arbeitslosigkeit der IG-Metall ein erstes Treffen mit dem Ver.di-Erwerbslosenausschuss für den 12. Juli anberaumt. Wir von der ALAID regten darüber hinaus an, dass die gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen einmal im Monat gemeinsam mit dem Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen im ZAKK eine Art Plenum abhalten, bei dem über die verschiedenen Aktivitäten berichtet wird und wobei auch gemeinsame Aktionen geplant werden können, soweit dies bei den derzeitigen Differenzen möglich ist.

HELMUT SAUREN
WWW.ALAID.DE