Global Action Day

in Prag am 26. September (S26)

Eigentlich hört es sich gut an, was der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, und sein Kumpel von der Weltbank (WB), James Wolfensohn, der Welt als Perspektive auf ihrem Gipfeltreffen Ende September in Prag zu bieten hatten: Endlich wollen sie der globalen Armut auf den Pelz rücken. Aber das soll ausgerechnet mit dem Mittel veranstaltet werden, das zunächst die betroffenen Länder - und vor allem deren Einwohner - in die Armut gestürzt hat. Die Länder werden einem rigorosen Sparprogramm unterworfen, damit sie fit werden für den Weltmarkt. Dass diese Länder in der Konkurrenz des Weltmarktes chancenlos sind, interessiert die Finanzexperten wenig. Schließlich geht es ihnen einerseits lediglich um die Instrumentalisierung dieser Länder für ihre Zwecke der Gewinnmaximierung in den Metropolen, andererseits sollen sie die hervorragendste aller Weltordnungen nicht stören durch Stammeskriege und vergleichbare Kämpfe um die wenigen Erträge, mit denen die Länder der "Dritten Welt" abgespeist werden. Darum gelten die Sparvorschriften nicht für den Rüstungshaushalt der jeweiligen Länder, denn das Militär ist zuständig für die erwünschte Grabesruhe.
Auch die Schuldenstreichungen, die in dem einen und anderen Fall gewährt werden, dienen nicht dem Wohlstand und dem Fortschritt der betroffenen Regionen. Sie sind die Gewähr dafür, dass die Geschäfte unter neuen Konditionen weitergehen können. Und diese Bedingungen sind bestimmt nicht bequemer als die alten.
Gerhard Klas zieht aus ähnlichen Überlegungen den Schluss (Junge Welt vom 28.9.00), dass es jetzt geht "um eine Stärkung derjenigen, die von den IWF- und Weltbank-Matadoren als 'Anarchisten' und 'Neomarxisten' diffamiert werden. Ihre grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Globa-lisierung ist die richtige Stoßrichtung. Doch allein die Parole von der 'Abschaffung des IWF und der Weltbank' wird nicht ausreichen. Auf der Tagesordnung stehen die Produktions-verhältnisse."
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Augenzeugenbericht zu den Aktionen der Initiative gegen ökonomische Globalisierung (INPEG) am 26. September in Prag. Die Aktivitäten der Initiative blieben nicht unwidersprochen. So beurteilte Renate Henneke in der Jungen Welt vom 20. Oktober, dass "eine Bewegung, deren Mitglieder, vorwiegend aus imperialistischen Ländern kommend, sich in ein abhängig gemachtes Land ergießen und es so selbstverständlich finden, daß ihre 'Erfolge' mit einem Rückschlag der Linken vor Ort erkauft werden, problematisch." Laut Umfragen sank näm-lich die Zustimmung zu den Zielen der IWF- und Weltbank-Gegner in der tschechischen Bevölkerung von 29 auf 17 Prozent.

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Auf dem Friedensplatz (Námesti Miru) in der Prager Innenstadt sammelten sich ab 9 Uhr tausende internationale AktivistInnen aus allen Teilen der Erde, um sich für den Demozug auf den Tagungsort von IWF und Weltbank zu formieren. Nur wenige Uniformierte säumten die angrenzenden Straßen, Vorkontrollen wurden nicht durchgeführt.
Auf dem Plenum des Vortages, an dem etwa 3.000 Leute teilgenommen haben, wurde beschlossen, auf den im Vorfeld von INPEG - einem losen Zusammenschluß basisdemo-kratischer Gruppen zur Vorbereitung des S26 - erstellten Plan aufzubauen und die Demo in drei Gruppen aufzuspalten, die das Kongress-zentrum aus jeweils einer Himmelsrichtung blockieren sollten. Die Delegierten der Tagung sollten am Verlassen des Gebäudes gehindert, das im Anschluß geplante Kulturprogramm mit Opernball verhindert werden. Jedoch zeichnete sich ab, dass die Delegierten durch das U-Bahn-System an ihren Bestimmungsort und zurück transportiert werden würden - ein Weg, der das besprochene Konzept aushebeln würde. Daher führten AnarchistInnen und die "Ya Basta" Gruppe aus Italien ("Ya Basta - Es reicht" ist der Wahlspruch der Zapatisten in Mexiko) anschließende Plena durch, auf denen beschlossen wurde, nicht an den Blockadepunkten Halt zu machen, sondern den Versuch zu unternehmen, die Polizeiketten zu durchbrechen.
Gemeinsam setzte sich die Demonstration mit circa 12.000 Menschen um 11 Uhr in Richtung des 2 km entfernten Konferenzzentrums in Bewegung. Angeführt wurde der Zug von der Rosa Gruppe, die aus Pazi-fistIn-nen, Gewerk-schaft-lerInnen und Partei-vertre-terInnen bestand, welche den längeren Weg zur Südseite des Tagungsortes marschierten, um an den Zugängen Sitzblockaden durchzuführen.
An der Spitze der folgenden, der Gelben Gruppe, liefen nach Absprache die "Tutti Bianci" / "White Overalls" (die meisten von ihnen "Ya Basta"-GenossInnen aus den norditalienischen centri soziali / besetzten Zentren), die versuchten - komplett in Matratzenschaumstoff gekleidet, die Vorderen behelmt und mit Latten ausgerüstet, Autoreifen und Schilder als Seitenschutz führend - den Polizeigürtel um das Konferenzzentrum durch Schildkrötentaktik zu überwinden.
Auf der Demo befand ich mich in der Blauen Gruppe, die den Schluss bildete und aus AnarchistInnen, Autonomen und Anti-fa-schist-Innen gebildet wurde. Die Taktik, einzelne Blocks von dem Marsch abzulösen, schien selbst für Medien und Polizei unerwartet zu kommen, so dass dieser aus 3.000-5.000 Menschen bestehende Block unbehelligt bis an den Tagungsort gelangen konnte. Auf dem Weg wurden erste Scheiben entglast, u.a. ist die Durchlüftung in einem Ministerium verbessert worden.
Nachdem ein Park durchschritten wurde, konnte das Konferenzzentrum, auf einem Berg gelegen, nur noch 300m entfernt gesichtet werden. Auf einer Anhöhe verengte sich der Zugang auf das Gelände und wurde von einer Polizeikette versperrt. Die Spitze der Demo warf sich ohne weitere Vorbereitungszeit gegen deren Schilde. Reihe für Reihe rückte nach, die Demonstration gelang infolgedessen bis auf 100m an das Konferenzzentrum heran. Mit der Unterstützung eines Wasserwerfers, Blend-, Schockgranaten und Tränengas schaffte es die Polizei, diese Stelle zu halten, um die eine stundenlange Straßenschlacht entbrannte. Die Gegenwehr der AktivistInnen wurde durch das schöne Prager Kopfsteinpflaster unterstützt. Einige trugen wohl obskure Reservekanister mit sich herum, welche die Szenerie kurzzeitig erhellten. Mit Farbbeuteln sollte dagegen die Sicht des Wasserwerferfahrers verdunkelt werden. Einigen Menschen gelang es über eine Mauer zu klettern und bis auf 50m an die IWF-/Weltbanktagung vorzustoßen, bis sie von heranrückenden Polizeieinheiten zurückgedrängt wurden. Die Schlacht wurde auf beiden Seiten mit einer enormen Verbissenheit geführt, bei der die OrdnungshüterInnen sich ebenfalls im Steinewerfen übten.
Mit Unterstützung eines zweiten Wasserwerfers und zwei Räumpanzern rückte die Riot-Police (Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung) Meter um Meter vor. Immer wieder wurden neue Barrikaden errichtet, die z.T. angezündet wurden.
Um jeden Meter Boden wurde weiterhin hart gerungen, so dass die Cops bis zum späten Nachmittag brauchten, den eben bereits erwähnten Park zu räumen. Aus der Stadtmitte kommend, verirrten sich noch ein Sechser-Pack Bullen und eine Delegiertenlimousine mitten unter die DemonstrantInnen. Mit neuem Erscheinungsbild traten sie jedoch schnell die Rückreise an.
Die Reihen der KombattantInnen hatten sich durch Müdigkeit, Verletzungen und Demon-strant-Innen, die zu dünner besetzten Blockadestellen zur Hilfe geeilt waren, inzwischen deutlich gelichtet. Da der Rest inzwischen schon weit vom eigentlichen Ziel abgedrängt war, beschlossen die Verbliebenen nach einem Plenum, den Berg entlang der Moldau zu umkreisen, um sich mit den anderen Gruppen auf der Südseite zu vereinen. Auf der anderen Seite angekommen, entdeckte die auf inzwischen wieder einige Hundert angewachsene Gruppe entlang des Bergkamms eine schmale Straße, die direkt zum Konferenzzentrum führt. Der Anblick vitalisierte die doch schon sehr erschöpften IWF- und Weltbank-GegnerInnen. Wenige Meter vom Tagungssaal entfernt begannen sie, das Gebäude und Delegierte mit einem Steinhagel einzudecken. Doch gelang es einigen Hundertschaften Riot-Police relativ leicht, den Angriff der ausge-powerten AktivistInnen zurückzuwerfen.
Die Zufahrtsstraßen auf dem Berg wurden von zu diesem Zeitpunkt relativ kleinen Sitzblockaden versperrt. Offenbar herrschte wohl ein positives Klima zwischen den PazifistInnen und den VertreterInnen der Sicherheitsbehörden, so dass die ankommenden AktivistInnen der Blauen Gruppe mit einiger Feindschaft empfangen wurden.
Da an dieser Stelle zwei unversöhnliche Widerstandsprinzipien aufeinander prallten und das Gros der Delegierten mit der Metro, die seit dem frühen Nachmittag für die Öffentlichkeit gesperrt war, zum Opernhaus gefahren werden sollte, formierte sich ein Marsch Richtung Innenstadt. Animiert von den Rhythmen einer anarchistischen Samba-Gruppe zogen - wie aus dem Nichts gekommen - ganz spontan etwa 2.000-3.000 AktivistInnen zum Wentzels-platz, bei jeder Pause der Musik in die Luft springend, die Fäuste reckend und "hey" rufend. Die Stimmung war sehr ausgelassen, die Entglasung von Banken auf dem Wegesrand wurde mit begeisterten Freudenschreien kommentiert.
Am Opernhaus, seitlich des Wentzelsplatzes gelegen, erwarteten uns bereits 1.500 weitere AktivistInnen, die das Gebäude umstellt hielten. Die Nachricht verbreitete sich, dass die Kulturveranstaltung der Delegierten ausfallen werde, weil die Polizei ihre Sicherheit in der Innenstadt nicht gewährleisten könne. Unbemerkt sollte die Oper dann im Ausstellungszentrum durchgeführt werden. Delegiertenbusse auf dem Weg dahin wurden jedoch von DemonstrantInnen entdeckt und mit Farbbeuteln eingedeckt. Auch dieser klammheimliche Schachzug scheiterte also kläglich.
Vom Opernhaus löste sich ein größerer Zug von AktivistInnen und sickerte auf den Wentzelsplatz ein, die Konsum- und Kommerzmeile. Diverse Fast-Food-Restaurants, deren Namen es nicht wert sind erwähnt zu werden, fielen der neuerlichen Attacke zum Opfer. Der Ministerpräsident Tschechiens ließ sich am nächsten Tag wie folgt zitieren: "Mit den Demonstranten habe ich eins gemeinsam, Fast-Food mag ich auch nicht." Soso, partiell also einer von uns.
Die erste Welle weniger Riot-Bullen, die über den Wentzelsplatz Richtung Museum hochschwappte, konnte noch zurückgeschlagen werden und brachte mich wieder in die Realität zurück. Dann rückten Hundertschaften der Polizei mit Tränengas und Blendschockgranaten nach, die an den Fassaden des Museums abprallten und einem erfolgreichen Widerstandstag den Abschluß bereiteten.

Allgemeine Bewertung des Protests
Nun sollen meine Betrachtungen nicht durch pathetische Siegesformulierungen beendet werden; ziehen wir statt dessen eine nüchterne Bilanz:
Durch den militanten Widerstand sind die Bilder des Protests um die Welt gegangen. Die supranationalen Organisationen sind wieder ein Stück aus der Anonymität gerissen worden. Der S26 war kein Tag des Diskutierens und Informierens. Der S26 war ein Tag, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und um die bestehenden Strukturen anzugreifen. In der Woche bis zum Global Action Day konnten Menschen aufgeklärt und Alternativen entwickelt werden. Der Diskussionsprozess kann hinterher in größerem Umfang weitergehen. Doch der S26 war ein Tag des Handelns, um den Potentaten in die Suppe zu spucken und ihre Treffen und Entscheidungen nicht unkommentiert zu lassen. Ob wir ihre Strategiespielchen beeinflussen konnten ist fraglich - eher brachten wir sie aus dem Konzept. Fakt ist das vorzeitige Ende der Konferenz. Bürgerliche Medien setzten dies in Zusammenhang mit den Protesten und der Unkontrollierbarkeit der Lage. Diese für uns positive Einschätzung dürfte allerdings etwas übertrieben sein. Fakt ist weiterhin, dass Kulturprogramm und Opernball am Abend des 26. undurchführbar waren. Fakt ist, dass Symbole des Kapitals zerstört worden sind und die Maschinerie nicht unangreifbar ist. Städte und Länder werden sich nach Seattle, Washington und Prag über Kosten von Polizeieinsätzen - in Prag waren 11.000 Polizisten und 2.000 Soldaten im Einsatz - und das lästige Saubermachen nach den Feierlichkeiten eher mehr Gedanken machen als früher. Vielleicht entdecken die Stadtoberen dann auch die aufgerüttelten BürgerInnen, die auf Tagungen dieser Art in ihrer Stadt gerne verzichten würden. Zusammenfassend läßt sich sagen, dass eine weitere Fokussierung auf das Thema IWF / Weltbank stattgefunden hat und die Durchführbarkeit solcher Veranstaltungen weiter erschwert wurde. Positiv möchte ich zum Schluß die vielen, vielen internationalen Kontakte herausstreichen, die unter den AktivistIn-nen vertieft und neu aufgebaut worden sind.

Tom

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Von MAS erfahren wir, dass Laubenburg und Giordano sich als hervorragende Antifaschisten bewährt haben und folglich von harscher Kritik auszunehmen sind. Wer es trotzdem tut, hat Übles im Sinn: "Er ist lediglich an einer Diskredition erfolgreicher antifaschistischer Praxis in (pseudo-) linksradikalen Kreisen interessiert ..." (Daredevil)
Umgekehrt hat auch Carl einiges zu bieten. Schließlich beteiligt die Laubenburger Partei sich tatsächlich an Abschiebungen und Giordano hat dem Alpennazi Haider die Hand gedrückt. Dabei hat Carl die Chancen, die ihm Giordano und die PDS geboten haben, argumentativ nicht genutzt. Hätte Carl, anstatt Giordano moralisch niederzumachen, sich mal die Mühe gemacht und dessen Grußadresse (Terz-Sonderausgabe, August 2000) gelesen, wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass dieser ein Nationalist erster Güte ist: "Denn glaubt nicht, daß sich diese Rechte, wenn sie könnte, allein gegen Fremde, gegen Juden, gegen Sinti und Roma richten würde - glaubt das nicht! Sie würde sich gegen jeden richten, der nicht so ist, wie sie! Das ist eine große Lehre, die Hitler und seine Anhänger unserer nationalen Geschichte mit den bekannten katastrophalen Folgen ein für allemal eingebleut hat." (Giordano) Aha, das letztlich schlagende Argument gegen die Nazis sind nicht die mörderischen Konsequenzen ihres Tuns, sondern der Schaden, den sie der Nation bereiten. Und da treffen sich wirklich irgendwo Giordano und die Nazis, denn beide reklamieren für jeweils ihre Seite die wahrhafte Durchsetzung der Interessen der Nation.
Irgendwelche Geistesverwandtschaften zwischen Laubenburg und dem "Rassistenpack" findet Carl nicht. Obwohl er behauptet, dass Laubenburg "als Mitglied der Abschiebepartei PDS irgendwie selbst zu dem Rassistenpack gehört ..." begnadigt er diesen, denn "dieser Gedanke darf von dem Parteivereinsmeier wohl kaum erwartet werden." Glück gehabt, Laubenburg, der Angriff gegen dich ging voll daneben. Schließlich weißt du ja nicht, dass deine Partei so schlimme Sachen macht.
Eine inhaltliche Kritik an der PDS hätte Carl trotzdem vorbringen können, wenn er nur die Worte seiner hoch verehrten PDS-Genossin Ulla Jelpke, die er selbst zitiert, mal studiert hätte. Diese kritisiert nämlich, "Polizei und Justiz würden weiterhin zu lasch reagieren." (TERZ-Sonderausgabe) Kennen wir nicht irgendwoher dieses Jammern über den schlappen Staat, der nicht vernünftig für Ordnung in seinem Laden sorgt? Sind es nicht eigentlich der Mob und die Rechten, die diese Sprüche draufhaben?
Außerdem ist es schon ziemlich komisch, wenn Carl einerseits die Parole, die im August auf der Demonstration gegen rechte Gewalt in Düsseldorf gerufen wurde: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - es ist das gleiche Rassistenpack" lobt und andererseits mit Ulla Jelpke von eben diesem Staat erwartet, dass dieser härter gegen das Rassistenpack vorzugehen hat. Übrigens, Carl, gehört Ulla Jelpke als PDS-Frau nicht irgendwie nach deiner Denkweise zum Rassistenpack hinzu, oder hat die das auch nicht gemerkt, was die eigene Partei so alles veranstaltet.

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